Der Bericht macht auch deutlich, dass es aufgrund der unterschiedlichen regionalen Lösungen keine standardisierten Strukturen gibt. Auch die Furcht der Kommunen wird angesprochen, formale Vereinbarungen abzuschließen, weil die Furcht im Raume steht, dass man damit finanzielle Verpflichtungen eingehen würde. Das ist den Erfahrungen geschuldet, die die Kommunen in dem Sinne gemacht haben, dass die Regierung Kosten immer dann verneint, wenn andere sie tragen müssen.
Trotz dieser Bedenken soll es laut Bericht das Ziel sein, trotz aller regionalen Unterschiede für alle Jugendlichen die gleichen Voraussetzungen und Betreuungsmöglichkeiten sicherzustellen und damit landesweit gleichwertige Verhältnisse zu schaffen. Das alles finde ich im Grundsatz gut. Vor allem der Grundsatz Ausbildung vor Maßnahmen überzeugt mich. Allerdings denke ich, dass der Bericht noch genügend Stoff für eine fruchtbare Diskussion in den beteiligten Ausschüssen liefert. Darauf freue ich mich und bedanke mich an dieser Stelle. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie sicherlich wissen, haben wir von SSW, Grünen und SPD uns zum Ziel gesetzt, durch unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik möglichst alle Menschen mitzunehmen. Das heißt, wir wollen alles tun, um vor allem jungen Leuten die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, auf gute Bildung und ein selbst erzieltes Einkommen zu geben. Keiner soll verloren gehen oder zurückgelassen werden.
Dieses Ziel ist und bleibt hochaktuell; denn die Zahl der Schulabbrecher und die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz ist hierzulande nach wie vor zu hoch. 7,5 % sind zu viel. Wer ehrlich ist, wird zugeben müssen, dass auch hierzulande die Ansätze zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit nicht immer das Gelbe vom Ei sind. Nach Auffassung des SSW tun wir jedenfalls gut daran, wenn wir uns beim Thema Betreuung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch neuen Mitteln und Wegen öffnen.
Gerade an den wichtigen Nahtstellen zwischen Schule und Ausbildung beziehungsweise Ausbildung und Beruf gibt es aus unserer Sicht durchaus noch Verbesserungsbedarf. Denn zumindest nach meinem Eindruck werden bis heute viel zu viele Jugendliche und junge Erwachsene in irgendwelchen Übergangssystemen geparkt. Es ist kein Wunder, wenn diese Menschen nach einiger Zeit kaum noch Perspektiven für ihre Zukunft und ihr Leben sehen.
Natürlich mag die Situation der jungen Menschen unterschiedlich bewertet werden. Aber trotzdem hoffe ich, dass wir in dieser einen Sache gleicher Meinung sind: Grundsätzlich brauchen wir noch effektivere Instrumente und Maßnahmen, wenn es um die Begleitung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf dem Weg in Beruf und Ausbildung geht.
Beim Thema Jugendberufsagentur nach Hamburger Vorbild habe ich für meine Partei von Anfang an betont, dass wir hier ein sehr großes Potenzial für Schleswig-Holstein sehen. Das Ergebnis der von uns gewünschten und unvoreingenommenen Prüfung liegt seit einiger Zeit vor. Vielen Dank an das Wirtschaftsministerium für den Bericht.
Es ist keine große Überraschung, dass der vorliegende Bericht nicht zuletzt auf die erheblichen Unterschiede zwischen einer Stadt wie Hamburg und einem Flächenland wie Schleswig-Holstein abhebt. Diese Tatsache wird niemand von uns leugnen. Doch klar ist auch, dass die schlichte Eins-zu-einsKopie des Hamburger Modells nie das Ziel war. Umso mehr freut mich die Einschätzung der Landesregierung, nach der wir trotz struktureller Unterschiede einiges aus dem Hamburger Beispiel lernen können. Ich denke, der Bericht liefert an verschiedenen Stellen wertvolle Erkenntnisse. Natürlich wird auf den wichtigen Aspekt des Datenschutzes verwiesen, der in einem Flächenland aus gutem Grund eine kreisübergreifende Zusammenarbeit erschwert. Hier besteht ein erhebliches Hindernis für die Übertragung des Gesamtmodells.
