Lieber Herr Kollege Kubicki, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie noch einmal Lob und Anerkennung dafür haben wollten, dass wir froh darüber sind, dass Sie der Verfassungsänderung zustimmen? Das würde ich gern tun, darüber sind wir froh und dankbar.
Habe ich Sie zum Zweiten richtig verstanden, dass Sie Ihre Freude zum Ausdruck bringen wollen, dass die schwarz-gelbe Koalition zu Ende ist und Sie jetzt unsere Position vertreten dürfen? Auch da will ich Ihnen gern sagen, dass wir die Freude teilen.
- Herr Kollege Dr. Stegner, ich bin darüber selbstverständlich nicht froh, wie Sie sich vorstellen können, weil unsere Legislaturperiode drastisch verkürzt worden ist. Ich bin sicher - das merke ich ja bei Ihnen auch gelegentlich -, dass mein weitreichendes Werben für bestimmte Positionen auch unseren Koalitionspartner bis zum Ende der Legislaturperiode in bestimmten Fragen überzeugt hätte,
sodass wir mit einem gemeinsamen Konzept vor die Wähler hätten treten und dann auch eine Mehrheit hätten finden können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Klahn hat eine Geschichte in den Raum geworfen, die da noch so rumwabert, von den meisten möglicherweise inzwischen vergessen, aber einige werden es noch im Hinterkopf haben: Wir hätten die PIRATEN angestiftet, den Gesetzentwurf einzubringen, damit wir nicht einem FDP-Gesetzentwurf zustimmen müssten. Vielleicht habe ich das falsch verstanden, das kann mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit an mir liegen.
Um für Transparenz zu sorgen: Ich habe in den Sommerferien eine E-Mail des Kollegen Krumbeck erhalten, die meines Wissens an alle Fraktionen in diesem Haus ging. Darin schrieb er, er hielte es für eine gute Idee, die Verpflichtung der Kreise abzuschaffen, die Eltern an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. Es war ein Gesetzentwurf darangetackert und die freundliche Frage: Wer von Ihnen möchte mitmachen?
Einige Wochen später kam ein inhaltsgleicher Gesetzentwurf der FDP, die sich auch im Verteiler der PIRATEN befand. Da ist meine erste Frage: Haben Sie sich von unserem Koalitionsvertrag inspirieren lassen oder von den PIRATEN? Solange Sie sich zu guten Dingen inspirieren lassen, ist mir das relativ wurscht. Ich wollte das nur der Transparenz halber hier einmal in den Raum geworfen haben.
Ich will mit zwei Punkten, über die ich mich freue, versöhnlich schließen. Erstens. Wir haben jetzt einen Zeitpunkt der Beratung, der es den Kreisen
ermöglicht, bereits in ihren Haushaltsberatungen für 2013 auf den vermutlich neuen Umstand einzugehen. Das finde ich gut.
Zweitens. Ich finde es auch gut, dass ein gemeinsamer Gesetzentwurf von PIRATEN und FDP möglich ist, dass es da offensichtlich keine Berührungsängste gibt, Sie sich irgendwo geeinigt haben und dass wir jetzt alle gemeinsam einem guten Gesetzentwurf zustimmen, mit Ausnahme derer, die noch etwas länger brauchen, bis sie erkennen, dass es ein guter Entwurf ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung wird - so habe ich mir sagen lassen, und so habe ich gerade hautnah erspüren können - in diesem Haus nicht zum ersten Mal debattiert. Seit der Schulgesetzänderung 2007 hat die Debatte nicht wirklich einen befriedigenden Abschluss gefunden. Deshalb könnte ich benutze bewusst den Konjunktiv - der heutige Tag ein guter Tag werden.
Die neue Zusammensetzung des Landtags ermöglicht ganz neue, bis dato unbekannte Konstellationen. Das kann spannend werden, das konnte man heute bereits spüren.
Ich bedanke mich explizit bei den Fraktionen von FDP und PIRATEN für deren Initiative, eine Initiative, die mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf das Beste kompatibel ist und harmoniert. Mit der neuen Zusammensetzung des Landtags ergeben sich Formationen, die wahrscheinlich die meisten von uns bis vor wenigen Wochen für abwegig gehalten hätten. Zukunft ist nicht immer planbar und eben nur bedingt antizipierbar. Der Gesetzentwurf von PIRATEN und FDP ist geeignet, einen bis dato bestehenden überaus grotesken Zustand zu beenden.
Worin bestand beziehungsweise besteht die Groteske? - Nach der noch geltenden Regelung zu den Kosten der Schülerbeförderung müssen die Eltern stets an den Kosten beteiligt werden, und zwar unabhängig davon, ob die Kreise eventuell bereit sind,
diese Kosten vollständig selbst zu übernehmen. Das heißt, Familien müssen zahlen, und zwar nur deshalb, weil ein bestehendes Landesgesetz dies so will.
Der Gesetzentwurf will dieser Regelung ein Ende bereiten. Die Kreise sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie die Eltern an den Kosten für die Schülerbeförderung beteiligen oder auch nicht beteiligen.
Vonseiten der Landesregierung und insbesondere vonseiten des Bildungsministeriums kann dieser Gesetzentwurf nur begrüßt werden, stimmt er doch zu 100 % mit den Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag überein.
Ich habe mir sagen lassen - heute habe ich das bereits fühlen können -, dass es in diesem Haus bisher eine nicht hinterfragte Übereinkunft war, dass man die Ideen der jeweils anderen Partei, der politischen Kontrahenten, grundsätzlich problematisiert und schon aus Prinzip kritisch kommentiert. Heute aber wird dies zumindest von mir aus nicht so sein; denn genau dies, nämlich der Widerspruch um des Widerspruchs willen, passiert dieses Mal nicht.
Es würde mich freuen, wenn es nicht nur heute, sondern in Zukunft immer öfter gelänge, eingefahrene und verkrustete Rhetorikdrehbücher zu überwinden und experimentelles Neuland auszuprobieren
zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, von deren Steuergeldern unsere Arbeit finanziert wird und die deshalb von uns professionelle und vernünftige Verhaltensweisen erwarten dürfen.
Auch würde ich mir wünschen, dass wir vielleicht hin und wieder unsere Argumente eher mit dem Florett statt mit der rhetorischen Keule austauschen. Der neue Politikstil, zu dem vielleicht nicht jeder in der Lage ist, will den Dissens um des Dissenses willen überwinden. Der neue Politikstil hat das Ziel, einen sachlichen Dialog das vorurteilsfreie Miteinander zu suchen.
Wenn wir heute als Kabinett den Antrag von PIRATEN und FDP begrüßen und diesem eben nicht aus Prinzip oder aus einem reflexartigen Besserwisserzwang widersprechen, dann ist das sicherlich nur ein kleiner Schritt auf einem langen Weg, den wir alle gemeinsam gehen sollten mit dem Ziel, der Zukunft des Landes und dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu dienen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt PIRATEN - Peter Eich- städt [SPD]: Wer möchte jetzt reden?)
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/75 (neu) dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beenden die Beratungen an diesem Tag. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Abend und freue mich, Sie alle morgen früh um 10 Uhr hier im Plenarsaal wiederzusehen.