Es wird hier oft suggeriert, dass diese Fährverbindung Hamburg entlastet und alle Nutzer glücklich sind. Es ist jedoch von den Zahlen und von der Dauer der Überfahrt her keine Alternative.
Wir haben zwei wichtige S-Bahn-Projekte in Schleswig-Holstein, die wir gemeinsam mit Hamburg umsetzen wollen. Herr Minister, mir geht es da genauso wie Ihnen. Ich war überrascht, als ich in den letzten Tagen die Pläne des Hamburger Senats aus den Medien zur Kenntnis nehmen durfte, dass jetzt eine fünfte U-Bahn-Linie in Hamburg gebaut werden soll. Darüber und über den Zeitpunkt war ich doch sehr erstaunt. Es sollen jetzt über 30 km, einmal quer durch die Stadt, gebaut werden. Es sollen zusätzliche Bahnhöfe entstehen. Es ist jetzt offenbar zu Wahlkampfzeiten die politische Alternati
ve der Hamburger SPD zur Stadtbahn, die von CDU und den Grünen präferiert wird. Da zurzeit Wahlkampf in Hamburg ist, stellt sich nicht nur die Frage, was sinnvoll ist, sondern eher: Wer bietet mehr?
Die Hamburger können ja machen, was sie wollen. Aber wir sollten uns jedoch fragen: Welche Auswirkungen hat das auf den Ausbau der S 4 Ost und auf die S 21, an der die Hamburger bis jetzt nur gedämpftes Interesse gezeigt haben.
Der SPD-Senat erhofft sich jetzt Unterstützung beim Bund. Wir sind doch jetzt schon bei den S-Bahn-Projekten auf die Großzügigkeit des Bundes angewiesen. Der Minister verwies darauf, dass bereits Gespräche stattgefunden haben. Ich kann jedoch nur an die Landesregierung appellieren: Klären Sie das ganz deutlich mit den Hamburgern. Die Hamburger Wahlkampfpläne zur Stadtbahn und zur U-Bahn dürfen nicht die gemeinsamen S-Bahn-Projekte zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gefährden. Es gibt zu beiden Projekten einstimmige Parlamentsbeschlüsse sowohl von Hamburg als auch von Schleswig-Holstein. Sie dürfen nicht infrage gestellt werden, auch wenn gerade Wahlkampfzeiten sind.
Für den Nord-Ostsee-Kanal liegt uns die Zusage von Herrn Dobrindt, die Mehrkosten für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel zu übernehmen, vor. Es gab im Übrigen zuvor Irritationen durch die Bedenken des Bundesrechnungshofs und auch des Bundesfinanzministeriums. Es ist bei einem solch wichtigen Projekt schon ärgerlich, dass sich sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch das Bundesfinanzministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in dieser Frage nicht einig zeigen. Es war nahezu peinlich, dass sich die beiden Ausschüsse im Anschluss zusammensetzen und ihre Haltung korrigieren mussten. Nun gibt es diese Einigung, Gott sei Dank. Aber, Herr Dr. Tietze, wenn wir genau hinschauen, ist diese Einigung nicht zufriedenstellend. Denn dadurch wird auch die Sanierung der anderen großen Schleusenkammern zurückgestellt. Das kann es natürlich auch nicht sein.
Der Bau der fünften Schleusenkammer muss kommen, das darf aber nicht heißen, dass die anderen Schleusenkammern nicht saniert werden können. Das ist doch unglaublich.
Das Bundesverkehrsministerium muss doch dem Bundesfinanzministerium endlich klarmachen, dass die Alternative zum Ausbau und zur Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals die Wettbewerbsfähigkeit dieses Kanals ist. Das ist doch volkswirtschaftlicher Irrsinn, wenn man dies infrage stellt.
Insofern ist die Bundesregierung da in der Pflicht. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal an die Landesregierung appellieren, gerade wegen dieser Irritationen beim Thema Verwaltungsvereinbarung nicht lockerzulassen und noch einmal das Gespräch zu suchen.
Die maritime Wirtschaft sowie die Wirtschaft im Norden insgesamt sind aufgrund der Irritationen beim Nord-Ostsee-Kanal nicht optimistischer geworden. Damit sollte man zukünftig professioneller umgehen.
Abschließend möchte ich noch zum Landesnahverkehrsplan und zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg zu sprechen kommen. Auch meine Fraktion möchte den ÖPNV im Land stärken. Dazu können auch Reaktivierungen der Bahnstrecken sinnvoll sein. Der Landesnahverkehrsplan, Herr Minister, ist zumindest im ersten Teil eine Fortführung der bisherigen Politik, der viele wichtige und richtige Aspekte enthält. Allerdings muss ich auch sagen, Ihre Visionen zur Vision „Plus 50 Prozent“ sind angesichts der Unsicherheit bei den Bundesmitteln für den ÖPNV und angesichts der steigenden Kosten ambitioniert. Ich finde es auf der einen Seite zwar toll, dass Sie Visionen haben, aber auf der anderen Seite finde ich aber auch, dass man keine Hoffnungen wecken sollte, von denen man heute schon weiß, dass man sie nicht erfüllen kann.
