Wir haben ja auch Schülerinnen und Schüler hier das hat ein bisschen mit Mathematik und Logik zu tun.
Ich frage noch etwas anderes. Wir haben in Schleswig-Holstein über 1.000 Schulen. Wie soll ich mir das jetzt vorstellen? Ich habe einen festangestellten Lehrer an einer Schule in Husum. Wenn in Lauenburg Unterricht ausfällt, fährt der von Husum nach Lauenburg, möglicherweise ein Sportlehrer, die haben aber Unterrichtsausfall in Mathematik.
Der Sinn eines Vertretungsfonds besteht darin, dass man schularttypisch und angemessen reagieren kann, dass sich die Schulen vor Ort die Lehrkräfte holen können, die Sie brauchen. Davon machen die Schulen in ausreichender Weise Gebrauch. Wenn Sie das jetzt ändern, weil Sie ihnen das Geld wegnehmen, müssen Sie erklären, wie es anders funktionieren soll.
- Ich kann im Gegensatz zu Ihnen rechnen, Herr Dr. Stegner. - Wir freuen uns darauf. Wir haben ja unendlich viel Zeit. Wir werden im nächsten Jahr sehen, wie die Menschen in Schleswig-Holstein darauf reagieren. Wir werden uns auch die Frage stellen - dazu habe ich noch gar nichts gehört -, wie Sie mit Ihrem Wahlversprechen umgehen wollen, dass die Arbeitszeitverlängerung für Lehrerinnen und Lehrer wieder zurückgenommen wird.
Ich bin sehr gespannt, wann die Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein damit rechnen können, dass ihnen wieder eine Stunde mehr Freizeit zur Verfügung gestellt wird. Das haben Sie im Wahlkampf versprochen.
Dann müssen Sie die Finanzministerin einmal fragen, wie sie das unterlegen und dotieren will. Sie können den Leuten nicht dauernd Versprechungen machen und dann hier so tun, als würde man durch Anfassen und Händchenhalten die mathematischen Probleme lösen. Das geht so nicht. Ich sage Ihnen in aller Ruhe und Gelassenheit voraus: Die Bil
dungspolitik, die Sie uns hier vorgetragen haben, fliegt Ihnen angesichts der Haushaltslage, die wir haben, komplett um die Ohren. Das muss mich nicht freuen, aber es wird mich freuen, wie die Menschen dann mit Ihnen umgehen.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag gebe ich Herrn Abgeordneten Martin Habersaat von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es in Ordnung, wenn man die Koalition an ihren Versprechen misst. Ich hätte die kleine Einschränkung zu machen, dass es bitte die Versprechen sein sollen, die wir wirklich gemacht haben.
Sie haben uns gestern in der Debatte über die Theater vorgeworfen, nach Lösungen zu suchen. Das war der Kern des Vorwurfs.
Als wir über die Schülerbeförderung gesprochen haben, haben Sie uns vorgeworfen, dass wir künftig den Kreisen die Entscheidungshoheit überlassen. Heute werfen Sie uns allen Ernstes vor, den Dialog mit den Betroffenen zu suchen.
Weil es offenbar noch nicht überall bekannt ist, wie der Schulalltag läuft, will ich kurz erläutern, dass jeder Lehrer, der an einer Schule unterrichtet, mit einigen Stunden auch für Vertretungsunterricht zur Verfügung stehen muss. Das wird nicht von seinen sonstigen Tätigkeiten abgezogen. Er wird also nicht aus einer Klasse herausgenommen und zur Vertretung in eine andere geschickt, sondern er steht für ein paar Stunden zusätzlich zur Verfügung. Das ist auch gut, weil der beste Vertretungsunterricht der ist, wo ein Lehrer, der die Klasse kennt, seinen Fachunterricht in der jeweiligen Klasse entsprechend verlängern kann.
Die zweitbeste Lösung ist, wenn ein Lehrer, der das Fach, das ausfällt, beherrscht, das Fach unterrichtet. Das ist meistens schon nicht mehr ganz so bruchlos
Sie können sich doch heute nicht ernsthaft hier hinstellen und sagen, das Beste, was einer Schule im Vertretungsfall passieren könne, sei, dass ein pensionierter Lehrer am ersten Tag bei einer Erkältung für eine Woche einspringt und dann eine Woche lang Mathe unterrichtet, weil das ja genauso gut klappe wie der Matheunterricht, der vorher beim regulären Lehrer stattgefunden habe. Frau Klahn, das ist doch einfach nicht der Weg!
