Protocol of the Session on May 15, 2014

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei großzügiger Auslegung sind Ihre drei Minuten jetzt lange vorbei.

Das ist richtig, es sind 16 Sekunden. Ich möchte gern noch einen Satz sagen. Ist das in Ordnung? Danke schön.

Viele Studierende haben berechtigte Interessen, beispielsweise beim Praxisphasenticket und auch bei anderen Punkten. Das nehmen wir sehr ernst. Dort ist der Knoten auch noch nicht ganz durchschlagen. Das wollen und müssen wir bis zum Sommer lösen. Aber es ist auch richtig, dass unsere beiden gewählten ASten an den Hochschulen grundsätzlich hinter unserer Reform stehen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Das heißt, es gibt in der Studierendenschaft keinen großen Widerstand.

Der Satz war, denke ich, zu Ende. Herr Abgeordneter, Sie können aber Ihre Redezeit verlängern, wenn Sie die Frage des Abgeordneten Vogt zulassen.

Herr Präsident, ich nehme Zwischenfragen immer an. Das tue ich natürlich auch jetzt.

Vielen Dank, Herr Kollege Andresen. Ich freue mich, dass heute erstmalig von einer anderen Fraktion auf unseren Gesetzentwurf eingegangen wird. Vielen Dank zunächst einmal für diesen Beitrag.

Herr Kollege Andresen, zwei Punkte. Erstens. Würden Sie zur Kenntnis nehmen - das ist, denke ich ganz wichtig bei der Umsetzung und beim Abschluss des Staatsexamens -, dass das Studium in Modulen ablaufen kann, sodass bei der Organisation Anknüpfungspunkte mit anderen Studiengängen durchaus möglich sind?

Zweitens. Ist es nicht ein Unterschied, wenn Sie, wie Sie es vorhaben, Hochschulabsolventen - sie haben dann ja bereits die Bachelor-Prüfung absolviert - mit einem verpflichtenden Praktikum an die Schulen schicken, aber eben keine Bezahlung dafür zur Verfügung stellen? Meinen Sie nicht, dass das einen Unterschied zu unserem Modell darstellt?

- Zu Ihrer ersten Frage: Ja, es ist mir bekannt, dass man das auch in Modulen organisieren könnte. Nichtsdestoweniger erfordert das eine erhebliche Umstrukturierung für die Hochschulen, die auf das Bachelor-Master-System gegangen sind und die so ist mir bisher von allen Akteuren, so unterschiedlich sie auch sonst immer sein mögen, berichtet worden - nicht vorhaben, das wieder zum Staatsexamen hin zurückzuentwickeln. Wenn man Ihren Gesetzanwurf annehmen würde, dann müssten Sie genau das organisatorisch tun. Da erlebe ich, dass viele Akteure in der Hochschullandschaft den Kopf schütteln. Deswegen erlauben wir uns an dieser Stelle einen anderen Weg.

Der zweite Punkt ist richtig. Ich kann verstehen, dass Sie sagen, dass das einen Unterschied macht. Sie wollen, wenn ich es richtig verstanden habe, einen verpflichtenden Praxisbezug vor dem Studium. Das ist im Übrigen ein Aspekt, den ich sehr gut finde und den man in der Anhörung ruhig noch einmal diskutieren kann. Das ist aus grüner Sicht eine interessante Idee, die es sich zu diskutieren lohnt.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Dann gibt es we- niger Studienabbrecher!)

(Rasmus Andresen)

Aber zur Frage der Entlohnung: Wenn im Himmel Jahrmarkt wäre und wenn wir in der Finanz- und Haushaltspolitik auf Rosen gebettet wären, dann könnte ich mir gut vorstellen, die Forderung, die Sie aufgestellt haben, umzusetzen. Aber die Lage ist nicht so. Im Übrigen gibt es sehr viele andere Studierende, die Pflichtpraktika absolvieren und vom Land ebenfalls nicht dafür entlohnt werden. Hier muss man gerade auch im Finanzbereich die Verhältnismäßigkeit ein Stück weit wahren, auch wenn die Idee per se nicht absurd ist und ich auch verstehen kann, dass Studierende dieses Interesse formulieren. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Wolfgang Kubicki.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich nicht verwunderlich und trotzdem bedauerlich, dass selbst in einer Bildungsdebatte der Kollege Dr. Stegner keinen Satz formulieren kann, ohne zu beleidigen und zu diffamieren.

