Deswegen ist es auch ein kluger Weg, den Antrag mit den Ideen, die da drinstecken, dem Ausschuss zu überweisen und dann zu schauen, ob das in irgendeiner Art und Weise mit KoPers kompatibel ist. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Den ersten Beitrag leistet Frau Abgeordnete Raudies, die jetzt das Wort für die SPD-Fraktion hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wortmeldung von Herrn Garg bringt mich dazu, eine Sache klarzustellen.
Herr Garg, die Fragen der Arbeitsverdichtung und der Belastung der Bediensteten habe ich in meiner Rede nicht angesprochen. Das können Sie mir zu Recht vorwerfen. Das war nicht das Thema meiner Rede. Was ich mir von Ihnen nicht vorwerfen lasse, ist Ignoranz gegenüber den Bediensteten der Landesverwaltung.
Das habe ich hier mit keinem Wort ausgedrückt. Das weise ich entschieden zurück. Ich habe selbst 27 Jahre in der Verwaltung gearbeitet. Ich weiß, wie Arbeitsverdichtung in der Verwaltung in den letzten Jahren aussieht.
Im Gegenteil: Durch die Überweisung in den Ausschuss haben wir die Gelegenheit, gemeinsam zu überlegen, welche Daten für diesen Bericht wirklich erforderlich sind. An Datenfriedhöfen sollten wir nämlich alle kein Interesse haben. Nichts ist schlimmer als ein hundertseitiger Bericht, den niemand mehr liest und bei dem keiner am Ende mehr weiß, was darin steht.
Im Ausschuss sollten wir zunächst ermitteln, welche Daten bereits vorhanden sind und mit möglichst wenig Aufwand für die Verwaltung zusammenge
stellt werden können. Ich habe auch aufgrund meiner Erfahrung nämlich etwas dagegen, wenn Verwaltung sich zu viel mit sich selbst beschäftigt. Dafür ist sie nämlich auch nicht da. Das kann ich Ihnen noch sagen.
Dann werden wir sehen, was fehlt, und dann können wir gemeinsam entscheiden, was uns an Daten noch wichtig ist. Das hilft uns weiter als ein Schnellschuss, wie ihn die PIRATEN heute vorschlagen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu der Ausschussüberweisung.
- Das hat sich erledigt. Danke schön. - Dann sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Das Wort erteile ich Herrn Ministerpräsident Torsten Albig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brauchen wir Daten, für ein vernünftiges Personalmanagement? - Ja, selbstverständlich brauchen wir sie! Brauchen wir bessere Daten als wir sie haben? - Ja, selbstverständlich brauchen wir sie!
2012 haben wir - warum auch immer das so war keine Grundlage irgendeiner brauchbaren Art vorgefunden. Wir sind seit 2012 und 2013 im zentralen Personalmanagement dabei, dieses zu korrigieren. Wir sind dabei, ein Projekt KoPers, das - warum auch immer - im Kern vor die Wand gefahren war, wieder auf die Füße zu stellen, es gemeinsam mit Hamburg ans Laufen zu bringen. Das wird jetzt in den ersten Bezahlelementen erarbeitet, darüber freuen wir uns, und es wird uns als Personaldatenund -managementtool in die Lage versetzen, all das zu tun, was Sie im Wesentlichen völlig richtigerweise in dem Antrag seitens der PIRATEN fordern.
Genau das ist Ziel. Wenn ich mir die Personalberichte anschaue, die Sachsen-Anhalt oder Hamburg hat, dann sage ich: Genau das braucht jede gute Verwaltung. Wir steuern und fahren im Nebel. Da ist schon die Frage, wie es möglich war, dass diese Regierung in den letzten Jahren ein Personalabbaukonzept aufgestellt hat, ohne eigentlich zu wissen, wofür ein Personalabbaukonzept aufgestellt wird.
Auf der Datenbasis, die wir vorgefunden haben, war es schlichtweg eigentlich gar nicht möglich, das mit vernünftiger Begründung zu tun. Es ist trotzdem geschehen. Wir sind dabei, auch das vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Es gibt also keinen Dissens, dass wir als größter Arbeitgeber im Land mit über 56.000 Beschäftigten eine solche Datengrundlage brauchen. Wir brauchen sie für den Weg des Personalabbaus, wir brauchen sie aber noch viel mehr für den Weg der Personalsteuerung und des Personalmanagements: Was wissen wir über unsere Leute im Alter von 17 bis 67? Welche Bedarfe haben sie? Welche Fortbildungsnotwendigkeiten haben sie? Wo bestehen gesundheitliche Probleme welcher Couleur? Wie gehen wir damit um? - All das ist extrem unterschiedlich, und es ist etwas völlig anderes, ob Sie das im Straßenbau abfragen, in der JVA oder in der Staatskanzlei abfragen.
