Sehr geehrter Herr Kollege, das ist mir sehr wohl bekannt. Dieser Fall ist mir persönlich bekannt. Dieser Junge und diese Familie möchten genau das nicht, sie möchten nicht hingehen und sich über die Sozialstaffel das Geld zurückholen. Das ist so.
Weiter geht’s! - Bildung soll schließlich kostenfrei sein. Das ist schon immer die Position des SSW gewesen, und die findet sich jetzt im Koalitionsvertrag wieder. Den Kreisen wird die Möglichkeit gegeben, die Kosten der Schülerbeförderung wieder zu übernehmen. Somit werden wir heute gemeinsam mit Teilen der Opposition, unter anderem auch der FDP-Fraktion, die ja als ehemalige Regierungsfraktion den Unmut bei den Kreisen losgetreten hat, diesen Schnellschuss wieder rückgängig machen. Kreise, die fürchterlich gern ihren Anteil der Schülerbeförderungskosten übernommen hätten - die Dithmarscher klagten sogar -, weigerten sich, diesen Schnellschuss der ehemaligen Landesregierung umzusetzen, denn dies war Politik, die sie über die Fraktionsgrenzen hinweg nicht wollten. Der SSW zollt dem Respekt! Er zollt ihm vor allem deshalb Respekt, weil Schülerbeförderungskosten nicht einfach nur als Kostenfaktor angesehen werden sollten.
Das Land wird jetzt den Weg frei machen, und die Kommunalpolitik muss für eine Diskussion und die Umsetzung sorgen. Die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland, die sich dieser unsinnigen Entscheidung über Fraktionsgrenzen hinweg widersetzt
hatten, können jetzt mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist falsch, Gesetze nicht einzuhalten. Aber es ist richtig und wichtig, dass sich die Kommunalpolitik zu Wort gemeldet hat, als die ehemalige Landesregierung miese Politik vorgab und die Reparatur der Schäden anderen vor Ort überließ.
Man hatte durch die Zentralisierung des Schulsystems und das Schließen von kleinen Schulen die Probleme des ländlichen Raums auf die Kreise abgewälzt. Die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten ist nicht nur unsozial, sondern sie widerspricht eindeutig dem Prinzip der kostenlosen Bildung und der Chancengleichheit.
(Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Abgeordnete Dr. Patrick Breyer [PIRATEN] und Wolfgang Dudda [PIRATEN])
Wenn wir nun hier über die Elternbefreiung debattieren, will ich an eines erinnern: Diese muss selbstverständlich in gleichem Maße für die öffentlichen, die freien und die dänischen Schulen gelten.
Die FDP hat die ausgestreckte Hand der Koalitionspartner zu diesem Thema ergriffen. Schade ist, dass die CDU-Fraktion den Worten Ihres Landesvorsitzenden nicht mehr Gewicht geschenkt hat - gerade bei diesem Thema, das für erhebliche Unstimmigkeiten mit den Kommunalpolitikern in ihren eigenen Reihen geführt hat - und nicht lernfähig sein will. Allerdings deckt sich dieses Verhalten dann doch mit den Aussagen des ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden der CDA, Werner Kalinka, nach denen genügend Vorschläge vorlagen, die das sozialpolitische Profil der CDU gestärkt hätten, dies aber offensichtlich gar nicht gewollt ist.
(Jürgen Weber [SPD]: Im Geiste ist er anwe- send! - Zuruf Abgeordneter Dr. Heiner Garg [FDP] - Heiterkeit)
Die Zwangsgebühren, die durch Schwarz-Gelb eingeführt wurden, werden wir jetzt auf diesem Weg wieder rückgängig machen.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich Frau Abgeordnete Heike Franzen gemeldet. Ich erteile ihr nunmehr das Wort.
sagen, Sie wollten keine Benachteiligung der Eltern im ländlichen Raum gegenüber den Eltern in den Städten, dann müssten Sie eigentlich die Position der CDU unterstützen können. Denn ist Ihnen bekannt, dass es innerhalb der Städte überhaupt keine Befreiung von den Schülerbeförderungskosten gibt?
Insofern müssten Sie uns eigentlich entgegenkommen, denn Sie verschaffen mit dem, was Sie fordern, den Eltern im ländlichen Raum einen Vorteil.
Wenn Sie aber dafür sind, dass die Schülerbeförderung in allen Bereichen kostenfrei ist, ist Ihr Gesetzentwurf inkonsequent. Dann müssten Sie das auch für den städtischen Bereich fordern. Das finden wir im Gesetzentwurf nicht wieder. Sie müssen sich Ihre eigene Politik überlegen, ehe Sie sich hier ans Rednerpult stellen. Entweder machen Sie es konsequent, oder Sie lassen es am besten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erstaunt, wie Debatten bei uns geführt werden und wie Nebel erzeugt wird. Beim Kollegen Vogel kann ich verstehen, dass er das macht, weil er noch nicht weiß, worum es geht. Bei der Kollegin Erdmann weiß ich, dass sie es wider besseres Wissen macht.
