Wie gehen wir aktuell mit den aufgetretenen Problemen um? - Eine Maßnahme ist die erfolgte Errichtung der 159. Basisstation auf Sylt. Sie wird nun mit der nötigen Technik bestückt. Zu Ostern wird mit einer Eingliederung in das BOS-Zugangsnetz gerechnet. Dann sind alle ursprünglich geplanten Masten in Betrieb. Das ist auch der Unterschied zum Stadtstaat Hamburg, aber auf diesen Vergleich will ich nicht näher eingehen. Um die durch die spezielle Bebauung in Lübeck bestehenden Funkversorgungsdefizite zu lösen, wird zurzeit ein weiterer Mast angemietet. Insgesamt gehen wir davon aus, dass landesweit weitere zehn bis fünfzehn Basisstationen errichtet werden müssen.
Ebenso wird mit Hochdruck daran gearbeitet, weitere Probleme wie witterungsbedingte Ausfälle und unsachgemäß angebrachte Antennen zu beseitigen und die Inhouse-Versorgung sowie die Sprachqualität, die individuell sehr unterschiedlich bewertet wird, zu verbessern. Die flächendeckende Funkversorgung in allen Gebäuden in SchleswigHolstein war nie Bestandteil der Planungen. Trotzdem ist diese in sehr vielen Gebäuden bereits vorhanden. In den Gebäuden, in denen eine ausrei
chende Funkversorgung noch nicht gewährleistet, taktisch aber erforderlich ist - es sind nicht alle, in denen es taktisch erforderlich ist -, wird es Nachbesserungen in Form von Objektfunkanlagen und eigenen Basisstationen geben. Ein Beispiel ist die Sparkassenarena in Kiel.
Weiter wird im ersten Halbjahr 2014 für alle Endgeräte ein Update Verbesserungen bei Einsätzen in Objekten bringen, in denen noch keine Funkversorgung gewährleistet ist. Auch im Bereich der Leitstellen wird alles dafür getan, um einen reibungslosen Digitalfunkverkehr zu ermöglichen. Die Landespolizei und der Dienstleister Eurofunk Kappacher arbeiten eng zusammen, um einen stabilen und verlässlichen Betrieb zu gewährleisten. Die Zahl der Störungen hat sich deutlich reduziert. An weiteren Verbesserungen wird gearbeitet.
Durch Funktionserweiterungen, wie die Einführung von Statusübertragungen, Kurzdatenübertragung und die Übersendung von GPS-Ortsdaten von Einsatzkräften werden die technischen Möglichkeiten des Digitalfunks in den Leitstellen nach und nach ergänzt.
Trotz aller Probleme im Probebetrieb halten alle Experten an ihrer Einschätzung fest, dass schon heute die Vorteile des Digitalfunks im Vergleich zum Analogfunk bei Weitem überwiegen. So war es den beteiligten Einsatzkräften nach dem brisanten Fußballspiel zwischen Holstein Kiel und Hansa Rostock im Dezember vergangenen Jahres ohne Aufwand möglich, die Hamburger Kollegen bei der Gefährdungslage im Hamburger Stadtgebiet zu unterstützen, da die länderübergreifende Kommunikation dank des Digitalfunks einwandfrei funktionierte. Beim Analogfunk: Fehlanzeige.
Darüber hinaus weist der Digitalfunk weniger Funklöcher auf als der Analogfunk. So kann in Bereichen, in denen über Jahre keine Funkverbindung möglich war, inzwischen tadellos gefunkt werden. Die Kieler Polizei funkt zum Beispiel jetzt erstmals Richtung Falkenstein. Im ganzen Kreis Herzogtum Lauenburg war die analoge Funkabdeckung jahrzehntelang völlig ungenügend. Dank des Digitalfunks kann dort jetzt verständlich gefunkt werden. Wir reden über Schleswig-Holstein. Die Behauptung, der Einsatz des Digitalfunksystems würde die Bevölkerung in Schleswig-Holstein und die eingesetzten Polizeibeamten gefährden, ist gefährlicher Unsinn.
Eine Unzufriedenheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gibt es sicherlich. Der Gewerkschaft der Polizei, die als Kronzeuge einer großen und flächendeckenden Unzufriedenheit auftritt, empfehle ich, dazu einmal ihre Mitglieder zu befragen. Sie könnten ja mit mir, ihrem Mitglied, einmal anfangen. Ich habe am 30. Dezember 2013 erneut lange mit den Polizeibeamten der Einsatzleitstelle in Kiel zusammengesessen. Da erhält man ein völlig anderes Bild. Gleiches gilt für meinen gestrigen Besuch beim Polizeirevier in Norderstedt. Wie ich höre, beabsichtigt die GdP, sich jetzt vor Ort bei den betroffenen Kollegen selbst zu informieren. Das ist sehr gut und gefällt mir. Sie wird dort erfahren, dass es als überaus positiv angesehen wird, dass jede Kollegin und jeder Kollege mit einer Sprechfunkgarnitur ausgestattet ist. Dies steigert die taktischen Möglichkeiten und die Sicherheit der Polizei erheblich. Die einzelnen Beamtinnen und Beamten können individuell dirigiert werden und Kenntnis der aktuellen Einsatzlage erhalten.