Ich bin sehr dankbar, dass zumindest die PIRATEN mit einigen anderen Fraktionen die Gelegenheit genutzt haben, mit der Leiterin des zentralen Personalmanagements dazu ein Gespräch zu führen. Herr Dudda, Sie selbst konnten nicht dabei sein, deshalb wiederholen wir das sehr gern mit Ihnen. Wir wollen in diesem zentralen Personalmanagement das zum ersten Mal so steuern und auch die Ressorts so begleiten, dass wir verlässliche, vergleichbare Daten haben, um in diesem sehr komplizierten Prozess, der uns insbesondere bei der Frage herausfordern wird, wie wettbewerbsfähig wir mit Angeboten am Markt sind, wie wettbewerbsfähig wir sind, wenn wir auf der Gehaltseite nicht mit jedem Wirtschaftsunternehmen mithalten können, Angebote zu machen, bei denen die Beschäftigten sagen: Im Gesundheitsmanagement sind die vorbildlich, in der Art der Aus- und Weiterbildung sind die vorbildlich, in der Art und Weise der Abdeckung von Bedürfnissen in meinen verschiedenen Lebensphasen sind die vorbildlich.
Das geht aber nur, wenn ich eine Vorstellung davon habe, was meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade umtreibt, wo sie stehen. Auf der Datenbasis, die wir haben, geht es nicht.
Zentrales Gesundheitsmanagement: Das verhandeln wir in der Tat im Moment. Wir wollen in diesem Sommer zum Abschluss kommen. Es gibt da noch keinen Abschluss, den wir hätten vorlegen können. Das Ziel, das mit den Gewerkschaften vereinbart ist, ist, das in diesem Sommer vorzulegen. Das wird ein Rahmenwerk sein, das dann in den
einzelnen Ressorts und Bereichen zu übersetzen sein wird - auch mit unterschiedlichen Folgen. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass es uns mit den Spitzenverbänden gelingen wird, dieses Rahmenwerk vorzulegen, das nicht trivial ist. Es gibt großes Interesse bei den Gewerkschaften, das dem Grunde nach zu machen, aber aus nachvollziehbaren Gründen bei der Frage, woran es genau liegt, eher wieder abstrakter zu sein, statt da zu etwas zu kommen, mit dem wir vernünftig arbeiten können.
Erlauben Sie mir den Hinweis, die pauschale Aussage: „Es wird immer schlimmer, was Krankheit angeht“, ist nicht ganz zutreffend. Wenn Sie die durchschnittliche Dienstunfähigkeitsquote 1995 bis 2012 nehmen, dann sehen Sie, dass sie bei 24 % lag. Im letzten Jahr lag sie bei 17,7 %. Es gibt also durchaus auch Bewegung in die andere Richtung. Wir haben auch ansonsten keinen Hinweis darauf, dass es dort gerade eine dramatische Verschlechterung gibt, ohne aber in Abrede zu stellen, dass Arbeitsverdichtung oder Ähnliches genau in dieses Segment hineindrückt.
Eine Nachfrage, Herr Ministerpräsident: Sie haben gesagt, nach Abschluss der Rahmenvereinbarung müsse das auf die einzelnen Ressorts heruntergebrochen werden. Welchen Zeitplan oder Zeithorizont haben Sie da? Wann können wir damit rechnen?
Im Sommer werden wir die Rahmenvereinbarung haben. Dann geht es sofort in die Ressorts, von der JVA bis zum Straßenbaubetrieb. Es geht dann darum zu erfahren: „Was heißt das für euch?“ Es geht auch darum, dort im Detail mit den Personalvertretungen gemeinsam zu überlegen, wie wir das übersetzen können - von der Rückenschule bis hin zu der Frage, wie ich mit Burnout-Syndromen umgehe und wie ich das präventiv abfedern kann -, und darum, richtige und vernünftige Angebote zu machen.
Im Augenblick ahnen wir mehr, als dass wir es genau wüssten. Insbesondere in den großen Personalkörpern - bei Polizei sowie Lehrerinnen und Lehrern - sind wir absolut im Unklaren, wie genau die Situation aussieht.
