Daher sind wir glücklich über jede Gelegenheit, über diese Projekte zu sprechen. Danke, es gibt Gutes zu berichten.
Herr Minister Meyer, vielen Dank für Ihren Bericht. Sie haben deutlich gemacht, dass diese Projekte auf einem guten Weg sind. Sorgfalt geht auch hier vor Schnelligkeit, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf die A 20 hinzuweisen. Wenn die damalige Landesregierung sorgfältiger geplant und nicht voreilig Trassenalternativen verworfen und sich dem Umweltschutz gegenüber taub gestellt hätte, dann wären wir jetzt schon viel weiter. Es gilt also: Sorgfalt vor Schnelligkeit und vor allem gute Kommunikation in alle Richtungen. Das gehört zu dem Handwerkszeug, mit dem die Planung von heute für morgen gemacht wird.
Das ist umso wichtiger, als alle drei Projekte Kooperationsprojekte sind: Bei der S 4 und der AKN sprechen wir über die Zusammenarbeit mit Hamburg. Bei der StadtRegionalBahn geht es darum, die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde und die Stadt Neumünster besser mit der Landeshauptstadt Kiel zu vernetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass sich die drei Parteien, die unsere Koalition tragen, eine Stärkung der öffentlichen Verkehre auf die Fahne geschrieben haben. Der echte Norden wird ein gutes Stück ökologischer und nachhaltiger, auch
in Fragen der Mobilität. Dazu gehört auch, die Verkehre vom Ziel her zu denken. Zu fragen ist: Wie muss unsere Mobilitätspolitik beschaffen sein, damit gutes Leben und gute Arbeit in SchleswigHolstein unterstützt werden? Planung ist kein Selbstzweck.
Bei der AKN-Elektrifizierung geht es in dieser Phase um die Fragen wie und wann. Die Partner sind sich einig darüber, dass die Projekte kommen müssen, um die Verkehre in der Metropolregion zu stärken und für die Zukunft aufzustellen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich machen, dass die S 4 und die S 21 aus schleswigholsteinischer Perspektive immer im Zusammenhang diskutiert werden müssen.
Wir haben es hier im Landtag betont: Es geht uns um die Mobilität der Pendlerinnen und Pendler in der Metropolregion. Nutzerinnen und Nutzer der Verbindungen sind vor allem Menschen, die in Schleswig-Holstein wohnen und in Hamburg arbeiten. Wir setzen dabei auf vernetzte Verkehre, den verabredeten Ausbau der S 4 zwischen Bad Oldesloe und Elmshorn und auf den Ausbau der AKN zur S 21.
Bei der StadtRegionalBahn geht es um eine andere Region und um andere Akteure. Das Ziel ist gleich, es geht um Mobilität zum Nutzen der Menschen. Das Land ist in dieser Phase allerdings nicht in erster Linie gefragt. Ich sagte es bereits: Die Kreise und kreisfreien Städte müssen sich verständigen, ob sie das Projekt im Grundsatz mittragen wollen oder nicht. Dann - und nur dann - kann die LVS tätig werden. Dann muss eine Planungsgesellschaft gegründet werden. Ein Projekt wie die StadtRegionalBahn sollte nicht ohne breiten Konsens in den beteiligten Regionen umgesetzt werden.
Wenn es darum geht, Mobilität in Zukunft besser zu machen und nachhaltiger und serviceorientierter zu gestalten, dann kommt es vor allem auf die Akzeptanz an. Ich bin sehr froh, dass zur Planung heutzutage eine gute und dialogorientierte Kommunikation gehört. Früher war eben doch nicht alles besser.
Minister Meyer hat dargelegt, welche Schritte die Landesregierung bisher unternommen hat, um die drei Projekte AKN-Elektrifizierung, S 4 und StadtRegionalBahn zu entwickeln. Ich glaube, wir haben
verstanden, dass die Verkehrsplanung im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie in besten Händen ist. Wir danken Minister Meyer und seinem Team für den Bericht und schlagen Überweisung in den Ausschuss vor. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Meyer, herzlichen Dank für den Bericht, den Sie hier erstattet haben. Ich stelle fest, die drei großen Schienenprojekte, die Big Three, sind gut auf der Spur.
