Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich - auch wenn es die Mittagszeit ist -, zu diesem Thema sprechen zu dürfen. Sie werden sich an die verheerenden Stürme Christian und Xaver in Schleswig-Holstein erinnern. Betroffen sind die nördlichen Landesteile von Schleswig-Holstein. Wer in den letzten Wochen durch den Kreis Schleswig-Flensburg oder den Kreis Nordfriesland gefahren ist, der weiß, wie dort die Forstflächen aussehen. Alle sind angesprochen, alle Fraktionen und ihre Fachpolitiker. Es sieht nicht gut aus. Da muss ich Ihnen beipflichten. Es sieht verheerend aus. Wir sind nicht nur direkt, sondern auch von den Vorständen der Forstbetriebsgemeinschaften angesprochen worden, uns des Themas anzunehmen.
Ich erkenne an, dass die Landesregierung das nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch tatsächlich reagiert hat. Es geht also um einen vorgezogenen Maßnahmenbeginn für Wiederaufforstung und bewilligte Gelder.
Aber - und da komme ich zum eigentlichen Kern was geschieht in Zukunft? Wir haben mindestens 1.200 ha Kalamität, also Windwurf, der erst einmal aufgearbeitet und zukünftig wieder aufgeforstet werden muss. Wir haben in der Kalkulation der Forstbetriebsgemeinschaften bis zum Jahr 2020 noch einmal 1.400 ha weitere Aufforstungsflächen, die in die zukünftige Finanzierung mit einbezogen werden sollen.
Es liegt ein Entwurf der Kalkulation vor, der vorsieht, dass es dort über ELER-Mittel vornehmlich aus dem Umweltministerium Fördermittel in Höhe von circa 18 Millionen € geben soll. In diesen 18 Millionen € Förderung sind nicht nur die Wiederaufforstung und Neuaufforstung enthalten, sondern auch gleichzeitig die Pflege und der Erhalt der Kulturen, die Pflege von Wegen und Forsteinrichtungen und auch Fördermittel für Anschaffungen der letztgenannten. Die Aussage der Fachleute ist, es gebe eine Differenz von mindestens 500 ha,
weil eben diese Kalamität in den vergangenen Monaten aufgetreten ist, die nicht ausgeglichen werden kann. Die Aussage steht, und ich weiß auch, dass im Ministerium reagiert wird. Aber - nach wie vor 500 ha mal - geschätzt - irgendwo zwischen 5.000 € und 7.000 € Förderung ergibt dann leicht eine Summe von zusätzlichen 2 Millionen € für die nächste Förderperiode.
Die auslaufende Förderperiode bis zum Jahr 2014 wurde in den genannten Ausbaugebieten mit bis zu 20 Millionen € gefördert, ohne dass wir große Kalamitäten zu verzeichnen hatten. Da zeigt sich, dass jetzt eine Lücke von 2 Millionen € zu verzeichnen ist.
Herr Habeck, durch den Vorentwurf - wir haben über die Verwendung der ELER-Mittel gesprochen - wissen wir, dass bis zu 80 Millionen € in den Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft fließen sollen. Das ist eine politische Entscheidung. Diese 80 Millionen € verteilt auf die sieben Jahre bedeuten, dass wir über 10 Millionen € jährlich mehr für nachhaltige Landnutzung zur Verfügung haben. Ich frage Sie: Ist nicht gerade die Forstwirtschaft die nachhaltigste Landnutzung, die wir uns gemeinsam vorstellen können?
Bisher bekommen die Forstflächen keine EU-Prämie, wie sie die anderen Agrarflächen bekommen. Deswegen ist es mehr als recht zu fordern, mehr in den Bereich zu stecken.
- Vielen Dank. - Das ist gelebte Nachhaltigkeit. Wir fordern: Machen Sie den Topf auf. Stellen Sie sich in diesem Bereich nicht so kleinlich an. Nehmen Sie mehr von den 80 Millionen € in den Bereich der nachhaltigen Landbewirtschaftung, in den Bereich der Forsten.
Zum Schluss ein Hinweis: Ein Zeitungsartikel mit einem Zitat von Herrn Dr. Hemmerling, Geschäftsführer der Stiftung Naturschutz, hat mich überrascht. Danach seien angeblich in den letzten Monaten auf Flächen der Stiftung Naturschutz bis zu 20.000 fm Windwurfholz aufgetreten. Das meiste bleibe als Totholz liegen, zur Freude von Käfern und Spinnen.