Kurze Beispiele von Einsätzen, die durch den Digitalfunk erst möglich sind: Ein Täter ist nach Einbruch im Tatobjekt. Die Polizei umstellt das Gebäude. Jeder eingesetzte Beamte verfügt über ein eigenes Funkgerät. Es kann untereinander und mit der Leitstelle individuell kommuniziert werden dank des Digitalfunks.
Unfall mit schwerverletzten Personen: Die Polizei ist als Erste vor Ort. Die Beamten müssen nicht wieder zum Funkstreifenwagen laufen, um zu funken. Sie können schnell vom Unfallort aus Hilfe für die Verletzten rufen und die Erstmaßnahmen einleiten. Das Opfer wird nicht allein gelassen - dank des Digitalfunks.
Die Fahndung nach einem Täter ist per Streifenwagen nicht möglich. Das Gebäude und die Erkennbarkeit lassen es nicht zu. Da Funk nun Mannausstattung ist, ist eine koordinierte Fahndung möglich - dank des Digitalfunks.
Jeder Beamte in Schleswig-Holstein ist in der Lage, schnell, ohne mit dem Handy kompliziert zu wählen, Hilfe zu rufen. Der Digitalfunk dient hier der Eigensicherung.
Bei einer Verkehrskontrolle können dank des Digitalfunks zukünftig der Einweiser und der Melder Fahrzeuge, die über Funk herausgewinkt wurden, den kontrollierenden Beamten ankündigen - dank des Digitalfunks.
Zum Schluss geschlossene Einsätze: Jeder Beamte hat Funk. Vorher gab es Funk nur bis zum Gruppenführer. Jeder Beamte lebt nun in der Lage und
In allen sechs Punkten bezüglich des Analogfunks und im Vergleich: Fehlanzeige in der analogen Zeit. In analogen Zeiten gab es nur eine schlecht verständliche Quetsche für einen Streifenwagen. Heute ist jeder Polizeibeamte mit einem funktionierenden digitalen Sprechgerät ausgestattet.
Gelobt werden auch die Kompaktheit der Geräte, die langen Akkulaufzeiten sowie die Möglichkeit der schnellen Korrespondenz untereinander mittels des Direktmodus. Optimiert werden zudem die Sprechfunkgarnituren. Es wurden neue Mikrofone beschafft, die auch bei Feuchtigkeit einen störungsfreien Funkverkehr gewährleisten sollen. Ein kleinerer Teil der bestehenden Probleme ist auf Bedienungsfehler zurückzuführen. Diese werden durch gezielte Schulungen zusehends minimiert und werden sich durch den täglichen Umgang mit den Endgeräten endgültig lösen.
Mein Fazit zum Bericht des Digitalfunks und zur Einführung des Digitalfunks in Schleswig-Holstein: Die Einführung des Digitalfunks befindet sich auf einem guten Weg. Er hat sich bei den unterschiedlichen Großeinsätzen in der täglichen Nutzung, übrigens auch bei den Sturmtiefs Christian und Xaver, bewährt. Wir alle sollten uns auch beim Auftreten weiterer Probleme nicht aus der Ruhe bringen lassen, wenn wir denn überhaupt einmal Ruhe hatten, sondern die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei in dieser für sie belastenden Situation unterstützen und in Ruhe weiterarbeiten lassen. Dies gilt auch für die heute veröffentlichte Kritik an der verwendeten TETRA-Technik.
Es ist richtig, dass der Standard in den 80er-Jahren entwickelt wurde. Die Behauptung aber, der Digitalfunk sei auf dem Stand von 1995 und im Übrigen ein Auslaufmodell, ist nicht richtig. Auch im BOSDigitalfunk hat es in mehreren Bereichen selbstverständlich technische Weiterentwicklungen gegeben, unter anderem bei der Verschlüsselung, der Abhörsicherheit sowie bei den Endgeräten. Im Vergleich zu kommerziellen Mobilfunksystemen erfüllt unser Digitalfunknetz insbesondere die besonderen Anforderungen der BOS. Neben dem sehr viel schnelleren Gesprächsaufbau und der Möglichkeit zur Gruppenkommunikation stellt vor allem die Abhörsicherheit einen besonderen Vorteil des Digitalfunks dar. Das ist im Mobilfunk bekanntermaßen ganz anders. Zusätzlich verfügen die Endgeräte des Digitalfunks BOS anders als Mobilfunktelefone über die Fähigkeit zur netzunabhängigen direkten Sprechverbindung von Endgerät zu Endgerät. TE
TRA-Netze wie in Deutschland gibt es zwischenzeitlich - dieser Hinweis sei vielleicht einmal erlaubt - in mehr als 30 Ländern. Ganz allein und so ganz falsch kann Deutschland mit dieser Entscheidung dann nicht liegen.
