Schmücken Sie sich doch nicht mit falschen Federn, Herr Kollege Harms! - Sind die Gewinner nicht darauf zurückzuführen, dass die CDU-geführte Bundesregierung die Kommunen entlastet hat?
(Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Eben noch galt das nicht! - Weitere Zurufe)
Lieber Herr Kollege Koch, einigen wir uns darauf, dass im Moment der Abgeordnete Harms zur Beantwortung der Frage das Wort hat, auch wenn einige andere ein Redebedürfnis verspüren.
Lieber Kollege Koch, lassen Sie uns das ruhig weiterdenken. Ich übernehme jetzt Ihre Argumentation. Der Bund gibt mehr Geld; meinetwegen war das die alte, CDU-geführte Bundesregierung. Führt das nicht automatisch dazu, dass man in einem Ausgleichssystem, in dem die Reichen den Schwachen helfen sollen, den Ausgleich herbeiführt und nicht
Wir sorgen für den Ausgleich. Denn, Herr Kollege Koch, „KFA“ bedeutet kommunaler Finanzausgleich. Also soll ein Ausgleich geschaffen werden. Den schaffen wir; das ist auch ganz gut so.
Nunmehr, Herr Abgeordneter Harms, hat der Abgeordnete Andresen das Bedürfnis, Ihnen eine Frage zu stellen.
Herr Kollege Harms, würden Sie mir zustimmen, dass die Zusagen des Bundes, die Kommunen beispielsweise bei der Grundsicherung massiv zu entlasten, ein Kompromiss gegenüber den rot-grünen Ländern in den Verhandlungen um den Fiskalpakt waren und dass sich die schwarz-geführte Bundesregierung vor allem bewegt hat, weil man die rotgrünen Länder im Bundesrat brauchte, um dem Fiskalpakt zuzustimmen?
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Falsch! Falsch! Falsch! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Jacke wie Hose!)
Solche Gesetze kommen immer nur in Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat zustande. Wer welche Verhandlungen hinter welchen verschlossenen Türen geführt hat, sei einmal dahingestellt. Das
Ergebnis - daran waren die rot-grünen Länder nicht unbeteiligt - ist gut für die Kommunen, denn sie erhalten mehr Geld. Unsere Aufgabe und unsere Pflicht ist es, das Geld zur Verfügung zu stellen und als Ausgleichsmittel so zu verteilen, dass es wirklich einen Ausgleich darstellt. Keine kommunale Ebene, die in der Vergangenheit hinten heruntergefallen ist, soll zukünftig hinten herunterfallen. - Das tun wir gern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu den meisten in diesem Hause habe ich an den Verhandlungen teilgenommen: sowohl an den Finanzministerberatungen als auch an denen im Vermittlungsausschuss.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn der Bund damals gewusst hätte, dass das Geld, das er zur Entlastung der Kommunen für deren bisherige Finanzierung der Grundsicherung zahlen wollte, gar nicht dort ankommt, wo bisher diese Belastungen waren, hätte es das nicht gegeben.
Besonders dreist finde ich es, dass in diesem Zusammenhang unter Einbeziehung der Entlastung bei der Grundsicherung eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage, Herr Innenminister, diskreditiert wird. Beispielsweise hatte der Kreis Stormarn in den vergangenen Jahren die Kreisumlage bereits gesenkt, weil er schon in den vergangenen Jahren stufenweise Entlastungen erfahren hat.
Sie diskreditieren, dass jetzt gesagt wird: Wenn Sie das jetzt noch einmal anrechnen - also zweimal -, muss er wieder die Kreisumlage erhöhen. Da wollen Sie jetzt auch noch Schranken einführen? Also, mein lieber Scholli, das ist schon heftig!
Ich finde Folgendes besonders bemerkenswert diese Diskussion haben wir schon häufiger geführt -: Vor einem Jahr habe ich Ihnen vorgehalten, dass Sie bedauerlicherweise die Öffentlichkeit nicht
Wenn Sie von Anfang an die kreisfreien Städte ich nehme die Zahlenbasis 2013 - um etwa 35 Millionen bis 45 Millionen € hätten entlasten wollten, hätten Sie es doch machen können.
Wenn man über verschiedene Lösungen spricht, wären wir durchaus in der Lage, eine Gemeinsamkeit herzustellen.
- Mit der kommunalen Selbstverwaltung hängt das folgendermaßen zusammen: Wenn der Kreis Stormarn 9 Millionen € verliert und sie nur über die Kreisgrenze nach Lübeck verschiebt, frage ich Sie, was dadurch in Lübeck eigentlich besser wird. Gar nichts!
Ich kann Ihnen aber garantieren, dass in Stormarn eine ganze Menge schlechter wird. Das ist die wesentliche Erkenntnis aus Ihrer Logik.
Weil Sie natürlich das Verschieben von 40 Millionen € von den Kreisen und ihren kreisangehörigen Gemeinden zu den vier kreisfreien Städten nicht umsetzen konnten - - Das war parteitaktisch eine schlechte Nummer, denn das Ergebnis war in den Medien: Vier Gewinner und 1.100 Verlierer. Deshalb haben Sie das Rad größer gemacht und nicht 40 Millionen € verteilt, sondern - das sage ich anhand der Zahlen von 2013 - 77 Millionen €. 37 Millionen € haben Sie auf die kleinen Gemeinden verteilt.
Haben Sie nicht gesagt, das Geld folge den Aufgaben? Hat Lars Harms nicht gerade hier riesige Vorträge gehalten, das Geld folge den Aufgaben?
Deshalb bekommt die Gemeinde Hohenfelde - 80 Einwohner und überhaupt keine öffentlichen Aufgaben - mehr Geld. Ich könnte noch ein paar Beispiele mehr nennen.
Aber über den Kreis verlieren Sie. Deswegen wird es am Ende überhaupt keinen Gewinner geben, sondern in den Flächenkreisen nur Verlierer.