Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Hamerich zuhört, dann hat man den Eindruck, als hätten wir noch nie über dieses Thema geredet und als wäre das Ganze jetzt eine Idee der neuen Koalition. Das ist falsch, und das weiß auch Herr Hamerich. Wir haben lange bevor die Wahl stattfand mit Ihnen, mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften den Dialog gesucht. Wir haben ihn vonseiten unserer Fraktion mehrfach geführt und haben versucht, mit Ihnen darüber zu reden mit dem Ziel, eine Lösung zu finden, die es verhindert, dass die anstehende Entscheidung von
Wir haben Sie versucht einzubinden, aber Ihre Antwort damals - das muss man dann auch sagen - war: „Nein, wir warten ein mögliches Urteil des Gerichtes ab.“ Das war nicht unser Weg, sondern wir wollten den Dialog und wollten versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Das werden wir auch tun, wie es in unserem Koalitionsvertrag steht. Meine Damen und Herren, wenn man die beiden Anträge von CDU und FDP liest, die auf wundersame Weise zusammengewachsen sind, weil sie offensichtlich doch zusammengehören und zusammenwächst, was zusammengehört, dann könnte man wirklich den Eindruck haben, als wenn sie dächten, wir wollten die Bäderregelung abgeschaffen. Das ist natürlich absoluter Unsinn. Das Schlimme daran ist, dass Sie das wissen. Sie haben ja in Ihren Redebeiträgen sehr wohl durchblicken lassen, dass es um etwas ganz anderes geht.
Wir wollen nämlich sicherstellen, dass die Bäderregelung auf Dauer für Touristen, für Gewerbetreibende, aber eben auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Kirchen ein akzeptiertes Instrument mit fairem Ausgleich wird, das möglichst bald aus dem gesellschaftspolitischen Streit und den Schlagzeilen verschwindet. Damit würden wir allen dienen. Das hat die alte Landesregierung ja auch versucht, aber leider nicht geschafft. Deshalb ist es gut, wenn sich die neue Landesregierung jetzt mit Augenmaß, Sachversand und Dialogfähigkeit und ohne Zeitdruck, den wir im Prinzip nicht haben, darum kümmert, wenn wir ernsthaft darangehen. Denn wir brauchen erst im November 2013 eine neue Regelung.
Wir begrüßen deshalb, dass das Wirtschaftsministerium die Kirchen, Gewerkschaften, Vertreter von Wirtschaft und Tourismus an einen Tisch bringen wird, um nach diesem fairen Interessenausgleich zu suchen. Ich möchte auch noch einmal in Erinnerung rufen, warum das jetzt geschehen muss, damit hier nicht die Fabel im Raum stehenbleibt, als sei das ein fixe Idee von uns. Zwei Gerichtsurteile, eines davon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, haben den besonderen Schutz des Sonntags, wie er in Artikel 140 unseres Grundgesetzes verankert ist, bestätigt und Hinweise für die
Ausgestaltung von Sonntagsöffnung gegeben. Ich verstehe ja, dass es manchmal etwas schwierig ist, sich auf diesen Artikel zu besinnen, weil er im Grundgesetz ein bisschen versteckt ist. Aber von daher ist die Aussage der FDP, die ja immer wieder fragt, warum wir nicht alles am Sonntag zulassen -
- Das haben Sie doch eben erst wieder ausgeführt. Sie haben gesagt, dass es am Besten wäre, wenn wir Ihrem Vorschlag folgen und den Sonntag total liberalisieren würden.
(Oliver Kumbartzky [FDP]: Das ist eine un- bewiesene Behauptung! Das ist unglaublich! - Weitere Zurufe FDP)
- Selbstverständlich haben Sie das eben gesagt. In den beiden Gerichtsurteilen, die sich auf den Artikel 140 unseres Grundgesetzes beziehen, ist ein Kern die Forderung nach einer konsequenten Beachtung des Regel-Ausnahme-Prinzips. Eine daraufhin von den beiden Kirchen auch gegen die schleswig-holsteinische Bäderregelung gerichtete Klage war zwar für kurze Zeit ausgesetzt worden, um im Dialog mit der CDU/FDP-Landesregierung zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dieses ist gescheitert, die Klage wieder aufgelebt.
Es kann doch nicht sein, dass immer wieder - und in Schleswig-Holstein haben wir doch hiermit in der Vergangenheit unsere Erfahrungen gemacht Gerichte statt der Parlamente oder Regierungen Entscheidungen treffen.
Wenn der Minister zu einem Runden Tisch einlädt und im Dialog nach einer Lösung sucht, ist es nicht unbedingt sinnvoll, wenn sich das Parlament festlegt und schon bestimmte Eckpunkte konkretisiert.
- Ja, das ist der Unterschied zwischen unserer Politik und der Politik, die Sie vorher gemacht haben, die aber gerade in diesem Punkt nun wirklich nicht erfolgreich war; denn die Klage ist wieder aufgelebt. Sie haben es nicht geschafft, das Problem im Dialog zu lösen. Das ist Fakt.
