Über die Zuordnung Neumünsters wird durchaus auch mit Betroffenen gesprochen, Frau Nicolaisen. Ich bin direkt abgewählte -
Noch einmal: Ich bin direkt gewählte Abgeordnete aus Neumünster. Meine Haltung zu diesem Thema war von Anfang an bekannt. Das heißt, die Menschen wussten, was sie wählten, als sie mich hierher schickten.
Über die Zuordnung haben wir in den Ausschüssen intensiv gesprochen. Es ging um die wichtige Frage: Wohin gehört Neumünster? Neumünster gehört eben nicht nur in die Metropolregion, Neumünster gehört als starkes Oberzentrum mitten in dieses Land.
Dabei wollen wir die Stadt unterstützen, ein starkes Oberzentrum mitten in Schleswig-Holstein mit Ausstrahlung in das Umland und in die Region Kiel zu sein. Gleichzeitig gehört die Stadt zur Metropolregion. Sie hat eine Scharnierfunktion. Diese Scharnierfunktion wird diese Stadt wahrnehmen können.
Damit das auf den Weg gehen kann und auch um den Bedenken des Oberbürgermeisters Rechnung zu tragen, ist Unterstützung angeboten worden. Das ist gut und richtig so.
In Schleswig-Holstein blicken wir hinter den Horizont. Deshalb setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Hamburg. Wo es sinnvoll ist, sollten wir landesplanerische Leitlinien gemeinsam weiterentwickeln, und wir sollten auch weiter über die Landesgrenzen hinaus schauen: nach MecklenburgVorpommern, nach Niedersachsen, nach Dänemark. Wo es um die großen Fragen geht, darum, wie wir morgen leben wollen, sollten uns Landesgrenzen wenigstens keine Barriere sein.
Gelebte Landesplanung, das alltägliche Miteinander, bleibt kommunaler Alltag. Kommunen stehen für Partizipation: Kinder- und Jugendbeteiligung, Vereine, Ehrenamt. Die gesellschaftliche Teilhabe, das tägliche Leben findet vor Ort statt. Das bedeutet auch, dass wir Bürger und Bürgerinnen im Planungsprozess vor Ort beteiligen müssen, aufrecht, transparent. Denn da, wo Menschen direkt betroffen sind, wo sie direkt berührt sind, da muss die Beteiligung gesichert sein.
Die Einkommen in Schleswig-Holstein liegen im Bundesdurchschnitt und damit unter denen Hamburgs. Für das Glück im Norden spielt Geld - das hat uns die Studie gezeigt - wohl keine entscheidende Rolle. In Hamburg und in Schleswig-Holstein sind die Menschen überdurchschnittlich zufrieden, aber sie sind dies aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Glücklich machen Menschen Familie, Freunde, aber auch Wohnen und Freizeit im Norden. Die geografische Lage zwischen den Meeren ist offensichtlich auch ein Vorteil für Schleswig-Holstein.
Wir wollen eine Landesplanung, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, die zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Belangen in einer nachhaltigen Raumentwicklung den Ausgleich sucht, die die Zukunft der kommenden Generationen im Blick hat und egoistische Einzelinteressen bändigt.
Ich denke, Frau Nicolaisen, an diesem Punkt wird der Naturschutz, wird der Landesnaturschutzverband, auf unserer Seite stehen. Das ist eine Grundlage für eine aufrechte Zusammenarbeit.
Ein Landesplanungsgesetz hat einen gesellschaftlichen Kontext. Dieser Kontext ist der demografische Wandel. Gesellschaft verändert sich laufend, und wir haben in der Bundesrepublik gute Erfahrungen damit gemacht, Wandel zu gestalten. In den späten 50er- und in den 60er-Jahren hatten wir einen Babyboom. Von diesem hat die Gesellschaft profitiert, auch wenn es eine große gesellschaftliche Herausforderung war, für Bildungs- und Gesundheitssysteme. Schauen wir uns doch um: Wie viele sitzen hier, die aus dieser Phase stammen? Und aus allen ist etwas geworden.
So wird es auch mit dem demografischen Wandel sein. Es gilt, den Wandel zu gestalten. Wie wir morgen leben, hängt von den Werten ab, für die eine Gesellschaft eintritt und die sie lebt. Diese Werte finden sich auch in der Gesetzgebung wieder.
So setzen wir mit dem Landesplanungsgesetz auf große Linien, weil unser Denken einen weiten Horizont hat. Entwicklungsachsen wie die Verbindung zwischen den Metropolregionen Kopenhagen-Malmö und Hamburg verlaufen durch Schleswig-Holstein. Daran werden wir partizipieren. Wir sind nicht der Rand der Republik, sondern wir sind das Zentrum der Verbindung zwischen Skandinavien und Mitteleuropa.
