Im Übrigen kann ich Ihnen auch sagen - ich will es jetzt nicht vorrechnen -: Eine eigene schleswig-holsteinische Einrichtung wird im Ergebnis nicht teurer, weder von der Erstellung oder von den Betriebskosten her, als in anderen Ländern unsere Sicherungsverwahrten unterzubringen. Kostenrechnungen aus Hamburg dokumentieren das in entscheidender Weise.
Sie haben sich möglicherweise mit dieser Aktion Luft verschafft für die JVA Flensburg, aber Sie haben das Problem nicht gelöst. Deshalb werden wir im Innen- und Rechtsausschuss und auch im Finanzausschuss regelmäßig danach fragen, wie es in diesen Bereichen in der Entwicklung weitergeht. Denn ein Problem, das wir alle sehen, können wir nicht ungelöst lassen und auf andere verschieben. Das müssen wir selbst lösen. - Herzlichen Dank.
Bevor ich von der CDU-Fraktion der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeier das Wort erteile, darf ich noch mitteilen, dass allen Fraktionen drei Minuten mehr zur Verfügung stehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Spoorendonk! Die Lage der Justizvollzugsanstalten, ein Thema, das den meisten hier im Plenum sicherlich sehr vertraut ist. Ich danke Ihnen an dieser Stelle für den frühzeitigen mündlichen Bericht.
Im Vorfeld des Landtagsbeschlusses im Dezember 2010 haben wir - damit meine ich ausdrücklich alle Fraktionen - wirklich zäh um jede Position gerungen. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit kleinerer Standorte auch in den damals regierungstragenden Fraktionen durchaus kontrovers diskutiert wurde mit dem Ergebnis, dass
der Landtag die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/2012 mit der Maßgabe traf, dass die Landesregierung keine finanzwirksamen Maßnahmen zur Schließung der JVA Flensburg einleiten sollte. Gestützt durch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat die neue Ministerin kurz nach Amtsantritt verkündet, die Abwicklung der JVA Flensburg sei vom Tisch, die Zukunft der JVA Flensburg gesichert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn hier der Eindruck erweckt werden soll, nunmehr sei Ruhe in die endlose Debatte gekommen, Planungssicherheit geschaffen worden, dann irrt man sich gewaltig.
Ich halte Ihnen jetzt nicht vor, dass Sie heute noch keine Lösung haben. Dennoch beruhigt es mich in diesem Zusammenhang sehr, dass die Justizministerin, der SSW und die anderen nunmehr regierungstragenden Fraktionen noch nicht verdrängt haben, dass wir uns alle der Haushaltskonsolidierung bis 2020 verschrieben haben. Deshalb muss die Lage der Justizvollzugsanstalten in SchleswigHolstein nach wie vor und unumgänglich vor dem Hintergrund möglicher Einsparpotenziale bewertet werden. Ein „Weiter so!“ kann und darf es unter keinem Gesichtspunkt geben.
Wir erwarten Vorschläge zu möglichen Einsparpotenzialen. Ich habe Respekt für Ihr Engagement als Abgeordnete, nun jedoch müssen Sie in Verantwortung Entscheidungen treffen und gerade auf diesem Feld schnellstmöglich Planungssicherheit schaffen. Wenn Sie sich über die Empfehlungen des Landesrechnungshofs hinwegsetzen, dann bedarf es dafür neben einer Anzahl guter Argumente eines nachhaltigen transparenten Finanzierungskonzepts. Dies erwarten wir und alle Betroffenen jetzt von Ihnen. Das fordern wir ein.
Einsparpotenziale im Bereich der Bauplanung des derzeitigen Investitionsstandes! Ich will gar nicht verhehlen, dass es zwingend erforderlich ist und auch von einigen Vertretern der CDU-Fraktion immer wieder gefordert wurde, die ins Auge gefassten Sanierungsmaßnahmen zu hinterfragen, und ich begrüße, dass sich die Justizministerin dieser Aufgabe weiterhin stellt.
Erstens. Gestatten Sie mir jedoch den Hinweis, dass der Landesrechnungshof die bauliche Zielplanung der Justizvollzugsanstalten uneingeschränkt positiv bewertet hat. Nicht nur Justizminister Schmalfuß hat in seinem Bericht der Feststellung
der Ziele Rechnung getragen. Unterstützung fand er auch in den Reihen der damaligen Opposition, beispielsweise im fachpolitischen Sprecher der SPD, Herrn Beran, der in der Landtagstagung im Oktober 2010 diese Planung als überzeugend lobte und dementsprechend forderte, an dieser Planung weitestgehend festzuhalten und die notwendigen Mittel auch zukünftig noch im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Gerade vonseiten des SSW wurde immer wieder auf die zwingend erforderlichen Investitionen hingewiesen, und Sie haben dies auch wiederholt.
Zweitens. Einsparpotenziale im Bereich des Personalbedarfs! Werden die entsprechenden Stelleneinsparungen nunmehr gleichmäßig über das gleiche Land verteilt vorgenommen? Wenn ja, wie will die Justizministerin der Tatsache Rechnung tragen, dass der Bericht der Vorgängerregierung die Beschäftigtensituation als ausreichend aber eng bewertete? Und durch die anstehenden Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen werden die Anforderungen an einen geordneten Strafvollzug nicht geringer. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten sind in der Konsequenz ebenfalls mit hohen Kosten verbunden. Auch diese Mehraufwendungen sind aus dem Ressort des Justizministeriums zu leisten.