Die Reaktivierung der Strecke Kiel-Schönberg ist ein schönes Projekt. Wir sind jedoch der Meinung, dass man dieses einstellen und den Busbereich fördern sollte aufgrund der steigenden Kosten sowie der unklaren Zukunft der Regionalisierungsmittel, der hohe Investitionskosten sowie des hohen jährlichen Defizits bei optimistischen Pendlerzahlen. Ich bin der Meinung, das sollte man an der Stelle einstellen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Es bringt nichts, dass man dort versucht, mit Gewalt den Fuß in die Tür der StadtRegionalBahn zu bekommen. Das ist unsinnig.
Abschließend möchte ich sagen, dass unsere Infrastrukturprojekte nur gelöst werden können, wenn es ein breites Bündnis gibt und man sich mit dem Bund einigt. Wir müssen unsere Hausaufgaben bei den Landesstraßen und bei der eigenen Infrastrukturpolitik machen. Das müssen wir im Griff haben und bei der Planung endlich vorankommen. Ich bitten, das doch zu bedenken.
Ich habe gehört, dass neue Planer eingestellt werden sollen und dass im Planungsbereich etwas getan werden soll. Ich kann den Minister verstehen, dass er -
Ein Satz noch. - Herr Minister, ich kann Ihren Frust über die Arbeit der Amtsvorgänger verstehen. Sie müssen es jetzt besser machen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zusammenfassung der Verkehrsthemen unserer Tagung gibt mir die Gelegenheit, einmal weit über Einzelaspekte hinauszugehen. Wir haben einige große Verkehrsachsen in Schleswig-Holstein. Dazu zählen der Nord-OstseeKanal, die A 20, die Routen zwischen Dänemark und Hamburg, die Vogelfluglinie, die A 23, die A 21 sowie die Jütlandroute und die A 7.
Wir haben auch - darüber haben wir im Landtag schon mehrfach gesprochen - eine ganze Reihe von kleineren Infrastrukturprojekten. Sie sind für die Menschen in unseren Regionen, die darauf angewiesen sind, von ebenso großer Bedeutung. Und wir wissen, dass sich die Anforderungen an Mobilität und Transport ändern. Umso wichtiger ist es, dass wir versuchen, die Verkehrsfragen von morgen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verkehrspolitik für Schleswig-Holstein spielt im Bund nicht immer die Rolle, die wir uns wünschen. Zuletzt haben wir das wieder einmal beim Nord-Ostsee-Kanal erlebt. Das jahrelange Hin und Her um Schleusen hier oder dort, Oststrecke ja oder nein zerrt an den Nerven, insbesondere an den Nerven der direkt am Kanal beschäftigten Menschen, die täglich mit einem Schaden an den maroden Schleusen rechnen.
Der Nord-Ostsee-Kanal verbindet unsere Produktions- und Umschlagszentren mit dem skandinavischen Raum und dem Baltikum. Dafür, dass das so bleibt, müssen wir uns weiter gemeinsam stark machen. Denn ohne diesen Kanal würde auch Hamburg einen Teil seiner Attraktivität verlieren und die großen Verkehre liefen in großem Bogen um uns herum. Dieser wirtschaftliche Schaden muss dringend vermieden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass die Koalitionspartner bei einigen Verkehrs- und Mobilitätsthemen unterschiedliche Auffassungen haben. Das sind übrigens bei Weitem nicht so große Unterschiede, wie Sie uns immer weismachen wollen. Ich bin überzeugt, dass wir im Koalitionsvertrag sehr kluge Dinge vereinbart haben. Einige davon müssen im Licht neuer Entwicklungen neu betrachtet werden.
Dazu gehört der Weiterbau der A 20. Nach wie vor halten wir die Behauptung, die Strecke könnte ratzfatz fertiggestellt werden, wenn doch nur Punkt a, b oder c einträte, für illusorisch. Fakt ist, dass bisher alle Regierungen große Schwierigkeiten hatten, die geplante Routenführung und die geplanten Bauabschnitte umzusetzen. Wir haben mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, von Ost nach West mit logischen Anschlüssen zu bauen. Wenn Sie über die Jahre Ihrer Verantwortung als Verkehrsminister in Schleswig-Holstein sorgfältiger geplant hätten, könnten wir vielleicht schon ein Stück weiter sein.
