Vielen Dank, Herr Minister. - Können Sie mir sagen, wie hoch denn dieser Kosten-Nutzen-Faktor ist? Da stand nur: größer 1. Aber das kann jetzt 1,00001 sein oder 2 oder 5 oder was weiß ich.
Ich habe es jetzt für die einzelnen Mitfälle nicht genau im Kopf. Er liegt deutlich über 1, ich glaube, in zwei Fällen auch deutlich über 1,5. Aber das werden wir im Ausschuss noch darlegen und ausführlich erörtern können. Ich glaube, am 18. Dezember 2015 ist das schon auf der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, drei Varianten: Die erste Variante ist die sogenannte Verschwenkvariante der S 21 von Eidelstedt in Richtung Quickborn mit den geringsten Investitionskosten von 50 Millionen €. Die zweite Variante ist die Herstellung der Zweigleisigkeit der AKN-Strecken in Verknüpfung mit dem Bahnhof Eidelstedt und damit der Durchbindung der AKN. Das kostet ungefähr 61 Millionen € Investitionen. Die durchgehende Zweigleisigkeit schließlich bedeutet eine Zweigleisigkeit der gesamten Strecke und den Lückenschluss zwischen Quickborn und Tanneneck mit einem Investitionsvolumen von 75 Millionen €. Alle Varianten setzen voraus, dass auf Hamburger Gebiet eine S-32-Verbindung zwischen Eidelstedt und Elbgaustraße betrieben wird.
Wir stehen nun bei drei Varianten vor der angenehmen Aufgabe, uns mit der Freien und Hansestadt Hamburg auf eine Vorzugsvariante zu verständigen. Dann wird der Abschlussbericht zur standardisierten Bewertung vorgelegt werden können. Ich hatte schon erwähnt: Wir haben Gelegenheit, vorher im Wirtschaftsausschuss am 18. Dezember 2013, über diese Varianten gemeinsam zu diskutieren.
Das Bundesverkehrsministerium hat diesen Prozess umfangreich begleitet. Wir reden auch über die Möglichkeit der Finanzierung aus GVFG-Mitteln. Wir sind uns ziemlich sicher, dass wir bis zum Jahre 2020 die S 21 zum Fahren bringen können. Wir hoffen, dass wir im Jahr 2020 alle Investitionen werden abgeschlossen haben.
Meine Damen und Herren, für das zweite Großprojekt, die S-4-Ost, gibt es insofern einen neuen Stand, als wir, was die Finanzierung der Planungskosten angeht, eine Verwaltungsvereinbarung mit der Freien und Hansestadt Hamburg abschließen werden. Beauftragt wird die DB AG. Es geht um 32 Millionen € Planungskosten. Ich hatte schon an anderer Stelle in diesem Hause darauf hingewiesen, dass wir einen Antrag bei der EU-Kommission zur Finanzierung über sogenannte TEN-T-Mittel gestellt haben. Von den 32 Millionen € wird die EU 14,6 Millionen € übernehmen. Das ist sehr erfreulich. Das heißt, für Schleswig-Holstein und Hamburg, die jeweils 50 % der Finanzierung übernehmen, bleiben je 8,7 Millionen € an Kosten übrig.
Sie sehen auch bei diesem Projekt: Es geht voran. Insbesondere das Projekt S-4-Ost mit einem Volumen von 630 Millionen € Investitionskosten ist nicht nur für Hamburg wichtig, das ist vor allem auch für Schleswig-Holstein ein wichtiges Projekt.
Das dritte Projekt, über das wir in diesem Zusammenhang reden, ist die StadtRegionalBahn in Kiel. Wir wollen sie mit 25 % Landes-GVFG-Mitteln fördern. Das haben wir immer gesagt. Auch den jährlichen Finanzierungsanteil in Höhe von 6,1 Millionen € wollen wir beibehalten. Dazu ist 2012 eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Das bisher letzte Gespräch hat am 21. Januar 2013 stattgefunden. Ich sage ausdrücklich: Man kann die nächsten Planungsschritte erst dann einleiten, wenn sich alle Aufgabenträger grundsätzlich positiv für die StadtRegionalBahn ausgesprochen haben. Ich hoffe aber, dass dies in Kürze geschieht. Das bedeutet - ich stelle das noch einmal klar -: Ohne ein klares Bekenntnis aus den Kreisen RendsburgEckernförde und Plön sowie der kreisfreien Stadt Neumünster können wir eine solche Regionalbahn in Kiel nicht fördern.
Deswegen müssen wir dafür werben, dass diese Kreise und dass Neumünster davon überzeugt werden, dass wir gemeinsam die StadtRegionalBahn wollen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen drei große Projekte für Schleswig-Holstein, unterschiedliche Bedeutung, unterschiedliche Regionen, aber alle ganz wichtig in der ÖPNV-Politik der Landesregierung. - Vielen Dank.
Für den Ursprungsantragssteller, für die CDU-Fraktion, hat der Herr Abgeordnete Volker Dornquast das Wort.
Dies ist eine alte Weisheit der Dakota-Indianer. Sie ist heute wieder hochaktuell, obwohl es heute nicht um ein Pferd geht, sondern um ein anderes Verkehrsmittel, nämlich um die StadtRegionalBahn Kiel.
Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, steigen Sie endlich ab! Tot ist tot, da helfen auch keine Wiederbelebungsversuche, wie viele Millionen das Land auch immer für den erwartbaren Defizitausgleich bereitstellen will. Die StadtRegionalBahn Kiel findet in der betroffenen Region keinerlei Unterstützung,
außer in Kiel selbst, und das auch nur zum Teil, weil das offenkundig völlig unwirtschaftlich und erkennbar ohne spürbaren Effekt für den Nahverkehr ist. Kiel kann sich ein solches Projekt überhaupt nicht leisten.
Wenn ich es richtig beurteile, ist der Haushalt 2014 der Stadt Kiel überhaupt nicht genehmigungsfähig. Wenn man das für die nächsten Jahre weiter fortdenkt, ist ein solch teures Projekt, egal wie viel das Land zuschießt, nicht finanzierbar. Es ist schon peinlich, wie die Regierungsparteien immer wieder vergeblich versuchen, die Zustimmung der Gremien der Region mit immer mehr Geld zu erkaufen. Ob diese Finanzierungsangebote überhaupt mit
Das Festhalten an diesem Projekt ist nicht nur peinlich, sondern es bindet auch Arbeitskraft im Ministerium und in den Gesellschaften, zum Beispiel der LVS, obwohl diese Arbeitskraft in anderen Regionen viel dringender gebraucht wird. Dort warten täglich viele 100.000 Pendler darauf, dass die Verbesserung ihrer Verbindungen in die Metropole endlich durchgeführt wird. Die Straßen bei uns sind jeden Morgen übervoll. Tägliche Staumeldungen auf der A 1, der A 7, auch der A 23 von bis zu 8 oder 10 km - je nachdem - sind normal. Die verbesserte Attraktivität der Schienenverbindungen wird hier Abhilfe schaffen können. Doch die Landesregierung verschläft diese Projekte oder macht sie nicht so zügig, wie es sein könnte.
Der Bau der S 4, für den 630 Millionen € vorgesehen sind, soll nunmehr 2020 beginnen und sechs Jahre dauern. Das ist viel zu spät, und es dauert zu lange. Das kann und muss schneller gehen. Die A 1, also die S 21 mit 50 bis 75 Millionen € Investitionskosten - wir sind für die Variante der 75 Millionen €
- ich sage auch gleich, warum -, soll 2020 fertig sein, wie wir gerade gehört haben. Das ist ebenfalls viel zu spät. Doch bei der LVS oder beim Land wurde die Machbarkeitsstudie, die als Basis dient, über ein Jahr hinausgezögert. Weitere Untersuchungen seien erforderlich gewesen, war die Begründung. Doch bereits im Mai 2013 hat unser Verkehrsminister öffentlich die positiven Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie dargestellt. Im Bundestagswahlkampf protzte der Hamburger Kollege ebenfalls mit diesen Ergebnissen. Trotz mehrfach gestellter Kleiner Anfragen ließ man den Landtag im Dunkeln.
In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde vom Minister verkündet, das Ergebnis der Machbarkeitsstudie sei seit fünf Wochen im Hause. Auf dem Dienstwege wurde uns anschließend erklärt, sie sei noch gar nicht da. Ich sage allerdings ausdrücklich, Herr Meyer, ich danke Ihnen sehr, dass Sie mich daraufhin angerufen und mir erklärt haben, wie es zu diesem Missverständnis gekommen ist.
Trotzdem wurde mit den vermeintlichen Ergebnissen dieser Machbarkeitsstudie immer wieder, auch in den letzten Tagen, in der Presse gearbeitet. Ich erwarte zukünftig, dass der Landtag, zumindest wenn ein Berichtsantrag angenommen worden ist,
und zwar einstimmig, sofort informiert wird und nicht die Presse mit unseriösen Anfütterversuchen mit dem Thema beschäftigt wird.
Herr Kollege, bevor Sie hier behaupten, dass niemand in der Region außer Kiel die Stadtbahn will und sie grundsätzlich ablehnt, gebe ich Ihnen den sachdienlichen Hinweis, sich mit der Pressemitteilung des Kreises Rendsburg-Eckernförde mit der grundsätzlichen Begrüßung der Idee der StadtRegionalBahn zu beschäftigen. Sie wurde übrigens von der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem SSW, den PIRATEN und der LINKEN herausgegeben. Einzig die FDP-Fraktion im Kreistag RendsburgEckernförde lehnt die StadtRegionalBahn kategorisch ab. Aber die FDP stellt wie in den meisten Parlamenten nicht die absolute Mehrheit.
Meine Damen und Herren, ich fordere für die CDU, dass die AKN-Maßnahme bis 2018 fertiggestellt wird, sodass wir auf dieser AKN-Strecke wirklich elektrisch angetrieben fahren können.
Bei dieser Gelegenheit - jetzt komme ich kurz zu den 75 Millionen € -: Wir brauchen in Ellerau endlich eine Lösung der Situation, die dort unerträglich ist, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene und für die Fußgänger. Aus diesem Grunde muss hier etwas getan werden.
Weil wir gerade von einem Einzelprojekt sprechen, möchte ich auf etwas hinweisen, auch wenn es nichts mit der Elektrifizierung zu tun hat: Auch die Strecke über Kaltenkirchen hinaus nach Norden bedarf dringender Verbesserungsmaßnahmen. Dies gilt insbesondere angesichts der Ausbaumaßnahmen der A 7. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der CDU habe ich mich in diesem Fall sehr gefreut. Sie wissen ja, dass die S 4, die AKN-Entwicklung zur S 21 und die StadtRegionalBahn zu unseren Lieblingsprojekten gehören.
Daher sind wir glücklich über jede Gelegenheit, über diese Projekte zu sprechen. Danke, es gibt Gutes zu berichten.