Übrigens geht der Analogfunk auf eine Erfindung Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Dem Digitalfunk könnte, auch wenn sich technische Entwicklungen natürlich immer mehr beschleunigen lassen, eine noch lange Lebensdauer bevorstehen.
Ich habe die Probleme bei der Einführung des Digitalfunks vor eineinhalb Jahren übernommen, und ich werde sie lösen. Wir sind auf der Zielgeraden und sollten auf den letzten Metern jetzt wirklich nicht die Nerven verlieren. Ich habe keine Zweifel, dass das Projekt dann zu einem erfolgreichen Abschluss geführt wird. Bis dahin werde ich Sie weiterhin und so oft Sie es wünschen über den jeweiligen Projektstand informieren.
Dabei werden auch in Zukunft keine Mängel geschönt oder vertuscht, sondern offen dargestellt eine Selbstverständlichkeit, Herr Abgeordneter Dudda. Im Gegensatz zu manchen gelegentlich geäußerten Vermutungen gibt es auch keine Aufforderung von mir, die digitale Welt ohne Anlass rosarot zu malen. Der Bericht beweist genau das Gegenteil. Das Thema Digitalfunk eignet sich nicht zur Skandalisierung. Wer von Versagen und finanziellem Desaster spricht, dem empfehle ich zunächst eine Lektüre der Fakten, auch wenn das mitunter anstrengend und anspruchsvoll sein mag. Das Thema ist nun aber einmal komplex.
Die Vergleiche mit der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen - und mit Sicherheit kommt in der Debatte auch wieder der Verweis auf die Fußballweltmeisterschaft von 2006 - verschaffen zwar die Lufthoheit an den Stammtischen, spiegeln aber nicht die Arbeitsleistung derjenigen wider, die den Digitalfunk in Schleswig-Holstein auf die Zielgerade gebracht haben. Sie empfinden diese gebetsmühlenartig vorgetragenen Vorurteile - Frau Damerow dann tatsächlich als Schlag ins Gesicht. Wenn sie zutreffen würden, wäre ich der Erste, der die Missstände einräumen würde. Aber sie treffen nun einmal nicht zu. Deshalb ziele ich nicht auf die Stammtische, sondern bleibe dabei: Wir sind auf einem guten Weg, und die Landespolizei macht beim Thema Digitalfunk das, was sie immer macht: einen guten Job. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, der Minister hat mit seinem umfänglichen Bericht dafür gesorgt, dass Ihnen allen nun eine Redezeit von 13 Minuten zur Verfügung steht. - Ich darf als erstes die Kollegin Petra Nicolaisen bitten, sie zu nutzen. Ich erteile ihr hiermit das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal dem Innenministerium für den sehr umfänglich abgegebenen Bericht. Dennoch, Herr Minister, entwickelt sich der Aufbau eines flächendeckenden Digitalfunknetzes für alle Behörden in Schleswig-Holstein und alle Organisationen mit Sicherheitsaufgaben - wie die Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder das THW - anscheinend zu einer teuren und schier unendlichen Geschichte. Was lange währt, wird endlich gut, sollte man meinen. Aber das ist im Moment weit gefehlt.
Zur Erinnerung kurz noch einmal: Seit Mitte der 90er-Jahre wird die Einführung des digitalen Polizeifunks geplant. 2006 - es wurde schon angesprochen - bei der Fußballweltmeisterschaft sollte der Digitalfunk seine erste Bewährungsprobe bestehen. Auch das wurde nichts. Der Behördenfunk wurde 2011 dann - Hans-Jörn, hör zu - beim WackenOpen-Air erstmals getestet.
Und am 19. Dezember 2012 verkündete der Herr Innenminister, dass das Netz stehe und der Probebetrieb der Landespolizei aufgenommen werde. Die anderen Organisationen würden voraussichtlich 2014 nachziehen. - Der Probebetrieb musste vielerorts dann wieder unterbrochen werden, und die für Ende 2013 geplante Abschaltung des analogen Funks hat nicht stattgefunden.
