Protocol of the Session on April 11, 2014

Meine Damen und Herren, es bestand große Einigkeit darüber, dass durch zahlreiche organisatorische Aufgaben die inhaltliche Arbeit zu kurz kommt, dass die Zertifizierung der 280 Zukunftsschulen eine gute Grundlage bildet, um die inhaltliche Arbeit weiterzuentwickeln, dass es das Ziel sein muss, nachhaltige Bildung in den einzelnen Fächern zu implementieren, dass dafür Fortbildungs- und Vernetzungsangebote notwendig sind, dass hierfür in Anlehnung an die guten Erfahrungen mit den SINUS-Projekten eine regionale Fortbildungsplattform aufgebaut werden soll, um den großen Sachverstand zu bündeln und einen effektiven Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Schulen zu erreichen, und dass die Zusammenarbeit von Kreisfachberaterinnen und Kreisfachberatern, von IQSH-Schulen und außerschulischen Einrichtungen noch verbessert werden sollte. Denn alle die genannten Gruppen ergänzen sich und erreichen gemeinsam sehr viel mehr als jeder für sich allein. Weiterhin bestand Einigung, dass trotz notwendiger Veränderungen selbstverständlich an das Erreichte angeknüpft werden soll, um die kurz skizzierte Weiterentwicklung optimal zu gestalten.

Wir haben uns mit den Kreisfachberaterinnen und Kreisfachberatern darauf verständigt, dass sie ge

(Barbara Ostmeier)

meinsam mit den fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen des MBW und dem IQSH bis zur Sommerpause eine inhaltliche Konzeption erarbeiten. Dabei werden auch alle anderen wichtigen Partner einbezogen. Dieses Konzept soll im kommenden Schuljahr erprobt werden, die aufgewendeten Stunden werden die Kreisfachberaterinnen und Kreisfachberater dokumentieren. Bis dahin werden keine Veränderungen bei der Vergabe von Ausgleichsstunden vorgenommen.

(Beifall CDU)

Sobald uns das entwickelte Konzept vorliegt, werde ich gern den Bildungsausschuss darüber informieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen breiten Konsens in dieser Sache erzielen werden.

(Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Beratung.

Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1734, an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.

Jetzt muss ich noch einmal den Tagesordnungspunkt 34 aufrufen. Bei dem sehr zügigen Abschluss der gestrigen Tagung ist es unter meiner - an dieser Stelle fehlerhaften - Sitzungsleitung dazu gekommen, dass wir einen Punkt nicht richtig abgestimmt haben. Das machen wir jetzt formal noch einmal neu. Ich habe mich auf ein Zuwinken verlassen, das jedoch nicht ausreichend ist.

Ich rufe daher Tagesordnungspunkt 34 a) auf:

Keine zusätzliche Behörde in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1457

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses Drucksache 18/1590

Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Abgeordneten Hauke Göttsch, das Wort.

Frau Präsidentin! Der Antrag der CDU hat sich erledigt.

Ich danke dem Berichterstatter. - Der Ausschuss empfiehlt also, den Antrag mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt zu erklären. Wer diesem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35:

Mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/496

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 18/1744

Hierzu gibt es jetzt verschiedene Hinweise. Ich erhalte die Nachricht, dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt und in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen werden soll. - Das ist nach Verständigung aller Ihre übereinstimmende Meinung. Darüber lassen wir jetzt abstimmen, ob dem wirklich so ist. Wer diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung vertagen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wäre auch diese Vertagung erfolgt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache:

Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags

Drucksache 18/1736

Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/1736. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter dem widerspricht. - Das ist offenbar auch nicht der Fall.

Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/1736 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ge

(Ministerin Dr. Waltraud Wende)

genprobe! - Enthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.

Meine Damen und Herren, die Sonne scheint, wir sind am Ende unserer Tagung. Mir bleibt jetzt, Ihnen eine schöne Osterpause und schöne Ferien zu wünschen. Alles Gute bis zur nächsten Tagung, die vom 14. bis 16. Mai 2014 stattfinden wird.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 13:37 Uhr

(Vizepräsidentin Marlies Fritzen)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst