180 der 300 Stellen werden an die Gemeinschaftsschulen zurückgegeben, damit diese die Differenzierungsstunden wieder von drei auf fünf Stunden pro Lerngruppe und Woche erhöhen können. Die Erhöhung der Zahl der Differenzierungsstunden ist
bekanntlich eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass Gemeinschaftsschulen auch tatsächlich als Gemeinschaftsschulen arbeiten können.
Die übrigen 120 Stellen werden zur Optimierung der inklusiven Beschulung - mit dem Schwerpunkt Grundschule und Berufschule - eingesetzt. Mit Blick auf den Vertretungsfonds ist mir aber auch wichtig zu betonen, dass wir den Vertretungsfonds nicht vollständig abschaffen, sondern auf seinem ursprünglichen Niveau mit 12,1 Millionen €, das voll ausreichend ist, weiterführen.
So ganz nebenbei: Was nutzt uns ein üppig ausgestatteter Vertretungsfonds, wenn die real zur Verfügung stehenden Lehrkräfte fehlen, weil sie nämlich längst in andere Bundesländer abgewandert sind, weil man ihnen dort attraktive Stellen angeboten hat?
Fest steht: Es reicht nicht aus, lediglich einen Vertretungsfonds zu haben, wenn es kein stringentes Konzept für Unterrichtsausfall gibt. Ein solches Konzept gilt es jetzt zu erarbeiten. Dafür werden wir - basierend auf Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern - zunächst die unterschiedlichen Faktoren für Unterrichtsausfall erfassen und gewichten, was meinem Vorgänger ganz offensichtlich nicht gelungen ist.
Danach werden wir möglichst zielgenau ein an der Realität angepasstes Maßnahmenpaket für mehr Unterrichtsverlässlichkeit versuchen zu erarbeiten. Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird.
Die Landesregierung hat die Redezeit um 2 Minuten 44 Sekunden überzogen. Das steht allen Fraktionen in ihren Redebeiträgen auch zu. - Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat für die CDU-Fraktion die Frau Abgeordnete Heike Franzen das Wort. Bitte schön.
Eines muss ich - Entschuldigung, Frau Abgeordnete! - noch kurz erwähnen: Unser Kollege, der Abgeordnete A. B., Andreas Beran, der SPD-Fraktion hatte Sehnsucht nach seinem „Heimatplenum“ und ist bei uns. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, das waren viele wolkige Worte zum zukünftigen Schulsystem, aber Konkretes haben wir, ehrlich gesagt, von Ihnen hier heute nicht gehört.
Meine Damen und Herren, die bevorstehende Bildungskonferenz - insbesondere Ihre Einladung dazu -, Frau Ministerin, hat uns zu unserem Antrag bewogen.
Im Koalitionsvertrag war noch zu lesen, dass man parteiübergreifend mit allen Beteiligten im Hinblick auf die Sicherung des Schulsystems für die nächsten zehn Jahre eine Verständigung herbeiführen wollte. Diese Verständigung hat offensichtlich bereits stattgefunden, nämlich zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem SSW. Das macht es dann anscheinend auch überflüssig, mit den Betroffenen und den anderen Parteien zu sprechen. Die Bildungskonferenz befasst sich jedenfalls nicht mit dem Thema des Schulsystems.
Ihre Konferenz, Frau Professor Dr. Wende, ist zu einem Werbeblock für die vermeintliche Dialogpolitik der neuen Landesregierung geworden - das übrigens auf Kosten der Steuerzahler. Derweil machen Sie, Frau Dr. Wende, sehr deutlich, wie Sie zu unserem Schulsystem stehen. Im Interview mit der „Dithmarscher Landeszeitung“ von gestern unterstellen Sie den Regionalschulen, dass sie sich zu den früheren Hauptschulen entwickeln würden. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und behaupten, dass Regionalschulabsolventen in Zukunft keine Chance mehr auf einen Ausbildungsplatz hätten. Offensichtlich wissen Sie nicht, Frau Dr. Wende, welch gute Arbeit von Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern in diesen Schulen geleistet wird.