Jetzt wird es darum gehen, die nächsten Streckenabschnitte genauer in den Blick zu nehmen. Wir haben ja alle Abschnitte weiter geplant. Wenn es sinnvoll ist, anderswo weiterzumachen, werden wir darüber mit unseren Koalitionspartnern verhandeln. Ich bin sehr guter Hoffnung, dass das gelingt.
Voraussetzung ist auch hier, dass wir logische Anschlüsse schaffen. Autobahnfragmente in der Landschaft soll es nicht geben.
Das wäre wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen, umweltpolitisch fahrlässig und verkehrstechnisch sinnlos.
Für uns gilt auch weiterhin, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein sehr hohes Gut ist, dass aber auch eine noch so konstruktive und umfassende Bürgerbeteiligung kein Garant dafür sein kann, am Ende ohne Klage durch die Planungsverfahren zu kommen. Dies zeigt sich gerade an der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals.
Wir sehen aber auch Klagen von Verbänden oder von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern als einen positiven Beitrag zur Entwicklung unseres Landes. Sie haben oft einen anderen Blick auf die Dinge, mitunter - das müssen wir eingestehen - auch einen sorgfältigeren. An der A 20 können wir wieder einmal sehen, dass es klug gewesen wäre, die Meinungen der Fachleute ernster zu nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die A 7 ist die wesentliche Nord-Süd-Verbindung in Schleswig-Holstein. Der Ausbau zur Sechsspurigkeit ab Herbst dieses Jahres ist für die heutigen Verkehrsströme zwingend notwendig. Ebenso zwingend notwendig ist eine funktionsfähige Rader Hochbrücke. Eine Teilsperrung im vergangenen Sommer führte bereits zu massiven Verkehrsstörungen. Eine Sperrung wegen Baufälligkeit wäre ein Desaster. Dies wäre eine Katastrophe für Schleswig-Holstein und für die deutsch-dänischen Wirtschaftsbeziehungen, für den Tourismus, für die Wirtschaft, schlicht gesagt: für uns alle. Diese Querung muss schnellstmöglich erneuert werden. Die Anregung des Ministers, in diesem Falle ein Infrastrukturbündnis zu schaffen, finde ich sehr sinnvoll.
Hier müssen wir zusammenstehen. Denn angesichts der prognostizierten Haltbarkeit von zwölf Jahren muss sofort - das betone ich - mit den Planungen begonnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen werden auch in Zukunft mobil sein. Aber wie? Diese Frage hat Vorrang vor jedem „Weiter so!“, vor je
Mit unserer Zentralisierungspolitik im ländlichen Raum haben wir dazu beigetragen, dass es kaum möglich ist, dort auf ein Auto zu verzichten. Das funktioniert nur dort, wo Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Politik vor Ort ihr Schicksal in die eigene Hand genommen haben, mit Car-Sharing, mit Bürgerbussen, mit Markttreffs und kleinen Dienstleistungszentren, mit der Einbindung von Ehrenamt, mit Engagement und mit sozialen Einrichtungen.
Die Altersstrukturen ändern sich auch in Schleswig-Holstein. Noch verzichten in Deutschland nur rund 5 % der Haushalte im ländlichen Raum, die keinen Pkw haben, bewusst darauf. Wir können aber auch davon ausgehen, dass hier das Sein das Bewusstsein bestimmt. Daher sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Arbeitsplätze, Kultur und Verwaltung vor Ort wichtige Entscheidungsgründe für die eine oder die andere Art von Mobilität.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Auto in einigen Jahrzehnten für die gleichen Strecken benutzt wird wie heute. Es ist gut möglich, dass dies kürzere Wege sind, wenn Arbeitsplätze und Wohnen näher zusammenrücken und weil Glasfaserinfrastruktur eine andere Arbeitswelt ermöglicht. Viele Wege werden mit Elektrofahrzeugen, mit dem Rad, zu Fuß oder mit öffentlichem Personennahverkehr zurückgelegt werden, weil das gleich zwei Bedarfe miteinander verzahnt: die Entwicklung des Durchschnittsalters und eine veränderte Einstellung zur Work-Life-Balance.
Lebensqualität spielt für junge Menschen eine wichtige Rolle. Nach der jüngsten Shell-Jugendstudie ist das Engagement für gesellschaftliche Zwecke angestiegen. Junge Menschen denken mehrdimensional. Sie sehen Wirtschaft, Demokratie, Umweltzerstörung und deren wirtschaftliche Folgen im Kontext. Insofern bin ich davon überzeugt, dass wir mit der Stärkung alternativer Antriebe, mit der Energiewende inklusive moderner Speichertechnologien, mit einem Schwerpunkt auf attraktiven öffentlichen Verkehren, mit einer engagierten und verantwortungsvollen Landesplanung, mit unserer Dialogkultur nicht nur in Planungsfragen und mit dem Vernetzungsgedanken auf einem richtigen Weg sind.