Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Habersaat hat zu Recht darauf hingewiesen, man solle die Landesregierung nur an Wahlversprechen erinnern, die Sie tatsächlich abgegeben haben. Herr Kollege Habersaat, dann will ich Sie einmal an Ihre Wahlversprechen erinnern. „Schleswig-Holsteinische Landeszeitung“ vom 1. Februar 2012 - das ist noch nicht ganz so lange her; das war vor der Wahl und dann wohl ein Wahlversprechen -, Seite 3 steht:
„Gleichwohl will die SPD vor allem im Bildungsbereich kräftig investieren. 1.800 von 3.600 Lehrerstellen, die CDU und FDP wegen des Schülerrückgangs bis 2020 einsparen wollen, sollen an den Schulen bleiben; ein Kindergartenjahr soll kostenfrei, die Kommunen beim Ausbau der Krippenplätze unterstützt werden; die Lehrerarbeitszeit soll sinken; an jeder der 1.000 Schulen im Lande soll möglichst ein Sozialpädagoge beschäftigt werden.“
Sehr geehrter Herr Stegner, wir werden ja an anderer Stelle noch über die Verbesserungen mit 300 Lehrerstellen durch einen möglichen Nachtragshaushalt diskutieren. Ich sage Ihnen, warum Sie hier so herumeiern, und ich sage Ihnen auch, warum Frau Professor Waltraud Wende hier so herumeiert: weil Sie sich in Ihrer Kuschelkoalition in Wahrheit bei keinem einzigen Thema, das finanzpolitisch wirksam wird, einig sind.
Deswegen eiern Sie in diesem Parlament so herum. Deswegen geben Sie auf keine einzige gestellte Frage eine Antwort, weil Sie genau wissen, dass Sie die harte finanzpolitische Realität demnächst einholt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Landesregierung hat ihre Wortmeldung zurückgezogen. Damit schließe ich die Beratung. - Ich stelle zunächst fest, dass die Berichtsanträge Drucksachen 18/96 und 18/97 durch die Berichterstattung der Landesregierung ihre Erledigung gefunden haben. Es ist auch kein Antrag gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/116
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schulen in freier Trägerschaft leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und zum Wettbewerb im Schulwesen. Sie sind ein wichtiger Baustein unserer Schullandschaft. In der letzten Debatte zu diesem Thema sagte die Kollegin Erdmann: Schritt für Schritt sollen die allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft echte 85 % von dem erhalten, was staatliche Schulen schon heute bekommen. Das unterstützen wir voll.
Im Koalitionsvertrag liest man jedoch - mit Blick auf den SSW verständlich - zuerst einmal von einer Gleichstellung der dänischen Schulen mit öffentlichen Schulen. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Denn wie hat es Alt-Kanzler Kohl gesagt: „Wichtig ist, was am Ende herauskommt.“ So bekommen im Jahr 2012 die dänischen Schulen rund 33 Millionen €. Diese Mittel beinhalten eine Erhöhung von 2,5 Millionen €, welche die dänischen Schulen durch eine zwingende verwaltungstechnische Umstellung des Berechnungsverfahrens in diesem Jahr zusätzlich erhalten, und die Bundesförderung von 3,5 Millionen €. Die dänischen Schulen erhalten im Vergleich zum Jahr 2010, in dem 31,7 Millionen € im Haushalt ausgewiesen waren, 1,7 Millionen € mehr. Die Finanzierung ist damit ausreichend gesichert, um nicht zu sagen, ziemlich gut.
Unterfinanziert sind dagegen Schulen in freier Trägerschaft. Hier müssen wir herangehen. Es ist ein komplexes intransparentes Feld. Nach meiner Wahrnehmung besteht der Grundkonsens darin, diesen Bereich zu entflechten, um eine Besserstellung der Schulen zu erreichen. Elemente sollten aus unserer Sicht neben der schrittweisen Anhebung der Landeszuschüsse die Aufhebung der Landeskinderklausel sowie die gleichberechtigte Förde
rung von Schulbauvorhaben sein. Wir fordern daher, dass die Landesregierung bis März nächsten Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, der die Gleichstellung aller Ersatzschulen gegebenenfalls auch schrittweise sicherstellt.
Der Änderungsantrag der Dänen-Ampel ist etwas fragwürdig, da er beinhaltet, diesen Entwurf erst in der 14. Tagung, also im September nächsten Jahres, vorzulegen. Für die Schulen in freier Trägerschaft ist das eine ganz klare Ansage, denn sie sagt nichts anderes aus, als dass die Ersatzschulen in nächster Zeit erst einmal nichts zu erwarten haben.
Das ist die Variante, die die Kultusministerin auch gestern vorexerzierte, als sie erklärte, die Dynamisierung für die Theaterfinanzierung sei zwar zwingend, aber man müsse im nächsten oder übernächsten Haushalt einmal prüfen, wann es denn soweit sei und ob man überhaupt etwas machen könne.
Sie brechen ein Wahlversprechen nach dem anderen. Das ist tatsächlich neuer Politikstil im Vergleich mit der Vorgängerregierung. Auch Ihr Koalitionsvertrag scheint nicht mehr zu gelten.