(Beifall FDP, CDU und PIRATEN)

Ein leuchtendes Beispiel einer herausragend guten Debattenkultur!

(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Gute Erziehung!)

- Von guter Erziehung wollen wir hier nicht reden. Ich komme aber noch einmal darauf zurück. Ich kann verstehen, warum er das macht: von innerem Ehrgeiz zerfressen, nichts geworden und nicht gemocht, da ist das einfach so.

(Heiterkeit FDP - Serpil Midyatli [SPD]: So viel zum Thema Beleidigungen!)

Ich komme noch einmal darauf zurück, weil ich glaube, dass es einen tieferen Grund dafür gibt, warum er sich heute so verhalten hat.

Zunächst einmal müssen wir zwei Dinge voneinander trennen. Das Erste ist die Frage nach einer einheitlichen Lehrerausbildung. Darüber kann man lange diskutieren. Das Zweite ist die Frage, ob man diversifiziert, auf welche Standorte man das verteilt, oder ob man konzentriert. Man kann sehr intensiv darüber nachdenken, ob es vielleicht sinnvoller wäre, auch angesichts der von Ihnen beschriebe

nen knappen Kassen zu einer Konzentration statt zu einer Diversifikation zu kommen.

Die Tatsache, dass der Standort Flensburg ausgebaut wird, ist eine regionalpolitische Entscheidung. Es ist keine bildungspolitische, sondern eine regionalpolitische Entscheidung.

Dass ein Strukturbruch vorliegt, Herr Kollege Andresen, sehen Sie daran, dass in Flensburg beispielsweise in naturwissenschaftlichen Fächern nur bis zur Sekundarstufe I ausgebildet wird. Was machen Sie mit den dort ausgebildeten, wenn sie nicht anschließend nach Kiel gehen? Dann haben Sie wieder nicht den einheitlichen Lehrer, sondern einen Lehrer, den Sie bis zur Sekundarstufe I verwenden können und nicht für die Sekundarstufe II. Das Problem müssen Sie im Zweifelsfalle noch lösen und klären. Denn die Leute, die anschließend nach Kiel gehen müssten, werden sich wahrscheinlich überlegen, von Anfang an nach Kiel zu gehen, was dazu führen wird, dass die entsprechenden Studienplätze in Flensburg gar nicht belegt werden können.

Herr Kollege Andresen, ich werde auf diese Frage auch im Ausschuss zurückkommen. Wir unterhalten uns über diese Frage noch im Ausschuss.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf freue ich mich!)

- Das können Sie auch. Ich finde es mittlerweile ganz lustig, dass in Schleswig-Holstein Politiker der regierungstragenden Fraktionen ständig erklären: „Lieber Ministerpräsident, wir wollen an die Weltspitze. Schleswig-Holstein soll das Land mit der besten Lehrerausbildung sein. Die meisten Schüler sollen hier etwas erreichen.“ Das hört sich für mich immer ein bisschen an wie in der ehemaligen DDR: Man bekommt nichts auf die Reihe, wird aber auf diese Art und Weise Weltspitze.

(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Weltniveau!)

Das kann nicht richtig sein.

(Beifall FDP und CDU)

Herr Kollege Dr. Stegner, ich ahne, warum Sie sich heute Morgen in dieser Art und Weise geäußert haben: Weil die „Lübecker Nachrichten“ melden, dass die gestrige Erklärung des Ministerpräsidenten, Herr Professor Löwer aus Bonn hätte der Bildungsministerin erklärt, sie könne zurückkehren, schlicht und ergreifend unrichtig ist. Die „Lübecker Nachrichten“ darf ich, wie folgt zitieren:

„Doch das war es offenbar nicht. Ein reguläres Rückkehrrecht hätte Wende nur gehabt,

(Rasmus Andresen)

wenn sie in Flensburg zuvor auch Professorin mit eigenem Lehrstuhl gewesen wäre, wie auch jener Rechtsprofessor, Wolfgang Löwer, den LN gestern bestätigte.“

Wir sind jetzt gespannt. Entweder hat Frau Wende den Ministerpräsidenten falsch unterrichtet oder er uns gestern. Wir wollen sowohl das angebliche Gutachten, das es geben soll, als auch die Vereinbarung sehen. Wir werden dabei nicht nachlassen.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Debatte war gestern!)

