Herr Kollege Arp, wir waren gemeinsam in Eggebek und haben uns die Dinger angesehen. Das ist eine Gedächtnislücke bei Ihnen.
Meine Damen und Herren, noch einmal der Appell: Herr Ministerpräsident, ziehen Sie die Klage zurück, das hilft unseren Straßen, das hilft unseren Unternehmern, und es hilft vor allen Dingen der Umwelt. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass mich die Opposition manchmal mit ihren Anträgen überrascht. Dieser Antrag ist so einer. Am 13. September 2012 gab es einen fast wort- und inhaltsgleichen Antrag zum Thema Gigaliner. Dieser Antrag wurde damals an den Wirtschaftsausschuss überwiesen und dort abgelehnt. Dies war auch nicht verwunderlich, da der Koalitionsvertrag der rot-grün-blauen Koalition sich hierzu explizit äußert.
Der Einsatz von Lang-Lkw wird von uns abgelehnt, und wir werden uns aus dem Feldversuch zurückziehen, so haben wir dort weise formuliert. Welche neue Erkenntnis nun bei uns zu einer neuen Beschlusslage führen sollte, ist das einzig Spannende, was mich an der Diskussion heute und an den Reden der Opposition interessiert. Nach unserer Auffassung hat sich für eine neue Argumentation überhaupt nichts geändert.
Der Sanierungsstau auf den Straßen und gerade an den Brücken bestärkt uns in dieser Entscheidung. Bis zu 10.000 Brücken sind in Deutschland sanierungsbedürftig. Der Investitionsbedarf wird auf eine Höhe von 17 Milliarden € taxiert. Die Kollegen aus der Opposition kennen genau wie wir diesen Sanierungsstau und fordern trotzdem unverdrossen, noch schwerere Lkw auf unseren Straßen fahren zu lassen.
Wir halten dies aus umweltpolitischer und sicherheitspolitischer Hinsicht für überhaupt nicht nachvollziehbar.
- Herr Dornquast, es ist falsch bei dem Feldversuch, es ist aber nicht, was die Gigaliner-Regelung beinhaltet. Diese Regelung beinhaltet eine Möglichkeit, bis zu 60 t zu transportieren. Das bieten die jetzigen Lkw nicht.
- Bis zu 60 t, jetzt 44 t. Zurzeit 44 t im Feldversuch, bis zu 60 t können die Gigaliner transportieren.
Auch in anderen Bundesländern ist die Ablehnung unumstritten. 2007 und dann 2010 sprach sich jeweils die Mehrheit der Länderverkehrsminister gegen den Feldversuch der Gigaliner aus. Laut Forsa waren 2011 73 % aller Bürgerinnen und Bürger gegen die Zulassung von Gigalinern. Die einzigen Mehrheiten finden Sie vermutlich bei den Logistikunternehmen der Straße. Die Logistikunternehmen der Schiene und die der Schifffahrt erkennen sehr genau die Gefahr, dass durch die Gigaliner noch mehr Güter von Schiene und Wasser auf die Straße verlagert werden sollen.
„Brücken, Tunnel, Leitplanken, Parkplätze, Bahnübergänge - unsere Straßen sind weder für die 60-Tonner noch für eine Lkw-Länge von 25,25 m ausgelegt.“
So äußerte sich der Verkehrsclub Deutschland. Auch wenn der Feldversuch nur auf 44 t begrenzt ist, müssen wir uns nach der Ursache der Schädigungen, die schwere Lkw auf unseren Brücken auslösen, nach dem jetzigen Sommererlebnis an der Rader Hochbrücke eigentlich nicht mehr fragen. Ich frage mich hier, ob CDU und FDP hier nicht den Hauch eines Lerneffektes hätten erlangen können, wenn sie zukünftige Verkehrspolitik planen.
