Herr Kollege Dr. Garg, zum einen denke ich, dass in der Politik in Berlin genügend Sachverstand vorhanden ist. Zum anderen denke ich, dass wir gemeinsam mit vielen Spezialisten an diesem Thema arbeiten sollten. Ich glaube, wir sind auch auf einem guten Weg. Das haben zumindest die Beschäftigungszahlen gezeigt, für die die Bundesregierung unter der Führung der Bundeskanzlerin verantwortlich ist. Da der Gesundheitsfonds ein erhöhtes Aufkommen aufweist, gehe ich davon aus, dass wir keine Zusatzbeiträge brauchen.
Im Jahr 2014 liegt der Beitragssatz bei 15,5 %. Der Arbeitgeberanteil belief sich auf 7,3 %. Der CDU war es wichtig, dass dieser Anteil festgeschrieben wird. Der Arbeitnehmeranteil beläuft sich auf 7,3 %. 0,9 % sind ein sogenannter Sonderbeitrag. Im Jahr 2015 wird sich der Beitrag auf 14,6 % belaufen. Zudem besteht die Möglichkeit, prozentuale Zusatzbeiträge zu erheben.
Es sind also gleiche Voraussetzungen für alle gesetzlichen Krankenversicherungen für eine effiziente Versorgung bei effizienter Verwaltung gegeben. Der erste Schritt hin zum Wettbewerb ist getan. Der zweite Schritt wird ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag sein. Ich habe es vorhin bereits angesprochen. Bereits heute gibt es Prämienrückzahlungen, Präventionsprogramme, individuel
Dem einen oder anderen mag das nicht weit genug gehen. Ich denke, dieser Wettbewerb ist bereits eingetreten.
Der dritte Bestandteil des Gesundheitsfonds ist der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der bei maximal 14 Milliarden € liegt. Der Finanzminister und der Gesundheitsminister haben sich auf 10,5 Milliarden € im Jahr 2014 und auf 11,5 Milliarden € im Jahr 2015 geeinigt. Ich sage es hier noch einmal: Aufgrund unserer guten Wirtschaftspolitik sind in dem Fonds mehr Mittel enthalten, sodass wir mit geringeren Zuschüssen des Bundes auskommen.
Lassen Sie uns gemeinsam Verbesserungen im Gesundheitsfonds diskutieren. Lassen sie uns auch Korrekturen vornehmen. Wir alle wollen die nachhaltige Sicherung einer bezahlbaren, hochwertigen und solidarischen Krankenversicherung.
Meine Damen und Herren, den Antrag der FDP werden wir ablehnen, weil er die Abschaffung des Gesundheitsfonds beinhaltet. Den Antrag der Regierungsfraktionen bitte ich, absatzweise abstimmen zu lassen. Dem ersten Satz können wir zustimmen, dem zweiten Satz mit der Bürgerversicherung aus verständlichen Gründen natürlich nicht. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Vor dieses Wochenende haben wir noch einige Tagesordnungspunkte gesetzt. - Jetzt hat der Kollege von der SPD-Fraktion, Bernd Heinemann, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP oder lieber Kollege von der FDP - denn die anderen sind abwesend oder mit anderen Themen beschäftigt -,
Ihr Antrag wäre vor zwei Jahren eine tolle Idee gewesen und hätte mit einigen entscheidenden Ergänzungen sogar von uns sein können. Der FDP-Bundesgesundheitsminister hätte sich damals über den Antrag seines Kollegen als Rückendeckung sicher gefreut. Schade, schade, der Zug ist abgefahren, es gibt keine FDP mehr im Bundestag.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Das hätte für uns damals allerdings schon vorausgesetzt, dass wir die Bürgerversicherung gleich mit angeschoben hätten, um die Finanzierung der medizinischen Versorgung demografiefest zu machen und nachhaltig sicherzustellen, was Sie ja eben betont haben. In Ihrem heutigen Antrag fehlt aber die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Krankheitskosten. Es fehlt nicht nur die Begründung, es fehlt fast alles.
Vor allen Dingen fehlen Lösungen zur Finanzierung der Krankenversicherung und Krankenversorgung. Unsere rot-grüne Wunschlatte haben wir im Bund ohne Frage gerissen. Wir Sozialdemokraten haben uns mit beeindruckend großer Mehrheit und einer bisher nie da gewesenen Basisbeteiligung auf Bundesebene für einen Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten entschieden, und der sieht eine Bürgerversicherung leider noch nicht vor. Aber es ist gelungen, den Gesundheitsfonds zu modifizieren.
Die von der FDP und ihren Gesundheitsministern eingeführte unsoziale Kopfpauschale, die Rentner, Geringverdienende und Familien benachteiligt, ist endgültig vom Tisch.
