Lebensqualität spielt für junge Menschen eine wichtige Rolle. Nach der jüngsten Shell-Jugendstudie ist das Engagement für gesellschaftliche Zwecke angestiegen. Junge Menschen denken mehrdimensional. Sie sehen Wirtschaft, Demokratie, Umweltzerstörung und deren wirtschaftliche Folgen im Kontext. Insofern bin ich davon überzeugt, dass wir mit der Stärkung alternativer Antriebe, mit der Energiewende inklusive moderner Speichertechnologien, mit einem Schwerpunkt auf attraktiven öffentlichen Verkehren, mit einer engagierten und verantwortungsvollen Landesplanung, mit unserer Dialogkultur nicht nur in Planungsfragen und mit dem Vernetzungsgedanken auf einem richtigen Weg sind.
Das Land Schleswig-Holstein sollte sich die Chance nicht entgehen lassen, auch beim Parken und Laden von E-Fahrzeugen vorn mitzumachen. Wenn wir diese Fahrzeuge besser einsetzen können und wenn es gelingt, sie mit den anderen Verkehren gut zu verzahnen, dann können sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Mobilität leisten.
Verzahnung ist ein weiterer wichtiger Punkt, wenn wir Mobilität von morgen gewährleisten wollen. Konzepte wie Park-and-Ride und Bike-and-Ride werden dann an Bedeutung gewinnen, wenn es gelingt, sie attraktiv zu gestalten, oder wenn die Alternativen noch unattraktiver sind, zum Beispiel durch Staus auf der Autobahn oder durch die hohen Energiekosten.
Wenn in Hamburg Parkplätze noch knapper und noch teurer werden, ist das ein Anreiz zum Umsteigen. Wenn Land und Kommunen es klug anstellen, macht das Bahnfahren sogar Spaß und schafft Mehrwert.
Wenn wir mit modernen Fahrzeugen alte Nahverkehrsstrecken neu beleben können - wie die Strecke Kiel-Schönberg -, schaffen wir für Berufstätige neue und schnelle Wege in die Stadt. Wir werten gleichzeitig den Tagestourismus auf und entlasten die Straßen und die Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politikerinnen und Politiker tun weder sich noch den Bürgerinnen und Bürgern einen Gefallen, wenn sie sich zu Wortführern einer kleinen, aber lauten veränderungsfeindlichen Minderheit machen, nur um die Politik der Landesregierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Wer das tut, verwechselt Politik mit Populismus, und zwar auf Kosten anderer.
Der Nahverkehrsplan, den Minister Meyer vorgelegt hat, betont die ökologische Bedeutung der öffentlichen Verkehre. Er geht aber noch weit darüber hinaus. Er nimmt Cluster in den Blick und stellt dar, unter welchen Voraussetzungen sich Anforderungen an Mobilität verändern. Ein Marktanteil der
Nahverkehre von aktuell rund 6,6 %, der sich allein aus der sich verändernden Milieustruktur der Bevölkerung auf 7 % in zehn Jahren steigern wird, ist aus meiner Sicht nicht besonders hoch. Er ist in allen gesellschaftlichen Milieus steigerungsfähig, in einigen mehr als in anderen. Hier wird es darauf ankommen, Angebote zu machen, um Menschen nicht nur dort abzuholen, wo sie stehen, sondern sie auch mit den Mobilitätsangeboten abzuholen, die sie attraktiv finden.
Ich glaube, dass Angebote wie ein Ausbau der S 4 und der S 21, wie die StadtRegionalBahn - hierzu zählt die Strecke Kiel-Schönberg - dazu beitragen können, dass Menschen umsteigen. Das kann dauern. Einstellungen verändern sich langsam. Nur verlässliche und qualitativ gute Angebote verändern das Nutzungsverhalten der Menschen. Bis dahin müssen die Strukturen aber aufgebaut sein, müssen vernetzte Angebote stehen, brauchen wir attraktive Wohnquartiere und ortsnahe Daseinsvorsorge in den Städten und auf dem Land.
Der Tourismus wird davon massiv profitieren, wenn der echte Norden eines Tages nicht nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht, sondern auch bereist werden kann.
Dazu brauchen wir mutige Konzepte und den Verzicht auf Tabus. Die konsequente Reduzierung von Barrieren wird ein wichtiger Schritt sein; denn Barrierefreiheit brauchen 10 % der Menschen zwingend, für 30 bis 40 % ist sie hilfreich, und 100 % der Menschen profitieren davon. Wir alle profitieren davon. Daher bin ich froh, dass dieser wichtige Bereich der Barrierefreiheit von der Landesregierung im Landesnahverkehrsplan mit einem hohen Stellenwert aufgenommen wurde.
Schleswig-Holstein ist mit der öffentlichen Ausschreibung von Bahnnetzen vor vielen Jahren einen mutigen Schritt gegangen, der sich aus unserer Sicht gelohnt hat. Wir konnten die Takte steigern, die Kosten dämpfen und Strecken attraktiver machen.
Mit der Reaktivierung von Strecken gehen wir einen weiteren Schritt, mit der Planung zur StadtRegionalBahn werden wir die Region um Kiel besser anbinden.
Verbesserung der Bahnangebote getan. Barrierefreiheit zählt dazu, neue Stationen, Modernisierungen und Verschönerungen. Mit den Neuausschreibungen setzen wir seit 2012 darauf, dass es weitere deutliche Verbesserungen in den Anbindungen gibt. Was hier fehlte, war der rote Faden, der sich durch unsere Angebote zieht. Er wird jetzt mit dem neuen Nahverkehrsplan weitergeführt.
