Meine Damen und Herren, Sie wissen - auch das ist rauf und runter diskutiert worden in diesem Hohen Haus -, dass der Beitritt leider nur deklaratorischen Charakter hat. Herr Habeck, Sie haben es erwähnt. Für die, die Gentechnik nutzen und anbauen wollen, hat es überhaupt keine rechtsverbindlichen Auswirkungen. Sie wissen, dass wir interna
tional bei circa 120 Millionen ha GVO-Anbau weltweit liegen. Schleswig-Holstein hat 1 Million ha Anbaufläche, die Bundesrepublik 16,5 Millionen ha Anbaufläche. In dieser Verhältnismäßigkeit müssen wir uns bewegen. Ich kann verstehen, dass Sie diesen Antrag stellen, aber ich möchte kurz darauf eingehen, warum wir ihn für überflüssig halten.
2003 unter Rot-Grün schon einmal angeschoben, 2005 wieder ausgesetzt. Die Diskussion haben Sie verfolgen können. Sie können es auch im Protokoll nachlesen. 2009 neu diskutiert. Alles ist geblieben wie 2005. Unser damaliger Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Christian von Boetticher hat es genauso empfunden wie ich: Wir brauchen kein Europäisches Netzwerk gentechnikfreier Zonen hier in Schleswig-Holstein.
Jetzt soll alles neu durchdacht und überarbeitet werden. Was hat sich für uns in 2011 entscheidend geändert? Auch das wird Ihnen bekannt sein. Es gab das sogenannte GVO-Urteil bezüglich des belasteten Honigs. Wir könnten da einen Bogen zu dem spannen, was wir im Agrarausschuss in Bezug auf das Jakobskreuzkraut diskutiert haben. Es wird Sie nicht freuen: Aber seit September 2011 ist GVOAnbau in Deutschland und zum Teil in Europa im Freiland Geschichte. Warum? Weil der Honig mit dem Bestandteil GVO-Pollen als belastet bezeichnet wurde und die Anbauer von GVO-Pflanzen im Freiland damit in die Verpflichtung und Verantwortung genommen wurden.
Dieses Urteil hat natürlich auch Auswirkungen auf uns hier in Schleswig-Holstein. Seit 2008 gibt es, weil der Markt nicht da ist, kein GVO im Freiland. Seit 2011 gibt es GVO bundesweit so gut wie gar nicht mehr; die Tendenz ist stark rückläufig.
Sie versuchen jetzt - natürlich politisch motiviert nach außen Zeichen zu setzen. Wenn Sie diesem Netzwerk beitreten und wir bei den Haushaltsberatungen feststellen sollten, dass das ganze Verfahren bei dem, was Sie da aufbauen, auch noch immens Geld kosten wird, werden wir das nur verneinen können.
Wir können Ihre politische Motivation verstehen. Stellen Sie einen Antrag auf Bundesebene, dass dort die Gesetzgebung so angepasst wird, dass Sie zukünftig auch rechtssicher in Schleswig-Holstein GVO verbieten können.
Auch unsere Bundesagrarministerin - das muss ich eingestehen - hat seit dem Urteil zum GVO-Honig umgedacht. Denken Sie daran: Wenn Sie bei dem, was wir zum Jakobskreuzkraut fordern, ähnlich handeln würden wie Sie hinsichtlich des GVO-Ur
Meine Damen und Herren, ich habe hier noch einen Nachtrag vorzutragen. Die Abgeordnete Heike Franzen ist erkrankt und hat sich abgemeldet. Wir wünschen ihr gute Besserung!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rickers, ich mag kalten Kaffee - vor allem mit einer Kugel Vanilleeis. Das ist übrigens auch sehr erfrischend.
- Ja, das solltest du auch einmal probieren. Wir könnten das vielleicht einmal für die Kantine vorschlagen - bitte allerdings keinen gentechnisch veränderten.
Schleswig-Holstein war 2003 Gründungsmitglied im Netzwerk gentechnikfreier Regionen und deshalb - wie in vielen anderen Bereichen - Vorreiter. Nun hat sich der damalige CDU-Umweltminister Dr. von Boetticher im Jahr 2005 zum Austritt entschlossen. Das geschah auch nicht so ganz öffentlich mit PR: Wir sind jetzt ganz modern und treten aus. Nein, es kam überhaupt erst durch eine Kleine Anfrage heraus, dass er das gemacht hat. Da kann man schon sagen: Vielleicht war doch ein bisschen schlechtes Gewissen dabei, bezüglich der großen Modernität, da wieder auszutreten.
Da ich natürlich nicht immer alle Debattenbeiträge wiederholen möchte, die der Kollege Lothar Hay sehr brillant schon in der letzten Wahlperiode vorgetragen hat,
möchte ich mich noch einmal damit beschäftigen, wozu man Gentechnik in der Landwirtschaft eigentlich überhaupt braucht oder vielleicht nicht braucht; denn ich schätze einmal, dass wir die Debatte immer wieder neu führen müssen, wenn ein neues Produkt entwickelt worden ist.
Der Begriff „gentechnikfrei“ ist allerdings ein wenig irreführend. Schließlich geht es hier beim Verzicht einzig und allein um die sogenannte grüne Gentechnik. Man kann den Begriff als Euphemismus empfinden, auch wenn er eine andere Genese hat. Es ist nichts Grün-Ökologisches daran. Die Bezeichnung „Agrogentechnik“ wäre sicherlich der bessere Begriff.