Ja, das muss man erst einmal sacken lassen. 20.000 fm Holz - Sie wissen es genauso gut wie ich - nur zu einem durchschnittlichen Gewinn von 50 € pro Festmeter verkauft, würden mindestens 1 Millionen € an Einnahmen generieren. 1 Millionen €, die wir sonst verschenken würden. Deswegen fordere ich Sie auf: Fordern Sie nicht die Stiftung Na
turschutz auf, Borkenkäfer auf ihren Flächen zu züchten, während die anliegenden Flächen dagegen ankämpfen, und versuchen Sie, dieses Geld zu generieren und zukünftig für Wiederaufforstung zu nutzen.
Herr Kollege Rickers, können Sie mir bitte erklären, was der Sinn und Zweck der Stiftung Naturschutz ist?
- Ich möchte das auch, ja. - Der Sinn und Zweck das ist Ihnen bekannt, wir sind ja im Stiftungsrat vertreten - ist natürlich, in irgendeiner Form, und die wird politisch definiert, ökologisch hochwertige Flächen zu mehren. Grundsatz Nummer eins. Etwas für den Naturschutz zu erreichen. Grundsatz Nummer zwei: Das muss aber immer mit Augenmaß und in Abwägung mit Interessen geschehen, die vielleicht auch in gewissen Formen dagegen sprechen.
In diesem Fall behaupte ich: 20.000 fm Holz liegen lassen, um die dann irgendwie der Gefahr auszusetzen, dass sie vom Borkenkäfer befallen werden, wohingegen andere Flächen geräumt werden müssen, damit gerade dieser Borkenkäfer nicht gezüchtet wird, kann aus meiner Sicht politisch nicht gehen und ist kontraproduktiv.
Herr Kollege, ich lade Sie herzlich ein, noch einmal in den Stiftungszielen nachzuschlagen oder vielleicht auch einmal mit Ihrer Kollegin Herlich Marie Todsen-Reese in Klausur zu gehen. Was Sie beschrieben
haben, ist nicht die Frage einer politischen Definition. Es spielen naturschutzfachliche Kriterien eine Rolle, die nicht von Parteien oder sonst wem entschieden werden. Bei der Fläche, über die Sie sprechen, ist die Frage nicht, dass Wald- oder Wiederaufforstung passieren soll. Die Flächen dienen jeweils einem konkreten Ziel. Wenn der Windwurf dafür sorgt, dass diese Ziele erreicht werden, ist das nicht politisch definiert, sondern hat mit der naturschutzfachlichen Aufgabe zu tun, die die Stiftung Naturschutz zu erfüllen hat. Deshalb bitte ich Sie, auch wenn Sie diese Dinge nicht akzeptieren mögen oder nicht toll finden, zumindest nicht Dinge miteinander in einen Topf zu werfen, sodass Apfelund Birnenmus dabei herauskommt. - Danke schön.
- Ich muss ja antworten, Frau Fritzen. Es war ja eine Frage. Deswegen will ich kurz versuchen zu antworten. Natürlich muss man das politisch bewerten, wenn es um so große Summen und eine Gefährdung der Nachbarflächen geht. Deswegen können wir unterschiedlicher Meinung sein. Darüber diskutieren wir ja. Ich fordere deswegen auch den Minister auf, in dieser Sache tätig zu werden. Mir fehlt dazu nicht die Kompetenz, vielleicht auch nicht die Fachkenntnis, auch nicht der politische Wille, aber am Ende die Möglichkeit, das umzusetzen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass diese Debatte am Schluss noch kam. Eigentlich hatte ich gedacht und gehofft, wir reden über die Auswirkungen der Sturmschäden und diskutieren nicht über die Situation der Borkenkäfer.
