Zur Konsolidierung. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hat die Landesregierung ein Eckpunktekonzept für die wirtschaftliche Konsolidierung des UKSH vorgelegt. Das Eckpunktekonzept basiert auf den Arbeitsergebnissen einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des MBW, die bereits wenige Monate nach der Landtagswahl ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie können daran sehen, dass diesem Thema hohe Priorität beigemessen wird. Das Eckpunktekonzept steht auf fünf Säulen. Lassen Sie es mich an ausgewählten Beispielen darstellen.
Erste Säule: Bundesinitiativen. Hier geht zunächst mein besonderer Dank an meine Kollegin, die Sozialministerin Kristin Alheit, der es gelungen ist, nach Jahren des Stillstands endlich Bewegung in die Verhandlungen zum Basisfallwert zu bringen. Erstmals ist Schleswig-Holstein bei der Abrechnung der entstandenen Krankenhauskosten nicht mehr auf Platz 16 von 16 Bundesländern, sondern bewegt sich mit weiteren acht Ländern auf gleicher Höhe. Wir gehen davon aus, dass das UKSH durch den neuen Landesbasisfallwert in Zukunft eine Mehreinnahme von 16 Millionen € pro Jahr haben wird. Eine weitere Angleichung, nämlich an den bundesdurchschnittlichen Basisfallwert, würde eine Erhöhung um zusätzliche 9 Millionen € bringen, und das muss unser Ziel bleiben.
Neben dieser weiteren Angleichung des Basisfallwerts braucht das UKSH - genauso wie bundesweit alle anderen Krankenhäuser der Maximalversorgung auch - einen Zuschlag für die Extremkostenmedizin.
Gegenwärtig werden sogenannte Extremkostenfälle nicht angemessen vergütet. Ich erinnere nur an die EHEC-Epidemie, die dem UKSH ein Defizit von 3,4 Millionen € eingebracht hat.
Darüber hinaus laufen uns die Kosten für die Ambulanz davon. Auch in diesem Bereich ist die Honorierung nicht annähernd kostendeckend. Im Jahr 2012 hatten wir ein Defizit in Höhe von 26 Millionen €. Die Ambulanzvergütung ist ebenfalls ein bundesweit zu lösendes Problem.
Last, but not least geht es um einen Systemzuschlag für die besonderen Leistungen der Universitätsmedizin, so wie von der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und der Kultusministerkonferenz eingefordert.
Es kann nicht sein, dass laut Erhebungen des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands Jahr für Jahr mehr Universitätskliniken in die roten Zahlen rutschen. Lediglich 6 von 29 der befragten Universitätskliniken erwarten für 2013 ein positives Jahresergebnis.
Das macht deutlich, dass es sich um ein strukturelles Problem der Finanzierung der Hochschulmedizin handelt.
Im UKSH findet mehr als Krankenversorgung statt. Hier wird geforscht und gelehrt. Hier werden neue Behandlungsmethoden entwickelt und erprobt. Dafür benötigen wir einen Systemzuschlag.
Zweite Säule des Konsolidierungskonzepts: die Reform der internen Organisationsstrukturen. Hierbei geht es um effizientere Organisationsstrukturen im Bereich der konkreten Klinikarbeit, aber auch im Bereich der Krankenhausverwaltung zum Beispiel durch die Optimierung der Dienstpläne und durch andere strukturelle Maßnahmen.
Die interministerielle Arbeitsgruppe wird gemeinsam mit dem Vorstand das Kosten-Leistungs-Verhältnis aller 43 Kliniken und klinischen Institute einer Prüfung unterziehen.
Dies geht naturgemäß nur in enger Abstimmung mit allen Beteiligten. Ein fester Zeitplan ist beschlossen. Erste Gespräche werden bereits im Januar stattfinden.
Dritte Säule des Konsolidierungskonzepts: die Ausgaben. Hierbei geht es um ein umfangreiches Maßnahmenpaket, mit dem die Kosten reduziert werden sollen. Überprüft werden soll zum Beispiel die Besoldungsstruktur im Bereich der Führungskräfte mit dem Fokus auf die Chefarztverträge. Überprüft werden soll auch die seit 2008 überdurchschnittlich angestiegene Zahl der außertariflichen Arbeitsverträge im Bereich der Krankenhausverwaltung.
Das UKSH leistet - anders als andere Krankenhäuser - nicht nur eine exzellente Krankenversorgung, sondern es dient laut Hochschulgesetz in erster Linie der universitären Forschung und Lehre. Dabei benötigen wir mehr Transparenz der jeweils anfallenden Kosten. Die Kosten für die Krankenversorgung müssen zukünftig von den Kosten für Forschung und Lehre getrennt ausgewiesen werden. Transparenz ist der erste Schritt hin zu mehr Effizienz und damit zur Kostenreduktion.
Bitte gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Blick zurück. Der Konsolidierungsansatz von 2008 hat nicht die erhofften strukturellen Kostenreduktionen gebracht. Die Auslagerung von Teilbereichen aus dem Gesamtklinikum hatte lediglich eine kurzfristige Aufhübschung, ein kosmetisches Facelifting, der Jahresbilanz zur Folge. De facto sind dadurch die langfristigen Belastungen des UKSH jedoch nicht nachhaltig reduziert, sondern stattdessen sogar erhöht worden.
