Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Landesregierung für den schriftlich vorgelegten Bericht, in der sie die bereits vor einiger Zeit von Verkehrsminister Meyer geäußerte Idee präzisiert, wie man die westliche Elbquerung der A 20 mithilfe einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft realisieren könnte. Über die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur haben wir eben bereits umfassend geredet. Die Realisierung der westlichen Elbquerung, allein schon mit dem Blick auf den knappen Verkehrsetat des Bundes, ist ohne Frage kein leichtes Unterfangen.
Ich finde es grundsätzlich erst einmal begrüßenswert, wenn dahin gehend konstruktive Überlegungen von der Landesregierung angestellt werden, die sich leider immer noch nicht geschlossen zu dieser Autobahn bekennt.
Herr Minister, Sie haben Ihren zwischenzeitlichen Vorschlag, für die Realisierung der westlichen Elbquerung eine Landesgesellschaft zu gründen, mittlerweile aus gutem Grund verworfen. Bei einer Bundesautobahn müsste es natürlich um eine Gesellschaft des Bundes gehen, die dann dafür am Ende auch haftet.
Meine Fraktion ist grundsätzlich der Auffassung, dass der Ausbau und der Erhalt des Bundesfernstraßennetzes eine staatliche Kernaufgabe ist. Die Infrastruktur muss also in der Regel aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Mobilität muss für alle Bürger bezahlbar bleiben. Darüber haben wir eben auch gesprochen. Aber die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss durch eine andere Schwerpunktsetzung in den öffentlichen Haushalten beendet werden.
Man darf aber auch - das betone ich auch mit Blick auf die Debatte eben, wo es ja um eine Kopfpauschale ging - in Einzelfällen über alternative Finanzierungsmodelle nachdenken, beispielsweise um die westliche Elbquerung finanzieren zu können - getreu dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Ich teile die Auffassung der Landesregierung, dass die österreichische ASFINAG als Modell für Einzelprojekte, wie es hier der Fall ist, nicht geeignet erscheint. Das dänische Modell, wie es bereits bei der festen Fehmarnbelt-Querung mit Femern A/S Anwendung findet, ist deutlich interessanter. Wenn wir uns dieses Projekt anschauen, erfolgt die Tilgung der abgesicherten Kredite auch hier aus den Mauteinnahmen an der jeweiligen Stelle, also durch die Nutzung einer
bestimmten Infrastruktur - hier des Tunnels unter der Elbe - und nicht aus dem öffentlichen Haushalt.
Eine solche Finanzierung ist aus meiner Sicht jedoch immer nur die zweitbeste Lösung. Aber es ist im Zweifel - ich glaube, da besteht Einigkeit - besser als eine ÖPP-Lösung, die in der Umsetzung deutlich schwieriger ist. Man müsste einen Investor finden, Renditen und so weiter. ÖPP ist im Straßenbereich - finde ich - keine gute Lösung. Eine staatliche Infrastrukturgesellschaft ist somit deutlich interessanter.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Bericht zeigt Möglichkeiten auf, er bleibt am Ende aber doch sehr vage. Die entscheidende Frage, die uns heute die Landesregierung sicherlich beantworten wird, lautet: Will diese Landesregierung eigentlich dieses Modell, will sie es schnell angehen und umsetzen? - Dann muss sie entsprechende Gespräche jetzt mit der Bundesregierung beziehungsweise mit den Bundestagsfraktionen führen, die dort offenbar sehr kritisch sind, Herr Minister. Oder sie muss dieses Modell mithilfe einer Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Ich denke, dieses Modell wäre auch für viele andere Bundesländer interessant.
