- Ich kenne viele Ärzte, die auch bei ver.di organisiert sind. Das ist doch alles gar kein Problem. Sie schaukeln da irgendetwas hoch, weil Sie dem Wunsch der Pflege nach einer Pflegekammer nicht nachkommen wollen. Sie wollen nicht, dass die Pflege auf gleicher Augenhöhe mit den Ärzten steht.
Sie kennen die Äußerung der Ärztekammer, die sich auf die Herausforderungen freut. Sie würde sich freuen, wenn sie das Hand in Hand und auf Augenhöhe mit einer Pflegekammer organisieren könnte. Das ist unser Ansatz. Pflege und Medizin stellen sich Hand in Hand den Herauforderungen in unserem Land.
Jetzt wollen wir die Rednerliste weiter fortsetzen. Als nächstes hat die Frau Abgeordnete Dr. Marret Bohn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegekammer ist kein Allheilmittel, und sie ist auch kein Selbstgänger. Wir sind uns
völlig einig in der Einschätzung, dass im Bereich der Pflege aufgrund der Herausforderungen des demografischen Wandels ein ganzes Maßnahmenpaket erforderlich ist. Ich denke, auf fachlicher Ebene sind wir uns alle darüber einig.
Hinsichtlich der demokratischen Selbstvertretung der Pflege gehen die Meinungen aber auseinander. Wenn die Pflegekammer einmal da ist, hängt es natürlich von den Menschen, von den Strukturen und von der Arbeit der Pflegekammer ab, was daraus gemacht wird. Dies jetzt schon vorab zu beurteilen, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg. Die Pflegekammer ist eine Chance, die wir im Interesse der Pflegenden nutzen sollten.
- Ich würde gern ein bisschen in meine Rede reinkommen. Zum Ende meiner Rede lasse ich gern Zwischenfragen zu.
Dass zum jetzigen Zeitpunkt die Kritik an der Pflegekammer wieder aufflammt, wundert mich nicht. Allmählich wird es ernst. Die Koalition hat im Jahr 2012 beschlossen, dass wir eine Pflegekammer auf den Weg bringen wollen. 2013 wurden die Pflegekräfte im Land hierzu befragt. Diese haben sich mehrheitlich für eine Pflegekammer ausgesprochen. Das ist bitter für all diejenigen, die die Pflegekammer kritisieren. Die Mehrheit der Befragten - auch wenn die Mehrheit knapp ist, das gebe ich gern zu, ich hätte mit einem weitaus besseren Ergebnis gerechnet -,
Mit der Pflegekammerkonferenz geht die Landesregierung ähnlich wie im Bildungsbereich den nächsten Schritt.
Kritiker und Unentschlossene werden nicht ins Abseits gestellt. Die Kritik wird aufgenommen. Frau Ministerin Alheit hat sich allen Fragen gestellt und ist auf die Argumente der Ärztekammer und der Psychotherapeutenkammer eingegangen. Von den 50 Anwesenden haben sich die zwei Vertreterinnen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste - bitte rechnen Sie einmal die Mehrheitsverhältnisse aus - kritisch geäußert. Es gibt auch noch ein oder zwei Bereiche, bei denen wir sagen, dass wir noch über die konkrete Ausgestaltung der
Pflegekammer diskutieren sollten. Ich betone, dass es nicht um das Ob, sondern um das Wie der Pflegekammer geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste versteht sich plötzlich als Sprachrohr der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist ja wirklich faszinierend. Es ist völlig legitim, dass ein im sozialen Bereich tätiges Unternehmen eigene Interessen vertritt und eigene Kampagnen auf den Weg bringt. Sie wollen mir aber doch nicht wirklich sagen, dass ein Arbeitgeber auf einmal zu 100 % nur noch die Interessen der eigenen Angestellten verfolgt. Das kann doch nicht Ihr ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auf der anderen Seite wollen die Pflegebedürftigen eine menschenwürdige und gute Pflege. Darin sind wir uns sicher einig. Aber auch dafür brauchen wir Personal. In den nächsten Jahren werden wir aber noch viel mehr Personal brauchen. Welche Strukturen sinnvoll sind, wie viel Personal erforderlich ist, wie sich der Ausbildungsstand gestaltet, diese Fragen zu beantworten, das kann keine Gewerkschaft leisten, Frau Franzen. Deshalb brauchen wir eine Pflegekammer.
Die Pflege braucht eine eigene Stimme. Das hat Frau Kollegin Pauls vorhin deutlich ausgeführt. Ich bin Mitglied der Ärztekammer und Mitglied einer Gewerkschaft. Das geht also. Schauen Sie sich das doch einmal an. Wir brauchen starke Gewerkschaften und eine starke Kammer.
