Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Auch ich bedanke mich noch einmal sowohl für den schriftlichen Bericht als auch für die mündlichen Ausführungen, die wirklich sehr ausführlich waren. Ich will das nicht noch einmal alles aufzählen, sondern das ganz kurz von meinem Standpunkt aus ergänzen.
Mein Dank gilt aber auch - das will ich gleich vorab sagen - allen Polizeibeamtinnen und -beamten, die, wenn es denn Probleme gibt, mit diesen Problemen umzugehen wissen und konstruktiv an der Lösung mitarbeiten.
Der Digitalfunk ist in aller Munde - leider wie ich finde durch eine Art der Skandalisierung, die sich schon schädlich auf das Image der Landespolizei auswirkt. Das kann nun wirklich keiner von uns wollen.
Skandalisieren ist hier fehl am Platz und auch nicht im Sinne der Landespolizei, und - ich spreche für meine Fraktion - das ist auch nicht im Sinne der Politik.
Der flächendeckende Ausbau des Digitalfunks ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen der Landespolizei, wenn nicht sogar die größte Herausforderung. Dieser Herausforderung begegnet Innenminister Andreas Breitner seit gerade einmal eineinhalb Jahren - und wie ich finde, tut er das tatkräftig und transparent.
Er hat für die erforderlichen Maßnahmen sowohl im Haushalt 2013 als auch im Haushalt 2014 die erforderlichen Mittel eingestellt, weil er ähnlich wie der damalige Innenminister Klaus Schlie sagt: Die Einführung des Digitalfunks muss zu einer erfolgreichen Umsetzung kommen und darf nicht an der Kassenlage scheitern.
Gefühlt hat der Innenminister in jeder zweiten Ausschusssitzung oder hier im Plenum über den Fortgang der Einführung des Digitalfunks berichtet. Ich bedanke mich auch für das Durchhaltevermögen seitens des Ministers. Ich glaube, es ist zu keinem anderen Thema so transparent berichtet worden, und kein anderes Thema haben wir so transparent begleitet. Das mag der Größe dieses Projekts entsprechen, aber ob es immer hilfreich ist, sei dahingestellt.
Es ist das größte Projekt der Landespolizei, und es wurde über die Jahre von weiteren großen Projekten begleitet. Das dürfen wir nicht vergessen. Denken wir an die Strategie 2012, an die Umstellung der Struktur der Leitstellen von 14 auf vier, alles einhergehend mit dem geplanten Personalabbaupfad, der nicht von Innenminister Breitner beschlossen worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Digitalfunk wurde Ende der 90er-Jahre auf den Weg gebracht. Es ist sicher statthaft, die Projektierung zu
analysieren und zu hinterfragen. Bei solchen Mammutprojekten sind Fehler immanent, aus denen wir alle nur lernen können. Beschwichtigen werden wir seitens der SPD-Landtagsfraktion die Probleme nicht, skandalisieren allerdings auch nicht.
Ich sage: Der Digitalfunk ist besser als sein Ruf. Lassen Sie uns gemeinsam weiter für einen guten Ruf sorgen! Denn es will doch keiner von uns ernsthaft zu der Version zurück: Rotkehlchen an Schwarzdrossel, bitte kommen!
(Beifall SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ihr seid noch im letzten Jahrtausend! Kein Wun- der, dass die Amerikaner uns nicht ernst neh- men! Ich empfehle Ihnen, einmal ein Polizei- revier in den USA zu besuchen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vielen Dank für den klaren und deutlichen Bericht, der erneut belegt, was sich in Ihren mehrfachen Zwischenberichten im Innen- und Rechtsausschuss schon angedeutet hat: Die flächendeckende Einführung des Digitalfunks für Polizei und andere Rettungs- und Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik ist keine ungetrübte Erfolgsgeschichte. Dies gilt in ähnlicher Weise für das andere digitale Großprojekt im Lande, die Einführung des elektronischen Personalverwaltungssystems KoPers.
Bundesweit seit 1998 geplant sollte die Umstellung vom bisherigen Analogfunk auf den Digitalfunk schon 2006 in ganz Deutschland abgeschlossen sein. Schleswig-Holstein ist nach dem Bericht aber erst das dritte Flächenbundesland, das ein Digitalfunknetz aufgebaut hat.
Liest man die Presse zum Bericht des Ministers, ist von einem „Digitaldesaster“ und vom „Millionengrab Digitalfunk“ die Rede; der echte Norden könne alles außer Technik. Kollegin Damerow und Kollege Garg überschlagen sich in Empörungsrhetorik - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums -: Der Bericht sei eine Bankrotterklärung des Innenministers; die relativierenden Darstellungen Breitners seien hochnotpeinlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, bleiben Sie auf dem Teppich! Erstens. Minister Breitner hat die Probleme mit dem Digitalfunk von der Vorgängerregierung nur geerbt.
- Sie kennen den Spruch von den Grünen. - Nichts deutet darauf hin, dass Andreas Breitner auch nur den geringsten Anteil an den übernommenen Problemen zu verantworten hat. Der Bericht belegt vielmehr, dass er und die weiteren Verantwortlichen im Ministerium und in den nachgeordneten Behörden alles daransetzen, bestehende Probleme schnellstmöglich zu überwinden.
