- Ja, natürlich. Die hat das Justizministerium, die hat mein Vorgänger erarbeitet. Alles andere wäre natürlich fahrlässig gewesen. Das heißt, wir haben erst einmal die Ausschreibung storniert, aber es gibt natürlich Planungen in der Schublade, mit denen man weiterarbeiten kann. Alles andere wäre wirklich - ich will dafür jetzt kein anderes Wort finden nicht verantwortungsvoll.
Frau Ministerin Spoorendonk, ich muss das in Frageform kleiden, weil es anders nicht geht: Ist Ihnen bekannt - das ist der Umdruck 17/3630 -, dass in den Kosten der JVA Lübeck, das sind die 1,8 Millionen €, die Sie berechnet haben, die Kosten für Psychologen, Sozialarbeiter und so weiter ebenfalls mit eingerechnet sind, sodass das in der Relation zu Hamburg keinen Unterschied macht? Das heißt, bei 20 Plätzen 2,2 Millionen € für Hamburg, 1,8 Millionen € bei einer Unterbringung in Schleswig-Holstein bei sonst gleichen Bedingungen.
- Wir werden uns natürlich mit diesen Zahlen noch einmal detailliert im Ausschuss beschäftigen können. Fest steht, dass wir mit Hamburg Tagessätze in Höhe von 250 € abgemacht haben und dass die Kosten, die ich vorhin genannt habe, sich daraus zusammensetzen, dass wir auf der einen Seite das an Hamburg zu zahlen haben, was wir jetzt vereinbart haben, auf der anderen Seite natürlich auch Kosten haben, die sowieso anfallen.
Ich möchte noch einen Satz zu den Kosten sagen. Weil sich die Vorgängerregierung nicht einig war und die Sanierungsmaßnahmen gestoppt hat, heißt das gleichzeitig, dass für eine eigene Einrichtung in Lübeck keine finanzielle Vorsorge getroffen worden ist. Wir hätten diese Diskussion über die Kosten sowieso führen müssen. Diese knapp 8 Millionen €, die im Raum stehen, die waren nicht eingeplant. Nur, damit man das weiß.
Frau Ministerin, gestatten Sie jetzt auch noch eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Ostmeier?
- Ja, okay. Dann machen Sie mal. Entschuldigen Sie, das war nicht despektierlich gemeint. Vielleicht muss ich mich noch ein bisschen an meine neue Rolle gewöhnen.
Das geht auch ganz schnell. Sie berufen sich immer darauf völlig zu Recht -, dass sich die vorherige Koalitionsregierung in einigen Punkten nicht einig war. Sind Sie überzeugt davon, dass Sie sich mit Ihren neuen Koalitionspartnern einig sind, was die Wohnqualität angeht, in der Frage 17 statt 20 qm? Das ist nicht meine persönliche Meinung. Aber sind Sie sich sicher, dass Sie da eine Einigkeit haben? Wenn ich hier Wortbeiträge, wie auf die Qualität und die Standards Rücksicht genommen werden soll, gerade von der Fraktion der Grünen höre, frage ich mich das deutlich, ob Sie hier eine Einigkeit haben.
Die Landesregierung hat die Vorgabe gemacht. Jetzt wird mit Hamburg auf politischer Ebene verhandelt. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir ein Gesamtkonzept für die Sicherungsverwahrung brauchen. Das heißt, wir brauchen auch ein Konzept, das eine gute Therapie für die Siche
(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Barbara Ostmeier [CDU]: Danke für die präzise Antwort!)
- Ich bedanke mich, dass ich die Gelegenheit hatte, auf diese Fragen einzugehen. Die anderen angesprochenen Fragen zum offenen Vollzug, zur Personalsituation und zum Gesamtkonzept für die JVAs könnten im Ausschuss weiter besprochen werden, sofern ich diese Anregung gegen darf. Vielen Dank.
Wir haben nun folgende Situation. Die Frau Ministerin spricht davon, dass der Ausschuss das Thema dann wahrscheinlich in Selbstbefassung wieder aufgreift. Ein Antrag auf Überweisung oder Ähnliches ist nicht gestellt worden. Der Ausschuss kann aber jederzeit das Thema an sich ziehen. Insofern ist das also unproblematisch.
Weitere Anträge und Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann stelle ich fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/83 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Damit kommen wir jetzt zu einer verkürzten Mittagspause. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Dann treffen wir uns hier wieder.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die parlamentarische Sitzung des Nachmittags. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben sich darauf verständigt, die Punkte 22 und 30 von der Tagesordnung abzusetzen.
Beitritt Schleswig-Holsteins zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen (European GMO-free Regions Network)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren werden in Schleswig-Holstein keine gentechnisch veränderten Pflanzen freigesetzt oder angebaut. Der letzte Versuch, gentechnisch veränderten Mais anzubauen, fand 2007 in Schuby im Kreis Schleswig-Flensburg statt. Das weiß ich, weil ich damals auf dem Acker dagegen protestiert habe. Es gab noch einen zweiten Versuch 2008 in Futterkamp. Das war jedoch ein Parzellenversuch mit dem inzwischen in Deutschland verbotenen Monsanto-810-Mais. Der Mais damals stammte ebenfalls von der Firma Monsanto und war gentechnisch so verändert, dass er resistent war gegen das Breitbandherbizid Roundup, ebenfalls von Monsanto vertrieben.