Nahverkehr muss transparent organisiert sein, er muss als zusammenhängendes Konzept ersichtlich sein, und er muss der Lebenswirklichkeit der Menschen entgegenkommen. Wenn uns das gelingt, kann Schleswig-Holstein nicht nur bei der Energiewende Vorzeigeland sein, sondern auch beim Nahverkehr.
Bessere Zugänge, Transparenz und Verlässlichkeit machen die Basis des Nahverkehrs in SchleswigHolstein aus. Die Vernetzung der Verkehrsmittel und weitere Attraktivitätssteigerungen werden die nächsten Schritte sein. Es gibt noch viel zu tun, aber es lohnt sich.
Zu den Abstimmungen: Den Antrag der FDP „Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke“, Drucksache 18/1725, lehnen wir ab. Den Antrag der FDP „Weiterbau der A 20 westlich der A 7“, Drucksache 18/1726, lehnen wir ebenfalls ab.
- Da kommen noch ein paar Anträge. Der Berichtsantrag der FDP zum Raumordnungsverfahren zum Bau der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung
ist meines Erachtens nach und entgegen der Auffassung von Herrn Vogt durch den Bericht erledigt. Dem Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, „Auch in Zukunft sicher über den Nord-Ostsee-Kanal“, Drucksache 18/1730, stimmen wir zu. Den Vierten Landesnahverkehrsplan möchten wir gern im Ausschuss weiter behandeln und beantragen Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Den Antrag von FDP und CDU, „Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg stoppen“, Drucksache 18/1749, lehnen wir ab.
Den Antrag der CDU, „Verkehrskonzept Schleswig-Holstein auf Schiene und Straße gescheitert“, Drucksache 18/1751, lehnen wir ebenfalls ab. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns, was richtig ist, heute grundsätzlich einmal über die Verkehre und die Infrastruktur in Schleswig-Holstein reden. In diesem Umfang ist das in diesem Hohen Haus noch nie so geschehen, und es ist gut, dass es jetzt geschieht gut für Schleswig-Holstein, gut für dieses Hohe Haus. Wenn man einmal bedenkt, über wie viele Themen wir hier heute miteinander diskutieren, dann sehen wir, dass es eine ganze Menge Themen gibt, die wir in den nächsten Jahren bearbeiten müssen.
Eine gute Infrastruktur ist die Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Wenn man sehen will, wie man es richtig macht, muss man nach Bayern oder nach Baden-Württemberg schauen, wo man über Jahrzehnte immer fertige Pläne in den Schubladen hatte, ständig in Berlin präsent war, egal bei welcher Regierung, und es geschafft habt, eigene Interessen durchzusetzen. Hier haben wir einen enormen Nachholbedarf.
Wir wissen, dass sich die Verkehre in den nächsten Jahren noch weiter ausweiten werden, dass wir mehr Verkehre auf den Straßen, auf dem Wasserweg und auf den Schienen bekommen werden. Das ist keine Entscheidung der Parteipolitik, sondern das ist eine Realität, mit der wir jetzt - heute - umgehen und auf die wir uns einstellen müssen. Wir brauchen mehr Straßen, wir brauchen bessere Wasserwege, und wir brauchen mehr Schienen.
Bei der Union ist das ziemlich eindeutig. Wir sagen nicht entweder oder - weniger Straße, mehr Wasserwege oder weniger Wasserwege, mehr Schiene -, sondern wir brauchen alle drei Systeme
Herr Meyer, Sie müssen sich festlegen, was Sie sagen wollen. Wenn Sie vor Unternehmern auftreten, dann sagen Sie: Fragen wir nicht, wer daran in der Vergangenheit die Schuld trägt, das waren mal Sozen, das waren mal Schwarze, das interessiert keinen Menschen, sondern wir müssen jetzt in die Zukunft gerichtet arbeiten und alle an einen Tisch kommen. - Das sind Ihre Aussagen. Hier stellen Sie sich hin und sagen: Das waren alles CDU-Minister, die in letzter Zeit dafür Verantwortung trugen. Das haben Sie gerade eben hier gesagt. Und die seien nun schuld, und für die müssten Sie jetzt die Schularbeiten machen. Es ist schon besser, wenn Sie überall das Gleiche sagen. Das glaubt man Ihnen dann auch. Alles andere holt Sie immer wieder ein.
Ich sage Ihnen, Herr Meyer: Die Menschen brauchen Vertrauen. Das haben sie in Sachen Infrastrukturpolitik in diese Regierung nicht. Sie vertrauen Ihnen nicht, die glauben nicht, dass sie es können.
Ich sage Ihnen: Sie werden nicht einen Meter Straße und nicht einen Meter Schiene in dieser Legislaturperiode neu bauen. Die Schere, um irgendwelche Abschnitte neu einzuweihen, werden Sie nicht brauchen. Das Problem dabei ist noch nicht einmal, ob man Ihnen glaubt oder nicht, das Problem ist, dass die Firmen abwandern: Einmal machen die Firmen, die hierher kommen wollten, ihre Pläne jetzt woanders und investieren woanders, und die, die hier sind, gehen weg, und zwar leise - anders als das eine Unternehmen, das heute in der Presse erklärt hat, dass es weggeht. Das ist die Ausnahme. Die, die weggehen, gehen leise und kommen auch nicht wieder.