Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/113
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky von der FDP.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen sicherlich alle den Klassiker von Rudi Carrell: „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer“. Wenn nicht diese Landesregierung und diese Koalition gewesen wäre, dann wäre das mit dem Sommer wahrscheinlich die einzige Sorge der Tourismusbranche gewesen. Der Sommer hatte aber schon einige gute und sonnige Tage, die Landesregierung und die Koalition indes leider nicht.
Meine Damen und Herrn, die Dänen-Ampel hat mit ihren grandiosen Bemerkungen in Sachen Bäderregelung eine völlig unnötige Diskussion losgetreten. Ich muss zugeben, dass ich im ersten Moment wirklich vermutet habe, dass sich der öffentliche Streit zum Thema Bäderregelung und die unterschiedliche Auslegung des Koalitionsvertrages nach einigen Tagen wieder legen und die Koalition irgendwann eine gemeinsame Sprachregelung finden wird; aber - das haben uns die letzten Wochen und Monate gezeigt - die Landesregierung kommt bei dem Thema offenbar auf keinen gemeinsamen Nenner und die Koalition eben auch nicht. Oder anders ausgedrückt: Sie müssen wieder einmal - genauso wie beim Thema A 20 oder bei dem Thema, das wir eben behandelt haben - erklären, was eigentlich gemeint ist. Was meinen Sie genau im Koalitionsvertrag?
Verwirrung und Unruhe. Der vom Ministerpräsidenten ausgerufene pragmatische Politikansatz wurde bei diesem Thema durch einen ideologischen und realitätsfernen Ansatz ersetzt. Vielleicht wäre es vernünftig, dass sich alle Akteure noch einmal in Erinnerung rufen, wie die Bäderregelung damals zustande gekommen ist.
Es war mitnichten so, dass die liberalste und weitgehendste Lösung ausgewählt wurde. Es war ein Kompromiss, ein Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten. Die FDP hätte sich 2008 durchaus eine weitergehende liberalere Lösung vorstellen können. Nichtsdestotrotz haben wir die Entscheidung, den vernünftigen und ausgewogenen Kompromiss, akzeptiert. Wir stehen dazu.
- 2008 war es natürlich Schwarz-Rot, genau. - Aber was passiert nun? Einzelne Interessenvertreter wollen sich an den damals geschlossenen Kompromiss nicht halten und kündigen nun ihrerseits einseitig den Vertrag. Dieses Verhalten finde ich wirklich eigennützig und rücksichtslos.
Es wäre nun Aufgabe der Landesregierung, die Unruhe zu beenden, auf den Kompromiss der großen Koalition zu verweisen und weiterhin die geltende Regelung zu vertreten. Doch was passiert stattdessen, meine Damen und Herren? Die Dänen-Ampel räumt völlig unverständlich bisherige Positionen und kommt den Klägern entgegen. Einzelne - zugegeben unvernünftige - Protagonisten der DänenAmpel beschimpfen die von der Großen Koalition verabschiedete Bäderregelung gar als „neoliberal“. Man muss sich das vorstellen: Herr Dr. Stegner war in der Großen Koalition mit vertreten. Diese Koalition soll neoliberale Verordnungen verabschiedet haben? - Herr Stegner, diesen Vorwurf würde ich mir an Ihrer Stelle nicht gefallen lassen.
- Ich merke das schon. - Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch einmal auf die Möglichkeiten und die tatsächliche Umsetzung der Bäderregelung verweisen. Die Bäderregelung beziehungsweise die Bäderverordnung ermöglicht den Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten in der Zeit zwischen dem 15. Dezember und dem 31. Oktober an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 19 Uhr. Von diesen Maximal-Öffnungszeiten machen jedoch nur
20 der 96 Ferienorte voll umfänglich Gebrauch. Diese Fakten zeigen doch, dass die Kritik der Kirchen und Gewerkschaften hier fehl am Platz ist.
Gerade in Zeiten schwieriger Haushaltslagen beruht die Wirtschaftspolitik auf Psychologie, Stabilität und Berechenbarkeit. Herr Meyer, Sie geben das auch vor. Die Hoffnungen der Tourismusbranche ruhen natürlich auch - gerade bei dem Thema - auf Ihnen. Eine vorgesehen Änderung der Bäderverordnung würde Umsatzeinbußen, Arbeitsplatzverluste und schlimmstenfalls auch Geschäftsinsolvenzen nach sich ziehen.
- Entschuldigung! Ich störe ungern. Ich sehe gerade, dass meine Uhr weiterläuft. Ich muss also weitermachen.
Meine Damen und Herren, viele Geschäfte an den Küsten - gerade in strukturschwachen Gebieten machen einen erheblichen Umsatz am Sonntag. Manche wirtschafts- und realitätsferne Stimmen rufen schon zu einer Kampagne auf: „Sonntags gehört Mutti uns“. Dem möchte ich entgegnen: Wenn Sie so weitermachen, dann gehört Mutti uns zukünftig die ganze Woche, weil sie nämlich gar keinen Job mehr hat.
Ich möchte Sie - weil das hier nur per Zwischenruf diskutiert wurde - noch etwas fragen. Sie haben in Bezug auf die Einbußen eine bestimmte Summe genannt, die uns treffen würde, wenn wir die Bäderregelung ändern würden. Die Koalition hat bisher aber
noch gar nicht festgelegt, in welchem Maße die Bäderregelung geändert wird. Wie können Sie dann schon die Einbußen konkret in Euro bemessen?
