Es ist wichtig und richtig, eine durchgehende Verbindung zwischen Kaltenkirchen und dem Hamburger Hauptbahnhof zu schaffen, aber nicht auf goldenen Schienen.
Sie haben soeben den richtigen Gedanken in den Raum gestellt, später den Takt zu verdichten. Wie wollen Sie aber auf einer eingleisigen Strecke den Takt eines gegenläufigen Verkehrs verdichten, ohne dass es zu Beeinträchtigungen kommt?
Das können wir gern ausprobieren. - Nein, das machen wir nicht. Es geht hier nicht um die Taktverdichtung, sondern darum, dass man da in einem Rutsch durchfahren kann. Ich habe sehr wohl verstanden, dass Sie den Takt später verdichten wollen.
Ich bin der Meinung, wenn wir den Takt später verdichten wollen, dann können wir die Strecke später immer noch ausbauen - das ist die eine Variante -, oder wir sagen, dass das möglicherweise zu teuer ist. Ich finde, 18 Millionen € sind eine dicke Stange Geld. Ich halte es für wichtiger, dass die Leute in einem Rutsch zum Hamburger Hauptbahnhof durchfahren können, weil das die Anbindung deutlich verbessert.
Rainer Wiegard war so freundlich, uns PIRATEN zu Beginn dieser Legislaturperiode den Landeshaushalt und die Schuldenbremse näherzubringen. Ich halte die Schuldenbremse für das wichtigste Projekt für die Zukunft unseres Landes. Wenn wir keine Schuldenbremse haben, haben wir auch keine Zukunft. Deswegen müssen wir die Gelder, die wir noch haben, effizient einsetzen. Wir dürfen sie nicht verschwenden.
Deshalb müssen wir das Geld so effektiv wie möglich einsetzen. Selbst wenn ein Teil der Kosten vom Bund übernommen wird, sind das immer noch Steuergelder unserer Bürger. Wir müssen auch die Gelder des Bundes effektiv einsetzen und dürfen sie nicht verschwenden.
Nebenbei möchte ich anmerken, dass es vollkommen ausreichen würde, einen Bau bis zum Jahr 2019 zu fordern, weil die GVFG-Mittel dann auch noch zur Verfügung stehen.
Die von der CDU geforderte Taktverdichtung ist sehr teuer. Das haben Sie gerade schon gesagt, Herr Dornquast. Außerdem liegen die Zahlen immer noch nicht vor. Das hat der Kollege Vogt vorhin auch schon gesagt. Ich schlage vor, dass wir zunächst einmal den abschließenden Bericht abwarten und dann weiter entscheiden. Vielleicht bringt der Bericht ja Erhellungen darüber, ob sich die Taktverdichtung lohnt und ob die 18 Millionen € gut angelegt sind. Ich lasse mich gern mit Fakten überzeugen, aber ohne vorliegende Fakten würde ich dem nicht gern zustimmen.
Ich fasse zusammen: Die von der CDU in diesem Antrag geforderte Variante 3 a mit einer durchgehenden Zweigleisigkeit hat ihren Charme.
Vielen Dank, Herr Kollege König. Da Sie hier so ein vehementes Plädoyer für das Jahr 2019 ff. abgegeben haben, frage ich Sie, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass wir durch den aus unserer Sicht notwendigen Ausbau der A 7 bis dorthin ein erhebliches Verkehrsproblem haben. Wie sieht Ihre Alternative dazu aus, zur Entlastung der Verkehre beizutragen?
- Ich bin leider kein Experte für die A 7. Ich bin mir aber relativ sicher, dass deutlich vor dem Jahr 2018 mit dem Bau der A 7 begonnen wird. Das heißt, bis dahin haben wir ein Problem.
- Genau. Wie gesagt, ich bin kein A-7-Experte. Die A 7 wird aber doch irgendwann in dieser Zeit einmal fertig werden. Wie gesagt, ich bin aber kein A-7-Experte.
Eine kurze Bemerkung: Bei der A 7 geht es um zwei wesentliche Baumaßnahmen. Zum einen geht es um den dreispurigen Ausbau der A 7 in Schleswig-Holstein. Diese Maßnahme soll bis zum Jahr 2017 beziehungsweise 2018 abgeschlossen sein. Zum anderen geht es um die Baumaßnahme südlich von Hamburg betreffend die Aufständerung der Autobahn, die dort erneuert werden muss, und die Abdeckelung auf Hamburger Gebiet, die ebenfalls über das Jahr 2017 beziehungsweise 2018 hinausgehen wird. Daher geht die Notwendigkeit, dass die AKN ein attraktiveres Angebot für die Region macht, über das hinaus.
Vielen Dank dafür, dass Sie das noch einmal klargestellt haben. Ich halte trotzdem fest, dass die beiden Baumaßnahmen zum größten Teil parallel laufen würden. Dies wären auf der einen Seite die Baumaßnahmen an der A 7 und auf der anderen Seite die Baumaßnahmen an der AKN. Man hätte dann erst später einen entlastenden Effekt.
