Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Wort des Ministerpräsidenten - da komme ich zum zweiten Punkt - von einem neuen Politikstil, einem neuen Miteinander, der mit der Opposition spricht. Für uns wirkt das ein wenig schal. Denn kolportiert wird, dass die Koalitionsfraktionen die Bitte an die PIRATEN richteten, einen ähnlichen Antrag allein zu stellen, damit man bloß nicht dem von der FDP zustimmen müsste.
Meine Damen und Herren, wir beobachten, ob das eben von mir zitierte Angebot des Ministerpräsidenten nur die leeren Worthülsen eines Pressespre
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Am Ende! Lieber das Gericht sprechen lassen! - Zuruf Abge- ordneter Martin Habersaat [SPD])
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf von FDP und PIRATEN ist genauso scheinheilig wie die Formulierungen in dem Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW.
Die Kommunalwahl im Mai 2013, Kollege Kubicki, wirft erkennbar ihren Schatten voraus. Denn dieser Aktionismus dient mehr der politischen Stimmungsmache als der Sache selbst.
Aber zunächst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, damit hier keine Legendenbildung betrieben wird: Alle Empfehlungen der Haushalts- und Strukturkommission wurden einvernehmlich getroffen.
Die FDP hat also noch vor der CDU einstimmig den Empfehlungen der Haushalts- und Strukturkommission zugestimmt.
Und der Vorschlag, den Landeszuschuss zur Schülerbeförderung zu streichen, kam damals aus dem FDP-Bildungsministerium. Tun Sie jetzt bitte nicht so, als wären Sie damals anderer Auffassung gewesen und seien von der CDU dazu gezwungen worden!
Herr Kollege Koch, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass es hier nur um die Frage geht, ob wir die Kreise verpflichten wollen, dass sie von den Eltern Beiträge erheben müssen, oder ob wir ihnen das freistellen wollen? Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass ich immer darauf hingewiesen habe, dass wir es doch den Kreisen überlassen sollen, ob sie es machen sollten, und dass Sie es waren - Sie nicht in Person, aber Ihre Fraktion -, die erklärt haben, das müssten wir zu einer Mussvorschrift machen, weil ansonsten Ihre Kommunalpolitiker vor Ort Schwierigkeiten bekommen würden?
- Herr Kollege Kubicki, ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass wir gemeinsam in der Haushaltsstrukturkommission
und uns dann überlegt haben, wie man anschließend mit der Kompensation für die Kreise umgeht, und dann die Regelung gefunden haben, die wir gemeinsam mit gemeinsamer Beschlussfassung ins Gesetz hineingeschrieben haben. Also stehlen Sie sich da nicht aus der Verantwortung!
Ich fahre mit meiner Rede fort. - Wenn Sie diesen Gesetzentwurf heute nur eingebracht haben, um den Regierungsfraktionen damit zuvorzukommen,
dann hätte ich mir gewünscht, dass solche taktischen Spielchen an dieser sensiblen Stelle mit dieser abwechslungsreichen Vergangenheit unterblieben wären.
Das sage ich auch in Richtung der PIRATEN. Wer für eine kostenlose Schülerbeförderung ist, Herr Dr. Stegner - diese Position kann man durchaus politisch vertreten –,
der muss aber auch für die Bereitstellung der entsprechenden Mittel im Landeshaushalt sorgen, und zwar genauso, wie wir es damals in der 16. Wahlperiode gemeinsam getan haben, mit 6,5 Millionen €.
Eine Kann-Regelung, die ausschließlich dazu dient, den Konnexitätsgrundsatz der Landesverfassung auszuhebeln, lässt die Kommunen mit den Folgen ihrer freiwilligen Entscheidung im Regen stehen.
Man kann sich schon richtig ausmalen: Wenige Monate vor der Kommunalwahl werden in allen Kreisen von roten, grünen und gelben Kreistagsfraktionen Anträge gestellt, um die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung zu streichen.
Lieber Herr Kollege Koch, dürfen wir Ihre Ausführungen so verstehen, dass Sie deutlich machen wollen,
dass die CDU in dieser Frage schon jede Position vertreten hat, die, die Sie jetzt vertreten, und auch schon das Gegenteil?
Ganz im Gegenteil. Wir haben immer eine konsequente Position vertreten. Entweder bedarf es eines Zuschusses aus dem Landeshaushalt, so, wie wir ihn damals gemeinsam vereinbart haben, von 6,5 Millionen €, oder es bedarf einer gesetzlichen Regelung zu den Elternbeteiligungskosten. KannRegelung ohne Landeszuschuss geht aber nicht. Das war immer unsere Position; die haben wir konsequent vertreten und bisher auch bei jeder Beschlussfassung so eingehalten.