Ich finde es völlig in Ordnung, das grundsätzlich anzusprechen. Ich schlage vor, die nächste Stiftungsratsitzung zu nutzen, in der Sie auch Mitglied sind, und das einmal anzusprechen. Dann kann man in Ruhe darüber reden und diskutieren. Entweder kommt man dann zu einer Lösung oder nicht. Dann hat man gegebenenfalls unterschiedli
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Jahre war Schleswig-Holstein vom Sturm verschont - zum Glück, muss man sagen. Umso schlimmer waren die Auswirkungen, die die Orkane in den letzten Monaten angerichtet haben. Insbesondere der Norden - das hat Heiner Rickers angesprochen - ist betroffen. Meine Kolleginnen und Kollegen, Frau Trauernicht, die aus diesem Bereich kommen, wissen das und konnten sich selbst vor Ort überzeugen. Sie wissen, welch verheerende Auswirkungen das hinterlassen hat. Es geht hier nicht nur um ökonomisch gewaltige Schäden, sondern um die Arbeit von vielen, vielen Generationen, die einfach weggefegt wurde. Jeder, der für den Wald ein Stückchen Herz hat, weiß, dass so etwas wehtut.
In den nächsten Monaten wird immenser Arbeitseinsatz notwendig sein, um die Schäden zu beseitigen und die Flächen wieder zu bewalden. In dem Zusammenhang erwähne ich, dass der nächste Sturm sicherlich nicht auf sich warten lassen wird. Auch das ist eine Auswirkung des Klimawandels, mit der wir rechnen müssen. Zukünftig wird es eventuell mehr Stürme geben. Insofern ist es richtig, das Thema hier anzusprechen.
Ich bin dem Ministerium ausgesprochen dankbar, dass es sehr schnell reagiert hat, als es um die Auswirkungen ging und die ersten Anfragen kamen, wie das aufgefangen werden soll. Eben ist angesprochen worden: Im Bereich der ELER-Mittel ist die Summe genau aus diesem Grund erhöht worden. Die Diskussion, die eben stattgefunden hat, ist eine Haushaltsdebatte über die Verwendung der GAP-Mittel und der ELER-Mittel, die an sich mit dem Sturm nur mittelbar zu tun haben.
Wir wissen noch gar nicht, wie hoch die Auswirkungen wirklich sein werden. Ich wundere mich, dass es jetzt schon Leute gibt, die genau beziffern können, wie hoch der Schaden sein wird. Es wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen, die genauen Zahlen festzustellen. Insofern rege ich eher an, dass wir uns in den nächsten Monaten konsequent in regelmäßigen Abständen vom Minister informieren lassen, welche Forderungen im Ministerium eingegangen sind und ob es genauere Ermittlungen gibt. Dann muss die Diskussion erneut stattfinden.
Die Diskussion, die eben um die 18 Millionen € oder 21 Millionen € geführt wurde, ist eine grundsätzliche Diskussion - ich betone es noch einmal -, die mit den Auswirkungen des Sturms überhaupt
nichts zu tun hat. Ich würde das auch nicht in Zusammenhang miteinander bringen. Das wird der ganzen Sache nicht gerecht. Insofern bin ich dafür das betone ich noch einmal -, dass uns der Minister in regelmäßigen Abständen berichtet und wir uns genau anschauen, welche Beträge auf uns zukommen könnten: Aus dem Verwaltungsrat der Landesforsten kann ich berichten, dass man davon ausgeht, dass es wohl geschafft werden könnte, das mit den bestehenden Mitteln aufzufangen. Wir brauchen uns auch nichts vormachen. Viele Zahlen werden erst in einigen Jahren bekannt sein. Dann wird die Diskussion sicherlich noch einmal hochkommen.
Insofern ist es ein richtiger Antrag in dem Sinne, dass wir das noch einmal diskutieren und thematisieren, weil es erhebliche Auswirkungen in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bitte keine Haushaltsdebatte in diesem Zusammenhang! Lassen Sie uns alle gemeinsam schauen, ob wir eventuell nachjustieren können und müssen. Dann können wir die Debatte noch einmal führen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss erst einmal ein bisschen überlegen, wo ich anfange,
eigentlich habe ich es mir ganz anders vorgestellt. Ich fange jetzt einmal mit mir selber an. Ich war am 28. Oktober 2014 in der geografischen Mitte Schleswig-Holsteins, in Nortorf, und habe mit der Aktion „Klimawald“ eine Stieleiche gepflanzt.
- In der Tat, das finde ich auch löblich. Diese Aktion finde ich löblich. Dieser Baum stand nicht allzu lange, weil wir an diesem Tag von dem Orkan „Christian“ überrascht worden sind. Eine solche Baumpflanzung ist natürlich eine symbolische Aktion. Die Aktion „Klimawald“ weiß auch sehr wohl, dass sie mit ihrem Wunsch, Flächen aufzuforsten, deutlich machen will, dass wir mehr Wald brau