Was wir momentan diskutieren, ist schlicht und ergreifend nur die Frage, ob die Kreise gezwungen werden sollen, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben, oder ob sie es freiwillig machen können.
Ich will hier betonen - das werden auch Sie noch lernen -, dass Kompromisse, die man in Koalitionen schließt, zu Ende sind, wenn die Koalitionen zu Ende sind. Wir haben mit der Union keine Koalition mehr. Deshalb können wir unsere Position, die wir in der heutigen Debatte in beiden Punkten diskutieren, nach wie vor offen vertreten. Das machen wir jetzt.
Aber viel spannender ist die Frage, an der Sie demnächst gemessen werden, was Sie als Land machen, ob Sie denn bereit sind, wie angekündigt und während des Wahlkampfs insinuiert, die Landesbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten den Kommunen zurückzugeben. Wir werden in der weiteren Beratung die spannende Frage diskutieren müssen, ob das, was wir jetzt vorhaben, möglicherweise das Konnexitätsprinzip berührt. Herr Koch hat - wieder ein bisschen buchhalterisch, aber in der Sache richtig - darauf hingewiesen, dass möglicherweise die Kommunen, die jetzt beschließen werden, die Eltern nicht zu beteiligen, vom Innenminister anschließend erklärt bekommen, dass ihnen Fehlbetragszuweisungen nicht erteilt werden oder, wenn sie die bekommen sollen, sie sie aus dem Landeshaushalt in einer Größenordnung bekommen müssen, die sie bisher nicht hatten. Das würde die Finanzministerin definitiv interessieren. Diese spannende Debatte steht uns noch bevor.
Was wir heute machen, ist nichts anderes, als die FDP-Position, die wir im Übrigen in der Debatte immer vertreten haben, gesetzgeberisch umzusetzen.
Frau Erdmann, Herr Dr. Stegner oder Frau von Kalben, wenn Sie darauf bestehen, dass wir uns genauso verhalten wie in der Koalition mit der Union, machen wir das gern. Dann können Sie Ihren Sintiund Roma-Antrag zur Verfassungsänderung wegschmeißen, denn dann könnten wir dem nicht zustimmen, obwohl das immer unsere Position war. Jetzt hätten wir eine Zweidrittelmehrheit. Ich bin ja froh, dass Sie unsere Zustimmung wollen. Insofern ist Ihr Politikansatz -
- Das macht die Präsidentin, ich darf den Satz erst einmal zu Ende reden. Dankenswerterweise können sich in der Sache andere Mehrheiten finden als in den letzten zweieinhalb Jahren.
verstanden, dass Sie dem heute vorgelegten FDP-Gesetzentwurf in der zweiten Lesung nicht zustimmen werden, wenn die Landesregierung bis dahin keine Landesmittel im Landeshaushalt bereitstellt, um Konnexität zu gewährleisten?
- Das haben Sie falsch verstanden, Herr Kollege Koch. Das tut mir sehr leid. Ich weiß, was Sie wollen.
Da wir nicht mehr in der Regierung sitzen, ist es mir relativ egal, wie die Landesregierung das Problem löst, das sie sich durch die Aussagen der regierungstragenden Fraktionen selbst gerade schafft.
Herr Kubicki, ist Ihnen aufgefallen, dass wir gar nicht Ihre Bekehrung in der Sache kritisiert haben, dass Sie hier etwas anderes fordern, als Sie bis vor einem Jahr vertreten haben, sondern dass wir einfach festgestellt haben, dass es sehr auffällig ist, mit welcher Begeisterung Sie sich jetzt offensichtlich aus den Fängen der alten Koalition entlassen fühlen, weil Sie offensichtlich viele Ihrer eigenen Punkte nicht durchsetzen konnten?
Meine zweite Frage ist: Sie haben davon gesprochen, dass, wenn Oppositionsanträge ohne Gegenfinanzierung in der jetzigen haushalterischen Lage kommen, das ein Popanz sei. Das war im Dezember oder Januar einmal in der Debatte um die 300 Lehrerstellen. Wie bewerten Sie jetzt Ihren Vorschlag?
Die Antwort auf die erste Frage: Selbstverständlich freue ich mich, dass wir in völlig freier parlamentarischer Diskussion unsere Position als FDP vertreten können, was in einer Koalition so nicht möglich
Sie sind jetzt in einer Koalition. Sie werden wie alle Koalitionäre erleben, wie viel von Ihren Vorstellungen Sie in einer Koalition abschmelzen müssen, wenn Sie zu pragmatischen Lösungen kommen wollen, was ja in der Sache möglicherweise vernünftig ist.
- Momentan. Die spannende Frage stellt sich in einem Jahr oder in zwei Jahren mit völlig anderer Begeisterung, und dann werden wir das diskutieren. Der Kollege Koch hat möglicherweise nicht ganz unrecht mit seinem Hinweis darauf, dass sich aus dem, was wir jetzt machen, Konsequenzen für den Landeshaushalt ergeben, die wir momentan vielleicht nicht so sehen, wie der Kollege Koch das dargestellt hat. Aber das Risiko ist da. Es macht immer Sinn, auf Risiken hinzuweisen.