- Herr Dr. Stegner, ich empfehle Ihnen, das Interview in der „Dithmarscher Landeszeitung“ zu lesen. Dort können Sie das nachlesen. Offensichtlich
wissen Sie nicht, was dort passiert. Dort wird der Hauptschulabschluss und der Realschulabschluss vermittelt, und dort wird auch auf die Oberstufe vorbereitet.
In einem früheren Interview haben Sie, Frau Ministerin, die Regionalschulen sogar als „Restschulen“ bezeichnet.
Wer in diesem Parlament - und das ist insbesondere auch Aufgabe einer Ministerin - im Zusammenhang mit Kindern über „Reste“ redet, der sollte sich an die eigene Nase fassen und sich schämen, ganz besonders Sie, Herr Dr. Stegner!
Aber, Frau Ministerin, Sie sprechen nicht nur von „Restschulen“, Sie behandeln die Regionalschulen auch so.
180 Planstellen sollen ausschließlich an solche Gemeinschaftsschulen gehen, die durchweg binnendifferenziert unterrichten. In der letzten Legislaturperiode haben die jetzigen Regierungsfraktionen hier noch unisono dreimal 300 zusätzliche Planstellen beantragt. Das haben Sie noch zu Beginn dieses Schuljahres auch im Wahlkampf versprochen. Heute ist davon nichts mehr zu sehen.
Die Regionalschulen und die Gemeinschaftsschulen mit abschlussbezogenen Klassen werden von Ihnen stiefmütterlich behandelt. Diese gehen leer aus. Der Pressemitteilung der IVL ist zu entnehmen, dass auch die restlichen 120 Planstellen über das Planstellenzuweisungsverfahren vergeben werden sollen. Dann werden die Gemeinschaftsschulen an der Stelle noch einmal profitieren.
Zum Y-Modell an den Gymnasien, Frau Ministerin, äußern Sie sich täglich anders. In Satrup wollten Sie noch mit den Bildungsexperten diskutieren. In Dithmarschen schaffen Sie das Y-Modell ab. Was machen Sie eigentlich mit den Schulen, bei denen wir Kooperationen haben zwischen Gymnasien und Regionalschulen, weil die Gymnasien und die Regionalschulen gar nicht allein existieren wollen? Was wird aus diesen Schulen?
Sie kürzen den Vertretungsfonds auf 12 Millionen € zurück, um die Besserstellung der Gemeinschaftsschulen finanzieren zu können.
Wir wissen aus der Vergangenheit aber auch, dass die Mittel im Vertretungsfonds oftmals nicht ausreichend bemessen waren und wir immer wieder, auch hier in diesem Parlament, darüber diskutiert haben, dass es Verschiebungen zugunsten einiger Kreise geben muss.
Meine Damen und Herren, die schwarz-gelbe Landesregierung hatte eine klare Vorstellung davon, wie mit den Mitteln zur Vermeidung von Unterrichtsausfall umgegangen werden sollte.
- Sie hätten erst mal zuhören können, Herr Habersaat. Aber ich bin so fair und erkläre es Ihnen noch einmal.
(Beifall CDU und FDP - Martin Habersaat [SPD]: Ja! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das hat keinen Sinn; denn er hat es ja auch bisher schon nicht verstanden! - Lachen CDU und FDP)
- Ich versuche es dennoch. Wissen Sie was, Herr Dr. Stegner, von der Materie haben Sie so viel Ahnung wie eine Kuh vom Rückenschwimmen.
Also, meine Damen und Herren, unser Ansatz ist es gewesen, genau die Richtung zu wählen, die richtig ist.
- Herr Dr. Stegner, hören Sie zu, Sie können noch was lernen. Bisher war die Regelung so, dass die Schulen erst einmal drei Wochen warten mussten, bis sie überhaupt einen Anspruch auf einen Vertretungslehrer hatten. Und dann hatten Sie auch nur einen Anspruch auf 50 %. Wir haben im Zuge dessen, dass wir den Vertretungsfonds erhöht haben, auch sichergestellt, dass nach dem ersten Tag, und zwar 100 % des Unterrichtsausfalls abgesichert werden sollen.