Das bedaure ich genau wie Sie, aber ich stelle es fest. Meine herzliche Bitte an Sie ist, in der Tat keinen zweiten Prozess zu initiieren. Von der Erkenntnis her hilft es uns nicht bei dem, was wir gerade etablieren. Ich bin mit Ihnen vollkommen d’accord. Bei einzelnen Begrifflichkeiten, die Sie aufgeführt haben, ist es wichtig, sie im Ausschuss noch einmal zu schärfen: Was meinen Sie mit Einrichtungen? Was meinen Sie mit interkultureller Öffnung und Ähnlichem? Da ist der Ausschuss gut geeignet, damit wir dann auch richtig davor sind.
Machen Sie aber keine überrollenden Prozesse. Sie kosten bei dem sehr wichtigen Ziel sehr viel Zeit. Ich bin genau wie Sie daran interessiert, so früh wie möglich Daten zu erhalten. Dass wir sie nicht haben, ist kein Zeichen von politischer Qualität. Das ist keine Frage. Aber ich kann sie nicht herzaubern, sondern ich muss sie erarbeiten lassen. Es ist ein komplizierter Weg, das zu erarbeiten. Geben Sie uns daher das halbe Jahr, in den Umsetzungsprozess zu gehen, sodass wir Ende des Jahres ganz sicherlich deutlich weiter sind und wissen, wie Gesundheitsmanagement auch für die Detailbereiche aussieht. Wir werden im Sommer berichten, und wir werden Ende des Jahres berichten, wie weit wir mit der Umsetzung auf der jeweiligen Arbeitsebene vorangeschritten sind.
Die Probleme der interkulturellen Öffnung und des Migrationshintergrunds sind mehrmals angesprochen worden. Ich will sie nicht vertiefen. Wir haben 56.000 Beschäftigte. Wir haben dies bisher nie abgefragt. Eine schlichte Frage im Einstellungsbogen wird mit Sicherheit nicht zulässig sein. Wir wissen es schlicht nicht. Sie können es als Gefühl erheben. Das hat jeder von uns, der in der Verwaltung ist. Wir haben aber keine präzise Datenbasis. Wir brauchen ein Verfahren, die Daten zu generieren.
Früher hatten wir immer die Grundhaltung, wir wollen es nicht wissen. Das war auch ein legitimer Ansatz. Er ist nicht zu kritisieren. Jetzt drehen wir es. Völlig richtig sagen Sie: Wie wollen Sie es eigentlich kontrollieren, dass Sie in diesem Bereich mehr Beschäftigte haben, wenn Sie es nicht abfragen? Es gab immer aber auch große Besorgnisse bei den Interessenverbänden der Menschen mit Migrationshintergrund, genau dies zu tun, eine Stigmatisierung aufzubauen. Im Augenblick denken wir
eher in die Richtung anonymer Bewerbungsverfahren. Ungefähr 1.800 Einstellungen in dem Bereich haben wir.
Sie zu anonymisieren, also das Gegenteil zu machen und das zusammenzubringen und beides miteinander zu verbinden, das ist die große Herausforderung. Wir sind auf einem guten Weg.
Inhaltlich unterstützen wir Ihren Antrag voll und ganz. Genau das wollen wir, und das werden wir tun. Wir berichten Ihnen gern zu jeder Zeit, jedenfalls zu fast jeder Zeit, durch das zentrale Personalmanagement, wo immer Sie das mögen. Das gilt auch für die anderen Fraktionen. Meine Bitte ist, im Ausschuss die Daten oder die Begrifflichkeiten noch einmal zu schärfen. Sobald wir Daten haben, legen wir sie Ihnen sehr gern vor. Sinnvoll wäre es, das Anfang 2015 zu machen. Dann haben wir aus KoPers die ersten Daten. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es sind diverse Anträge gestellt worden. Von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein Überweisungsantrag gestellt worden, von den PIRATEN ein Sachantrag.
Zunächst stimmen wir über den Überweisungsantrag ab. Wer für eine Überweisung an den Finanzausschuss - - Gibt es weitere Vorschläge?
- Vielen Dank. Federführend Finanzausschuss, mitberatend Sozialausschuss und Innen- und Rechtsausschuss. Gibt es dagegen Einwände? - Das sehe ich nicht.
Dann stimmen wir jetzt über den Überweisungsantrag ab. Wer der Überweisung an den Finanzausschuss mitberatend an den Sozialausschuss und den Innen- und Rechtsausschuss, seine Zustimmung geben will, den bitte in um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und des Abgeordneten Dr. Breyer gegen sie Stimmen der restlichen Abgeordneten der PIRATEN, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion an diese Ausschüsse überwiesen worden.