Es war bundesweit einmalig, dass wir damals keine Schlaglöcher repariert, sondern ein Kataster aufgestellt haben. - Oder Tempo 60, ist auch egal.
Es geht um die Frage: Wie stehen Sie zum Digitalfunk? Das ist eine völlig blöde Frage. Selbstverständlich habe ich gesagt: Der Digitalfunk ist dem Analogfunk haushoch überlegen. Aber wir müssen die Frage klären, warum wir zu lange brauchen,
einen Standard, von dem Herr Dr. Dolgner sagt, er sei in 119 Ländern sozusagen Standard, in Deutschland, in Schleswig-Holstein einzuführen und technisch umzusetzen. Das ist doch kein Angriff gegen den Innenminister, es ist kein Angriff gegen Leute, die dort beschäftigt sind. Das muss aber eine Ursache haben.
Wir könnten jetzt auch sagen: Sind Sie für oder gegen die Elbphilharmonie? Ich würde sagen: Eigentlich ist es mir egal, aber es muss mir jemand erklären, warum sie zehnmal so teuer geworden ist wie vorher geplant, und warum sie nicht fertig wird. Sind Sie für oder gegen den Flughafen Berlin/Brandenburg? Ich würde sagen: Ich bin dafür, aber es muss mir trotzdem jemand erklären können, warum er nicht in Betrieb gehen kann.
Man kann nicht sagen, das sei eine unbotmäßige Diskussionskultur, die wir hier haben, im Gegenteil. Es kostet mehr Geld, es kostet mehr Nerven, es ist möglicherweise technisch überholt. Wir Parlamentarier müssen die Frage klären: Ist das noch die richtige Herangehensweise? Und der werden wir uns im Ausschuss widmen. - Herr Dr. Dolgner.
Herr Kollege Kubicki, ich freue mich schon auf die Ausschussdiskussion mit Ihnen bei diesem Thema. Ich bin bereit, unsere FAGWette mit den sechs Flaschen Wein - Sie erinnern sich sicherlich; ich habe übrigens zu dieser ganzen Thematik nichts gefunden - um zwei Flaschen zu erhöhen und darauf zu wetten, dass es keinen normierten digitalen Funkstandard jenseits des TETRA gibt und dass uns auch der Herr Professor nichts anderes wird erklären können.
- Ich biete Ihnen eine andere Wette an. Die können Sie vielleicht annehmen, weil ich momentan glaube, dass Sie in dieser Frage beschlagener sind als ich. Ich biete Ihnen zwei Flaschen Rotwein zusätzlich an, dass Ende 2014 der Digitalfunk in Schleswig-Holstein nicht flächendeckend eingeführt sein wird,
(Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Herr Kollege Kubicki, ich bin kein Spekulant! - Heiterkeit)
Das sind keine Wetten mehr, Herr Kollege Dolgner. Es muss auch die Chance bestehen, dass ich gewinne. Sonst macht es keinen Spaß.
Ich will einfach nur klarstellen: Es ist kein Angriff gegen den Innenminister, es ist auch kein Angriff gegen die Polizei. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin seit über 20 Jahren in diesem Parlament. Wir haben schon häufig versucht, eigene Sachen ins Werk zu setzen, die gnadenlos in die Hose gegangen sind, zum Beispiel das mit der Aktenerkennung bei der Polizei, mit einem internen Informationssystem in der Finanzverwaltung; Rainer
weiß das. Die spannende Frage ist immer: Müssen wir die Welt neu erfinden aus dem Wahn heraus, wir könnten es im Zweifel besser oder anders?
- Herr Minister, wer auch immer. Die spannende Frage ist: Müssen wir immer Geld hinausschmeißen und anschließend zu der Erkenntnis kommen, dass wir uns das, was wir uns ursprünglich vorgestellt haben, nicht haben umsetzen können? Nicht mehr und nicht weniger wollte ich sagen. Das ist doch jeden Gehirnschmalz wert, Herr Dr. Dolgner, Ihren und meinen in gleicher Weise. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege Dolgner, ich nehme an, Sie haben die Rede vom Kollegen Kubicki und mir ein bisschen durcheinandergebracht. Ich habe mich mit keinem einzigen Wort zu den Standards ausgelassen. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, ich kann mir gar nicht wünschen, dass das Projekt Digitalfunk noch einmal begonnen wird, weil wir dann noch einmal 20 Jahre warten, bevor wir in den Probebetrieb gehen können. Vor diesem Hintergrund ist es ganz wichtig, dass wir den Digitalfunk tatsächlich jetzt in aller Ruhe starten lassen. Dazu gehört aber auch, dass man die Leute arbeiten lässt und nicht der Öffentlichkeit eine Wirklichkeit verkauft, die nicht da ist. Es muss wirklich ein Probebetrieb sein, der seine Haken und Ösen haben wird, der nicht immer funktionieren kann. Das ist mir völlig klar. Es wird auch noch viel nachzuarbeiten sein. Aber dann wollen wir bitte nicht so tun, wie es geschehen ist: Das ist ein tolles Ding, wir sind das dritte Flächenland, wir bringen es an den Start, und eine Wirklichkeit suggerieren, die nicht da ist.
Die PIRATEN bekennen sich klipp und klar zu dem Digitalfunk, wie er jetzt auf den Weg gebracht ist, wenn Sie ihn auch als altertümlich betrachten. Das ist nach 20 Jahren nun einmal so, wenn sich eine Technik nicht weiterentwickeln kann, auch aufgrund der bekannten Problematik. Ich will gar nicht die kausale Erbsenzählerei beginnen, wer wann wie Schuld hatte. Dann sitzen wir nämlich morgen früh
Es geht nur darum, dass wir das Projekt an den Start bringen und schauen, wo wir Fehler gemacht haben, wo Fehler gemacht worden sind, die zu vermeiden sind. Insofern hat der Kollege Kubicki völlig recht. Wir können nicht einfach nur herumlaufen und sagen: Wir machen es, und wir gucken gar nicht nach, wo wir es optimieren können.
Das sind die wichtigen Dinge. Noch einmal: Ich habe nicht ein einziges Mal von Standards gesprochen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist beantragt worden, den Bericht, Drucksache 18/1433, zur abschließenden Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung tatsächlich gegeben werden soll. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Dr. Waltraud Wende.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! 2014 wird ein entscheidendes Jahr für das UKSH und damit auch ein entscheidendes Jahr für die Politik in Schleswig-Holstein, entscheidend aus zwei Gründen.
Erstens. Wir beginnen mit der Umsetzung eines Plans zur wirtschaftlichen Konsolidierung für das UKSH. Die Schwerpunkte werde ich Ihnen gleich darstellen.
Zur Konsolidierung. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hat die Landesregierung ein Eckpunktekonzept für die wirtschaftliche Konsolidierung des UKSH vorgelegt. Das Eckpunktekonzept basiert auf den Arbeitsergebnissen einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des MBW, die bereits wenige Monate nach der Landtagswahl ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie können daran sehen, dass diesem Thema hohe Priorität beigemessen wird. Das Eckpunktekonzept steht auf fünf Säulen. Lassen Sie es mich an ausgewählten Beispielen darstellen.