Es geht allerdings bei dem Antrag nicht nur um die Einstellung zu den Gigalinern, sondern insbesondere auch um das Verhältnis der Bundesländer zur Bundesregierung in einem föderalen System. In meiner Rede vom 14. November 2012 sagte ich bereits:
- Herr Garg, Sie haben es richtig erkannt. Deswegen hatte ich den Präsidenten auch nicht um Erlaubnis gebeten.
„Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich möchte den Fall sehen, in dem eine Bundesregierung über die föderalen Rechte der Länder einfach hinwegentscheidet und dafür von Ihnen auch noch mit Applaus bedacht wird.“
Ursprünglich war nach meiner Kenntnis auch eine Beteiligung von Bundestag und Bundesrat geplant. Diese ist aber aufgrund der Tatsache, dass die Mehrheiten in dem Fall wohl nicht sicher waren, dann zurückgezogen worden, und von der schwarzgelben Bundesregierung wurde einfach eine Ausnahmeverordnung geschaffen, die 2012 in Kraft getreten ist. Wir sehen unsere Beteiligungsrechte als Bundesland bei dieser Entscheidung missachtet und halten daher unsere Klage weiter aufrecht.
- Herr Garg, das ist natürlich das Problem, wenn man mehr oder weniger fast inhaltsgleiche Anträge stellt und sich die Diskussionsgrundlage in keiner Weise verändert hat. Insofern sind natürlich manche Inhalte deckungsgleich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, zukunftsfähige Verkehrspolitik bietet so viele vernünftige Themen. Lassen Sie uns bitte über diese diskutieren und nicht ewig olle Kamellen durchkauen, weil Ihnen nichts Weiteres einfällt. Wir beantragen daher, den Antrag abzulehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Reden meines Vorgängers anschließen und Ihren feuchten Träumen in Richtung Gigaliner, Herr Arp, eine Absage erteilen, denn wir werden die Klage gegen den Feldversuch mit LangLkws aufrechterhalten.
Sicherlich zu Ihrer Überraschung! Herr Minister Ramsauer hat damals eine Verordnung erlassen und die Bundesländer nicht beteiligt. Das gehört sich halt nicht.
Diese Regierung saniert mit 41 Millionen € Straßen wie keine Regierung zuvor. Deshalb ist es nicht nachhaltig, wenn wir diese Finanzmittel einsetzen und es akzeptieren, dass der Bund die Regeln für den Lastenverkehr eigenmächtig ändert und uns zusätzliche Kosten aufdrängt.
Ich habe meine Kritik zu den Gigalinern hier schon mehrfach vorgetragen, Herr Arp. Sie ignorieren das.
Gigaliner verlängern Überholmanöver. Das ist besonders auf unseren Landstraßen gefährlich. Wenn sich Lkws gegenseitig überholen, werden die Elefantenrennen, die wir jetzt schon kennen, zu Mammutrennen mit längeren Überholvorgängen. Wir haben auf unseren Autobahnen zu kurze Beschleunigungsstreifen. Das hat nichts mit dem Gewicht zu tun, sondern mit der Länge.
Die Beschleunigungsstreifen sind zu kurz. Sie verschärfen das Problem beim Einfädeln. Da müssten Sie nachjustieren und haben höhere Kosten.
Wir haben aus dem Feldversuch Nachrichten von fehlgeleiteten Lkws, die in einer Sackgasse steckengeblieben sind, weil schlicht und ergreifend das Navi versagt hat oder - auch nicht so ganz harmlos Lkws, die an Brücken festhängen. Es gibt immer mehr Brückenanfahrschäden. Wer letzte Woche auf der A 7 unterwegs war, hat mitbekommen, dass Lkws bei Überholmanövern im Elbtunnel zu erheblichen Problemen geführt haben. Das wird bei Lang-Lkws noch verschärft.
Ich zitiere einmal den ADAC. Es ist etwas ungewöhnlich, wenn ich als Grüner den ADAC zitiere. Aber ich will das gern einmal tun. Es hieß in der Fachzeitschrift 20/12 zu den Lang-Lkws - mit Verlaub, Herr Präsident -,