Wenn Sie uns gegeneinander ausspielen wollen, dann wird Ihnen das nicht gelingen. Das eine Projekt ist nicht wichtiger als das andere. Wer den Bericht von Herrn Minister gehört hat, der weiß, dass alle drei Projekte auf Augenhöhe sind. Alle drei Projekte sind zentrale Infrastrukturprojekte dieses Landes, und das ist gut so. Sie sind ein zentraler Beitrag zur Verkehrswende, die wir bewerkstelligen.
Zur S 4: Ich glaube, bei der S 4 müssen wir mehrdimensional denken. Das ist nicht nur ein Nahverkehrsprojekt. Die S 4 ist der Grundstein für die Mobilität von Millionen Menschen in der Metropolregion Hamburg, in dem sich entwickelnden Planungsraum III. Im Übrigen hat die S 4 auch eine Bedeutung für die Güterzüge. Denken wir an die skandinavischen Güterzüge, die durch Hamburg und um Hamburg herum müssen. Da ist ein Engpass, wir brauchen eine Entlastung des Knotens Hamburg.
Wenn wir über die S 4 reden, dann reden wir auch über internationale EuroCity-Verkehre, um die Metropolen Hamburg und Kopenhagen miteinander zu verbinden. Wer schneller auf der Schiene unterwegs ist, der fliegt nicht und nutzt die Bahn. Daher ist dieses Projekt ein Schlüsselprojekt, das ist klar. Mit der S 4 muss es vorangehen. Der Herr Minister hat dazu entsprechende Ausführungen gemacht.
Ich komme zur S 21: Für mich ist dies ein zentrales Projekt. In Anbetracht der Baumaßnahmen auf der A 7 werden wir eine riesige Problemlage bekommen. Bei der Überdeckelung der A 7 bei Hamburg werden sich die Autos stauen. Hier brauchen wir dringend ÖPNV-Alternativen. Wir müssen den Pendlerinnen und den Pendlern Alternativen anbieten. Niedersachsen hat einen Erfolg bei der Verkehrsanbindung von Stade erzielt. Wer diesen Erfolg sieht, der stellt fest: Wir brauchen dringend schnelle und direkte Verbindungen in die Stadt ohne Umsteigenotwendigkeiten. Das ist eine moderne Verkehrspolitik. Deshalb ist die S 21 auch unter dem Gesichtspunkt der Zukunftsperspektive, die Mobilität im Hamburger Raum zu verbessern, ein Schlüsselprojekt dieser Regierung.
Ich komme zur StadtRegionalBahn, darauf warten Sie bestimmt schon. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die StadtRegionalBahn ist tatsächlich ein Paradebeispiel für eine moderne Verkehrspolitik.
- Das ist klar. Wir brauchen nicht nur eine Bahn für Kiel. Wenn das der Fall wäre, dann würde ich diese Bahn nicht befürworten, das sage ich ganz deutlich. Sie macht nur Sinn, wenn sie eine Landesbahn ist. Sie macht keinen Sinn, wenn sie lediglich eine Stadtbahn ist. Hier gebe ich Ihnen recht. Ich frage aber auch: Was ist die verkehrspolitische Vision hinter der StadtRegionalBahn? Das ist ein Schienenverkehrsträger, der gleichzeitig in der Stadt und auf langen Strecken fahren kann. Das ist der große Charme der StadtRegionalBahn. Sie ist in der Innenstadt und auf der Schienenfernstrecke nutzbar. Man kann also im Fernverkehr direkt in die Stadtzentren fahren.
Wenn wir jetzt nicht nur klein, sondern groß denken, dann können wir irgendwann eine Erweiterung der Verbindung von Eckernförde nach Flensburg überlegen. Gleiches gilt für eine Erweiterung im Bereich Neumünster-Hamburg. Wir können hier größer denken und sagen: Wir haben ein Verkehrsmittel, mit dem wir die Metropole insgesamt als Wirtschaftsraum entwickeln. Das ist ein zentrales Innovationsprojekt.
Es wird immer gesagt: Herr Tietze, es gibt einen Bürgerentscheid, den werden Sie doch fürchten. Nein, ich habe vor so einem Bürgerentscheid überhaupt keine Angst. Wenn wir diese Frage den Bürgern wirklich vorlegen, dann habe ich keine Angst, dass wir diesen Bürgerentscheid verlieren werden.
