- Selbstverständlich ist das so! - Frau Ministerin, Sie werden den erhöhten Bedarf, der damit entstanden ist, nicht mehr abdecken können. Wir wissen ja inzwischen, dass der Vertretungsfonds jetzt schon mit 8 Millionen € belastet ist. Die CDU-Fraktion wollte mit diesen Mitteln auch sicherstellen, dass es in den Kreisen Möglichkeiten gibt, feste Verträge zu schließen, um dort Vertretungslehrer vorzuhalten, um insbesondere den kurzfristigen Verträgen entgegenzutreten, die Sie ja in einer Pressekonferenz als Leiharbeit bezeichnet haben. Frau Ministerin, Sie haben den Vertretungsfonds wieder zur Leiharbeit gemacht.
Frau Professor Dr. Waltraud Wende, Sie finanzieren die Differenzierungsstunden für die Gemeinschaftsschulen aus dem Unterrichtsausfall aller anderen Schularten. Frau Ministerin, so respektlos hat sich in diesem Land noch keine Bildungsministerin und kein Bildungsminister gegenüber den ihnen anvertrauten Schulen verhalten.
Frau Ministerin, Sie sind nicht nur die Ministerin für Schulen, für Gemeinschaftsschulen mit binnendifferenziertem Unterricht, Frau Ministerin, Sie sind die Ministerin aller Schulen in diesem Lande.
Zum Thema Unterrichtsausfall, Frau Professor Dr. Wende: Wir erwarten von Ihnen eine Offenlegung des tatsächlichen Ausmaßes des Unterrichtsausfalls in Schleswig-Holstein.
Wir erwarten von Ihnen eine Offenlegung des tatsächlichen Ausmaßes des Unterrichtsausfalls hier in Schleswig-Holstein, auf dessen Grundlage die Mittel für den Vertretungsfonds dann auch berechnet werden können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Lehrer habe ich mich über den Wissensdurst von Schülern immer gefreut, wenn die von sich aus nachgefragt haben und von sich aus Themen aufgebracht und dazu etwas hören wollten. Natürlich freue ich mich auch, wenn die Koalition um Aufklärung und um Berichte bittet, schriftliche Berichte gar nicht abwarten kann, am besten schon zwei Tage nach Koalitionsvertragsunterzeichnung ausgefeilte Konzepte vorgelegt bekommen möchte. Ich freue mich auch, dass wir heute die Doublette des Bildungsausschusses vom 9. August 2012 erleben, in dem ja die gleichen Fragen schon einmal diskutiert worden sind. Nur, Frau Franzen, zuhören wäre dann ein Gebot der Höflichkeit in solchen Situationen.
Sie können sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen und dieser Regierung vorwerfen, Leiharbeit Vorschub zu leisten, wenn die Ministerin zuvor ausdrücklich erklärt hat, dass wir mehr unbefristete Stellen schaffen wollen.
Insgesamt war das das erste Mal seit Langem ein Bericht einer Bildungsministerin mit Herz und mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler. Frau Wende, ich danke Ihnen für den Bericht und freue mich auf die Zusammenarbeit.
Lieber Kollege Habersaat, habe ich Sie richtig verstanden: Sie wollen mehr schaffen oder nur weniger streichen? Das ist ja ein kleiner Unterschied, wie Sie als Lehrer vielleicht wissen.
- Wenn es unter dem Strich, lieber Herr Kubicki, mehr unbefristete Lehrerstellen in Schleswig-Holstein gibt, dann sollten wir beide mit diesem Umstand zufrieden sein und die Kleinkariertheit an dieser Stelle beiseitelassen.
Nachdem die FDP das babylonische Exil verlassen hat, kann sie ja auch mit uns gemeinsam über 300 zusätzliche Lehrerstellen für die Schülerinnen und Schüler sprechen.
Das ist doch wunderbar. Ich habe heute auch schon Ihre Absetzbewegung von diesen dubiosen Regelungen mit dem Vertretungsfonds wahrgenommen. Insofern Glückwunsch zur neuen Freiheit! Vielleicht führt sie zu neuen Erkenntnissen.
Der Koalitionsvertrag hat sich bekannt zur Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler und zu längerem gemeinsamen Lernen. Das Ziel ist klar.