Daran sieht man, das Prinzip des GVO-Anbaus schafft nicht mehr Wettbewerb, sondern schafft mehr Abhängigkeit der Landwirtschaft. Das gilt auch für die grundsätzliche Frage der Bekämpfung des Hungers in der Welt, ein Argument, das hier gern ins Spiel gebracht wird. Die Produktion von GVO-Saatgut liegt in den Händen weniger Konzerne. Sie üben ihre Patente restriktiv aus; sie sind nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.
Meine Damen und Herren, auch für Schleswig-Holstein leistet GVO-Saatgut keinen Beitrag für mehr Ertrag. Gentechnik in der Landwirtschaft ist die falsche Strategie. Alle Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem Teller ablehnt.
Die Landesregierung nimmt diese Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist daher eindeutig. Wir wollen die Gentechnikfreiheit beim Anbau in Schleswig-Holstein erhalten und sichern.
Schleswig-Holstein soll also wieder Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen werden. Diesen Beitritt hat das Kabinett am 31. Juli 2012 beschlossen. In diesem Netzwerk sind 55 europäische Regionen mit 140 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen, eine starke Bewegung, die jetzt noch ein kleines bisschen stärker wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Wiedereintritt - Schleswig-Holstein war schon einmal Mitglied von 2003 bis 2005 in diesem Netzwerk, bis die Große Koalition den Austritt erklärte will die Landesregierung ein deutliches Zeichen setzen. Die Mitglieder im Europäischen Netzwerk verpflichten sich zum Einsatz für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Dazu gehört auch die Forderung, dass sich die Regionen aufgrund spezifischer wirtschaftlicher und umweltrelevanter Besonderheiten gentechnikfrei erklären können, ohne gegen bestehendes EU-Recht zu verstoßen.
Der Beitritt ist also einerseits eine politische Willenserklärung. Aus ihr folgt auch nicht unmittelbar, dass wir den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Schleswig-Holstein ausschließen könnten. Sie werden genehmigt oder nicht durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Aber das wird sicherlich daran denken, wenn es etwas zu genehmigen hat, wie hier die politische Willensbildung verlaufen ist.
Andererseits wirkt dieses Netzwerk. Denn mit ihren neuen Koexistenzleitlinien hat die EU-Kommission eine Kehrtwende vollzogen. Explizit wird die Möglichkeit zur Freisetzung von Flächen - Zitat - „frei von gentechnisch veränderten Organismen“ aufgeführt. Damit wird den Mitgliedstaaten de facto schon jetzt die Möglichkeit eingeräumt, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen regional und auch großflächig auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Bisher hat die Bundesregierung diese Möglichkeit nicht umgesetzt; wir werden sie einfordern.
Sehr geehrte Damen und Herren, Koexistenz, das ist einer der zentralen Grundsätze der europäischen Gesetzgebung zur sogenannten grünen Gentechnik. Verbraucher und Landwirte haben ein der europäischen und nationalen Gentechnik verbürgtes Recht auf Wahlfreiheit. Wir wissen aber, dass die Verbreitung von GVO-Saatgut nicht zu kontrollieren ist, wenn es einmal ausgebracht ist. Koexistenz ist eine Chimäre. Oberstes Ziel ist, dass die Verbraucher das Recht haben, auch zukünftig Lebensmittel ohne Gentechnik kaufen zu können. Sonst ist ihre Wahlfreiheit eben nicht mehr gegeben. Das heißt, wir müssen uns gegen Gentechnik auf den Acker stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die hohe Qualität landwirtschaftlicher Produkte aus Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfak
tor, ein Markenzeichen für unser Land. Gentechnikfrei - das soll auch so bleiben. Mit dem Aushängeschild „Mitglied des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen“ sehen wir daher einen wichtigen Standortvorteil für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Nach der Regierungserklärung zur Energiewende haben wir erwartet, dass Sie die Schublade öffnen und mit großem Programm, mit großen Visionen, mit großen Ideen und auch mit großen Innovationen das Land voranbringen wollen. Der Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Zonen ist alter und aufgewärmter Kaffee aus Zeiten, die fast zehn Jahre zurückliegen. Obwohl der Tagesordnungspunkt heute um 14 Uhr zur wirklich wichtigsten Zeit am Freitagnachmittag gesetzt ist, werde ich Ihnen erklären, warum er aus meiner Sicht überflüssig sein könnte.
Sie kennen die Entwicklung. Ich habe dankend zur Kenntnis genommen, dass auch wir anerkennenswerterweise mit dem Problem in der Gentechnik Riesenfortschritte in unserer Denkweise gemacht haben. Das werde ich Ihnen gleich erklären. Was mich etwas irritiert, ist, dass wir alles das, was wir irgendwann einmal angeschoben haben, versuchen zurückzudrehen. Das ist so beim FÖJ, beim Ökolandbau, bei der Förderung, und beim Biosprit, den Sie zum Teil mit angeschoben haben. Jetzt sind wir dabei, nachdem wir 2005 endlich aus diesem Netzwerk gentechnikfreie Zone ausgeschieden sind, hier in Schleswig-Holstein wieder einzutreten.