Die Variante 3 b mit einer unterbrochenen Zweigleisigkeit halte ich für umsetzbar. Das ist aber nicht Teil dieses Antrags. Die Taktverdichtung wäre sehr teuer und der Nutzen ungewiss. Wie gesagt, wir brauchen dazu noch Zahlen.
Ich stimme diesen Anträgen in der vorliegenden Form nicht zu. Ich würde mich der Stimme enthalten, weil ich die Stärkung des ÖPNV für sinnvoll halte. Des Weiteren halte ich die Beratung im Wirtschaftsausschuss für sinnvoll. Außerdem hoffe ich, dass die Strecke nicht durch das „Fledermausland“ geht, weil das sonst noch länger dauert. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der AKN zur S 21 ist eines der wichtigsten Schienenprojekte des Landes. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass wir uns im Landtag bereits mehrfach damit befasst haben zumal die Pläne immer konkreter werden. Durch die im Ausschuss vorgestellte Analyse wurde deutlich, dass es drei förderfähige Varianten gibt. Da der Ausbau der AKN zur S 21 nicht allein Schleswig-Holstein betrifft, ist es wichtig, dass das Gespräch mit den Hamburger Kollegen gesucht wird, um auszuloten, welche der drei Varianten bevorzugt wird.
Sobald dies feststeht, können die weiteren notwendigen Schritte in Angriff genommen werden: Antragstellung beim Bundesverkehrsministerium, Entwurfsund Genehmigungsplanung vorbereiten, Planfeststellungsverfahren 2015 bis 2017 und Baubeginn 2018. Die Fertigstellung könnte dann 2020 erfolgen. So ist es zumindest dem Bericht der Landesregierung zu entnehmen. Dieser Zeitplan lässt sich aber nur einhalten, wenn wir eine Einigung mit Hamburg erzielen. Hierbei geht es nicht nur darum, auf welche der drei Varianten wir uns einigen können, sondern es geht auch um die Frage der Kostenverteilung.
Sowohl für Hamburg als auch für Schleswig-Holstein ist der Ausbau eine verkehrspolitische Notwendigkeit; denn wir müssen den Individualverkehr in der Metropolregion verringern. Die täglichen Staumeldungen machen dies deutlich. Angesichts der Ausbaupläne zur A 7 wird sich die Situation für die Pendler rund um Hamburg in den nächsten Jahren nicht verbessern.
Aus diesem Grund muss die Verlagerung des Individualverkehrs auf den SPNV weiter angestrebt werden. Das erreicht man am besten dadurch, dass man attraktive Angebote vorhält, die wirklich eine Alternative zur Fahrt mit dem eigenen Pkw darstellen. Dies wird mit der S 21 erreicht.
Die Achse Kaltenkirchen-Hamburg hat ein großes Einzugsgebiet und Fahrgastpotenzial, das derzeit nicht ausgeschöpft wird, weil die bestehende Bahnverbindung nach Hamburg keine Alternative für die Menschen darstellt.
Das müssen wir ändern, und genau das tut die Landesregierung derzeit mit Nachdruck. Aber Vorsicht an der Bahnsteigkante: Wir dürfen jetzt nicht anfangen, die S 21 mit unseren Wünschen und Plänen zu überfrachten und damit die Hamburger verschrecken. Natürlich sollte der Ausbau so nachhaltig wie möglich sein. Angesichts der Verkehrsprognosen für die kommenden Jahre mag ein durchgehend zweigleisiger Ausbau wünschenswert sein, aber das entscheiden wir nicht allein. Hier sind wir auf die Entscheidung der Partner in Hamburg angewiesen. Daher muss vorsichtig, aber bestimmt mit den Kollegen in Hamburg verhandelt werden. Dies tut die Landesregierung bereits. Ebenso wichtig sind aber die Gespräche mit der Bürgerschaft. Wir als Parlament werden unseren Aufgaben nachkommen, doch in den Gesprächen mit Hamburg sollten wir uns auf die großen Linien konzentrieren und uns auf eine Variante einigen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neue Jahr beginnt so, wie das alte hier im Landtag geendet hat. Wir unterhalten uns über den Ausbau der AKN zur S 21, und ich glaube, das ist gut so. Anlässlich der letzten Landtagstagung im Dezember habe ich ausführlich über das Schieneninfrastrukturprojekt berichtet. Ich habe auch über die sogenannten förderfähigen Mitfälle berichtet, die infrage kommen und ein entsprechendes Kosten-Nutzen-Verhältnis haben. An dieser Stelle möchte ich das sagen, was ich damals gesagt und im Wirtschaftsausschuss wiederholt habe: Wir möchten den Ansatz der durchgehenden Zweigleisigkeit weiter verfolgen. Diese Variante ist unser Favorit.
Im Rahmen dieses Ansatzes wird auch auf dem letzten eingleisigen Teilstück zwischen Quickborn und Tanneneck die Zweigleisigkeit hergestellt werden.