Darüber wollen und müssen wir mit dem Bundeswirtschaftsminister diskutieren. Dies müssen wir übrigens auch tun, um ihn in die Lage zu versetzen, in Brüssel eine deutsche Argumentation zu verfolgen, die uns dort bestehen lässt. Es wird nicht ganz einfach sein, den deutschen Weg des Ausstiegs aus der Kernenergie in Brüssel zu halten. In Brüssel schaut man auf ein CO2-Ziel. Es gibt in Brüssel durchaus Stimmen, die sagen: Dieses Ziel im Zusammenhang mit dem CO2-Ausstoß könnt ihr auch plattformneutral erreichen, wenn ihr Atomkraft, Windenergie oder Sonnenenergie als Energiequelle nutzt. Es gibt diejenigen, die sagen: Die gleichen Förderkulissen, die ihr im Augenblick im EEG für erneuerbaren Energien habt, müssten eigentlich auch für die Atomkraft gelten, weil wir lediglich ein CO2-Ziel haben.
Wir brauchen eine starke, eine mutige und eine verhandlungsfähige Bundesregierung. Diese wird umso stärker, wenn es ihr gelingt, in diesem Sommer ein EEG vorzulegen, das auf der Kostenseite eine
Dämpfung beinhaltet, das auf der Befreiungsseite klarer und logischer wird, bei dem wir aber politisch keinen Millimeter zurückweichen und sagen: Wir als Gesellschaft in Deutschland - nicht nur in Schleswig-Holstein - haben uns für einen Weg entschieden, nämlich für den Ausstieg aus dem Atomstrom. Diesen Weg lassen wir uns durch Brüssel nicht infrage stellen. Darum geht es in dieser Debatte im Kern.
Daher erfahren die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister unsere volle Unterstützung auf diesem Weg. Es geht um ein Papier, das als Diskussionsgrundlage geeignet ist. Ich nehme mir jedoch als Vertreter des Nordens, als Vertreter Schleswig-Holsteins, heraus, zu sagen: Es ist nicht in jedem Punkt geeignet. An diesem Punkt ist es nicht geeignet. Andere Punkte wurden hier genannt, wie zum Beispiel die Fragen: Wie geht es mit der Direktvermarktung weiter? Wie geht es weiter mit den Kapazitätsmärkten? - Zu all diese Fragen werden wir aus Schleswig-Holstein gute Argumente in die Diskussion einbringen.
Es ist ein Einspruchsgesetz, kein Zustimmungsgesetz. Das heißt, am Ende kommt es dann, wenn es hart auf hart kommt, in der Tat nicht auf die Stimme Schleswig-Holsteins an. Umso wichtiger ist es, dass wir bis zum Sommer durchaus zeitkritisch sind. Es gilt, auch im Rahmen eines Einspruchsverfahrens, das es zu vermeiden gilt, Positionen durchsetzen zu können, die für den Norden von Bedeutung sind. Je geschlossener wir dies hier aus Schleswig-Holstein in Berlin vortragen, umso überzeugender sind wir. Dies gilt auch für die Verfahren, die am Rande laufen.
Ich freue mich über Ihre Unterstützung. Ja, es geht auch um Schleswig-Holstein. Am Ende geht es um den Erfolg einer Energiewende in Deutschland, und dieser Erfolg geht nur mit Schleswig-Holstein. Dafür brauche ich Ihre Unterstützung, und für diese Unterstützung werbe ich. - Herzlichen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Jens-Christian Magnussen [CDU] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. - Meine Damen und Herren, es ist nicht nur der Sinn der Aktuellen Stunde, sondern all unserer Diskussionen, dass wir
das, was wir hier vortragen, in freier Rede vortragen. Das ist nicht nur so, weil unsere Geschäftsordnung dies vorsieht, sondern auch, weil es dem parlamentarischen Brauch entspricht. Umso mehr verwundert es, dass während der Aktuellen Stunde, also während die Debatte noch läuft, wörtliche Beiträge an die Presse verteilt werden. Ich glaube, dass der freie Vortrag für alle Zuschauerinnen und Zuschauer interessanter ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf gemeinsam mit Ihnen auf der Tribüne eine weitere Schülergruppe des Friedrich-Schiller-Gymnasiums aus Preetz begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1189 (neu) - selbstständig
Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Frau Abgeordnete Anke Erdmann, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin für die umfassende Berichterstattung. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht.
Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag zu den Worterteilungen: Zuerst hat das Wort die CDU als stärkste Fraktion, da die erste Lesung des Gesetzentwurfs zu a) mit Aussprache erfolgte, dann die Piratenfraktion mit dem Antrag zu b), da die erste Befassung ohne Aussprache erfolgte, dann die Fraktionen nach Stärke und dann die Landesregierung. - Ich sehe, dass wir so verfahren können.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Johannes Callsen von der CDU als Oppositionsführer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Schulgesetz ist das Ergebnis eines monatelangen Pseudo-Dialogs, dessen ideologische Pflöcke SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bereits mit dem Koalitionsvertrag und mit dem Vorschaltgesetz im Frühjahr fest in die Bildungslandschaft Schleswig-Holsteins eingeschlagen haben.
Es ist ein rot-grün-blaues Bildungsdiktat, das das tiefe Misstrauen dieser Koalitionäre in unseren Schulen offenbart, ein Schulgesetz frei nach dem Motto „Kiel diktiert und die Schulen haben es gefälligst umzusetzen“. Sie reden vom Schulfrieden und greifen stattdessen tief in die Strukturen unserer Schulen ein.
Der Ministerpräsident lässt sich vor wenigen Tagen auf dem IHK-Jahresempfang in Kiel dafür beklatschen, dass er keine Strukturdebatten an den Schulen mehr will. Aber Sie, Herr Albig, rufen den Schulfrieden aus, nachdem Sie vorher noch einmal kräftig nach Ihrer Ideologie die Strukturen verändert haben. Das ist kein Dialog, das ist Basta-Politik.
Anstatt die Schulstrukturen so zu belassen, wie sie sind, und sich tatsächlich um die Qualität in der Bildung zu kümmern, betätigt sich Ihre Koalition als Brandstifter unserer Schullandschaft.
Und Sie spielen den Feuerwehrmann, der den Schulfrieden ausruft, aber erst dann, nachdem Sie selbst das Feuer gelegt haben und die Strukturen nach Ihrem Gutdünken verändert haben.