Die Idee der Koalition, die Darstellung der Versorgungsqualität in Zukunft mit einem Qualitätsinstitut zu ermöglichen, welches auch die Transparenz im Gesundheitswesen sichert, ist sinnvoll und zukunftweisend. Der Einkommensausgleich, der für eine gerechte Verteilung zwischen den Kassen, die viele einkommensschwache Mitglieder haben, und den Kassen mit gesunden, zahlungskräftigen Mitgliedern sorgt, erfolgt nach Maßgabe eines Durchschnittswerts unter den Kassen. Solidarische gesetzliche Kassen haften innerhalb ihrer Arten nicht nur füreinander, sondern gleichen auch Mindereinnahmen durch den jeweiligen Krankenstand und das unterschiedliche Einkommen ihrer Mitglieder untereinander aus. Dafür ist der Gesundheitsfonds mit einer Liquiditätsreserve ausgestattet.
Unser Änderungsantrag macht deutlich, dass wir an der Koalitionsvereinbarung der Küstenkoalition festhalten. Wir stehen hinter der Idee einer Bürgerversicherung. Sie hätten als Alternative ja auch das
dänische Modell einer steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung vorschlagen können. Auch das wollen sie nicht.
Meine Damen und Herren von der FDP, um es kurz zu machen: Sie wollen keinen Gesundheitsfonds okay. Sie wollen keine Bürgerversicherung - okay. Sie wollen keine generelle Steuerfinanzierung okay. Was wollen Sie?
Ich male einmal Ihr Bild einer Solidargemeinschaft: Stellen Sie sich steigendes Hochwasser vor, alle Tiere wollen auf die Bäume, die Vögel und die Eichhörnchen, die Sie vertreten, haben damit keine Probleme, aber was machen wir mit den Kühen, den Schafen, den Rehen, den Füchsen und den Hunden?
Die können sich nur auf eine Warft retten oder versuchen zu schwimmen. Das ist die Politik, die sich hinter Ihrem Antrag verbirgt.
Herr Kollege Garg, Sie wollen ja gar nicht solidarisch - das haben Sie eben erklärt -, Sie wollen lieber nachhaltig. Ich frage mich nur: Nachhaltig von was?
Sie wollen mit Ihrem Antrag etwas erreichen, was Daniel Bahr im Sommer letzten Jahres zwischen den Zeilen verkündet hat. Die FDP will die GKV zu einer Restversicherung abrüsten, die nur noch das auffängt, was die privaten Versicherungen nicht mehr haben wollen, Risiken sozialisieren und Profite privatisieren. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Ich weiß, dass die FDP das schon einmal konnte. Mit diesem Antrag machen Sie das jedenfalls nicht. Solange Sie solche konzeptlosen Anträge stellen, ohne solidarischen Ansatz und ohne Perspektive, können wir diese Anträge nur ablehnen oder mit einem Änderungsantrag zeigen, wie wir es besser machen, und das tun wir. - Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.
(Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: In einem Jahr sehen wir uns wieder!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Heinemann gesprochen hat, ist fast nichts mehr zu sagen, aber ein paar Punkte möchte ich doch gern ansprechen.
Die FDP-Fraktion möchte den Gesundheitsfonds abschaffen und hat zunächst den Antrag Drucksache 18/1852 gestellt. Darüber können wir gern reden, aber wir müssen auch genau wissen, worüber wir hier entscheiden sollen.
Es geht um ein Finanzvolumen von 14 Milliarden €, und die FDP schreibt einen Antrag von acht Zeilen und sagt: Super, einfach zustimmen, dann ist alles gut. Das glaube ich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Bei einer solchen Summe muss schon ein vernünftiges Konzept dahinterstehen. Das ist bei diesem Antrag leider nicht der Fall.
Worum geht es genau? Es geht um einen finanziellen Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen, Prävention, Schutzimpfung, verschiedene Leistungen um die Schwangerschaft herum, Palliativversorgung, Verbraucher- und Patientenberatung, für uns Grüne alles Punkte, die uns wichtig sind und die wir nicht einfach mit einem Federstrich infrage stellen wollen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernd Heinemann [SPD] und Flemming Meyer [SSW] - Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])
- nein danke, heute nicht, lieber Kollege, nächstes Mal wieder gern -, dass die vielen Räder ineinandergreifen. So funktioniert das nicht, liebe FDP.
Erster Knackpunkt: Sie lassen völlig offen, was genau mit dem Beitragssatz sein soll. Soll der einkommensbezogen sein, oder wollen Sie doch eine Kopfpauschale? Wenn Sie eine Kopfpauschale wollen, dann sagen Sie das. Wir wollen die nicht.