- Ich habe keine Euro-Summe genannt. Da haben Sie wohl gerade nicht zugehört. Es würde mir auch schwerfallen, eine Euro-Summe zu nennen. Wenn es aber auch nur ein einziger Sonntag ist - es werden natürlich mehr sein -, wäre es trotzdem eine Umsatzeinbuße. Oder nicht?
- Ich habe das Datum genannt. Das ist eine Zahl, das stimmt. Es war aber keine Umsatzzahl, es war das Datum.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Rede. Sonntagsöffnungszeiten beleben die Tourismusorte. Gerade bei unserem nördlichen Nachbarn in Dänemark werden Sie für die Diskussion, die wir hier haben, wirklich belächelt. Man hat dort viel liberalere Öffnungszeiten. Deswegen rufe ich ganz besonders auch den SSW auf, unserem Antrag zu folgen. Sie haben heute als Koalition die Chance, sich für die jetzige Bäderregelung auszusprechen. Ich hoffe, dass Sie das dann auch tun werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Freitagnachmittag zehn vor vier. Wir behandeln einen Tagesordnungspunkt, der anscheinend nicht mehr so ganz viele interessiert. Ich glaube aber schon, dass wir heute dazu reden sollten, weil wir noch Urlaubszeit haben. Dies ist die dritte Landtagstagung, die wir mit dem so zusammengesetzten Landtag durchführen. In dieser Sitzung werden wir durch den Antrag der die Regierung tragenden Fraktionen aufgefordert, zu begrüßen, dass die Regierung Gespräche führt. Ich glaube, Regierung wird dafür bezahlt, dass sie Gespräche führt. Das muss man nicht besonders begrüßen, sonst haben
wir irgendwann den von den die Regierung tragenden Fraktionen eingebrachten Tagesordnungspunkt: „Wir werden La-Ola-Wellen als standesgemäß ansehen, wenn ein Minister oder der Ministerpräsident bereit ist, eine Akte zu lesen“.
Zum Punkt der Tagesordnung: Wir haben eine Bäderregelung, die 2008 von allen Beteiligten unter Einschluss der Kirchen und Gewerkschaften akzeptiert worden ist, eine Bäderregelung, die in den Ferienorten an Ost- und Nordsee dazu geführt hat, dass zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind. Sie sind nicht im Niedriglohnsektor oder im 400-€-Bereich, sondern die sind im vollbeschäftigten Bereich entstanden.
Die Begründung der Kirchen in Bezug auf das Grundgesetz wird von uns nicht so einfach vom Tisch gewischt. Aber man sollte auch aufseiten der Kirchen und der Gewerkschaften einfach mal zur Kenntnis nehmen - vielleicht sollte man auch, Frau Dr. Trauernicht, die Kirche im Dorf lassen; das wäre vielleicht sinnvoll, denn die meisten sind unbeweglich -, dass zwar 180 Kommunen in dieser Bäderregelung erwähnt werden, dass davon aber nur die Hälfte die Möglichkeit der Bäderregelung ausschöpft, und von diesen 90 sind es in der Tat nur 12, die die Bäderregelung voll ausschöpfen.
Vielleicht gibt es dabei auch noch etwas Wichtiges; ich möchte hier nicht alles das wiederholen, was bereits an Zahlen genannt worden ist. Wichtig dabei aber ist Folgendes: Viele Angestellte in dem Bereich sind angewiesen auf das Einkommen, das sie an den Wochenenden verdienen. Wenn ihnen diese Möglichkeit genommen wird, verschwinden Arbeitsplätze, verschwinden Einkommen, verschwindet Bruttosozialprodukt, das wir dringend brauchen.
Ich glaube, wir sind auf dem falschen Weg, wenn wir auf der einen Seite - was ich begrüße, wenn das Geld gefunden wurde - den Bereich Marketing unserer TASH stärker unterstützen, auf der anderen Seite aber die Attraktivität unserer Ferienorte reduzieren, indem wir die Einkaufsmöglichkeiten, die als drittwichtigster Entscheidungsgrund von unseren Touristen genannt werden, wieder streichen. Die Attraktivität der Ferienorte bei uns an Nordund Ostsee ist ein entscheidender Faktor für unsere Gäste, die hierher kommen.
Wenn wir die Möglichkeiten des Einkaufes, die so hoch eingeschätzt wird von unseren Touristen, nicht mehr haben, dann wird es schwierig.
Wir haben ja eine bestimmte Situation; deswegen sind auch keine Zahlen genannt worden. Aber Presseerklärungen, Herr Eichstädt, haben dazu geführt, dass man glaubt, die Bäderregelung solle auf das Maß zurückgeführt werden, wie sie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern installiert worden ist. Die Verbände vor Ort sagen Ihnen, dass das bedeuten würde, dass in einem der umsatzstärksten Monate weniger Einnahmen erzielt werden würden, wenn wir auf das Maß der Reduzierung der Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern kommen sollten.
Insoweit bin ich allerdings guten Mutes; denn kein Geringerer als unser Ministerpräsident hat in einem Interview gesagt, wir müssen uns nicht auf die Bäderregelung Mecklenburg-Vorpommerns konzentrieren. Und unser Wirtschaftsminister hat gesagt und da verlasse ich mich auf seinen touristischen Sachverstand -, die Bäderregelung sei so, wie sie ist, gut.
Ich fordere Sie auf, die Bäderregelung, wie wir sie jetzt haben, in den Gesprächen, die Sie nun führen wollen mit den Vereinigungen und Verbänden, so weiterzuführen und so umzusetzen, wie dies bisher der Fall war. Sie war, sie ist gut, und sie wird gut bleiben. Dann tun Sie unserem Tourismusorten auch einen Gefallen, und auch weiterhin wird dort die wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht bleiben.