Vierte Säule des Konsolidierungskonzepts: die bauliche Sanierung des UKSH. Die bauliche Sanierung allein wird das UKSH wirtschaftlich nicht konsolidieren, aber sie wird dazu beitragen, dass Arbeitsabläufe effizienter gestaltet und damit Kosten eingespart werden können. Die bauliche Sanierung soll - so zumindest ist es geplant - als ÖPPProjekt stattfinden. Darüber wird der Landtag voraussichtlich Mitte des Jahres entscheiden. Das ÖPP-Verfahren werden wir im Landtag noch gesondert diskutieren. Deshalb lassen Sie mich dieses Thema an dieser Stelle verkürzen.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten das Parlament kontinuierlich informieren. Am 6. Februar 2014 findet zum Beispiel eine gemeinsame Sitzung des Bildungs-, des Sozial- und des Finanzausschusses statt.
Lassen Sie es mich bereits an dieser Stelle deutlich sagen: ÖPP im Rahmen der baulichen Sanierung des UKSH: ja, aber eine Privatisierung des UKSH ist für mich keine Lösung.
(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Torge Schmidt [PIRATEN])
Fünfte Säule der Konsolidierung: Optimierung der Kommunikationsstrukturen. Das UKSH ist mit 11.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Das UKSH ist zudem das zweitgrößte Universitätsklinikum in Deutschland. Der Erfolg des UKSH ist ohne die Menschen, die hier arbeiten, nicht denkbar.
Deshalb haben wir erstmals einen Beirat für Personalvertretungen eingerichtet. Dabei geht es uns um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir bei unseren Entscheidungen berücksichtigen möchten. Es wird keine Konsolidierung auf Kosten der Mehrheit der Beschäftigten geben.
(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Torge Schmidt [PIRATEN])
Darüber hinaus nutzen wir externe Expertise. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, zwei bundesweit anerkannte Fachleute für den Aufsichtsrat zu gewinnen. Auch die Kompetenz und Erfahrung des Landesrechnungshofs werden wir in unsere Arbeit einbeziehen.
Die Sanierung des UKSH braucht Zeit. Das Ziel, im Jahr 2017 eine schwarze Null zu erreichen, ist sehr ambitioniert.
(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Torge Schmidt [PIRATEN])
Wir verfolgen das Ziel, mit dem Konsolidierungskonzept im Jahr 2015 erste Erfolge verbuchen zu können. Ich wünsche mir, dass alle Fraktionen im Landtag dieses Ziel unterstützen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich eröffne die Aussprache und teile Ihnen zunächst mit, dass aufgrund der genutzten Redezeit durch die Ministerin jeder Fraktion 10 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Heiner Garg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, zunächst einmal herz
lichen Dank für diesen Bericht. Üblicherweise verfalle ich nicht in das Ritual, mich für Berichte zu bedanken und diese besonders zu loben, weil ich der Auffassung bin, dass es zum regelmäßigen Arbeitsauftrag einer Verwaltung gehört, Berichte abzugeben. Das aber, was Sie uns heute präsentiert haben, ist zum ersten Mal seit sehr langer Zeit eine ganz klare Formulierung dessen, was Sie sich vorstellen, wie das UKSH mittel- bis langfristig wieder finanziell auf eigene Füße gestellt werden kann.
Ich möchte an etwas erinnern und gleichzeitig darum bitten, dabei nicht missverstanden zu werden. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie uns im Jahr 2003, als ich noch ein Parlamentsneuling war, vom damaligen Kultusstaatssekretär Stegner ein Konzept zur Fusionierung der beiden Campi präsentiert wurde. Dies beabsichtigte man damals nicht etwa deshalb, weil man nichts Besseres zu tun hatte, sondern weil das UKSH zum damaligen Zeitpunkt in finanziell schwieriges Fahrwasser geraten war. Ich will einmal daran erinnern, dass der Jahresfehlbetrag zum Ende des Jahres 2002 rund 11,5 Millionen € betrug und zum Ende des Jahres 2013 etwa 15,1 Millionen €.
Das ist eine Entwicklung, die sich so fortgesetzt hat. Ohne irgendwelche Schuldzuweisungen können wir heute, im Jahr 2014, feststellen, dass das Ziel, das ursprünglich mit der Fusionierung der beiden Campi zum UKSH verfolgt wurde, nämlich auch das Erreichen der berühmten schwarzen Null, nicht erreicht werden konnte.
Lieber Herr Kollege Garg, es ist unbezweifelbar richtig, was Sie sagen. Könnte es nicht vielleicht auch sein - das war immer die Darlegung, die es von anderen dazu gegeben hat -, dass die
Verluste erheblich größer wären, wenn wir nicht fusioniert hätten, weil eine ganze Reihe von Synergieeffekten eingetreten sind, wenn auch weniger, als wir uns wünschen? Da Sie das immer kritisiert haben, bitte ich, sich einmal mit den Argumenten derer auseinanderzusetzen, die beschreiben, was wir an Defiziten dadurch vermieden haben, dass wir den Fusionsprozess eingeleitet haben, der - ohne Zweifel - schwierig war, viele Widerstände hatte und auch Fehler beinhaltet hat. Im Grundsatz bin ich ziemlich sicher. Es lohnt, der Frage nachzugehen, was passiert wäre, wenn die Klinika getrennt geblieben wären. Dann wäre das Defizit zwar an zwei Orten entstanden, aber es wäre höher, als wir es heute haben.
Da wäre ich nicht so vorschnell, Frau Kollegin Bohn. Die Defizitentwicklungen an den beiden unterschiedlichen Standorten sind sehr unterschiedlich gewesen, auch schon vor der Fusion. Das hat sich nach der Fusion nicht unbedingt verbessert.