Dr. Klug -, Sie haben dreimal in diesem Haus die Hand gehoben, um diese 300 Lehrerstellen zu streichen: im Dezember 2010, im Dezember 2011 und im Januar 2012. Und ich habe Ihnen gesagt, warum das nicht nötig ist und warum die Stellen trotzdem ankommen, Herr Dr. Garg. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden: Sie haben die Hand gehoben, und die Stellen sind nicht angekommen. Wir heben die Hand, und die Stellen kommen trotzdem in den Schulen an.
Es geht hier, bei aller Belustigung auf Ihrer Seite, nämlich nicht nur um Stellen. Worüber reden wir eigentlich? - Deswegen rede ich hier auch, weil es nicht nur ein reines Finanzthema ist.
Es geht um die jungen Kolleginnen und Kollegen, die zu diesem Sommer keine Perspektive in Schleswig-Holstein hatten. Es geht um den jungen Naturwissenschaftler, der von der Schule mit Kusshand genommen worden wäre, der aber nach Hamburg gegangen ist. Es geht um die Englischlehrerin.
- Doch, um das Thema geht es. Herr Kubicki, Sie müssen auch einmal für Ihre eigenen Entscheidungen Verantwortung übernehmen. Und es geht um die frisch examinierte Lehrkraft für Chemie, die nach Mecklenburg-Vorpommern abgewandert ist. Sie haben mit dieser Entscheidung, 300 Stellen zu streichen, diesen Leuten keine Perspektive in Schleswig-Holstein gegeben.
Sie haben den Schulen die Leute genommen. Und es war ein Bumerang fürs Land, weil wir hier die Leute ausgebildet haben, und Sie lassen sie nach Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ziehen.
- Nein, es ist nicht der falsche Tagesordnungspunkt, Herr Vogt, weil wir über den Punkt reden, den Sie selbst verbockt haben, verdammt noch mal!
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch ein Ablenkungsmanöver!)
Sie haben wirklich so lange an dem Wahltermin gekaut. Was immer du machst, bedenke das Ende! Das klappt nicht immer, das weiß ich. Aber Sie haben so lange darüber nachgedacht, dass ich nicht nachvollziehen kann, warum Sie die Haushaltsaufstellung überhaupt nicht im Blick hatten.
- Herr Garg, das ist genau der Punkt. Ja, wir hätten einen Haushalt gehabt, den haben Sie logischerweise nicht vorgelegt. Stellen Sie sich einmal Ihren Haushalt vor, Herr Garg, den Sie noch im Wahlkampf vorgelegt hätten! Das hätte ich gern einmal gesehen. Das ist doch klar, warum Sie das gemacht haben.
- Wir werden natürlich nicht Ihren Haushalt beschließen. Ich will nur darauf hinweisen: Wir hätten auch gut im Februar, wie es für Schleswig-Holstein nicht unüblich ist, wählen können, aber das war eine Sache, die Sie nicht mitgetragen haben. Deswegen verstehe ich die Aufregung an dieser Stelle nicht. Wir haben den Wahltermin nicht gewählt. Deswegen verstehe ich, warum Sie sich aufregen, weil es sozusagen eine Geschichte ist, die in Ihre Richtung geht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch armselig, Frau Erdmann!)
Insgesamt kann ich die Emotionen in solchen Debatten nachvollziehen, aber wir sollten vielleicht ein wenig disziplinierter den Rednerinnen und Red
Das passt ganz gut. Ich werde mich recht kurz fassen. Ich möchte mich nicht in den Zwist zwischen alter und neuer Regierung einmischen. Herr Koch und Herr Garg haben schon ganz gut erzählt, was in dieser Finanzausschusssitzung stattgefunden hat. Das muss ich jetzt nicht alles wiederholen. Die Lehrerstellen sind wichtig. Ich glaube, da sind wir uns alle einig - zumindest bei den PIRATEN.
Ansonsten könnte das mit der Verfassungsänderung ziemlich schwierig werden. Aber das ist ein anderer Punkt, den wir später auf der Tagesordnung haben.
Wenn den Kollegen von CDU und FDP zwei Wochen nicht ausreichen für die Haushaltsberatung und sie bemängeln, dass das nicht genug sei, wie soll das für uns PIRATEN sein, die wir jetzt das erste Mal in den Landtag kommen und das erste Mal dieses Verfahren durchlaufen?
Für uns PIRATEN stellt es sich als ziemliche Unmöglichkeit da. Insofern haben wir ein ziemliches Problem mit der Haushaltsberatung. Insofern kann ich nur sagen: Wir können diesem Plan so nicht zustimmen. Für uns funktioniert das nicht. Ich hoffe, dass der Dialog und die gemeinsame Zusammenarbeit, den die Regierung angekündigt haben, uns da aushelfen werden. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der gesamte Bildungsbereich hat für diese Koalition einen herausragenden Stellenwert. Für den Bereich Schule haben Regierung und regierungstragende Fraktionen unter anderem vereinbart, die Bildungsqualität zu erhöhen und die Unterrichtsversorgung zu sichern. Diese Ziele sind ambitioniert und nur durch einen scharf kalku
lierten Haushalt zu erreichen. Für uns ist es deshalb klar: Mit unverhältnismäßigen Kürzungen bei den Lehrerstellen, wie sie Schwarz-Gelb betrieben hat, muss Schluss sein. Im Koalitionsvertrag haben wir konsequenterweise festgehalten, dass die gestrichenen 300 Lehrerstellen schnellstmöglich zurückgegeben werden.
Wie Sie wissen, greift diese Maßnahme zumindest in Teilen schon heute: 180 neue Lehrer geben in den Gemeinschaftsschulen Differenzierungsunterricht. So konnte schnell und unbürokratisch dafür gesorgt werden, dass die Kürzungen durch CDU und FDP - in diesem Bereich zumindest teilweise aufgefangen werden. Zusammen mit den übrigen 120 Stellen, die dort geschaffen werden, wo es am meisten brennt, sind nun zumindest die gröbsten Engpässe bei der Unterrichtsversorgung behoben. Diese Erste-Hilfe-Maßnahme der Landesregierung begrüßen wir ausdrücklich.
Bis zur Verabschiedung des Haushalts zu Beginn des nächsten Jahres werden diese neuen Stellen aus dem Vertretungsfonds finanziert. Das dürfte hoffentlich genauso bei allen angekommen sein, wie die Tatsache, dass das Instrument Vertretungsfonds an sich erhalten bleibt, und zwar weiterhin mit einem Volumen von 12 Millionen €. Obwohl hierdurch in unseren Augen Lehrkräfte wie Leiharbeiter behandelt werden, können wir erst einmal nicht darauf verzichten. Doch CDU und FDP müssen endlich den Tatsachen ins Auge sehen: Die Verdopplung von 12 Millionen auf 24 Millionen € bringt
uns bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls nicht wirklich weiter. Diese Mittel werden nicht ausgeschöpft, weil geeignete Pädagogen fehlen.
Gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass das Problem Unterrichtsausfall an unseren Schulen drängt. In dieser Situation macht es doch viel mehr Sinn, diese zusätzlichen Mittel in Lehrkräfte zu investieren, anstatt sie ungenutzt im Vertretungsfonds zu parken.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, aber wir reden über einen Nachtragshaushalt, Frau Kollegin! - Lars Harms [SSW]: Wir reden nicht über einen Nachtragshaushalt!)