Meine Damen und Herren, es muss aber erst einmal bis zur Elbe gebaut werden. Da gab es zuletzt herbe Rückschläge. Das „Fledermausurteil“ von Bad Segeberg war für die Grünen nur ein Pyrrhussieg, weil sie dadurch jetzt erklären müssen, mit welchen Argumenten sie den Weiterbau westlich der A 20 jetzt noch verweigern wollen, wenn es dort früher Baurecht gibt. Die Verzögerung bei dem Bauabschnitt Weede-Wittenborn, die durch ärgerliche Planungsfehler entstanden sind, und der faulen Kompromiss im Koalitionsvertrag, der gerade im verkehrspolitischen Bereich eh nur noch partiell Gültigkeit besitzt, dürfen nicht die Ausrede für jahrelanges Nichtstun dieser Regierung sein.
Wir schlagen deshalb vor, zunächst weiter westlich weiterzubauen. Darüber werden wir heute abstimmen. Herr Dr. Tietze, an der Stelle müssen Sie dann Farbe bekennen, so wie Sie es auch schon im Ausschuss getan haben.
Meine Damen und Herren, nun gab es in den letzten Tagen bemerkenswerte Entwicklungen mit Blick auf genau diese Frage. Wir hatten eine Ausschusssitzung. In der hat uns Herr Dr. Nägele erklärt, na ja, die Methode, die in dem Gerichtsverfahren in Leipzig kritisiert worden sei und die zu dem Aufschub in Bad Segeberg geführt habe, führe dazu, dass wir nicht bis Ende 2014 - wie bisher behauptet - die weiteren Bauabschnitte zum Bau
recht bringen könnten. Frühestens Ende 2016 - so hat uns der Staatssekretär erklärt - werde es da Baurecht geben. Das passt auch wunderbar mit dem Termin der Landtagswahl zusammen. Insofern wundere ich mich schon, dass der Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär dort einen anderen Kurs eingeschlagen haben. Ich finde die Begründung ziemlich vorgeschoben. Das sollte uns der Minister heute noch einmal deutlicher erklären.
Insofern hat diese Landesregierung den Grünen geholfen, bei dieser schwierigen Frage den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, warum sie nicht westlich weiterbauen wollen, wenn dort früher gebaut werden kann.
Meine Damen und Herren, es gab ja den Landesparteitag in Brunsbüttel - wir alle durften es lesen -, auf dem die Grünen die sensationelle Erkenntnis gewonnen haben - das ist ja schon einmal etwas -, dass man in einem Flächenland vielleicht auch einmal ein Auto braucht, wenn man nicht den ganzen Tag Zeit hat, um mittelweite Strecken zu überwinden. Ich finde es teilweise wirklich absurd, wenn die Grünen jetzt über alternative Trassen oder Fährverbindungen diskutieren. Es ist Ihre Landesregierung, liebe Grüne, die für viel Geld weitere Planungen vorantreibt, die Vorschläge zur Finanzierung der westlichen Elbquerung macht. Das ist von vorn bis hinten unehrlich.
Ich erwarte vom Minister eine Erklärung dazu, warum in dieser Legislaturperiode kein einziger Meter der A 20 gebaut werden darf. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Dann ist als nächstes die Landesregierung aufgerufen. Es spricht Verkehrsminister Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Frage, das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A 20 im Bereich Segeberg wirft die Zeitpläne zu den einzelnen Abschnitten der A 20 zurück. Wir respektieren diese Entscheidung, die am 11. März 2014 vorgelegte schriftliche Urteilsbegründung zu den Linienführungen sowie zum Schutz von Fledermaus und Haselmaus. Die Überarbeitungen der Planungen laufen seither auf
Hochtouren. Die Fledermausvorkommen im Bereich Bad Segeberg werden umfassend erfasst. Prüfungen zur Linienführung laufen ebenso. Wir wollen die erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse so schnell wie möglich erlangen, aber es gilt: Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit. Ich sage ganz eindeutig: Die Versäumnisse, die hier in der Vergangenheit erfolgt sind, sollen sich nicht wiederholen. Deshalb müssen wir diese Dinge gründlich angehen.