Das Hauptargument der Agrogentechnik-Lobby ist, man wolle den Welthunger bekämpfen. Allerdings ist dies wegen der tatsächlichen Probleme, die die Dritte Welt hat beziehungsweise welche die Kleinbauern in der Dritten Welt haben, überhaupt nicht glaubhaft. Die Probleme sind: Zugang zu Wasser und zu fruchtbarem Boden; Saatgut; Kapital für landwirtschaftliche Güter; Bildung mit einem besonderen Fokus auf die Frauen; Schutz vor Verdrängung durch weltweite Investorengruppen - was immer wichtiger wird. Die Landverpachtung für landwirtschaftliche Exportprodukte an ausländische Großinvestoren in Äthiopien wäre in diesem Zusammenhang sicherlich ein Kapitel für sich - was allerdings nicht hierher gehört.
Durch das Lösen nur einiger dieser Probleme ließen sich die Erträge der Kleinbauern in Afrika vervielfachen. So ist es möglich, mit konventionellen Anbaumethoden in kleinbäuerlichen Betrieben in China fünfmal mehr Reis als in Afrika zu erzeugen und das völlig ohne Gentechnik. Damit käme man nicht in die Abhängigkeit internationaler Saatgutfirmen. Schließlich würden die Kleinbauern bei denen es den Welthunger eigentlich zu bekämpfen gilt; das geschieht ja nicht hier - die Segnungen der Gentechnik nicht gerade von denjenigen umsonst bekommen, die sonst jede tatsächliche oder scheinbare Lizenzverletzung gnadenlos verfolgen und auch vor „Biopiraterie“ nicht zurückschrecken. Genau die Firmen wie Monsanto, die versuchen, sich natürliche Sojabohnen patentieren zu lassen, sollen sozusagen als großer, altruistischer „Welternährungsnikolaus“ den Kleinbauern das Saatgut zur Verfügung stellen. Wer glaubt denn das?
Ich möchte einen anderen Aspekt erwähnen, der sicherlich auch immer in der Diskussion beachtet werden muss: Weltweit werden schon jetzt genügend pflanzliche Kalorien produziert; aber der steigende Fleischhunger, Biokraftstoffe sowie Verluste bei Verarbeitung, Transport und Vertrieb machen
dieses wieder zunichte. Spekulationen auf Agrarprodukte, Landflächen und Kraftstoffe sowie mangelnde Verteilungsgerechtigkeit tun ein Übriges.
Bei der Welternährung gibt es auch keine einfache Überschussrechnung. Es hungern auch Menschen in Agrarexportnationen. Nur weil eine Großfarm Viehfutter für den Export produziert, werden die benachbarten Kleinbauern noch lange nicht satt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss man schlicht und ergreifend - an dieser Stelle habe ich einmal die Gelegenheit dazu - sagen, damit dieses Argument endlich einmal aus der allgemeinen Debatte verschwindet.
Für uns ist es ein gewaltiger Unterschied - ich komme zu Schleswig-Holstein zurück -, ob man Gentechnik in geschlossenen Einrichtungen zum Beispiel zur Produktion von Insulin oder in der freien Landwirtschaft einsetzt. Eine Ausbreitung mit möglichen unerwünschten Nebeneffekten können Sie mit keiner Abstandsregelung ausschließen. Deshalb ist die Forderung nach Koexistenz eine Illusion. Sie werden über den Pollenflug irgendwann auch beim unveränderten Mais die genetisch veränderten Sequenzen finden. Das ist nur eine Frage der Zeit. Diverse Vorkommnisse in verschiedenen Ländern in der Vergangenheit - bis hin zu Prozessen in Kanada und so weiter - haben das auch gezeigt.
Unabhängig davon, wie Sie die tatsächlichen Risiken gentechnisch veränderter Produkte für sich einschätzen: Eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung möchte keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihren Tellern.
Das wissen die Lebensmittelproduzenten auch ganz genau, sonst würden Sie die Kennzeichnungspflichten auch nicht so massiv bekämpfen. Wenn es nämlich kein Problem darstellen würde und die Bevölkerung Gentechnik in der Landwirtschaft akzeptieren würde,
- dann könnte man doch trefflich damit Werbung machen: „Die Supertomate, gentechnisch für ihren Geschmack optimiert!“
Herr Kollege Rickers, natürlich wissen wir, dass das kein wirksames Verbot von GVO in der Landwirtschaft darstellt. Es ist ein wichtiger LobbySchritt, wie andere auch Lobby-Arbeit machen. Ich frage Sie aber: Wenn uns der Schritt rechtlich verpflichten würde, würden Sie denn dann dem Antrag zustimmen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal sage ich der Regierung herzlichen Dank für diesen Bericht. - Herr Rickers, wir müssen jetzt solche Dinge eben erst einmal abarbeiten, denn das Land braucht wieder Perspektiven. Es muss auch in der Agrar- und Ernährungswirtschaft mehr geben als die Erklärung: Es ist eben, wie es ist.
Mit dem erneuten Beitritt Schleswig-Holsteins zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen ist ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet und im Grunde auch sehr erfreulich schnell vollzogen worden. Wir korrigieren mit diesem Wiedereintritt einen Fehler der schwarz-roten Carstensen-Regierung, die 2005 plötzlich in Europa an dieser Stelle vermisst wurde.
Mit einer rot-grünen Landesregierung hatte Schleswig-Holstein 2003 dieses europäische Netzwerk damals zusammen mit zehn anderen Regionen - beschlossen. Es waren Regionen wie die Toskana dabei, die wirklich höchsten Wert auf ihren Ruf und ihre Lebensmittelqualität legen. Diesen Ruf wollen sie über Jahrzehnte und Jahrhunderte erhalten. Aus diesem Kreis hat sich dann der Herr Ministerpräsident herausgestohlen. Mit diesem Schritt haben Schleswig-Holstein und viele andere Regionen in Europa damals deutlich gemacht, dass man sich auch außerhalb der europäischen Institutionen der EU zusammenschließen kann und muss, um euro