Wir werden dabei nicht nachlassen, weil, Frau von Kalben, die Frage einer regionalpolitischen Entscheidung schon etwas damit zu tun hat, woher jemand kommt und wie er eingebettet ist. Da werden wir nicht nachlassen. - Herzlichen Dank.

(Beifall FDP und CDU)

Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Martin Habersaat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, von wie vielen Seiten momentan Interesse an der Aktenführung der Landesregierung bekundet wird. Ich glaube, das Bildungsministerium war von dem Ersuchen der ehemaligen Kieler Oberbürgermeisterin nicht betroffen, und insofern ist es schön, dass deren Akten dann wenigstens von dieser Seite betrachtet werden.

Ich möchte nun doch zum Gesetzentwurf der FDP sprechen, der ja ein altes Motiv aufgreift. Es gab in der letzten Legislatur einen Konflikt zwischen Bildungsminister Ekkehard Klug und Wissenschaftsminister Jost de Jager in der Frage, ob man Grundschullehrerinnen und -lehrer per Staatsexamen oder im Bachelor- und Mastersystem ausbilden solle. Herr Dr. Klug hat, wenn ich das richtig erinnere, ein achtsemestriges Staatsexamensstudium vorgeschlagen, und Jost de Jager hat sich auf die andere Position gestellt, unterstützt auch von der damaligen Präsidentin der Universität Flensburg, Wara Wende, die unter anderem argumentierte, dass das Grundschullehramt die Basis für eine erfolgreiche Schulkarriere legt und deshalb das Grundschullehramt auch nicht gut begründet kürzer studiert werden kann als alle anderen Lehrämter. Deshalb wird heute an der Universität Flensburg jedes Lehramt mit sechs Semestern Bachelor und vier Semestern Master als Regelstudienzeit angeboten.

Das ist zurückzuführen auf Beschlüsse der letzten Landesregierung. Das hat Kollege Günther eben auch schon ausgeführt. Wenn Sie das aber so gemacht haben, alle Lehrämter in einem zehnsemestrigen Studium auszubilden, dann hätten Sie auch damals sich schon Gedanken darüber machen können: Wie begründen Sie in diesem Fall eigentlich unterschiedliche Besoldungen der Lehrerinnen und Lehrer, wenn die Ausbildung identisch ist? Das haben Sie nicht getan und werfen uns jetzt vor, da noch keine Lösung zu haben. Wir räumen aber immerhin ein: Da muss es Lösungen geben.

Ich gestehe aber Herrn Kubicki und der FDP zu, dass Sie natürlich die brillante Lösung haben. Sie bilden einfach Grundschullehrer nach Ihrem Gesetzentwurf doch wieder nur achtsemestrig aus, bleiben die inhaltliche Erklärung dafür schuldig, warum Sie glauben, dass das reicht, und haben dann wieder eine klare Drittelung der Gesellschaft na ja, besser und richtig gut -: acht Semester, neun Semester, zehn Semester. Das ist erklärtermaßen nicht mehr unser Weg.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Die Praxisphase vor das Studium zu legen, fände ich aus inhaltlichen Gründen nicht ganz gelungen, weil Abiturientinnen und Abiturienten, wenn sie aus der Schule kommen, zuvor schon den Rollenwechsel nachvollziehen müssen. Ich weiß aber nicht, ob das gänzlich ohne Begleitung durch die Universität zu leisten ist. Das können wir im Ausschuss besprechen.

Die Frage nach einem Semesterticket hätte ich am liebsten so gelöst gesehen, dass wir ein landesweites Semesterticket haben. Das wollen aber unsere Studierenden nicht, weil für ein landesweites Semesterticket hohe Zuzahlungen vonseiten der Studierenden erforderlich sind, solange man noch nicht, wie von den PIRATEN gewünscht, den fahrscheinlosen Nahverkehr in der Republik durchgesetzt hat.