Denn dort haben Sie auf Seite 10 geschrieben, dass der Haushalt 2013 eine verbesserte Förderung der Schulen in freier Trägerschaft enthalten wird. Wie wollen Sie eine verbesserte Förderung umsetzen, wenn Sie das Schulgesetz in diesem Punkt nicht ändern? Was ist denn aus dem Gesetzentwurf der Grünen geworden, Frau Kollegin Erdmann? Gestern haben Sie uns vorgeworfen, wir hätten diese Frage ausgesessen, und jetzt schieben Sie selbst die Frage auf das nächste Jahr hinaus.
Noch im Februar 2012 haben Sie ihren Entwurf vehement verteidigt, obwohl Ihnen Minister Dr. Klug die handwerklichen Mängel aufgezeigt hatte und einige Ersatzschulen sogar schlechter gestellt sind. Ist Ihnen die späte Einsicht gekommen, oder finden die Grünen bei diesem Thema einfach kein Gehör in der Koalition?
Die Verhinderung von wichtigen Verkehrsprojekten, Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Drug-Checking liegen Ihnen wahrscheinlich mehr am Herzen als die Ersatzschulen.
Ich komme kurz zu den Änderungsanträgen. Wir können beiden nicht zustimmen, und ich möchte noch kurz begründen, warum: Beim Antrag der Dänen-Ampel halten wir - wie dargelegt - das zeitliche Fenster für nicht zufriedenstellend. Es fehlt uns der Grundsatz der Gleichstellung aller Schulen in freier Trägerschaft in dem Antrag. Dem Unionsantrag können wir leider auch nicht zustimmen, da die verlangte Verknüpfung mit der Schulgesetzänderung bei den Schülerbeförderungskosten dann für uns leider nicht akzeptabel ist. Dieses hochkomplexe Thema mit einer einfachen Anpassung des Schulgesetzes zu verbinden, ist nicht zielführend. Dieses Spiel werden wir nicht mitspielen. Zudem halten wir eine weitere Verkürzung der Wartefristen für nicht sinnvoll, weil wir mit zwei Jahren Wartezeit bereits bundesweit die kürzesten Fristen haben.
Ansonsten würde ich mich bereit erklären, dass wir unseren Antrag als ersten Absatz in den Regierungsantrag mit hineinbringen und Teile des Änderungsantrags der CDU übernehmen, sodass es dann heißen würde:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zur 9. Tagung einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung vorzulegen, der die Gleichstellung der allgemeinbildenden Ersatzschulen mit den Ersatzschulen der dänischen Minderheit vorsieht.
Grundlage soll eine transparente, faire und dynamisierte Berechnung sein. Diese Berechnungsgrundlage soll die Landesregierung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erarbeiten, in der auf jeden Fall der Landesrechnungshof, die Landesarbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft sowie der Waldorfschulen und die kommunalen Spitzenverbände vertreten sind.
Darüber hinaus soll der Gesetzentwurf Regelungen enthalten, die die Einhaltung des Sondierungsverbots sicherstellen. Es soll geprüft werden, ob ein Ausgleich für die während der Wartefrist nicht gezahlten Zuschüsse möglich ist.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung in unserer Schullandschaft, und sie bieten Eltern eine Ergänzung zum staatlichen Schulsystem, bieten besondere pädagogische Konzepte an. Darum müssen wir alle auch ein Interesse daran haben, die staatliche Bezuschussung dieser Schulen neu zu regeln. Das war auch in der letzten Legislaturperiode hier im Parlament schon einmal Konsens.
Bereits in der letzten Legislaturperiode hat uns das im Bildungsausschuss intensiv beschäftigt. Dabei ist deutlich geworden, dass uns die gewachsene Struktur der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erhebliche Kopfschmerzen bereitet hat. Insbesondere vor dem Hintergrund der knappen Kassen unseres Landes und der Gesamtverantwortung, die wir insgesamt für die schleswig-holsteinische Schullandschaft haben. Darum ist für uns auch der Antrag der FDP-Fraktion nicht zielführend. Auf den ersten Blick hat es viel Charme, die Schulen der dänischen Minderheit und die allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft gleichzustellen. Sie sind aber nicht gleich.
An der Finanzierung der Schulen der dänischen Minderheit beteiligt sich auch das Königreich Dänemark sowie im Augenblick auch die Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus erhalten die Schulen der dänischen Minderheit ihre Zuschüsse bedarfsunabhängig. Allein schon aus diesem Grund ist eine Gleichstellung der Bezuschussung nicht angebracht. Darüber hinaus haben sich die regierungstragenden Fraktionen darauf verständigt, künftig die Schulen der dänischen Minderheit mit 100 % zu bezuschussen. Das hieße dann eine ebenso hohe Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft. Das kann nicht unser Ziel sein.
Wir wollen mit unserem Antrag das umsetzen, was wir seinerzeit im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vereinbart haben. Aufgrund der verkürzten Wahlperiode konnten wir das nicht mehr umsetzen. Frau Klahn, es ist schon etwas schwierig, wenn Sie sagen, dass Sie unserem An