Frau Franzen, wenn nun eine Fraktion seit Jahren hin und her, einmal die Gemeinschaftsschulen einführt und sie dann mit dem neuen Koalitionspartner aushöhlt, dann kann ich verstehen, dass dadurch eine gewisse Verärgerung entsteht, wenn andere dieses Ziel schon erkannt haben. Aber vielleicht gelingt Ihnen das eines Tages ja auch noch.
Der Weg ist in der Tat ein anderer als der, der bisher gewählt worden ist. Es wird ein Dialog mit den Betroffenen gesucht. Nun kann man natürlich wohlfeil streiten. Bei jeder Einladung kann man sich darüber unterhalten, wer eigentlich eingeladen worden ist und wer nicht. Supersturm im Wasserglas. Man kann die Tagesordnung kritisieren. Wunderbar. Kleiner Tipp von mir: Man kann die Einladungsfristen kritisieren; denn es ist ja empörend, wenn man sich auf eine solche Konferenz nicht ein halbes Jahr vorbereiten kann. Wahrscheinlich ist
die Verpflegung auch noch verbesserungsfähig im Rahmen eines solchen Vormittages. Sie werden reichlich Kritikpunkte finden. Aber, Frau Franzen, jeder Dialog ist besser als gar keiner, und das ist doch der entscheidende Punkt.
Das Ziel ist klar, es wird im Dialog erreicht, es wird über Wege gesprochen. Wir laden alle Betroffenen ein, mit uns darüber zu reden. Wir werden uns über Wege zu unterhalten haben, wie wir Schritte auf dieses Ziel zu machen und Schritte in die falsche Richtung vermeiden. Auch das wird Arbeit für die nächsten Wochen und Monate sein. Ich freue mich auf diese Konferenz und bin gespannt, worüber wir dann hier sprechen werden.
Der Kollege Koch hat gestern zwei charmante Facebook-Meldungen mit der Überschrift „Symbolpolitik eins und zwei“ veröffentlicht. Herr Koch, ich schlage Ihnen heute „Symbolpolitik drei“ vor. Sie verteidigen immer noch diese Verdoppelung des Vertretungsfonds und haben immer noch nicht verstanden, dass eine reine Verdoppelung, ohne dass die Lehrer da sind, die dann auch unterrichten können, überhaupt nichts bringt.
Sie haben nicht sichergestellt, dass ab dem ersten Tag Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen sind und dort vertreten. Sie haben sichergestellt, dass theoretisch ab dem ersten Tag Geld zur Verfügung stünde. Was aber bringt Ihnen dieses Geld, wenn nicht auch ab dem ersten Tag ein Lehrer tatsächlich in der Schule ist und unterrichtet?
Sie haben heute wieder im Namen der Regionalschulen Tränen vergossen, die mit der Ausstattung, die ihnen zugedacht ist, nicht arbeiten können, die vom Ministerium vergessen werden und die eigentlich empörenswert gering ausgestattet sind. Frau Franzen, das ist Ihre Ausstattung, mit der die Regionalschulen momentan leben. Das ist Ihr Haushalt, der dort gerade durchexerziert wird.
An allen Schulen in Schleswig-Holstein wird hart und gut gearbeitet und gelernt. Ich freue mich, dass wir den Schulen, den Eltern, den Lehrern künftig wieder mit Wertschätzung begegnen und dass wir
den Dialog suchen. Das ist ein guter Weg. Ich freue mich, mit Ihnen zusammen in den nächsten fünf Jahren den Weg zu gehen. - Vielen Dank.
Bevor ich das Wort der Frau Abgeordneten Anke Erdmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebe, möchte ich noch einen Hinweis nachtragen. Ministerpräsident Torsten Albig und Ministerin Spoorendonk sind heute Vormittag beurlaubt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Franzen, das war eine interessante Vorstellung. Das, was die CDU im Wahlkampf gemacht hat, war so konkret, dass es schon unredlich war. Frau Franzen, Sie haben mit Ihrer Jugendorganisation vor Gymnasien in Kiel gestanden und gesagt: Auch diese Schule wird schließen. Das war so konkret, dass es wirklich unredlich war. Diese Linie haben Sie über den gesamten Wahlkampf hinweg durchgezogen. Das war unglaublich!