Der bisher schon erkennbare gemeinsame Erfolg ist auch ein Zeichen des hohen Engagements der beteiligten Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein. Daneben gibt es eine immer größer werdende Zahl von kommunalen Entscheidungsträgern, die sich aktiv in die Umsetzung einbringen und zu deren Erfolg beitragen. Die deutlich steigenden Zahlen bei der Bereitstellung von Bauland und die Beschlüsse zum Geschosswohnungsbau sowie zum Eigenheimbau sind insbesondere im Hamburger Umland auf einem guten Weg und zeigen deutlich, dass alle Beteiligten bei noch besserer Zusammenarbeit das Ziel erreichen können, innerhalb der nächsten zehn Jahre die benötigten 10.000 zusätzlichen Wohneinheiten auch zur Verfügung zu stellen. Dabei ist eine Mischung beider Wohnformen sinnvoll, weil sie auch den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht wird. Im historischen Vergleich kann eine deutlich wachsende Anzahl von Haushalten aufgrund der niedrigen Zinssituation dauerhaft Wohneigentum schaffen. Hierbei helfen auch die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Dadurch wird auch im einsetzenden demografischen Wandel eine nachhaltige Vermeidung von Altersarmut gewährleistet.
Die Ankündigungen der Landesregierung zu verschiedenen Initiativen im Bereich der Kappungsgrenze sowie zu weiteren wohnungsbaupolitischen Maßnahmen sind ein tiefer Griff in die ordnungspolitische Mottenkiste. Insbesondere die ins Gespräch gebrachte sogenannte Mietpreisbremse hört sich vordergründig positiv an, würde aber zu nicht wünschenswerten Verwerfungen im Bereich der Wohnungsbauinvestitionen führen.
- Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Herr Dr. Stegner. - Außerdem stellt sich die Landesregierung damit in deutlichen Widerspruch zu dem von ihr in Auftrag gegebenen Mietgutachten, welches feststellt, dass wir in Schleswig-Holstein in den Jahren 2007 bis 2012 bei den Mietpreissteigerungen unterhalb der Verbraucherpreise geblieben sind.
Die deutlich größeren Verteuerungen für Mieterhaushalte stellt der Bereich der Nebenkosten dar, wo es in der Tat in den letzten Jahren zu geradezu explosionsartig angestiegenen Kosten gekommen ist. Weil Wohnungseigentümer und Vermieter hier keinen nennenswerten Einfluss auf die Kostenentwicklung haben, gäbe es für die Landesregierung die viel sinnvollere Aufgabe, den weiteren Anstieg der Mietnebenkosten aktiv zu begrenzen.
Helfen würde auch, wenn sich die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene für eine Begrenzung von Bauvorschriften einsetzen würden. Wenn man steigenden Mieten wirklich aktiv entgegenwirken will, hilft ohnehin nur eine deutliche Steigerung des Angebots. Dies gilt sowohl für die Bereiche des Immobilieneigentums als auch für den Mietwohnungsbau.
Im Rahmen der Vorstellung der Zwischenergebnisse zur Offensive für bezahlbares Wohnen hat Herr Dankowski vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen unmissverständlich deutlich gemacht, dass es aus Sicht sowohl seines Verbandes als auch von BFW Nord sowie Haus & Grund durch die angekündigten Maßnahmen zu negativen Auswirkungen bei der Offensive kommen wird. Die Gefahr ist real, dass sich die Landesregierung dabei mit Blick auf ihre Glaubwürdigkeit ein Eigentor schießt. Bei den Menschen werden Erwartungen geweckt, die mit den angekündigten Instrumenten gar nicht erfüllbar sind. Niemand bekommt dadurch zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum.
Durch die geplanten Rechtsänderungen würden ausgerechnet die Vermieter benachteiligt, die bisher nicht jede Mieterhöhungsmöglichkeit mitgenommen haben; diejenigen allerdings, die keine Erhöhungsrunde ausgelassen hätten, könnten sich dagegen entspannt zurücklehnen.
