Die Sparkassen im Norden haben gezeigt, dass sie diesen Rechtsrahmen nutzen wollen und sich sehr wohl vor allem selbst helfen und unterstützen können. Die Fusion von der Spar- und Leihkasse zu Bredstedt mit der Nospa und die Beteiligung der Förde Sparkasse an der Sparkasse Hohenwestedt haben gezeigt, dass eine Zukunft auch ohne eine Beteiligung der Haspa oder privater Investoren möglich ist. Jetzt geht es um die Sicherung und Stabilisierung des Sparkassengeschäftes in der Region. Daran arbeiten die jeweiligen Sparkassen gerade, und das Solidarsystem hat sich jetzt schon bewährt. Die Richtung stimmt. Wir haben den Sparkassen ihre verdiente Planungssicherheit gegeben, damit sie sich auf ihre erneuerte, kundenorientierte Geschäftsstrategie konzentrieren können.
Insofern können die Sparkassen jetzt auch einer sicheren und planbaren Zukunft entgegengehen. Das sehen sie auch selbst so. Im Bericht wird der Sparkassen- und Giroverband mit den Worten zitiert, dass 12 von 13 Sparkassen im Lande die Anforderungen aus Basel III aus eigener Kraft und vollumfänglich erfüllen könnten. Es gebe eine Sparkasse, die dieses derzeit allein nicht könne und deshalb gestützt werden müsse. Durch diese Stützung, so sagt man, sei es aber auch dieser Sparkasse möglich, die Eigenkapitalanforderungen von Basel III zu erfüllen.
Diese Aussagen zeigen zweierlei: Erstens. Die Sparkassen sind lebensfähiger als mancher denkt. Und zweitens. Der Stützungsmechanismus der Sparkassengemeinschaft funktioniert.
Es ist richtig, dass man sich immer wieder vergewissert, dass die Sparkassen auch weiterhin die Kapitalmarktanforderungen erfüllen können. Das tun wir natürlich auch, und das tun vor allem auch die Sparkassen selbst. Die wichtigste politische Aufgabe ist aber unserer Meinung nach, dass die Aufgabenstellung der Sparkassen und ihre Repräsentanz in der Fläche gesichert werden. Es ist unter anderem die Aufgabe der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken, die Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen und für Privatpersonen in der Fläche sicherzustellen. Gerade im ländlichen Raum ist ein breites Filialnetz unverzichtbar.
Die Sparkassen in unserem Land sind zweifelsohne in der Region verwurzelt. Die kommunale Trägerschaft ist und muss auch in Zukunft ein Leitbild sein, denn sie garantiert das Geschäftsmodell und auch den Umfang des Filialnetzes. Auf der Landesebene haben wir den Ausverkauf der Sparkassen verhindert, aber nun müssen wir auch politisch dafür sorgen, dass die EU nicht zu einer Bedrohung für die Sparkassen wird.
In anderen Ländern ist das deutsche Modell des Sparkassen- und Genossenschaftsbankenwesens unbekannt. Dort drängt man darauf, Banken überall in der EU gleich zu behandeln. Das könnte die öffentlich-rechtliche Trägerschaft von Sparkassen irgendwann einmal bedrohen, und deshalb ist es nicht nur wichtig, die anderen Länder von der Daseinsberechtigung unserer Sparkassen zu überzeugen, sondern vielmehr auch für unser Modell zu werben. Die Übernahme von Elementen unseres Sparkassenwesens in anderen Ländern wäre sicherlich die beste Garantie für das Bestehen unserer Sparkassen, wie wir sie heute kennen. Auf jeden Fall muss die Politik in Deutschland jetzt auf europäischer Ebene ganz klar für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen einstehen.
Da sind Liberalisierungsfantasien genau der falsche Weg, der die Sparkassen förmlich zum Abschuss freigibt. Wir haben das hier in Schleswig-Holstein verhindert, und wir werden als rot-grün-blaue Koalition bei jeder Gelegenheit dafür werben, es uns gleichzutun und den Sparkassen auch in Zukunft beizustehen. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Von der SPD-, der FDP- und der Piratenfraktion ist Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss beantragt worden.
Aber trotzdem mitberatend in den Finanzausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde einstimmig in diese beiden Ausschüsse überwiesen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1285 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das sehe ich nicht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller Ideen, die den Rechtsstaat gefährden.