Jetzt fragen sich viele: Was kann eine Pflegekammer leisten? Was macht eine Ärztekammer? Was macht eine Psychotherapeutenkammer? Warum können das nicht andere tun?
Es geht um die Interessenvertretung. Es geht um Qualitätskriterien. Das kann doch nur in Ihrem Interesse sein. Es geht um Konfliktlösungen. Wer kann das besser als die Pflegenden selbst? Sollen Ärztinnen und Ärzte weiterhin über die Köpfe der
Weitere Aufgaben der Pflegekammer sind die Organisation von Fortbildungsangeboten und die Schaffung einer Berufsordnung.
Außerdem sollte eine Pflegekammer vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in die Planung einbezogen werden. Wir brauchen eine Analyse, wie wir das Problem von demnächst mehr als 125.000 Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein lösen wollen. All das geht nicht von heute auf morgen.
Ich komme noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurück. Die Pflegekammer ist kein Allheilmittel. Die Pflegekammer ist für uns aber ein Weg, wie wir diesen Weg gemeinsam gehen können und wie wir uns dem Problem des Fachkräftemangels stellen können.
Frau Abgeordnete, Sie wollten sich den Fragen verschiedener Abgeordneter stellen. Das haben Sie am Anfang Ihrer Rede angedeutet. Zwei Abgeordnete haben sich jetzt eingefunden. Herr Dr. Garg hat Vorrang, weil sich Herr Schmidt wieder hingesetzt hat. Wären Sie stehen geblieben, hätten Sie zuerst das Wort, Herr Schmidt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Bohn, ich weiß, dass Sie genau wissen, worüber Sie reden, und dadurch unterscheiden Sie sich auch wohltuend von anderen. Würden Sie bitte ganz kurz erläutern, um welche Vertretung von Ärzten es sich beim Marburger Bund handelt? Würden Sie darüber hinaus bitte das obliegt aber natürlich Ihrer persönlichen Entscheidung - dem Haus mitteilen, in welcher Gewerkschaft Sie in welcher Eigenschaft Mitglied sind?
Das kann ich gern machen. Als CDU und FDP vor vielen Jahren beabsichtigten, das Friedrich-EbertKrankenhaus Neumünster zu privatisieren, bin ich aktives Mitglied des Marburger Bundes geworden. Jetzt bin ich kein aktives Mitglied mehr, aber weiterhin Mitglied, weil ich davon überzeugt bin,
Es ist mir sehr wichtig zu sagen, dass ich dem Flügel des Marburger Bundes angehöre, der damals dafür gesorgt hat, dass im Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster eine Interessenvertretung sowohl für die Ärzteschaft als auch für die Pflegenden als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Servicebereich geschaffen worden ist. Es ist zum ersten Mal in der Geschichte von Tarifverhandlungen so gewesen, dass Herr Hammerschlag für alle Berufsgruppen auf unseren Wunsch hin verhandelt hat.
Das ist der Weg, wie die Ärzteschaft und die Pflegekräfte gemeinsam dafür sorgen können, dass es den Patientinnen und Patienten sowie den Pflegebedürftigen gut geht. Schließlich geht es doch um diese. Das Gesundheitswesen gehört doch nicht den Ärzten und auch nicht den Psychotherapeuten. Die Strukturen und die Interessenvertretungen müssen doch vergleichbar mit denen der GEW bei den Lehrkräften sein. Die Ärztekammer ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Alle Ärztinnen und Ärzte sind Mitglied der Ärztekammer.
Frau Dr. Bohn, ich habe genaugenommen zwei Fragen. Die erste ist: Für wie demokratisch halten Sie es, dass Menschen verpflichtet werden, Zwangsmitglied einer Kammer zu werden? Die zweite Frage lautet: Für welche Berufe brauchten wir dann noch eine Kammer zur Vertretung ihrer Interessen?
Zur ersten Frage sage ich, dass ich am Anfang, als ich von der Pflegekammer gehört habe - das war während eines Altenparlaments vor vielen Jahren -, mich gefragt habe, ob wir wirklich eine Pflegekammer brauchen. Genau wie Herr Dr. Garg es gerade eben gesagt hat, haben wir Fachgespräche geführt. Wir haben uns mit Pflegekräften getroffen. Wir haben dazu eine Parteidiskussion dazu geführt, und wir sind einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass es richtig ist. Es ist für mich auch keine Frage des Zwangs. Ich sagte eben zur Funktionsweise der Ärztekammer, dass es für mich eine Frage der Solidarität sei. Je mehr Pflegekräfte in einer Pflegekammer vertreten sind - und ich bin dafür, dass alle vertreten sind -, desto größer sind die Chancen, gerade für Ihre Generation, Herr Schmidt. Wenn Sie, Tobi von Pein, Rasmus Andresen - ich glaube, Kinderund Jugendpolitik bei der CDU macht Herr Neve und Christopher Vogt,