Ich begrüße grundsätzlich, dass Sie, Frau Ministerin Spoorendonk, in der Folge nunmehr erste Erfolge mit Hamburg erzielt haben. Aber ich mache an dieser Stelle auch ganz deutlich, dass eine länderübergreifende Kooperation - das muss nicht unbedingt ausschließlich Hamburg heißen - vor allem dann zu unterstützen ist, wenn es für SchleswigHolstein die kostengünstigere und bessere Variante ist. Dies gilt es zukünftig darzulegen.
Ein weiteres Problemfeld ist die Schließung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg. Der Koalitionspartner scheint hier frei nach dem Motto zu leben: Problem erkannt, Problem gelöst. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Koalitionsvertrag:
„Wir halten Abschiebehaft grundsätzlich für eine unangemessene Maßnahme und werden uns deshalb auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einsetzen.“
Weil Sie immer, insbesondere Frau Midyatli, Wert darauf legen, dass nicht immer nur der erste Satz zitiert wird, sondern auch die nachfolgenden, zitiere ich weiter:
„Die Inhaftierung in einer JVA ist nicht zulässig. Die Unterbringung erfolgt, sofern kein milderes Mittel zur Verfügung steht, künftig in einer hierfür geeigneten geschlossenen Einrichtung.“
- Ich habe nur die Frage aufgeworfen. Ich stelle Fragen, die jetzt in der Verantwortung der neuen Justizministerin stehen, und das wohl zu Recht.
Ich habe vorhin ganz eindeutig eingestanden, dass wir die Fragen auch vorher gestellt haben. Oder warum glauben Sie, dass es im Kabinett kein Okay für die Umsetzung des Neubaus für die Sicherungsverwahrten in Lübeck gegeben hat? Daraus mache ich gar keinen Hehl. Dennoch stellt sich nach wie vor die Frage.
Denn welche Frage wir auch immer vertreten haben, hat die CDU-Landtagsfraktion damals immer wieder die Wirtschaftlichkeit aufzuzeigen gefordert. Das werden Sie bringen müssen. Also: Fragen über Fragen. Da geben Sie mir offensichtlich recht. Ich hatte keine, Sie haben jetzt auch keine, es bleiben trotzdem Fragen. Fragen über Fragen, kostenaufwendige Zielsetzungen an unterschiedlichsten Stellen: Planungssicherheit vielleicht für Flensburg? In der JVA Lübeck, aber erstaunlicherweise keine weiteren Perspektiven für Itzehoe, der zweiten kleineren JVA neben Flensburg?
Sehr geehrte Frau Ministerin, setzen Sie sich nicht gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit dem Vorwurf einer rein populistischen Herangehensweise aus! Betrachten Sie zwingend erforderliche Neustrukturierungen der Anstaltswelt nicht notwendig nur unter regional ökonomischen Gesichtspunkten! Wir werden den zu erwartenden Haushaltsentwurf mit Blick auf die angedeuteten Probleme weiter hinterfragen und weiter kritisch und sachorientiert miteinander diskutieren, und zwar egal, wie viel Zeit dafür bleibt. So viel Zeit wird sein.
Mit Blick auf den Erhalt der JVA Flensburg kann ich Ihnen für meinen Teil versichern, dass Sie Unterstützung finden, wenn Sie den eigenen Ansprüchen an ein transparentes und nachvollziehbares Finanzierungskonzept im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gerecht werden. Dazu gehört auch die Beteiligung des Finanzausschusses. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein hat ja einige Besonderheiten, nicht nur in Bezug auf das Glücksspiel, sondern auch in Bezug auf den Justizvollzug. Zu diesen Besonderheiten zählt, dass die Menschen anders als an manchen Orten der Republik - Herr Kubicki, Sie haben das geschildert - in diesem Land positiv zu den Einrichtungen des Strafvollzugs stehen. Städte kämpfen um den Bestand ihrer JVA, Modernisierung, Erweiterung, und die unschönen immer höher werdenden Mauern und Sicherheitsanlagen sorgen nicht für Protest, sondern werden als notwendig akzeptiert. Strafgefangene richten sogar Petitionen zum Erhalt ihres Gefängnisses an den Landtag. Das ist wohl einmalig.
Lediglich in Neustadt gab es vor nicht allzu langer Zeit negative Stimmen in Bezug auf die dort im Klinikum untergebrachten Personen nach der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung. Aber auch dort hat man sich beruhigt. Liebe Frau Ministerin, das bedeutet eine große Anerkennung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen des Vollzugs.
Das weist aber auch auf eine erforderliche Ergänzung Ihres sonst guten Berichts hin. Sie haben die Arbeitssituation der Beschäftigten außen vor gelassen. Zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten gehören auch die Personalentwicklung, die Entwicklung der Berufsbilder und der Umgang mit der Arbeitsbelastung der im Vollzug tätigen Menschen. Dies zu erörtern kann an anderer Stelle nachgeholt werden.
Frau Ostmeier hat an der Stelle natürlich recht: Auch die Frage der Personalentwicklung in Bezug auf die Zahl muss eine Rolle spielen, wie das künftig umgesetzt wird, um die Anforderungen an Strafvollzug und Resozialisierung erhalten zu können. Das gilt auch für den offenen Strafvollzug, bei dem es nach meiner Kenntnis viele - vielleicht viel zu viele - freie Plätze gibt. Auch das wäre zu klären und nachzuholen.