Trotzdem wird eines am Hamburger Beispiel beeindruckend deutlich: Die möglichst enge Vernetzung und Zusammenarbeit der wirklich relevanten Akteure ist eindeutig im Interesse der jungen Menschen, die von Arbeits- und Perspektivlosigkeit bedroht sind. Es ist völlig einleuchtend, aber noch lange nicht selbstverständlich, dass Arbeitsverwaltung, Jugendhilfe, aber auch Wirtschaft und kommunale Akteure vor Ort im engen Austausch und gemeinsam im Sinne der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammenarbeiten. Deshalb sage ich, dass wir genau an diesem Punkt noch besser werden müssen.
Nicht nur das Hamburger Beispiel zeigt, dass Kompetenzgerangel und Zuständigkeitsdenken bei Behörden häufig kontraproduktiv werden. Wenn Sie mich fragen, dann sage ich Ihnen, dass wir uns solche Reibungsverluste beim wichtigen Thema der Betreuung und Aktivierung junger Menschen nicht leisten können.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels können wir es uns nicht erlauben, diese jungen Menschen, die am Anfang ihres Berufsweges stehen, irgendwo im Dschungel der Zuständigkeit zu verlieren.
Ich denke, allen dürfte dabei eines klar sein: Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Wir haben vielerorts gut funktionierende Strukturen, an denen wir selbstverständlich festhalten wollen. In vielen Fällen arbeiten Arbeitsverwaltung und Jugendhilfe Hand in Hand. In vielen Regionen und in vielen Städten wird Jugendlichen und jungen Erwachsenen bereits nach dem Prinzip der Hilfe aus einer Hand geholfen, und zwar effektiv und zu ihrem
Beantragt wurde, den Bericht der Landesregierung in der Drucksache 18/1371 zur federführenden Beratung dem Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung dem Sozialausschuss und dem Bildungsausschuss zu überweisen.
- Ich sage es noch einmal, federführend soll hiernach der Wirtschaftsausschuss sein. Was wollt ihr jetzt? - Herr Ausschussvorsitzender, vielleicht können Sie helfen. - Jetzt hat nur Herr Vogt das Wort. Sprechen Sie bitte für alle.
Ich versuche, das Gespräch aufzunehmen. Es ist sinnvoll, es zur federführenden Behandlung dem Bildungsausschuss und zur Mitberatung dem Wirtschafts- und dem Sozialausschuss zuzuleiten.
Ich sehe keinen Widerspruch. Wir werden das federführend dem Bildungsausschuss und zur Mitberatung dem Sozialausschuss und dem Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung, Frau Kristin Alheit das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, Ihnen den mit Beschluss von der 14. Tagung erbetenen Zwischenbericht heute vorstellen zu können. Dabei geht es um die bestehenden Angebote für Menschen mit psychischen Störungen und Behinderungen in unserem Land und vor allem um die Perspektiven und die Weiterentwicklung.
In dem Bericht finden Sie einleitend Erläuterungen zu den wesentlichen Rahmenbedingungen, auf die in der gebotenen Kürze bereits in der 14. Tagung eingegangen worden war.
Einerseits sind das Rahmendaten zur Verbreitung von psychischen Störungen sowie zu deren sozioökonomischer Bedeutung. Anders gesagt geht es darum, wie viele Menschen in welchen Lebenslagen von psychischen Störungen betroffen sind und welche weiteren Konsequenzen dies für die Betroffenen selbst und für die Gesellschaft insgesamt hat.
Andererseits wird beschrieben, an welchen Leitlinien sich Hilfen für psychisch kranke und behinderte Menschen in Schleswig-Holstein ausrichten. Dabei wird auch noch einmal Bezug genommen auf den Psychiatriebericht 2000 und die dort formulierten, sehr fortschrittlichen und qualitativen Ansprüche an gute Versorgung.
Drittens schließlich wird noch einmal dargelegt, mit welcher Pluralität an Akteuren - die haben Sie uns in Ihrem Antrag auch mitgegeben - wir uns in Schleswig-Holstein gegenübersehen und mit denen wir es zu tun haben. Das beinhaltet insbesondere auch die Steuerungsverantwortung auf dezentraler Ebene als eine der gewollten Folgen von sozialräumlicher Inklusion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns zeitnah auf den Weg gemacht und eine Arbeitsgruppe Psychiatriebericht eingesetzt. Sie finden die Akteure auf Seite 6 des Berichtes. Ich finde, diese Liste dokumentiert sehr gut die breite Beteiligung von immerhin 19 institutionellen Akteuren. Ich glaube, diese decken die Bandbreite der Positionen und Interessen sehr gut ab, die wir bei der Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung im Blick haben müssen.
Ich möchte an dieser Stelle gern die Gelegenheit nutzen und den beteiligten Akteuren und den ganz konkret handelnden Personen für ihre Bereitschaft, sich in diesen Prozess einzubringen, ganz herzlich danken.