Es hat eine Landespolizei, die einen funktionierenden digitalen Probefunkbetrieb betreibt. Zwischen den Übergangstechniken der beiden Bundesländer liegen Welten. Die Leistungsfähigkeiten der Techniken liegen so weit auseinander wie die eines ICE und einer Dampflok. Während der Analogfunk bei schlechtem Empfang immerhin noch in schlechter Qualität überträgt, bricht beim Digitalfunk die Verbindung total ab, wenn das Signal zu schwach
ist. Einen Polizisten oder einen Feuerwehrmann kann diese Situation allerdings in Lebensgefahr bringen.
Eine weitere zeitliche Verzögerung des Digitalfunks kann außerdem zu einem Sicherheitsrisiko werden - wie wir erfahren haben -, weil für das gegenwärtig noch verwendete Analogfunksystem keine Ersatzteile mehr produziert werden. Die zurzeit aufgestellten 158 Funkmasten in Schleswig-Holstein scheinen bei Häusern mit Stahlbetonwänden, bei beschichteten Scheiben oder Oberflächen, die Funkwellen reflektieren, nicht stark genug zu sein. Die Gewährleistung einer umfassenden Funkversorgung obliegt den Betreibern der Objekte. Die Kosten für Schleswig-Holstein sind hier noch nicht beziffert. Hier steht uns der nächste Streit oder eventuell sogar ein Rechtsstreit ins Haus.
Herr Minister, in Ihrem Bericht sprechen Sie von einem Optimierungsbedarf der Netze, von Verbesserungen schon bestehender beziehungsweise dem Bau neuer zusätzlicher Basisstationen, von einer Optimierung der Funkstrecken bei Starkregen, von einer Verbesserung der Funkversorgungsgüte in regionalen Bereichen und von Optimierungen in den Leitstellen. Sprich: Hier entstehen dem Land zusätzliche Kosten in Höhe von 16,6 Millionen €. Sie haben gesagt, diese seien eingepreist. Auch wenn diese jetzt im Haushalt eingepreist sind, entstehen dadurch zusätzliche Kosten.
Normalerweise sollte man sich vor einer Ausschreibung eines solchen Projektes einen klaren Überblick über technische Erfordernisse und zu erwartende Kosten verschaffen, um einen Blindflug zu verhindern.
Die Kostensteigerung ist zwar nicht mit dem Planungsdesaster - Sie haben das angesprochen - der Hamburger Elbphilharmonie zu vergleichen, dennoch, wenn man erst im Laufe der Zeit erkennt, welche Anforderungen an einen leistungsfähigen Digitalfunk zu stellen sind, spricht das für sich und erklärt nicht, warum es Firmen, die bereits über enormes Fachwissen verfügen, nicht gelingt, trotz ausreichender Vorlaufzeit einen Probebetrieb reibungslos über die Bühne zu bekommen. Die GdP kritisiert, dass die Unternehmen, die daran arbeiten, nicht richtig miteinander kommunizieren.
Herr Minister, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das Ruder in die Hand, oder behalten Sie es in der Hand, und steuern Sie dieses Projekt im Sinne aller Beteiligten in einen sicheren Hafen! Kommunikati
on funktioniert von zwei Seiten, egal ob analog oder digital. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass der Digitalfunk im Alltag hält, was Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten schon lange versprochen worden ist. Da geht es um die Übertragung von Bilddaten, Abhörsicherheit, die Verschlüsselung von Signalen, die Kommunikation mit anderen Sicherheitsbehörden und so weiter und so fort - und das alles bundesweit. Denn Digitalfunk ist die Zukunft, auch wenn dieses heute in der Presse durch Professor Höher anders beurteilt wurde. Darüber haben wir uns dann im Ausschuss noch einmal miteinander auszutauschen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle bitte noch eines sagen: Mein Dank gilt den beteiligten Personen im Bereich der Polizei, der Rettungsdienste, der Feuerwehr, des THW und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Leitstellen. Denn sie sind es, die mit den Unwägbarkeiten im Alltag auskommen und sich arrangieren müssen. Mir sind die hohen Arbeitsbelastungen sehr wohl bekannt. Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich für den über das Maß hinausgehenden Arbeitseinsatz und weiß das sehr wohl wertzuschätzen.
Ich beantrage Ausschussüberweisung, um die Debatte im Ausschuss weiterzuführen. Der Minister hat außerdem angeboten, weitere Berichte abzugeben. Das Angebot werden wir dankend annehmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Auch ich bedanke mich noch einmal sowohl für den schriftlichen Bericht als auch für die mündlichen Ausführungen, die wirklich sehr ausführlich waren. Ich will das nicht noch einmal alles aufzählen, sondern das ganz kurz von meinem Standpunkt aus ergänzen.