Wir müssen nun den 34.000 Studentinnen und Studenten in dieser nur Stadt sagen: Liebe Freunde, ihr bekommt hier ein richtiges Leckerli. Ihr bekommt die Möglichkeit, nicht nur in Kiel zu wohnen, sondern auch auf die Peripherie auszuweichen. Ihr bekommt ein Infrastrukturprojekt, durch das ihr schnell zur Uni kommt. Diese Möglichkeit funktioniert günstig über das Semesterticket. Das wird dieser wachsenden Stadt nutzen. Wenn wir Studentinnen und Studenten halten wollen, dann brauchen wir diese Innovation.
Ich bin auch sicher, dass dann, wenn wir den Kaufleuten richtig erklären, welche Wirkungen dies auch für den Einzelhandel hat, deutlich wird, dass das ein Projekt ist, das der Region eine hohe Wertschöpfung bringen wird. Ich habe daher gar keine Angst vor einer Bürgerbefragung. Man muss dies den Bürgerinnen und Bürgern nur richtig erklären. Ich bin daher sehr dafür, dass wir dieses zentrale Projekt nicht als StadtRegionalBahn-Projekt sehen, sondern als Regionen- und Landesprojekt.
Auch das wird Sie verwundern: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es politisch Bewegung gibt. Herr Dolgner hat es gesagt, das gilt für RendsburgEckernförde. Ich sage, es gibt auch in Plön politische Bewegung.
Es gibt auch Bewegung bei der Stadt Neumünster. Da muss man vielleicht stärker darüber reden, wie man auch Neumünster an diese Metropolregion heranbringen kann, vor allem mit Blick auf das Outlet Center. Wenn man dies klug macht, ist das jedenfalls eine Initiierung zu einer Wertschöpfung, die wir in der Region gut gebrauchen können. Sie dient unserer Wirtschaft, sie dient der Verkehrswende, sie macht die innerstädtischen Verkehre CO2-ärmer. Deshalb ist es ein gutes Projekt.
Entschuldigen Sie die Leidenschaft, die ich hier an den Tag gelegt habe. Aber das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich immer eine außerordentliche Freude, nach dem Kollegen Dr. Tietze zu sprechen, gerade weil er so leidenschaftlich sein kann. Aber ich bin mir
Ich glaube, an der Stelle ist der Kollege Dr. Tietze leicht über das Ziel hinausgeschossen. Aber sei es drum.
Auch ich bedanke mich bei der Landesregierung, bei dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht. Seit Jahren sind sich alle Fraktionen nicht nur in diesem Hohen Hause, sondern auch in der Hamburger Bürgerschaft darüber einig, dass der Ausbau der S 4 im Osten Hamburgs und auch der Ausbau der AKN-Linie A 1 zur S 21 für den Großraum Hamburg von großer Bedeutung sind und diese beiden Projekte deshalb auch vorangetrieben werden müssen.
Ich bin erstaunt darüber, dass auch der Kollege Dr. Tietze erkannt hat, dass die S 4 auch für die skandinavischen Güterzüge ganz wichtig ist und er trotzdem dafür ist, auch wenn bei der S 4 vor allem das Interesse Hamburgs sehr groß ist und die S 21 vor allem von der schleswig-holsteinischen Seite gefordert wird, und zwar sehr laut und schon seit Jahren. Es ist gut, dass es bei beiden Projekten weiter vorangeht und die Unterstützung für diese beiden Projekte in allen Parteien und auch in beiden Bundesländern vorhanden ist.
Dies unterscheidet diese beiden Projekte doch relativ deutlich, Herr Dr. Tietze, von der Kieler StadtRegionalBahn, bei der dies so nicht der Fall ist. Sie meinen, das werde schon noch mehr werden, ich dagegen bin der Auffassung, es wird nicht mehr werden.
Herr Kollege Dr. Tietze, Sie haben darauf hingewiesen, dass sich die Prioritätenliste der Landesregierung im SPNV-Bereich mit dem Eintritt Ihrer Partei in die Landesregierung etwas verschoben hat. Mit der Aufnahme der StadtRegionalBahn als vermeintlich gleichwertiges Projekt neben S 4 und S 21 wurden diese ja nicht gerade wahrscheinlicher.
Auch wenn der Bericht der Landesregierung äußerst übersichtlich und - so will ich einmal sagen ressourcenschonend daherkommt, beinhaltet er doch einige interessante aktuelle Informationen zu den drei großen SPNV-Projekten in unserem Bundesland.
Besonders dankbar bin ich für die Klarstellung, dass es - anders als gelegentlich dargestellt - selbst