Wir denken heute zum einen internationaler, zum anderen persönlicher und individueller. Werte wie Solidarität, Gemeinsinn, Nachbarschaft, gegenseitige Unterstützung, Nachhaltigkeit und Achtung gegenüber den natürlichen Grundlagen des Lebens prägen unser Denken. Sie werden auch das Schleswig-Holstein von morgen prägen, wenn wir dafür die richtigen Weichen stellen.
Die Landesplanung in Schleswig-Holstein schließt künftig den Untergrund im Landesgebiet ein. Das ist eine Regelung, die zum Beispiel beim Fracking,
Die zweite Änderung bezieht sich auf die Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an Planungen. Wir werden künftig im Internet veröffentlichen. Wir werden den Dialogprozess, der mit dem Bürgerkongress begonnen hat, der auf den Regionalkonferenzen fortgesetzt wurde, weiterführen, weil das unsere feste Überzeugung ist.
Wir stärken den Landesplanungsrat; denn er kann und soll künftig eine wichtige gestalterische und begleitende Rolle einnehmen. Auch hier gilt: Beteiligung ist, was man daraus macht. Sie muss aktiv gelebt werden.
Wir machen deutlich, dass wir und warum wir die maximale Entfernung zum nächsten Ort im zentralörtlichen System von 10 km auf 12 km anheben können, ohne dass die Versorgung der Menschen im ländlichen Raum gefährdet wird. Ganz im Gegenteil, wir sichern Versorgung, und zwar zuverlässig.
Unsere Landesplanung bekommt eine stärkere Strategieausrichtung. Wir brauchen Zukunftsbilder. Wir brauchen Visionen. Mit der Landesplanung gehen wir in die Offensive. Wir agieren, statt nur zu reagieren. Schleswig-Holstein bleibt, auch im Verhältnis zu Hamburg, ein Partner auf Augenhöhe.
Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu! Das Schleswig-Holstein von morgen wird ein Mitmachland sein. Wer mitreden will, kann dabei sein. Wer gute Ideen hat, ist herzlich eingeladen, diese einzubringen.
Frau Abgeordnete Eickhoff-Weber, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Nicolaisen?
Land Schleswig-Holstein, vom Gemeinwohl, von großen Linien und von der Sicherung der Versorgung in Schleswig-Holstein. Das scheint mir nicht gegeben, weil Sie - und darauf sind Sie noch nicht eingegangen - die Maximalentfernung zwischen den Wohnplätzen und den ländlichen Zentralorten von bisher 10 km auf 12 km erhöhen wollen. Dies begründen Sie mit einer erhöhten Mobilität.
Das scheint mir so pauschal nicht zu stimmen. Ich weiß nicht, ob Sie dabei auf den Individualverkehr oder auf den ÖPNV setzen. Das scheint mir aber noch ausbaufähig zu sein. Das scheint mir an dieser Stelle nicht zu tragen.
Hinsichtlich der Ausbaufähigkeit stimme ich Ihnen gern zu. Wir müssen aber auch überlegen, auf welcher Ebene wir uns befinden. Wir schaffen hier ein Landesplanungsgesetz. Das ist die Grundlage, auf der diese zentralen Fragen entwickelt und geklärt werden sollen.
Die Grundannahme bleibt aber, dass sich die Mobilität der Menschen erhöht hat. Gleichwohl haben wir aufgrund des demografischen Wandels, der sich insbesondere in ländlichen Räumen zeigt, Probleme zu lösen. Die Probleme der Mobilität von älteren Menschen sowie von Kindern und Jugendlichen gibt es bei einer maximalen Entfernung von 10 km genauso wie bei einer maximalen Entfernung von 12 km.
Lassen Sie mich das noch sagen zu Ihren Bemerkungen zu den großen Linien, zu dem weiten Land, zu der Vision und zu der Zuversicht, die wir damit verbinden: Ich habe eine Bestätigung erfahren. Wenn in einem Land auf einem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer gemeinsam „We shall overcome“ gesungen wird, dann ist in diesem Land eine ganze Menge möglich.
Gute Planungsinstrumente engen nicht ein. Sie schaffen stattdessen Freiräume. Das habe ich bereits bei der Einbringung des Landesplanungsgesetzentwurfs gesagt. Unser neues Landesplanungsgesetz wird dazu beitragen, das Schleswig-Holstein von morgen gemeinsam zu gestalten. - Danke.