Ja, es ist richtig: Wir bauen Personal in der Verwaltung ab. Wir schließen Finanzämter. Wir schließen den Hafen Friedrichskoog. Wir können nicht alle Lehrerstellen halten, auch wenn wir dies gern tun würden. Wir können nicht jede Baumaßnahme sofort umsetzen - die Investitionsquote sinkt -, und nicht jeder in einem Verein tätige Ehrenamtliche kann so gefördert werden, wie er es verdient hätte. Haushaltskonsolidierung findet nicht nur auf dem Papier statt.
Wer hier ein härteres Trendverfahren einfordert, der sollte dies auch in seinen Haushaltsanträgen zum Ausdruck bringen. Haushaltskonsolidierung findet also nicht nur auf dem Papier statt, sondern sie ist in der Realität mit all ihren Schwierigkeiten spürbar. Ich wünsche mir, dass die Opposition sich sehr genau überlegt, auf welche Seite sie sich bei Demonstrationen stellt.
Meine Damen und Herren, wir scheuen uns nicht zu sagen, dass es auch gut ist, Geld auszugeben. Wir freuen uns darüber, dass wir durch Sonderfonds in Bildung und Infrastruktur investieren können. Wir freuen uns, wenn es gelingt, neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Der Abbau von Schulden und die Modernisierung des Landes sind für uns gleichgewichtige Ziele.
Wir definieren den milliardenschweren Sanierungsstau nicht einfach weg, sondern wir reden über Konzepte und schaffen Sondervermögen.
Meine Damen und Herren, die Debatte über den Trendsteuerpfad ist keine theoretische Debatte, sondern eine Debatte über die Zukunft unseres Landes. Diese Koalition wird eine Trendsteuerbestimmung auf den Weg bringen, die dem Haushaltsgesetzgeber die Freiheit lässt, in Zeiten schuldenfreier Haushalte souverän zu entscheiden, wie hoch der Anteil von Tilgung und Investition jeweils sein soll. Darum geht es, wenn wir eine Nettoneuverschuldung erreicht haben.
Wir nehmen die Neubestimmung des Trendsteuersatzes in Angriff. Wir tun dies vorsichtig, ausgewogen, verantwortbar und zukunftsorientiert. Ich würde mich freuen, wenn wir dafür eine große Mehrheit bekommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 6 Minuten überzogen. Diese Redezeit steht allen Fraktionen zu, zunächst der CDU-Fraktion mit dem Abgeordneten Tobias Koch.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, zunächst einmal herzlichen Dank für die zusätzliche Redezeit. Vielen Dank auch an die Regierungsfraktionen, dass sie wieder einmal die Rechte der Opposition mit ihrer Vorgehensweise ausgehebelt haben, indem sie zu einem Sachantrag der Opposition einen mündlichen Berichtsantrag eingebracht haben,
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gelingt es uns, das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2020 auf Null zu reduzieren? Das
Müssen deshalb Steuererhöhungen vorgenommen werden, um die Einnahmeseite zu stärken, wie es SPD, Grüne und SSW regelmäßig fordern, oder gelingt ein Defizitabbau durch die Begrenzung und Reduzierung von Ausgaben, wie wir es immer präferiert haben? Über diese beiden unterschiedlichen Wege ließe sich trefflich politisch streiten.
Ich glaube, niemand in diesem Hause hätte es bisher für möglich gehalten, dass die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können, ohne dass weitere Maßnahmen ergriffen werden, sondern dass die Vorgaben der Schuldenbremse einzig und allein dadurch eingehalten werden können, dass auf dem Papier Buchungstricks und Rechentricks durchgeführt werden.
Genau das ist es aber, was Ministerin Heinold mit ihrer in dieser Woche vorgelegten Finanzplanung tut und was sie vorhin von diesem Rednerpult aus ausgeführt hat.
- Ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage, sondern möchte diesen Gedanken zunächst einmal zu Ende führen. Zu einem späteren Zeitpunkt gestatte ich aber gern eine Zwischenfrage.
Die strukturellen Steuereinnahmen werden jetzt für den Zeitraum von 2015 bis 2020 um mehr als 2 Milliarden € erhöht. Das sind 2 Milliarden € mehr als das, was Monika Heinold zu Beginn der Regierungszeit selbst in ihre Finanzplanung hineingeschrieben hat. Das können Sie gar nicht glauben. Rechnen Sie das einmal nach. Schauen Sie sich einmal Ihre Finanzplanung aus dem Jahr 2012 an. Legen Sie dann einmal das daneben, was Sie am vergangenen Dienstag präsentiert haben. Sie rechnen die strukturellen Steuermehreinnahmen für den Zeitraum von 2015 bis 2020 einfach um 2 Milliarden € hoch. Das ist eine unglaubliche Zahl, die die Ministerin selbst nicht fassen kann. Das ist aber so.