Genau aus diesem Grunde müssen wir endlich zu einer Atmosphäre kommen, in der es eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein frei von Angst vor Überwachung leben können.
Umso mehr freue ich mich über den breiten Konsens, der hier im Haus über unseren Antrag besteht. Ein Antrag, der von fast allen Fraktionen getragen wird, zeigt die Wichtigkeit dieses Themas auf.
Schleswig-Holstein ist damit ein Vorreiter. Wir sind das erste Bundesland, das sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.
Dies ist ein sehr starkes Signal. Besonders in Zeiten von Prism & Co. können wir sehen, dass die gespeicherten Daten Begehrlichkeiten wecken, die viel zu oft weit über das Maß von Recht und Gesetz hinauszielen. Die wirren Ideen unseres Bundesinnenministers oder seines bösen, kongenialen Stichwortgebers Hans-Peter Uhl lassen oft Schreckliches befürchten.
Aber wieso in die Ferne schweifen? - Siehe, die Verfehlungen sind doch so nah. Der BND schnüffelt direkt am weltweit größten Internetknoten in Frankfurt, und Herr Ziercke schreit nach immer mehr Befugnissen. Auch wurden bereits kurz nach Einführung Rufe nach Daten aus der Maut-Datenerfassung laut. Gerade in den letzten Wochen haben diese Rufe an Intensität zugenommen. Oft reichen dafür auch schon Bagatelldelikte. Was Großmutter noch wusste: Die besten Daten sind die, die gar nicht erst erhoben werden.
Jetzt einmal Tacheles, liebe Kollegen Albig, Stegner und Breitner! - Ich weiß, Herr Albig ist in China, Herr Stegner ist auf einer Trauerfeier.
- Ich denke, dass Herr Albig in China ist, ist gut. Sie, liebe Kollegen, haben es in der Hand, Sie persönlich. Wir wissen, dass in den Berliner Koalitionsverhandlungen bisher noch kein Konsens zum Thema Vorratsdatenspeicherung erzielt worden ist. Insbesondere Sie können dieses starke Signal aus Schleswig-Holstein nach Berlin tragen. Aus meiner Sicht können Sie es nicht nur, sondern Sie müssen es.
Die Koalition hat im Jahr 2012 unter Abschnitt 8.3 ihres Koalitionsvertrags vereinbart, sich bei Bundesratsinitiativen an den Interessen des Landes und
an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarungen zu halten. Beim letzten Mal hat das leider nicht ganz so gut geklappt; aber jeder hat eine zweite Chance verdient, auch Sie. Hier können Sie zeigen, wie viel Ihnen die Beschlüsse des Landtags und Ihr Koalitionsvertrags, aus dem dieser Antrag entlehnt ist, wert sind.
- Das Problem ist: Wenn Herr Stegner sich für etwas ausspricht - - - Wir schicken es gern schriftlich nach.
(Zuruf SPD: Das macht nichts! Er hört alles! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Er hört es auf dem Livestream! - Beate Raudies [SPD]: Wir werden sowieso überwacht!)
Herr Stegner hat sich noch bis 2012 für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. 2012 ist er vordergründig zur Vernunft gekommen und hat seine Meinung diesbezüglich geändert. Ich finde das ausdrücklich gut und begrüße das und hoffe auch, dass Ihre Meinung nun etwas länger hält.
Liebe Kollegen, nun einmal Butter bei die Fische! Wir sind gewählt worden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins zu vertreten. Handeln wir entsprechend, und erteilen wir der Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage, ganz gleich, ob in Schleswig-Holstein, in Berlin oder auf EU-Ebene. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein kurzer Antrag, auf den man auch kurz antworten kann. Wir hatten vor rund einem Jahr schon einmal Gelegenheit, uns ausführlich über das Thema Vorratsdatenspeicherung auszutauschen. Es wird Sie wahrscheinlich nicht verwundern, dass die Position der Union nach wie vor gilt. Wir halten eine maßvolle, mit Augenmaß geregelte Vorratsdatenspeicherung für richtig. Sie ist ein wichtiger Baustein zur Verbrechens- und Terrorabwehr. Entgegen dem Trend steigt die Zahl der Straftaten, die in Verbindung mit dem Internet stehen, deutlich an. Daran ist nicht das Internet schuld, es spielt aber in allen Lebensbereichen eine zunehmend größere Rolle.