- In der Tat, das finde ich auch löblich. Diese Aktion finde ich löblich. Dieser Baum stand nicht allzu lange, weil wir an diesem Tag von dem Orkan „Christian“ überrascht worden sind. Eine solche Baumpflanzung ist natürlich eine symbolische Aktion. Die Aktion „Klimawald“ weiß auch sehr wohl, dass sie mit ihrem Wunsch, Flächen aufzuforsten, deutlich machen will, dass wir mehr Wald brau
chen, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen, aber eben auch auf den Klimawandel aufmerksam zu machen.
Die Stürme „Christian“, „Xaver“ und „Kyrill“ haben uns schon gezeigt, dass erstens solche Ereignisse zunehmen werden, sowohl an Stärke als auch an Intensität, und zweitens, dass sich unsere Wälder nicht in einem Zustand befinden, einem solchen Sturm standzuhalten. Deshalb finde ich, es ist richtig zu fordern, auch Mittel dafür in die Hand zu nehmen. Wir müssen allerdings diese Mittel auch nutzen, um Waldumbau zu betreiben, sodass wir hier mehr Laubmischwälder haben, die diesen Stürmen stärker trotzen können als das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Denn gerade diese Wälder, die vor allem noch mit Fichten bestanden sind, können diesen Stürmen, diesen Ereignissen nicht standhalten, wie wir es jetzt erneut gesehen haben.
Ich möchte - auch wenn die Kollegin Redmann das jetzt nicht so gern hat - trotzdem auch eine Haushaltsdebatte führen. Herr Kollege Rickers - vielleicht rechnen Sie immer mit Herrn Koch zusammen, denn dies scheint nicht sehr gut zu funktionieren -, Sie fordern in Ihrem Antrag 2 Millionen € mehr ELER-Mittel. Das ist gut so. Wir, die regierungstragenden Fraktionen, geben sogar noch mehr dazu, wir geben statt 2,27 Millionen € in der letzten Förderperiode 5 Millionen € ELER-Mittel in dieser Förderperiode. Da der Kofinanzierungsanteil in etwa gleich bleibt, möchte ich jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen. Es gibt zusätzliche GAP-Mittel. Und Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass wir bei 18 Millionen € statt 21 Millionen € rauskommen. Dies hat damit zu tun, dass die EU verbietet, weiter Einkommensverlustprämien bei Erstaufforstung zu zahlen. Das ist also keine Sache, für die der Minister oder dieses Land Verantwortung tragen.
Insgesamt erhöht sich also der Anteil, den wir für Wiederaufforstung zusammen mit Waldumbau bereitstellen, um mehr als die von Ihnen geforderten 2 Millionen €. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie hier hinkommen und sagen, wir rechnen das jetzt eben einmal schick, sodass am Ende weniger dabei herauskommt. Dies müssen Sie - ich weiß nicht, wem - erklären, ich zumindest kann dies nicht verstehen. Es kann auch niemand anderes hier verstehen. Ich finde, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht nur Ihrem Antrag entsprechen, nämlich mehr als 2 Millionen € aus dem ELERTopf nehmen, sondern sogar um fast 3 Millionen € auf insgesamt 5 Millionen € erhöhen. Sie sind also herzlich eingeladen, unserem Antrag zuzustimmen.
Die Kollegin Redmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man heute die Schäden der Stürme noch überhaupt nicht beurteilen kann. Deswegen ist es auch zu früh, eine abschließende Summe zu nennen. Ich finde, wir sollten das abwarten, es gibt immer Möglichkeiten nachzusteuern. Jetzt gibt es aber, Herr Kollege Rickers, einen „großen Schluck aus der Pulle“. Auch wenn Sie Ihre Rechnung jetzt Herrn Kumbartzky mitteilen, der sie hier noch einmal vorträgt, wird sie nicht besser.