Die geplante Methodenänderung bei der Berechnung des Trendsteuerpfades ab 2018, die vollzogene Heraufsetzung der Wachstumsrate von 2,6 % auf 2,9 %, die veränderte Berücksichtigung der Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich, all diese Rechentricks dienen doch einzig und allein dazu, die Vorgaben der Schuldenbremse zu umgehen und Spielraum für zusätzliche strukturelle Ausgaben
zu schaffen, wie es die Ministerin vorhin freimütig eingeräumt hat, um damit die Ausgabenwünsche von SPD, Grünen und SSW zu bedienen. Das ist doch die Motivation, die hinter Ihren Rechentricks steht.
Mit einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltskonsolidierung hat diese Vorgehensweise nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Jeder Euro an konjunkturell bedingten Steuereinnahmen werde für den Schuldenabbau eingesetzt, hat die Finanzministerin ausgeführt. Bevor das aber passiert, kommt Monika Heinold ganz schnell und tauscht das Namensschild aus. Das ist doch reiner Etikettenschwindel, der hier betrieben wird.
Das ist doch reiner Etikettenschwindel, wenn in großem Stil konjunkturelle Steuereinnahmen einfach zu strukturellen Steuereinnahmen umetikettiert werden. Nichts anderes machen Sie doch mit Ihrer Vorgehensweise.
Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof hat in der vergangenen Woche klar und deutlich festgestellt, dass die bisherige Berechnungsmethode die Symmetrieanforderungen der Landesverfassung eindeutig erfüllt. Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen gleichen sich über den Konjunkturzyklus hinweg mit konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen vollständig aus.
Wenn man die Methode aus dem Jahr 2010 auf das heutige Datum fortschreibt, dann stellt man fest, dass die 20-jährige Wachstumsrate trotz Rekordsteuereinnahmen nicht gestiegen ist. Im Gegenteil, sie ist von 2,6 % auf 2,4 % gesunken. Es besteht also doch überhaupt kein Anlass, an der bisherigen Berechnungsmethode irgendetwas zu ändern. Mit Ihren Begründungsversuchen für Ihre Rechentricks entlarven Sie sich doch im Grunde selbst.
Vor zwei Wochen hieß es noch, man dürfe nicht nur in den Rückspiegel schauen, sondern man müsse auch nach vorn blicken.
Jetzt wollen Sie nicht nur 20 Jahre rückwärts rechnen, sondern sogar 25 Jahre. Das ist nicht nur willkürlich, sondern auch sachlich falsch. Denn der symmetrische Ausgleich über den Konjunkturzy
Und dann hieß es vor zwei Wochen - die Ministerin hat es eben wieder ausgeführt - Sie würden jetzt per Rechtsverordnung die Auflagen des Gesetzes erfüllen. Denn das hätten CDU und FDP in ihrer Regierungszeit ja versäumt. Heute haben wir gehört, dass es keine Rechtsverordnung gibt, sondern erst im Jahr 2018, und bis dahin sollen die Ergebnisse Ihrer Rechentricks, Herr Kollege Andresen -
- Na gut, die der Ministerin, das will ich Ihnen zugute halten. Es sind die Rechentricks der Ministerin.
Dann sollen die Ergebnisse dieser Rechentricks als Zahl in das Gesetz direkt hineingeschrieben werden. Sie manipulieren hier an der Schuldenbremse herum. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, wie es die Ministerin hier heute vorgestellt hat.
Herr Kollege Koch, ist Ihnen bekannt, dass die Fehlerquote mit der Ausdehnung einer Zahlenreihe über stochastische Ereignisse bei Konjunkturschwankungen mit der Ausdehnung der Jahre sinkt? Das gewählte Modell der Ministerin ermöglicht eine höhere Genauigkeit hinsichtlich der Abweichungen der konjunkturellen Ereignisse.
Das schauen wir uns einmal kurz an, Herr Kollege Matthiessen. Wir haben konjunkturelle Schwankungen, wir haben ein Auf und ein Ab. Wenn ich jetzt einen Zeitraum nehme, in den sowohl ein Auf- als auch ein Abschwung hineinfällt, komme ich zu ei