Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Wir haben uns mehrfach über die Fischereipolitik und den Nationalpark unterhalten. Mit Blick auf die Trilaterale Wattenmeerkonferenz wurde von einigen Mitgliedern dieses Hohen Hauses die Sorge geäußert, Drangsale und Not würden über die Bewohner der Westküste kommen. Nun hat die 12. Trilaterale Wattenmeerkonferenz stattgefunden, und ich glaube, sie war sehr erfolgreich.
Sie ist sehr einvernehmlich und sehr befriedend abgelaufen. Dafür möchte ich mich noch einmal sehr herzlich bedanken. Das liegt vor allem daran, dass in allen Mitgliedstaaten darauf hingearbeitet wurde. Das Besondere an dieser trilateralen Konferenz ist, dass Dänemark, die Niederlande, SchleswigHolstein, Niedersachsen und Hamburg zusammen Erklärungen verabschieden. Viele kluge Menschen haben auf diese Ministererklärung und die dort verabschiedeten Papiere hingearbeitet.
Diese Konferenz fand in Tønder statt. Sie wird in etwa alle vier Jahre abgehalten. Die nächste wird in den Niederlanden stattfinden. Die Präsidentschaft ging auf die niederländische Umweltministerin über.
Die Erklärung selbst trägt in vielen Punkten eine deutliche schleswig-holsteinische Handschrift. Ein Beispiel dafür ist die Skepsis gegenüber Fracking und CCS. Vor vier Jahren war es nicht möglich, solche Sätze in die Erklärung zu bekommen. Von mir aus hätte die Debatte heute Morgen noch etwas schärfer sein können, aber immerhin: Es wurde jetzt erstmals vermerkt, dass die Sorge der Menschen gegenüber CCS und Fracking ernst genommen und Leitlinie für politisches Handeln sein soll.
Auch die Formulierungen im Zusammenhang mit der Fischerei sind stark durch Schleswig-Holstein beeinflusst. Sie decken sich mit den Formulierungen, die im Nationalparkgesetz stehen. Ich glaube, in der Prozessphase, als um jedes Wort gerungen wurde, hat dies sehr vermittelnd und befriedend auf den Prozess eingewirkt.
Die Erklärung und die Konferenz haben vor allem zwei Aspekte beinhaltet, die im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, aber auch der Konferenz selbst standen. Das war zum einen eine Vereinbarung mit Staaten von der Arktis bis Afrika, die sogenannte Flyway Initiative. Das ist eine Vereinbarung zum Schutz der Zugvögel, die bei uns an der Westküste zum Teil überwintern oder sich satt fressen. Durch die Vereinbarung wird verhindert, dass
die Vögel sich hier satt fressen und in Afrika geschlachtet werden. Das haben wir auf den Weg gebracht. Das ist ein sehr schönes Projekt, an dem viele Menschen aus vielen Ländern mitgewirkt haben.
Für Schleswig-Holstein war vielleicht eine Erklärung zum nachhaltigen Tourismus an der Westküste am wichtigsten. Dies ist eine Besonderheit, weil in der Tat in allen Staaten über 1.000 Akteure diese Erklärung gemeinsam erarbeitet haben. Das, was in anderen Bereichen in Bezug auf das Aufeinandertreffen von Schutz und Nutzung noch nicht so weit gediehen ist, ist hier gelungen: Ein Gegeneinander von Natur, Naturschutz und Tourismus wird nicht aufkommen. Das Pfund, das wir haben, nämlich die Perle Nationalpark Wattenmeer, diese großartige Landschaft, wird zur touristischen Attraktion im Sinne einer nachhaltigen Nutzung weiterentwickelt. Allerdings gibt es auch klare Arbeitsaufträge dahin gehend, wie man diese touristische Strategie noch stärken kann. Hier wird bei der Ernährungswirtschaft angesetzt, um dann die Mobilität und die Frage, die wir Touristen vor Ort bringen sollen, und die Frage nach den Informationen über das, was vor der Haustür zu finden ist, zu erfassen.
Insgesamt muss man sagen, dass nicht nur die regionale ökonomische Wirkung der Natur eine Bedeutung hat. Bei dem Rahmenprogramm und den Wanderungen, die dort stattgefunden haben, ist immer eines wieder deutlich geworden, und das wird allen Menschen, die die Westküste kennen, immer wieder vor Augen geführt - die Sonne kommt jetzt raus, als wäre dies abgesprochen -: Wir schützen die Natur, um unsere eigene Lebenserfahrung reicher zu machen. Ich glaube, es gibt in Europa kaum einen großartigeren Raum als diesen Nationalpark Wattenmeer.
Der Schutz der Natur bedeutet auch, das, was wir als Schleswig-Holstein begreifen und was für uns Heimat ist, hoch zu schätzen. Diese trilaterale Konferenz hat uns sicherlich wertvolle Hinweise darüber gegeben, wie wir in Zukunft die Debatte über den Naturschutz und die Nutzung von natürlichen Ressourcen weiterführen müssen. - Vielen Dank, schönes Wochenende.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wie angekündigt, gibt es keine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Er ist somit erledigt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Piratenfraktion -
Es scheint Unklarheiten und Unaufmerksamkeit gegeben zu haben. Daher bin ich freundlicherweise bereit, diese Abstimmung noch einmal durchzuführen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/1566, das ist der Antrag der Piratenfraktion zum Recht auf anonymes Fernsehen. Wer diesem Antrag in der Sache zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer enthält sich? - Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1566 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/952
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneter Christopher Vogt - der nicht da ist.
- In Vertretung des Kollegen Vogt wird jetzt Herr Abgeordneter Dr. Garg den Bericht des Wirtschaftsausschusses vortragen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch ich wollte einmal die Gelegenheit nutzen, auf die Vorlage zu verweisen.
Vielen Dank. - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich ebenfalls nicht.
Erstens. Der Ausschuss empfiehlt mit Zustimmung der Antragssteller, die Anträge Drucksache 18/909 und Drucksache 18/952 für erledigt zu erklären. Wer dem seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU, PIRATEN, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und möglicherweise alle SPD-Kollegen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Zweitens. Mit Drucksache 18/1544 haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von FDP, CDU, PIRATEN, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dies einstimmig angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht Drucksache 18/1517 dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/1589. Voraussetzung für die Abstimmung
Ich weise auf folgende Änderungen zu Tagesordnungspunkt 5 hin: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Schleswig-Holstein, Drucksache 18/1557, soll in den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss überwiesen werden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/1589 einschließlich der eben bekannt gemachten Änderung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann ist auch dies einstimmig so beschlossen.