Meine Damen und Herren, ich mache jetzt eine geschäftsleitende Bemerkung. Wenn noch Bedarf für Dreiminutenbeiträge besteht, können die gern angemeldet werden.
Wenn eine Antwort gegeben wird, müssen Sie auch stehenbleiben, Frau Pauls. Es ist aber ein bisschen kompliziert, da Sie schon Ja gesagt hatten und weitergeredet haben.
Ich weise also noch einmal darauf hin, dass Sie gern Dreiminutenbeiträge melden und dann ausführlich dazu Stellung nehmen können.
Liebe Frau Pauls, wir werden die Probleme so nicht lösen. Zu der Frage des Wie: Ja, natürlich möchte ich gern wissen, wie Sie sich die Ausgestaltung der Pflegekammer vorstellen. Denn dann kann ich darüber entscheiden, ob ich die Pflegekammer gut und sinnvoll finde.
Von der Landesregierung möchte ich die Karten auf dem Tisch haben, wie die Struktur der Kammer aussehen soll. Diese Fragen haben Sie bislang schlicht und einfach noch nicht beantwortet. Sie haben uns auch nach wie vor nicht gesagt, wie hoch der Kammerbeitrag sein soll. Es muss doch für alle Beteiligten klar sein, wie der Vorstand der Kammer aussehen soll. Gibt es einen Kammerpräsidenten, Vizepräsidenten, Hauptgeschäftsführer? Welche Mitarbeiter brauchen sie? Vor allem aber auch:
Dann würde ich auch ganz gern eine Klarstellung dazu haben, dass die Kammer nicht dazu dient, Versorgungspöstchen entstehen zu lassen. Wir brauchen ganz klare Aussagen, wer Mitglied werden soll. Sind es Pflegefachkräfte? Sind es Pflegehilfskräfte? Sind es Pflegekräfte, die in SchleswigHolstein leben und hier arbeiten? Was ist aber, wenn ich hier lebe und woanders arbeite oder anders herum? Wie ist das geregelt?
Mit Erstaunen habe ich vernommen, dass der Kollege Flemming Meyer sich am Montag auf der Pflegekonferenz positiv zur Pflegekammer geäußert hat.
- Man muss nicht immer persönlich anwesend sein, man bekommt auch Informationen. - Herr Meyer, letztes Jahr haben Sie noch erklärt, dass Sie eigentlich nicht für Kammersysteme seien und dass Sie sich - dem skandinavischen System entsprechend eine Gesellschaft ohne Kammern gut vorstellen könnten.
Nun erklären Sie hier das genaue Gegenteil. Das kann von Ihrer Seite doch nur Koalitionsgehorsam sein. Wie sonst können Sie Ihre Argumente plötzlich über Bord werfen? Sie verabschieden sich von einer eher ablehnenden Haltung und werden zu einem glühenden Verfechter. Die Zwangsverkammerung ist eine freiheitsbeschränkende Maßnahme. Wenn man diese Zwangsverkammerung vornimmt, dann frage ich Sie: Muss man dann nicht abwägen, ob der Zwang für die Pflegekräfte durch die möglichen Vorteile für die Pflege aufgewogen wird?
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass dies nicht klar erkennbar ist und dass man sich daher im Zweifel gegen eine Freiheitsbeschränkung entscheiden sollte?
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam Initiativen auf den Weg bringen, die der Pflege wirklich helfen. Ansätze dafür gibt es. Ich greife dazu nur die Punkte der letzten AMSK-Konferenz auf: Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Flexibilisierung der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, Qualitätsberichterstattung in der Pflege, Qualifikationsrahmen für die Pflege sowie Fortschritte in der Pflegeausbildung.
Das ist sehr nett, Frau Kollegin. Vielleicht können Sie mir bei der Bewältigung der Achterbahn, die Sie eben in Ihrer Rede gefahren sind, helfen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine Pflegekammer nicht grundsätzlich ablehnen, sondern mit uns über die Ausgestaltung reden wollen?
Akzeptieren Sie, dass wir eine abwägende Haltung einnehmen. Liberale sagen nicht grundsätzlich und pauschal Ja oder Nein.
- Bevor Sie lachen, lassen Sie mich zu Ende sprechen. Ein grundsätzliches pauschales Ja oder Nein ohne vorherige Abwägung des Für und Widers findet bei uns nicht statt. Wir haben immer gesagt: Lassen Sie uns darüber diskutieren. Ich erinnere an Herrn Dr. Garg, der gesagt hat: Wenn Sie mir darlegen können, wie dies funktionieren soll, was die wirklichen Vorteile sind, wie die Ausgestaltung sein wird und wie hoch die Kosten sein werden, dann können wir über alles reden. An dieser Stelle befinden wir uns.
Nach dem derzeitigen Stand können wir aber nicht sagen: Ja, wir sind für die Pflegekammer, wir kaufen die Katze im Sack, wir wissen noch nicht, wie die Strukturen aussehen werden und wie hoch die Beiträge sein werden. Ich wiederhole gern meinen ganzen Vortrag, wenn Sie dies möchten.
Vielen Dank für das Angebot. Wir haben Ihren Vortrag gehört. Ich möchte ihn mit einer Bemerkung abrunden: Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, was selbstverständlich ist, dann möchten Sie mit uns darüber sprechen, wie die Pflegekammer ausgestaltet wird. Ich sage Ihnen: Wir laden Sie herzlich dazu ein. Vielleicht werden wir mit Ihnen gemeinsam zu einem konstruktiven Ergebnis kommen.
- Ich nehme Ihr Angebot gern an, wenn Sie akzeptieren, dass ich mit Ihnen im Rahmen dieser Diskussion auch über die Frage diskutieren werde, ob wir die Pflegekammer brauchen. Wenn das der Fall ist, dann ist das in Ordnung, dann haben wir uns verstanden.