Der Weg ist, dass ich eine Schule mit Lehrerinnen und Lehrern ausstatte und Vertretungsunterricht darüber ermögliche, dass ich mit diesen Lehrerinnen und Lehrern die Flexibilität habe, um an der Schule reagieren zu können. Es kann doch nicht so sein, dass wir uns im Landtag hinstellen und sagen: Unsere Lösung sind Pensionäre und Studenten. Natürlich sind wir dankbar, dass die einspringen können. Das ist umso sinnvoller, je langfristiger ein Ausfall ist. Ab einigen Wochen ist es ja durchaus möglich, sich neu einzuarbeiten. Aber ab dem ersten Tag ist das nur sinnvoll, wenn dann auch Wochen folgen. Wenn das nur drei Tage sind, ist eine Vertretung ab dem ersten Tag durch einen pensionierten Lateinlehrer von um die Ecke gar nicht das größte Problem der Schule.
Der Fonds wurde in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft. Das hängt ganz dramatisch damit zusammen, wie die Schulen im Land gelegen sind. Es gibt Kreise, in denen es schlicht und ergreifend nicht genug Vertretungskräfte gibt. In Kiel und Flensburg, wo studiert wird und die Studenten wohnen, ist das natürlich schon immer leichter gewesen. Erzählen Sie doch nicht, dass der Vertretungsfonds der goldene Weg ist! Das war eine Krücke, möglicherweise teilweise eine hilfreiche, aber eben eine Krücke.
Weil Sie hier immer wieder die Bildungskonferenz angreifen, noch eine wichtige Information, die Sie vielleicht noch nicht haben: Diese Konferenz ist der Auftakt unserer Beteiligung und nicht das Ende der Beteiligung.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn einen nicht die beiden Beiträge, die die Kollegen Callsen und Kubicki hier geleistet haben, dazu bringen würden festzustellen, dass die beiden Herren offenkundig der Meinung sind, dass die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit unter kompletter Amnesie leidet. Herr Callsen stellt sich hier ernsthaft hin und sagt, man habe das Nichtstun dieser Landesregierung satt und könne es nicht länger ertragen - in der ersten Arbeitssitzung dieses Parlaments nach der Sommerpause! Dabei hat er selbst dafür gesorgt, dass man buchstäblich Kahlschlag geschaffen hat. Und Herr Kubicki stellt sich hierhin und rechnet uns Lehrerstellen vor, obwohl sein eigener ehemaliger Bildungsminister, der jetzt aus Scham den Saal verlassen hat,
hier ein Papier eingebracht hat und Sie jede Forderung Ihres eigenen Bildungsministers abgelehnt haben. Jetzt machen wir das, und Sie glauben das kritisieren zu müssen. Für wie dumm halten Sie eigentlich die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit, dass Sie das hier so darstellen?
Verehrte Frau Franzen, wenn Sie hingehen und tränenreich über die Gleichbehandlung von Schulen reden, vorher aber durch Ihre Regierung die Gemeinschaftsschulen schikanieren, ihnen Differenzierungsstunden wegnehmen, sie schurigeln und am alten Schulsystem festhalten, das Sie gern zurückhätten, und wenn wir eine Verbesserung vornehmen, das kritisieren, dann muss man schon von vorgestern sein und von Schule überhaupt keine Ahnung haben, um so etwas hier zu rechtfertigen und zu verteidigen.
Ich will Ihnen ehrlich sagen: Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind viel klüger, als Sie denken. Sie haben nämlich am
6. Mai 2012 über die Frage, welche Schulpolitik sie wollen, abgestimmt. Die Schulpolitik von Herrn Klug, die in den letzten Jahrzehnten die schlechteste gewesen ist, ist krachend abgewählt worden. Wir werden das nicht nur besser machen, sondern wir werden das auch im Dialog tun. Denn einer der Kritikpunkte der Schulpolitik der letzten Jahre war doch der, dass mit den Betroffenen nicht geredet worden ist. Sie haben es doch geschafft, die Eltern, die Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, die kommunalen Schulträger, alle gegen sich aufzubringen, weil Sie mit denen gar nicht geredet haben. Das ändern wir.
Nein, wie Sie hier Schulpolitik beschreiben, ist sozusagen Pipi Langstrumpf, Sie versuchen, sich die Welt so zu machen, wie sie Ihnen gefällt. Sie ist aber anders. Sie werden nicht verhindern können, dass wir zu längerem gemeinsamen Lernen kommen. Sie werden nicht verhindern können, dass wir eine gerechtere Bildung und ein besseres Bildungssystem machen.
Sie werden feststellen, dass sich all das, was Sie hier behaupten, ins Gegenteil verkehren wird. Sie haben eine ganze Menge an Scherben hinterlassen, was die Schulpolitik angeht, innerhalb von zweieinhalb Jahren, in Rekordgeschwindigkeit. Wir haben das aufzuräumen, und das werden wir auch tun.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Heiner Garg von der FDP-Fraktion das Wort.