Daneben würden viele Vermieter künftig nicht mehr in den Bau von Mietwohnugen investieren, sondern Eigentumswohnungen bevorzugen, weil es wirtschaftlich interessanter ist. Unerfreulicher Nebeneffekt: Mit der einziehenden kaufkräftigen Klientel steigen auch die Mieten im Umland. Das sieht man auch in Hamburg.
Ich fordere Sie deshalb im Namen der CDU-Landtagsfraktion noch einmal eindringlich auf, von den durch Staatssekretär Küpperbusch öffentlich gemachten Vorhaben abzulassen. Wir haben bis auf die Sondersituation auf Sylt keine dauerhaft angespannten Märkte. Ja, auch die Mieten steigen in den nachgefragten Wohnungsmärkten. Der Blick zurück macht aber klar, dass eine Dekade mit niedrigen und oft stagnierenden Mieten hinter uns liegt.
Ganz aktuell empfehle ich einen differenzierten Blick auf die Realität der schleswig-holsteinischen Wohnungsmärkte. So sorgen Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Unternehmen bei einem Viertel der Wohnungen bereits seit Jahrzehnten dafür, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung von Mietsteigerungen. Man könnte sogar sagen: Sie sind die gewünschte Mietbremse. Hier können das Land und die Kommunen durch die Begründung von Partnerschaften reale Beiträge für ein dauerhaft bezahlbares Wohnungsangebot leisten.
Minister Breitner, Sie als zuständiger Fachminister müssen erkennen, dass eine erfolgreiche Fortsetzung der Offensive für bezahlbares Wohnen dauerhaft nur erfolgreich fortgesetzt werden kann, wenn die durch Herrn Staatssekretär Küpperbusch angekündigten staatlichen Reglementierungen unterbleiben.
Ja, mein letzter Satz, Herr Präsident. - Sie sind ja durchaus dafür bekannt, fachpolitische Erwägungen
über die Parteiraison zu stellen. Das haben wir hier ja mehrmals erlebt. Bitte tun Sie das auch im Bereich des Wohnungsbaus! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Wohnung, ein Dach über dem Kopf, ist Menschenrecht. Wohnung, Schutz und Geborgenheit gehören zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Aber Wohnen wird in einigen Teilen unseres Landes zum Luxus. Auf Sylt und den Inseln verdrängen Tourismus und Ferienwohnungen die Einheimischen auf das Festland. Im Hamburger Rand: In der Metropole arbeiten und in SchleswigHolstein wohnen - das ist eine tolle Sache, wird aber zunehmend schwer bezahlbar. Noch weiter wegziehen von der Arbeit - in Wesselburen, Kummerfeld, Hollingstedt oder auch in Städten wie Flensburg sind Mieten vergleichsweise günstig. Wir wollen aber natürlich die Nähe von Arbeiten und Wohnen. Dem müssen wir Rechnung tragen.
In Kiel, Lübeck und Flensburg drängen viele Studierende in den Markt. Hier brauchen wir einen guten Mix aus Wohnheimplätzen und bezahlbaren Wohnungen.
Der Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist im Durchschnitt entspannt. Ich fand den Hinweis des Verbands Haus & Grund erhellend, der die Steigerung der Mieten an der Inflation gespiegelt hat. Danach - ich habe das nicht selbst nachgerechnet, aber ich vertraue auf die Ausführungen von Herrn Blažek - ist die Mietsteigerung in Schleswig-Holstein im Rahmen der allgemeinen Preisentwicklung - jedenfalls was die Miete betrifft.