- Frau Pauls, ich glaube, wir reden vielleicht einmal bei einem Kaffee darüber. Vielleicht kann ich Sie dann überzeugen.
Meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung ihre Energie darauf verwenden würde, die eben beschriebenen Punkte der letzten AMSKKonferenz umzusetzen, dann wäre der Pflege mit Sicherheit mehr gedient. Die Pflegekonferenz Anfang der Woche war in meinen Augen tatsächlich eine geschickte Alibi-Dialogveranstaltung. Sie haben den Fahrplan für die Einrichtung einer Kammer bereits verkündet. Veranstaltungen, bei denen das Ergebnis schon vorher feststeht, haben nichts mit einem Dialog zu tun. Solche Veranstaltungen braucht das Land nicht.
Ich habe es eben gesagt: Als Liberale nehme ich gern an einer ergebnisoffenen und konstruktiven Diskussion teil. Wenn die Küstenkoalition von ihrer Pflegekammer keinen Abstand nehmen will, dann schlage ich vor: Lassen Sie zumindest die Mitgliedschaft freiwillig sein. Wenn die Argumente von Ministerin Alheit, der Kollegin Pauls und Ihnen so überzeugend sind, dann müssten die Pflegekräfte der Pflegekammer doch aus freien Stücken beitreten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe am 8. November 2012 im Sozialausschuss einem aus insgesamt sieben Punkten bestehenden Antrag der Koalition zugestimmt. Der Antrag hatte die Überschrift „Pflegeausbildung zukunftssicher machen und die Attraktivität des Pflegeberufs stärken“. Punkt 5 umfasste dabei das Thema, über das wir heute sprechen, nämlich die Pflegekammer. Hier hieß es, die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung einer Pflegekammer sollten geprüft werden. Damals war ich davon überzeugt, dass dies alternativlos und richtig sei. Mittlerweile habe ich dazugelernt. Ich habe festgestellt, dass meine damalige Entscheidung falsch war.
Man darf dazulernen. Die SPD hat auch dazugelernt: Ich erinnere mich daran, wie mit dem Thema der Herabsenkung der strafrechtlichen Behandlung geringer Mengen von Cannabis umgegangen werden sollte. Das muss möglich sein, und das ist Ausdruck dessen, dass wir im Parlament uns weiterbilden und Informationen bekommen.
Wir alle waren und sind uns wahrscheinlich einig, dass die Pflege das zentrale Thema ist. In elf Jahren werden 60 % der Menschen über 60 Jahre alt sein. Das heißt, wir haben eine enorme Zunahme der Pflegequantität und eine enorme Dynamik, wenn dieser Zustand in elf Jahren eingetreten sein wird. Deshalb haben wir keine Zeit. Im Herbst waren wir uns bei allen Debatten über dieses Thema darin einig, dass das Sozialprestige, die Aus- und Fortbildung und die Bezahlung der Schlüssel dafür sind, das Tor für eine gute und vor allem für eine ausreichend ausgestattete Pflege aufzuschließen. Dies findet sich in dem von mir zitierten Antrag wieder.
Ich wiederhole es: Wir waren uns auch darin einig, dass das Problem keinerlei Aufschub duldet und drängt. Die Zeit läuft uns weg. Wenn wir nicht aufpassen, dann laufen uns auch die Pflegenden weg, nämlich dann, wenn wir sie nicht richtig behandeln und für sie nicht das Richtige oder gar nichts tun. Ich frage: Wie verträgt sich dieser Konsens mit der Tatsache, dass dem Landtagsbeschluss aus dem Dezember 2012 ein Dreivierteljahr lang fast nichts folgte? Erst im Spätsommer hat eine Umfrage statt
gefunden. Bis dahin gab es keine Reaktion, und Tätigkeiten der Landesregierung konnten von uns nicht wahrgenommen werden. Der Auftrag lautete schlicht, die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung einer Pflegekammer zu prüfen. Das war nicht so schwer.
Gleiches gilt für weitere Punkte aus dem von mir genannten Antrag. Betroffen ist zum Beispiel die Pflegeumlage. Hier gab es keine Reaktion. Ich muss allerdings einräumen, dass zumindest in der Frage der Ausbildungsplätze etwas geschehen ist. Die Frage der Kosten für das dritte Ausbildungsjahr ist nicht abschließend geregelt, und die Reform der Pflegeausbildung wurde auch noch nicht richtig angegangen. Wir haben auch über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie über die Stärkung der Kampagne zur Stärkung des Berufsbilds gesprochen. In allen Bereichen gibt es Fehlanzeigen. All dies hätte man zwischenzeitlich tun können. Es wäre der Pflege besser bekommen, wenn man dies getan hätte.
Frau Alheit, am Montag haben Sie im Rahmen der Pflegekammerkonferenz, als Sie zu dem von mir genannten langsamen Tempo Stellung bezogen haben, gesagt, Sie wollten nicht die Klassenerste, sondern die Klassenbeste sein. Ich bleibe gern bei diesem Bild und sage Ihnen: Jede Klassenarbeit muss am Ende der Stunde abgegeben werden, und zwar egal, wie weit man mit seinem Thema gekommen ist. Das ist die Situation, in der wir uns befinden.
Die Installation der Pflegekammer wird noch zwei bis drei Jahre dauern, wir haben es gehört. Niemand weiß, wann sie dann die von Ihnen formulierten Aufträge erfüllen kann. Das ist völlig ungewiss. Diese Zeit haben wir nicht. Viel wichtiger und erfolgversprechender ist es, die Sozialpartner an einen Tisch zu bringen.