Gleichzeitig haben wir Prüfungen veranlasst, um festzustellen, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die anderen sich in der Planfeststellung befindlichen Streckenabschnitte der A 20 hat.
Im Ergebnis - das kennen Sie - ist damit zu rechnen, dass wir in fast allen Streckenabschnitten Nachbearbeitungsbedarf haben. Was heißt das konkret? Für die Abschnitte östlich der A 7 vor allen Dingen im Bereich Bad Segeberg haben wir immer wieder gesagt, dass das Urteil zwei Jahre Verzug bedeutet. Die Zeitpläne für die weiteren Abschnitte der A 20 - wir haben auch immer gesagt: Wir werden sie westlich der A 7 weiterplanen - bedeuten bis Ende dieses Jahres nach Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung herbeizuführen, bis Ende 2015 den Bereich der B 431 bei Glückstadt bis zur A 23 und dann den Abschnitt zwischen der A 23 und der A 7 im Jahr 2016.
Herr Vogt, Sie wissen auch, Planfeststellungsbeschluss heißt nicht gleich Baurecht und bedeutet auch nicht gleichzeitig, dass die Finanzen zur Verfügung stehen. Dann kann nämlich immer noch geklagt werden, und wir müssen sichergehen, dass das alles so erfolgen kann. Wenn wir über das Jahr 2017 für den Bau westlich der A 7 reden, sage ich ganz eindeutig: Das entspricht der Realität und nicht irgendwelchen Vereinbarungen in der Koalition. So sind die Verhältnisse. Sie sind vor allen Dingen darauf zurückzuführen, dass in dem Verfahren bei Bad Segeberg etwas schiefgegangen ist.
Da die Planung 2014 für die Elbquerung möglich ist, ist die Frage: Was machen wir dort? Nach wie vor ist die Finanzierung offen. Deswegen haben wir die Idee vorgestellt, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft für die westliche Elbquerung nach dänischem Vorbild mit einem Staatsgarantie-Finanzierungsmodell, wie es schon am Großen Belt und am Öresund, aber auch bei der Fehmarnbelt-Querung erprobt ist, zu machen. Das trägt der Tatsache Rechnung, die wir beachten müssen, nämlich dass die Bundesmittel für Neubauvorhaben - wir haben über die Finanzierung geredet - nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Noch laufen die Untersu
chungen des Bundes. Wir fragen immer nach: Wie ist das mit dem sogenannten ÖPP-Projekt, mit dem F-Modell mit maximal 50-prozentiger Anschubfinanzierung, die der Bund vornehmen will? Da gibt es noch kein wirtschaftlich zu realisierendes Ergebnis. Man bemüht sich. Deswegen sage ich auch: Wir brauchen Mut und Kreativität, um alternative Modellen vorzuschlagen. Deswegen das Staatsgarantiemodell, das Vorteile hat. Darauf möchte ich kurz eingehen.
Wir haben dank der Staatsgarantie längere Zinslaufzeiten. Das Thema Eigenkapitalrendite ist schon genannt worden. Private rechnen mit 8 %. Der Staat muss mit wesentlich weniger rechnen, nämlich auf dem Zinsniveau, das derzeit bei unter 2 % liegt. Wir haben keine zeitliche Begrenzung der Projektlaufzeit, da die Mauteinnahmen die Rückzahlungsdauer beeinflussen. Damit führt ein solches Modell zur besseren Wirtschaftlichkeit bei geringerer Bemautung.
Es gibt viele Vorteile, aber auch Hürden. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Das eine sind gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene, die geändert werden müssen, das andere ist das Thema, das auf Bundesseite zu erörtern ist, nämlich dass durch die entsprechenden Garantien und Garantieaufnahmen, die dem Bund zugerechnet werden, die Schuldenquote des Bundeshaushalts belastet wird und damit das Maastricht-Kriterium. Ich habe persönlich mit dem Bundesverkehrsminister über dieses Projekt gesprochen. Er ist sehr offen. Der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann sagt, dass der Bund einen konkreten Vorschlag haben will. Den wird der Bund von uns vorgelegt bekommen. Dann werden wir die Diskussion weiterführen.