Die Akteure haben - wir haben dies in dem Bericht dokumentiert - spezifische Sichtweisen formuliert. Die Breite der Akteure macht dies deutlich; ich habe eben darauf hingewiesen. Zugleich konnte aber eine ganze Reihe von übereinstimmenden thematischen Berichtsschwerpunkten identifiziert werden, die wir festgehalten haben.
In der Arbeitsgruppe war Konsens, dass in einem weiteren Schritt eine nach den dargelegten Schwerpunkten strukturierte Bestandsaufnahme erarbeitet werden soll. Dazu finden Sie in geraffter Form einen Fragenkatalog im Bericht, der als nächstes konkretisiert und mit entsprechenden Daten unterlegt werden wird.
Damit bin ich auch schon bei einem kurzen Ausblick auf das jetzt anstehende weitere Verfahren. Wir werden auf der Grundlage der zu erstellenden Bestandsaufnahme mit den Mitwirkenden in der AG Psychiatriebericht über zu ziehende Konsequenzen zu diskutieren haben. Dabei soll auch die ergänzende Expertise von weiteren Fachleuten eine Rolle spielen. Wir werden gucken müssen, wen wir noch dazu brauchen und welche Fokusgruppen wir noch brauchen, um einen besonders guten Bericht vorzulegen und besonders qualifiziert zu diskutieren. Wir wollen situationsgenaue Ergänzungen und Fortschreibungen der bestehenden Versorgungsstrukturen formulieren und damit eine gute Grundlage für den vom Landtag erbetenen Psychiatriebericht schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist auch in der Beratung, die wir im August hatten, deutlich geworden - wir alle sind uns einig -: Die bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, auch in der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Ich finde dies gut und richtig so. Eine Enttabuisierung von psychischen Belastungen ist eine ganz wichtige Entlastung für die Betroffenen selbst. Sie ist zugleich - darauf möchte ich an dieser Stelle zum Abschluss hinweisen - eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, im Bereich der Prävention noch stärker zu werden; denn das ist nach meiner festen Überzeugung für die Zukunft ein ganz wichtiger Schwerpunkt. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Bericht. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Bernd Heinemann von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Monate Wartezeit auf Psychotherapie, Anpassungen an die UN-Behindertenrechtskonvention, Herausforderungen in der gerontopsychiatrischen Versorgung, Zielaussagen für offene Hilfen, gemeindenahe und kreisübergreifende Koordinierungen und, und, und. Es ist wirklich viel zu tun in der Psychiatriepolitik. Den Psychiatrieplan 2000 wollten wir deshalb gemeinsam mit den betroffenen Akteuren schon nach zehn Jahren fortschreiben. Einen ausführlichen Antrag der SPD-Fraktion haben wir 2010 im Ausschuss dreimal beraten. Wir haben in schriftlichen Anhörungen mehr als 270 Anregungen für eine Fortschreibung erhalten, ohne die bestehende Kommunalverantwortung insgesamt infrage zu stellen.
Wir wollten diese Anregungen in einer mündlichen Anhörung vertiefen. Die Vorgänger der jetzigen schwarz-gelben Opposition haben es vorgezogen, die bekannten drei Affen nach dem japanischen Sprichwort zu imitieren: Sie wollten nichts sehen, sie wollten nichts hören, und sie wollten auch nichts sagen. - Das haben Ihnen damals offensichtlich auch alle beteiligten Betroffenen und auch die Wähler übel genommen.
Wir aber gehen unseren Weg der Politikgestaltung jetzt weiter, und dieser Weg heißt Dialog, auch in der Gesundheitspolitik. Dieser Weg ist der richtige, und er funktioniert hervorragend.
Die Expertinnen und Experten mit ihren vielen Vorschlägen, die die heutige Opposition 2010 nicht hören wollte, hat die Sozialministerin gleich von vornherein mit an den Tisch geholt. Die Entwürfe werden schon vor der parlamentarischen Diskussion am Hilfe- und Präventionsbedarf aus der Praxis und für die Praxis entwickelt. Das ist wahrlich ein neuer Politikstil.
Meine Damen und Herren, worum geht es? - Über 700.000 Menschen haben mindestens einmal im Jahr eine psychische Störung, die medizinischen Diagnosekriterien entspricht. Jeder dritte Erwachsene ist im Laufe des Lebens von psychischen Störungen betroffen. Psychische Störungen erhöhen zudem erheblich das Risiko weiterer somatischer Erkrankungen. Dies ist ein zusätzlicher Grund da