Allen sind die Stellschrauben bekannt, an denen gedreht werden muss und wo wir Regelungen finden müssen. Ich will das gar nicht alles wiederholen, weil ein Vorredner es schon gesagt hat. Es wird sicherlich auch noch häufiger wiederholt werden. Ich glaube aber, dass neben diesen bekannten Stellschrauben auch Fantasie hilfreich ist, sich möglicherweise mit neuen Strukturen zu beschäftigen und auch nach neuen Lösungen zu suchen. Das kann dann im Dialog geschehen, ob das nun große Städte sind, die in die Regelung wieder hereingenommen werden sollen, da bin ich etwas skeptisch, oder ob man eine Bäderregelung schafft, die verschiedene Klassen beinhaltet, an einigen Orten mehr, an anderen Orten weniger. All das soll - in Helgoland haben wir ja so etwas schon als Ausnahmeregelung - am Runden Tisch besprochen werden. Ich hoffe, dass es dann möglich sein wird, eine Regelung zu finden.
Im Übrigen glaube ich nicht, dass es der Untergang des Abendlandes ist, wenn dann an der einen oder anderen Stelle eine Veränderung vorgenommen wird und vielleicht im Interesse und mit Rücksicht auf Familien, Arbeitnehmer und Kirchen die Läden nicht mehr sieben, sondern etwas weniger Stunden geöffnet sind. Es ist ja ausgeführt worden, dass ohnehin die Inanspruchnahme der vollen Regelung sehr selten ist.
Aber lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zu der grundsätzlichen Position meiner Fraktion zum Umgang mit dem Sonntagsschutz sagen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, meine Kompromisslösung besteht darin, dass ich Ihnen bereits eine zusätzliche Minute zugebilligt habe. Sie müssen deshalb Ihren letzten Satz formulieren.
Wir stehen bei alldem natürlich an der Seite des Tourismus und des Gewerbes, aber auch an der Seite der Gewerkschaften und der Kirchen. In diesem Sinne sind wir sicher, dass es eine vernünftige Lösung geben wird. - Ich bedanke mich bei dem Präsidenten für seine Nachsicht.
Ich schließe nahtlos an meinen geschätzten Koalitionskollegen an. Das von Ihnen vorgetragene Zitat, die Bäderordnung soll so bleiben, wie sie ist, heißt, man spielt mit dem Feuer. Die Gerichte entscheiden, nicht die Politik.
- Ja, aber schauen Sie: Wenn man die Möglichkeit hat, Politik zu gestalten, dann soll man das auch tun. Deshalb haben wir genau das in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Wer den Tourismus in unserem Land gerade in den Leistungszentren an der Westküste und an der Lübecker Bucht wirklich im Blick hat, der muss jetzt mit den Akteuren auf Augenhöhe eine Lösung finden. Herr Kubicki, die Lösung, die Ihnen und anderen nach dem Motto vorschwebt, mach die Tür zu, ich komme durch die Wand, es bleibt alles, wie es ist, ist leider an dieser Stelle die falsche Strategie.
Wir werden mit den Akteuren über das Thema Ausnahme-Regel-Verhältnis reden. Die Kirchen sind an einem Dialog interessiert und die Gewerkschaften und die Wirtschaft sind es auch. Ich bin viel im Land unterwegs, und ich rede gerade mit Vertretern der Tourismuswirtschaft, die mich ausdrücklich darin bestätigen, diesen Dialog fortzusetzen. Dort weiß man genau: Wenn dieser Dialog nicht gelingt, dann kommt es knüppeldick. Knüppeldick heißt: Wenn wir eine Lösung à la Mecklenburg-Vorpommern bekommen, dann geht es der Wirtschaft schlechter.
Uns geht es darum, die maßvolle Balance zwischen Ökonomie und den Interessen des Einzelhandels, aber auch zwischen den Interessen von Arbeitneh
merinnen und Arbeitnehmern und dem Sonntagsschutz zu finden. Das ist eine Balance. Das ist die Kunst, die in diesem Angebot steckt, das wir auf den Weg bringen. Das ist Ihnen fremd. Sie kennen nur schwarz oder weiß. An dieser Stelle ist es aber so: Bei einer Politik auf diese Weise hat man ein besseres Politikverständnis, wenn man auf Dialog setzt. Bei 45 Öffnungstagen an 52 Sonntagen kann man nicht mehr von einem ausgewogenen Verhältnis sprechen.
Ich habe es noch gut im Ohr, wie Herr de Jager hier ein bisschen arrogant gesagt hat: Da reden wir gar nicht drüber, warten wir doch ab. Herr Austermann hat diese allgemeine Verfügung verändert durch mehr Sonntage, mehr Orte und mehr Verkaufsstellen. Damit hat er dieses Ausnahme-Regel-Verhältnis außer Balance gesetzt. Um dieses wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen, sagen wir: Wir brauchen eine andere Sonntagsregel. Schauen Sie sich einmal an, was der Austermann da gemacht hat.
- Herr Kubicki, Ihr Ort ist mit dabei. Strande ist dabei, aber es sind auch Orte in Nordfriesland oder Orte wie Süsel in Ostholstein, Vollerwiek in Nordfriesland und Klein Wittensee in RendsburgEckernförde dabei. Das sind alles große touristische Orte, in denen wir an 48 Sonntagen Öffnungszeiten haben müssen, damit man dort im Tourismus leistungsfähig bleibt.
Lieber Herr Kollege Tietze, wären Sie bereit, den Kollegen auf der rechten Seite zu erklären, dass das Warten auf eine Gerichtsentscheidung dazu führen könnte, dass die Regelungen für den Tourismus deutlich schlechter und enger werden könnten als das, was vorgesehen ist, wenn man sagt: Wir warten einfach einmal ab, was