Selbstbewusstsein schaffen. Der Mittelstand hat es. Das wollen wir nutzen. Wir wollen das Land nicht schlechtreden. Wir wollen es besser machen.
Das ist die Mittelstandspolitik dieser Landesregierung, und das werden Sie alles in den nächsten Jahren erleben. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 4 Minuten 40 Sekunden überzogen. Wenn noch Bedarf besteht -
Die CDU-Fraktion hat beantragt, den Antrag in der Drucksache 18/1309 sowie den Änderungsantrag in der Drucksache 18/1328 als selbstständige Anträge dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU-, der Piraten- und der FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsantrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDPFraktion und der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage abweichend von § 75 der Geschäftsordnung des Landtags vor, den Änderungsantrag -
Das wollte ich gerade sagen. Danke für den Hinweis. Ich schlage also vor, den Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Wider
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/1309 abstimmen. Wer diesem CDU-Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW sowie der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Nun kommen wir zu dem Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 18/1328. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der SPD
Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW ist dieser Antrag angenommen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und die heutige Sitzung und wünsche allen einen angenehmen Abend und eine angenehme Nachtruhe.