Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über bundespolitische Forderungen zu diskutieren, ist spannend. Noch spannender ist es zu diskutieren, was wir hieraus konkret in SchleswigHolstein machen.
Herr Ministerpräsident Albig, Sie sagten gerade, 30 Millionen € im Haushalt seien ein Kraftakt gewesen. Das ist aber ein Kraftakt, den nicht Sie begangen haben, denn die 30 Millionen € waren doch schon vor Ihrer Regierungszeit dort vorhanden. Zu
CDU-Regierungszeiten waren es auch schon einmal mehr. Es waren auch schon einmal 40 Millionen €. Worin bestand dann also Ihrer Kraftakt? Dass Sie von 40 Millionen € auf 30 Millionen € heruntergegangen sind, dass Sie nichts obendrauf gepackt haben? War das Ihr Kraftakt? Mein Anspruch an die Landesregierung wäre etwas größer.
Sie haben hier aber zu Recht festgestellt, wir bräuchten 90 Millionen €, und zwar Jahr für Jahr. 90 Millionen € jedes Jahr, nicht um unsere Verkehrsinfrastruktur weiter auszubauen, sondern um den derzeitigen Stand der Verkehrsinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Bei Anwendung der Grundrechenarten stellen wir gemeinsam fest: Da fehlen irgendwie 60 Millionen €, und zwar jedes Jahr.
Was macht nun diese Regierung, um jedes Jahr diese Lücke von 60 Millionen € zu schließen? Nichts. Ein einmaliges Sondervermögen wurde initiiert. Gut, das haben wir auch gefordert und dem zugestimmt, aber das war einmalig. Was machen Sie nun regelmäßig? Sie haben auf unsere gestrige Pressemitteilung abgestellt, die ersparten Zinsausgaben dafür einzusetzen. Sie haben richtig gerechnet. Bei 35 Millionen € sind 2 % Zinsen 750.000 €. Von diesen würde ich noch nicht einmal behaupten, dass wir sie dieses Jahr einsparen, sondern erst im nächsten Jahr; denn die Schulden hätten wir ja auch erst Ende des Jahres gemacht. Letztes Jahr aber, dank guter Konjunktur, dank Zensus, haben wir nicht 450 Millionen € Schulden gemacht, wie in Ihrem Haushalt veranschlagt, sondern einen Überschuss in Höhe von 115 Millionen € gehabt. Das heißt, eigentlich vorgesehene Kredite wurden nicht aufgenommen. Es konnte sogar getilgt werden. Auf eine Summe von 550 Millionen € mit 2 % Zinsen gerechnet macht es dann schon 11 Millionen € ersparte Zinsausgaben. Das reicht auch noch nicht.
Wir können aber im laufenden Haushalt feststellen: Die Ministerin hat vorsichtig konservativ kalkuliert, die Zinsen mögen wieder steigen. Das tun sie aber nicht. Erfreulicherweise für Schleswig-Holstein bleiben sie auf dem niedrigen Niveau. Wir sparen also auch in diesem laufenden Haushalt Zinsausgaben gegenüber der Veranschlagung im Haushalt. Das ergibt einen weiteren Spielraum. Wir könnten also handeln. Wir haben in diesem Jahr den Spielraum, die 60-Millionen-€-Lücke, die Sie aufgezeigt haben, zu schließen. Was tut Ihre Regierung? Nichts. Sie will von allen Autofahrern einen Soli in Höhe von 100 € abkassieren, sagt der Ministerpräsident. Da, wo Sie handeln können, tun Sie nichts und stellen bundespolitische Forderungen. Das hilft
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Albig, ich habe Sie nicht als korrupten Politiker oder dergleichen dargestellt. In die Rolle müssen Sie sich jetzt auch gar nicht stellen.
Das, was ich versucht habe, Ihnen darzustellen, ist, dass die Lebensrealität von Menschen wie Auszubildenden oder Familien anders aussieht und sie Probleme damit haben.
Das war eine offene Frage, Herr Albig. Das Problem bei der Sache ist doch aber, dass dieser Vorschlag in der Lebensrealität eines Auszubildenden, der für sein Auto noch 100 € pro Jahr irgendwo zusammenkratzen muss, als realitätsfremd ankommt. Das habe ich versucht, Ihnen mit meiner Rede darzustellen.
Das ist doch das Problem an der Sache. Ich gebe Ihnen ja recht, zum Beispiel mit der Grundanalyse des Problems, die Sie gestellt haben. Herr Stegner hat da durchaus recht. Die Lösung ist aber nicht der Idealfall. Etwas Moderneres wäre besser. Tolle Vorschläge wären zum Beispiel Kickstarter-Projek
te gewesen. Es gibt ja tausend Sachen, wie Crowdfonding und so weiter. Eine Lösung wäre gewesen, das in den Haushalt einzustellen. Diese 100 € pro Auto jedoch bringen die Leute nicht weiter und führen gerade in sozial schwachen Familien Menschen zu ernsthaften Problemen. Das ist aber doch eigentlich das, wofür die SPD steht, nämlich diese Leute zu stärken.
Ich habe den Vorschlag nicht verstanden, ich glaube, der Vorschlag ist bei diesen Leuten auch nicht wirklich gut angekommen. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wie Sie bemerkt haben, habe ich gerade die Sitzungsleitung von Herrn Schlie übernommen.
(Tobias Koch [CDU]: Jetzt, wo Sie das sa- gen! - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Jetzt fällt uns das auch auf! - Heiterkeit und weitere Zurufe)
- Ich gebe mir alle Mühe. Herr Koch, wahrscheinlich haben Sie im Gegensatz zu mir die Debatte sehr aufmerksam verfolgt und können mir jetzt sagen, ob irgendjemand Ihrer Kolleginnen und Kollegen Ausschussüberweisung beantragt hat.
Ich schlage Ihnen allen vor, abweichend von der Geschäftsordnung gemäß § 75 der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht.
Dann lasse ich zunächst über den Antrag der Fraktionen von FDP und CDU, Drucksache 18/1832 (neu) , abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von FDP, CDU und PIRATEN. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1898, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion und der Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen angenommen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1793
b) Realisierung der westlichen Elbquerung der A 20 durch eine staatliche Infrastrukturprojektgesellschaft
Bevor wir in die Debatte einsteigen, erteile ich dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort. - Bitte schön.
Das ist schön, ich danke Ihnen. - Wir eröffnen nun die Aussprache. Ich erteile dem Kollegen Christopher Vogt von der FDP-Fraktion noch einmal das Wort, diesmal als Vertreter der Antragstellerin des ersten dieser Debatte zugrundeliegenden Antrags.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Landesregierung für den schriftlich vorgelegten Bericht, in der sie die bereits vor einiger Zeit von Verkehrsminister Meyer geäußerte Idee präzisiert, wie man die westliche Elbquerung der A 20 mithilfe einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft realisieren könnte. Über die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur haben wir eben bereits umfassend geredet. Die Realisierung der westlichen Elbquerung, allein schon mit dem Blick auf den knappen Verkehrsetat des Bundes, ist ohne Frage kein leichtes Unterfangen.