Eine Anmerkung sei noch erlaubt. Von einer Landesgesellschaft war nie die Rede, jedenfalls nicht von mir. Das ist in einzelnen Zeitungen so gedeutet worden. Ich habe immer gesagt: Das ist eine Aufgabe des Bundes, weil es um ein Bundesprojekt geht.
Meine Damen und Herren, wir werden die A 20 mit den Planungen bis hin zu den notwendigen Spatenstichen weiter vorantreiben. Ich sage ganz deutlich: Ich bin und bleibe ein bekennender Fan der A 20. Vielen Dank.
Als Präsidentin danke ich Ihnen, Herr Minister. Ich rufe nun in der weiteren Debatte den Kollegen Hans-Jörn Arp von der CDU-Fraktion auf.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie sagen jedes Mal, dass Sie ein Fan der A 20 seien. Das ist zwar toll, aber die Taten fehlen. Ich bin ein Fan Schleswig-Holsteins und mache mir große Sorgen über unsere Infrastruktur und unsere Arbeitsplätze.
Nehmen wir einmal die Situation derjenigen, die jeden Tag nach Hamburg zur Arbeit müssen. Sie stehen ab Quickborn, sie stehen ab Halstenbek im Stau.
- Autobahnabschnitt Halstenbek. Frau Kollegin, wenn sie das nicht kennen, macht das aber nichts. Lassen Sie es bitte. Lassen Sie mich zu Ende reden; das Thema ist zu ernst, weil es um die Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Landes geht. Da sind solche dummerhaften Zwischenrufe unangebracht.
Meine Damen und Herren, lassen sie uns ernsthaft über die Situation diskutieren. Wie ist die Arbeitslosigkeit an der Westküste? Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Die Immobilienpreise fallen. Das ist die Situation. Gehen Sie einmal mit Wirtschaftsvertretern an die Westküste - nicht gerade nach Sylt, sondern in die Kreise Dithmarschen und Steinburg
Herr Meyer, psychologisch nutzt denen das überhaupt nichts, wenn Sie sich immer wieder hinstellen und sagen, Sie seien ein Fan der A 20. Sie müssen Taten folgen lassen. Ich sage Ihnen, dass wir selbstbewusst auch Eigenverantwortung für die Situation übernehmen müssen. Seit 20 Jahren diskutieren wir in Schleswig-Holstein über den Ausbau der A 20. Seit 20 Jahren sind wir nicht vorangekommen. Das ist die Situation, in der wir sind. Wir können auch gar nicht drum herumdiskutieren. Die Menschen brauchten Fakten.
Allein die Ankündigung - das wird Ihnen gefallen -, dass die Bahn wieder nach Schönberg fährt, hat dazu geführt, das man dort ein Bebauungsgebiet mit Bauplätzen verkaufen kann. Das ist Psychologie. Ob die Bahn am Ende kommt, kann man gar nicht versprechen. Wenn Sie den Menschen einen verlässlichen Zeitplan geben, wann und in welchem Umfang die A 20 gebaut wird, kommen auch die Investoren hinterher. Der Unterschied zur jetzigen Diskussion ist, dass Sie sich hinstellen und sagen: Vor 2017 wird nichts gebaut.
Das heißt nichts anderes, als Investoren zu verschrecken. Unternehmer, die heute in SchleswigHolstein tätig sind, gehen nach Niedersachsen. Das ist die Situation. Sie halten sich immer wieder daran fest, dass Sie sagen, Sie könnten nicht, weil nichts planfestgestellt sei. Ich frage Sie: Was ist das für eine Behörde, die vor über 10 Jahren die Linienbestimmungen abgeschlossen und bis heute kein Stück Baureife geschaffen hat? Dafür tragen Sie mit Verantwortung.