Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/ 1527 sowie die Änderungsanträge Drucksachen 18/1607 und 18/1612 als jeweils selbstständige Anträge dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion sowie zwei Abgeordnete der Piratenfraktion. Wer lehnt die Ausschussüberweisung ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist der Kollege Krumbeck von der Fraktion der PIRATEN, der jetzt auch an der Abstimmung teilgenommen hat. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage Ihnen abweichend von der Geschäftsordnung vor, die vorliegenden
Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht, wir werden so verfahren.
Zunächst lasse ich über den Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 18/1527 abstimmen. Der Kollege Wolfgang Dudda hatte eine abschnittsweise Abstimmung erbeten. Das können wir gern tun.
Wer dem ersten Abschnitt des FDP-Antrags seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von FDP und PIRATEN. Wer diesen Abschnitt ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Stimmenthaltungen sehe ich nicht.
Wir kommen zum zweiten Abschnitt des Antrags der Fraktion der FDP Drucksache 18/1527. Wer diesem Abschnitt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Kollegen von der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Stimmenthaltungen gibt es nicht. - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1607 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen?
Das sind die Kollegen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der CDUFraktion abgelehnt.
Schließlich lasse ich über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1612 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. - Wer enthält sich? - Das sind die Kollegen der Fraktion der FDP. - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW angenommen.
Meine Damen und Herren, mir wurde nicht signalisiert, dass wir heute einen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen sollen. Daher unterbreche ich die Tagung und wünsche Ihnen allen einen guten Abend. Ich freue mich darauf, Sie morgen früh um 10 Uhr hier wiederzusehen. Die Sitzung ist geschlossen.