Es gibt also einen größeren Schluck aus der Pulle als den, den Sie gefordert haben. Dieses sollten Sie zur Kenntnis nehmen und hier nicht Rechenbeispiele aufführen, die überhaupt nichts damit zu tun haben, was hier zusätzlich gegeben wird.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und dann, wenn wir genaue Schadensgrößen haben, zu prüfen, ob man nachsteuern muss oder nicht. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Fritzen, auch ich möchte hier gerne etwas aus meinem Privatleben erzählen. Ich hatte Leistungskurs Mathematik.
Den habe ich sogar relativ erfolgreich abgeschlossen. Ich möchte hier trotzdem nichts vorrechnen, sondern ausschließlich über das Thema Wald und die Stürme reden.
Meine Damen und Herren, durch die Orkantiefs im vergangenen Herbst und Winter ist es insbesondere im Norden des Landes - nicht zu verwechseln mit dem „echten Norden“ - zu großen Windumwürfen gekommen. - Ich fand, das war jetzt ein richtiger Brüller. Aber gut.
Dies hat nicht nur die Landesforsten hart getroffen, sondern eben auch viele Privatwaldbesitzer mit kleinen Waldstücken; auch diese haben große Schäden erlitten. Erste Schätzungen gingen von bis zu 390.000 fm Holz aus.
Auch wenn der Holzmarkt insgesamt relativ stabil ist, sind Planungen von Jahrzehnten zerstört worden. Nun muss mühsam wieder aufgeforstet werden.
Sie wissen natürlich alle: Nachhaltige Forstwirtschaft ist gelebter Naturschutz und bleibt ein generationenübergreifendes Projekt. Deshalb ist es jetzt auch Aufgabe der Landesregierung, vor allem kleine Privatwaldbesitzer nach diesen verheerenden Ereignissen zu unterstützen.
Während die Landesforsten in den vergangenen Jahren durch finanzielle Unterstützung des Landes eine große Eigenkapitalrücklage erwirtschaften konnten, müssen viele Privatwaldbesitzer die Wiederaufforstung durch den Verkauf des Holzes refinanzieren, werden aber aufgrund der massiven Aufarbeitungskosten dennoch mit größeren Verlusten rechnen müssen.
Darüber hinaus fehlen geplante Einnahmen in den kommenden Jahrzehnten, was vor allem die zukünftigen Generationen belasten wird.
Meine Damen und Herren, wir haben im November einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem es darum ging, das Ziel aufrechtzuerhalten, 12 % des Landes mit einer Waldfläche zu beleben. Wer jetzt denkt, dass die Landesregierung auf der Grundlage dieses Antrags, gerade was die ELER-Fördermittel angeht, dieses Ziel verfolgt, der liegt leider daneben. Statt einen neuen Förderansatz für Wiederaufforstung zu schaffen, wird lediglich die Fördermaßnahme für Waldumbau erhöht. Damit sind im Herbst des vergangenen Jahres nicht nur Nadelwälder umgeworfen worden, sondern auch Waldstücke, die bereits mit standortgerechten Baumbeständen bestückt waren. Somit bleibt für die Waldbesitzer die Frage offen, ob sie überhaupt mit Unterstützung aus diesem Fördertopf rechnen können.
Ich könnte das Handeln der Landesregierung ja noch verstehen, wenn es, wie zunächst zu befürchten war, zu Kürzungen für die kommende Förderperiode gekommen wäre. Aber es gab ja keine Kürzung, ganz im Gegenteil. Für den ländlichen Raum stehen sogar noch 150 Millionen € mehr zur Verfügung. Das ist eine gute Nachricht. Theoretisch hätte dies auch eine gute Nachricht für den ländlichen Raum insgesamt sein können und auch für die Privatwaldbesitzer, aber die Freude hört auf, wenn
Wir hatten dieses Thema in der letzten Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses auf der Tagesordnung und haben darüber gesprochen, wie denn die Landesregierung den ländlichen Raum mithilfe der ELER-Mittel stärken will. Die einzige Antwort von Minister Habeck dazu war, dass sein vordringlichstes Ziel sei, den Umbau der Landwirtschaft hin zu einer ökologischen Landwirtschaft zu fördern. Diese Bestrebungen werden untermauert durch die Tatsache, dass die Zahlungen für die ökologische Landwirtschaft von 21 Millionen € in der letzten Förderperiode auf nunmehr 46 Millionen € angehoben werden.