Zweitens. Die aufgetretenen Probleme sind eindeutig nicht auf spezielle Unzulänglichkeiten in Schleswig-Holstein zurückzuführen. Sie haben systemische Ursachen, die in allen Bundesländern in ähnlicher Weise zu Schwierigkeiten führen. Als eines der ersten Bundesländer, das in den operativen Probebetrieb eingetreten ist, hat das Land naturgemäß in besonderer Weise mit den Kinderkrankheiten des Systems zu kämpfen.
Drittens. Die Parallelität mit der Einführung des Systems KoPers zeigt deutlich: Der Teufel steckt immer im Detail, vor allem wenn es um extrem komplexe und vielschichtige Anforderungen geht, die ein komplettes Kommunikationssystem von Polizei und diversen Rettungs- und Sicherheitskräften jederzeit bis in den letzten Winkel des Landes und in jedes Haus störungsfrei leisten muss.
Wenn wir mit unserem Handy einmal keinen Empfang haben, verschieben wir unser Gespräch und versuchen es von einem anderen Ort aus. Kein Problem. Bei einem Polizeieinsatz, bei dem es auch einmal um Leben und Tod geht, sieht das natürlich ganz anders aus. Dort muss alles zu jeder Zeit und an jedem Ort störungsfrei funktionieren. Alle wissen aber, dass dies mit dem guten alten Analogfunk auch nie störungsfrei geklappt hat. Der Innenminister hat auf meinen Heimatkreis Herzogtum Lauenburg und die dortigen Probleme hingewiesen.
Ich habe schon in der letzten Rede darauf hingewiesen: In der Nacht vom 17. auf den 18. Januar hatte ich das große Vergnügen, von 7 Uhr abends bis 5 Uhr morgens in einem neuen Streifenwagen des 4. Kieler Polizeireviers eine Nachtschicht mitfahren zu dürfen.
- Ja, das ist eine nachhaltige Erfahrung. - Wer das noch nicht gemacht hat, dem kann ich diese Erfahrung nur dringend anempfehlen. Nichts geht über die unmittelbare Erfahrung in der Form der teilnehmenden Beobachtung.
Dort habe ich mich angesichts der erwähnten Presse ganz besonders für den Digitalfunk interessiert. Die Kieler Leitstelle, die ich in der Nacht auch besucht habe, deckt inzwischen die Fläche eines Viertels unseres Landes mit Digitalfunk ab.
Der dortige Dienstgruppenleiter versicherte mir, dass der Digitalfunk nach anfänglichen Problemen nunmehr seit mehreren Monaten sehr gut und störungsfrei läuft. Die Arbeitsbedingungen in der Leitstelle seien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu beanstanden. Wir haben gehört, dass das in Lübeck teilweise etwas anders aussah, aber auch dort wurden die Probleme abgestellt.
Auch die Beamtin und der Beamte im Streifenwagen hatten keine Probleme mit dem Digitalfunk, obwohl wir uns unter anderem auch in Häusern bewegten, im Bereich der Kieler Innenstadt und der Bergstraße, wo es nach dem Bericht Probleme mit der Funkversorgung geben soll. Überall wurde munter über den Digitalfunk mit der Leitstelle und untereinander kommuniziert. Seit mehreren Monaten musste nicht mehr auf den Analogfunk zurückgegriffen werden. Ein Zurück zu dieser Art des Funks, zum Analogfunk, konnten sich die beiden Beamten überhaupt nicht mehr vorstellen.
Natürlich ist das System noch ausbaufähig. Bei einem Einsatz, bei dem wir wegen einer Straftat in einen Vorort außerhalb der Revierzuständigkeit fuhren, musste die Beamtin auf dem Beifahrersitz die GPS-Funktion ihres eigenen iPhone aktivieren, um die Straße zu finden. Eigentlich sollte diese Funktion auch schon das Digitalfunksystem übernehmen.
Mir hat der Polizeibesuch klargemacht, dass sich die Dinge, über die wir uns hier in der Landtagswelt fürchterlich ereifern können, in der realen Außenwelt oft ganz anders darstellen. Der Digitalfunk wird seine Kinderkrankheiten in absehbarer Zeit ablegen. Einen anderen Weg gibt es ohnehin nicht. Über die technischen Details müssen wir weiter im Innen- und Rechtsausschuss reden. - Vielen Dank.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Was für einen Sinn macht das, Frau Präsidentin? Das ist das dritte Mal in Folge! Langsam ist das nicht mehr lustig! - Unruhe)
- Ich glaube, nach Ihrer so langen parlamentarischen Erfahrung werden Sie es aushalten, Herr Kollege, dass ich Ihnen jetzt natürlich vor den PIRATEN das Wort erteile. Für die FDP-Fraktion spricht Wolfgang Kubicki.
Frau Präsidentin! Ich halte das selbstverständlich aus. Dazu will ich mich nicht weiter äußern. Da das häufiger vorkommt, denke ich, dass das an der Zeit liegt, die damit zusammenhängt, und keine böse Absicht ist.
Liebe Frau Lange, wir sollten mit der Attitüde aufhören, dass man, wenn man etwas infrage stellt und diskutiert, die Polizei schlechtredet, das Land schlechtredet, etwas skandalisiert.
In der Tat müssen wir uns darüber unterhalten, wie es dazu kommen konnte, dass wir den Digitalfunk statt 2006 möglicherweise nicht einmal 2014 in Schleswig-Holstein einführen können. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob nicht die Zeit mittlerweile die Einführung eines solchen eigenen Systems komplett überholt hat.