Wir haben mit der fälschlicherweise „zweite Miete“ genannten Preisentwicklung der Energiekosten eine sehr viel größere Last als mit dem Wohnungsmarkt. Das betrifft vor allem leichtes Heizöl und Erdgas. Wir reden in der Debatte nicht über Edelwohnungen mit 200 m2 und Marmorbädern, wir reden über schlichte Ein-, Zwei- und Dreizimmerwohnungen mit durchschnittlicher Ausstattung. Die fehlen in Schleswig-Holstein nach diesen Ausführungen nicht generell, aber in den attraktiven Re
Die Offensive für bezahlbaren Wohnraum der Landesregierung, gestartet im Januar 2013, ist die richtige Antwort. Das Land nimmt Geld in die Hand. Für 2013 und 2014 - das hat der Minister ausgeführt - stehen 180 Millionen € zur Verfügung. Es ist schon einiges erreicht, aber die Offensive bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt ein Langstreckenlauf. Sie gehört allerdings - das will ich deutlich betonen - zu den Schwergewichten des Erfolgs dieser Koalition. Herr Breitner macht es gut und sicherlich besser als die Vorgängerregierung.
Meine Damen und Herren, die Initiative bezahlbarer Wohnraum bietet sicherlich weniger Sprengstoff als die Themen - das haben wir eben schon gehört -, die eigentlich nicht auf der Tagesordnung stehen, nämlich die Frage: Brauchen wir ordnungsrechtliche Steuerungsinstrumente für den Wohnungsmarkt dort, wo er angespannt ist? In Anknüpfung an den letzten Tagesordnungspunkt „Feuerwehr“ glaube ich, dass Bauen und Förderung natürlich primär die richtige Antwort sind, dass dies aber ein langsames Instrument ist. Wo es heute brennt, löscht das das Feuer des überhitzten Marktes nicht.
allerdings als Ultima Ratio und mit Fingerspitzengefühl auch für die Anbieterseite des Wohnungsmarkts.
Der Vermieter, der seine Hochhäuser in Uetersen verkommen lässt, verhält sich schlicht rechtswidrig. Hedgefonds und Heuschrecken, die mit Immobilien als Geldanlage jonglieren, brauchen Regulierung, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit.
Wir begrüßen die Vorschläge des Mieterbundes für ein Wohnraumerhaltungsgesetz. Innenminister Breitner hat diese Forderung aufgenommen und wird das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Mit einem Wohnraumaufsichtsgesetz will die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit ein
räumen, Eigentümer zu einer ordnungsgemäßen Instandhaltung der Wohnungen zu verpflichten. Das unterstützen wir. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hat diesmal unfallfrei geklappt. - Auch ich danke ganz herzlich für den Bericht. Ich muss jetzt allerdings leider den kritischen Part übernehmen. Nachdem bisher so viel gelobhudelt wurde, muss ich leider anmerken, dass die wohnungspolitischen Verlautbarungen der Landesregierung in den letzten Tagen durchaus bemerkenswert waren. Da wirft der zuständige Innenminister Breitner am vergangenen Freitag seinen bisherigen - wie ich finde - pragmatischen wohnungspolitischen Ansatz teilweise über Bord und kündigt vor Vertretern des Mieterbundes an, dass er eine Verordnung auf den Weg bringen möchte, die eine Absenkung der Kappungsgrenze vorsieht.
- Das mag sein, das macht es nicht richtiger, Herr Kollege. Mag sein, dass er das schon öfter gesagt hat. Mir ist es dort zum ersten Mal unangenehm aufgefallen.
Meine Damen und Herren, zur Entwicklung der Mieten in Schleswig-Holstein hat der Minister am 22. August des vergangenen Jahres hier im Plenum erklärt, dass
„die Mieten insbesondere im Neubau und für hochwertig energetisch sanierte Wohnungen steigen. Steigende Mieten sind ein Zeichen für Knappheit in einer Region, in der es zu wenige Wohnungen gibt. Sinkende Mieten sind langfristig nur durch mehr Wohnungsbau zu erreichen... Der beste Mieterschutz sind neue Wohnungen. Deshalb heißt unsere Devise tatsächlich: Bauen! Bauen! Bauen! Dazu brauchen wir private Unternehmen, de
(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Volker Dornquast [CDU] und Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])