- Schön, dass Sie klatschen, Frau Fritzen. Aber schauen wir uns doch einmal Folgendes an. Wir haben in der letzten Haushaltsdebatte ja auch Fragen zu den Haushaltsansätzen gestellt. Da war gerade die Antwort auf die Frage, wie es denn um den ökologischen Landbau steht, sehr klar. Während im Jahr 2012 gerade einmal 31 Betriebe die Umstellungsförderung bewilligt bekommen hatten, waren es zumindest bis November 2013 null Betriebe.
Ich habe mich damals schon gefragt, wie Sie auf die in der Antwort auf die Fragen zum Haushalt benannten 150 Betriebe für 2014 kommen wollen. Sie lesen ja auch die Berichte der letzten Tage. Danach steigen immer mehr ökologisch ausgerichtete Betriebe wieder auf konventionelle Landwirtschaft um.
Nach diesem kleinen Ausflug möchte ich auf das Thema zurückkommen. Frau Redmann, ich bedanke mich sehr für Ihr Angebot, das alles noch einmal im Ausschuss vertieft zu beraten. Ich hatte da irgendeinen Konflikt gesehen.
Dann möchte ich abschließend festhalten: Die Landesregierung wird die kommende ELER-Förderperiode nicht zur Stärkung des ländlichen Raumes oder zur Unterstützung von kleinen Waldbesitzern nutzen, sondern ihre verträumte Landwirtschaftspolitik vorantreiben.
Genügend Spielraum gibt es in der Förderperiode auf jeden Fall. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, gebe ich bekannt, dass der Innen- und Rechtsausschuss um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammentreten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren darüber, ob es von der Zeit her gesehen nicht doch etwas voreilig ist, jetzt über rund 2 Millionen € für die Wiederaufforstung zu entscheiden. Wir hätten uns gefreut, wenn der Antrag der Koalitionsfraktionen noch einmal in den Ausschuss gegangen wäre. Ich will kurz begründen, warum.
Wir halten es für voreilig, weil das gesamte Ausmaß der Sturmschäden - das ist mehrmals gesagt worden - abschließend noch nicht geklärt ist. Während noch vor einem Monat von einem Verlust von rund 700 ha gesprochen worden ist, ist inzwischen von 1.100 ha die Rede. Hierzu möchten wir offiziell festgestellte und fundierte Zahlen haben, bevor wir über Gelder in der genannten Höhe entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass wir gedanklich schon in der Mittagspause sind. Aber jetzt hat das Wort die Frau Abgeordnete Angelika Beer. Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen.
Ich will auch noch gerne etwas zu den Borkenkäfern sagen. Denjenigen, die sagen, jetzt sei Eile geboten, weil sich der Borkenkäfer in wenigen Wochen an den Start machen wird, halte ich entgegen,
dass das Abräumen von Fichtenholz nichts mit dem Nachland und den Setzlingen zu tun hat. Die Aufräumarbeiten wird jeder Forstwirt im eigenen Interesse verantwortlich vornehmen, weil es sich ja hier um ein Generationenprojekt handelt. Eine übermäßige Belastung kann ich darin bisher überhaupt nicht erkennen, da sich selbst Bruchholz gewinnbringend - auch das ist gesagt worden - an die Pellet- und Sägemehlindustrie verkaufen lässt.
Zudem sind 2 Millionen € sozusagen eine Menge Holz und kein Pappenstil. Wenn ich dabei an die Schuldenmisere der Haushalte denke, dann sage ich mir: Wenn wir es fachlich gut begründen, dann ist dieser Anspruch berechtigt. Aber diese Begründung sehe ich in dem Antrag der CDU in keiner Weise.