Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich deswegen noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Kollege Arp eben gesagt hat, es gehe um Psychologie, und das war ja auch für jeden erkennbar. Nach der Rede, die der Kollege Callsen hier gehalten hat, wo peinliches Schweigen auch in den Reihen der Opposition herrschte, musste noch
einmal jemand ein bisschen Stimmung machen. Dass er dann aber ausgerechnet sagt, die Vergangenheit interessiere niemanden, obwohl Herr Callsen nur über die Vergangenheit geredet hat, finde ich doch ein bisschen frech. In meiner Fraktion würde das so nicht passieren.
Da wäre wenigstens ein bisschen Respekt gegenüber dem eigenen Vorsitzenden vorhanden. Ich verstehe aber, dass Sie ihm beispringen wollen, denn das hat er ja wirklich nötig.
Abgesehen davon will ich Minister Meyer in Schutz nehmen, der sich in der Vornehmheit, in der das ein Minister tut, wenn er hier spricht, nicht selber dagegen zur Wehr setzen möchte, dass Sie ihn dafür in Anspruch genommen haben, dass er angeblich gesagt hätte, er hätte es genauso gemacht wie die vier CDU-Minister. Das hätte er ganz bestimmt nicht, und so etwas würde er auch nicht sagen. Auch ich habe das Zitat gelesen. Ich muss mich jetzt einmal bei der FDP bedienen, Herr Kollege Kubicki, so wie Sie das einmal mit Ihrem Wahlspruch gemacht hat. Herr Meyer wollte damit sagen: Natürlich tut das Wirtschaftsministerium, was es kann. Wir tun, was wir können. Aber im Gegensatz zu Ihnen gilt für uns immer noch: Wir können, was wir tun. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Sie sollten Reinhard Meyer nicht für Dinge in Anspruch nehmen, die er weder gesagt noch getan hat.
Wenn wir ernsthaft darüber reden, dass man Klagerechte von Menschen bestreitet und fordert, dass die nicht mehr klagen dürfen, könnte man insgesamt die Frage stellen: Wie ist das mit der Demokratie? Wenn das die Antwort darauf ist, dass man sagt, weil wir wissen, wir machen Pfusch, können wir vor Gericht nur gerettet werden, indem wir den Leuten das Recht abstreiten, den Rechtsstaat einzuschalten, dann muss ich sagen -
- Was China angeht, glaube ich, da kann man das eine oder andere durchaus unterschiedlich betrachten.
Aber es hilft Ihnen nichts. Bleiben wir lieber in Steinburg und reden nicht über China. Über das, das muss ich ehrlich sagen, was die CDU-Fraktion hier abliefert, sollte man - wenn schon Adventszeit
wäre - den Mantel der christlichen Nächstenliebe ausbreiten. Es war peinlich, dass Sie den Punkt heute für 10 Uhr angemeldet haben. Sie haben es gemerkt. Die Öffentlichkeit merkt es auch. So ist das halt. Pech gehabt. Vielleicht läuft es beim nächsten Mal besser.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dem Kollegen Dr. Stegner wirklich in einem recht geben: Die Sozialdemokraten können, was sie tun. Da sie nichts tun, können sie das mit besonderer Intensität.
Unabhängig davon habe ich ein andauerndes. Seit 1992 gehöre ich diesem Hohen Haus an, und seit 1992 führen wir regelmäßig A-20-Debatten. Das Problem ist nur, dass von den Debattenankündigungen tatsächlich äußerst wenig umgesetzt worden ist.
Wenn die Öffentlichkeit die Debatte, die wir heute führen, verfolgt, dann fassen sich die Leute an den Kopf und fragen sich: Was ist denn da los? - Selbstverständlich hat die Planungsbehörde Fehler gemacht, sonst wäre das Urteil anders ausgefallen.
genauso wenig wie Jost de Jager persönlich daran schuld ist, weil er es nicht gemacht hat, genauso wenig wie Herr Meyer daran schuld sein wird.
Der plant nicht selbst und macht nicht selbst die Abwägung. Das machen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, aber es ist natürlich unter der Verantwortung von CDU-Ministern geschehen. Vielleicht hat auch der dauernde Wechsel dazu geführt, dass da einige Irritationen in der Planungsbehörde aufgetreten sind.
Aber in allem Ernst: Herr Dr. Stegner, Sie sind jetzt mittlerweile ein bisschen häufiger außerhalb Schleswig-Holsteins unterwegs, nicht nur in Richtung Berlin, sondern auch anderswohin. Die Menschen und die Unternehmen in Schleswig-Holstein verzweifeln, weil sie feststellen, dass mit ins Land gehender Zeit das Problem, Schleswig-Holstein Richtung Süden zu verlassen oder aus dem Süden nach Schleswig-Holstein zu kommen, dramatische Ausmaße annimmt.
Wir werden ab nächstem oder übernächstem Jahr die Überdachung der Autobahn in Hamburg und den sechsspurigen Ausbau der A 7 bekommen. Herr Meyer, vielleicht gehen Sie einmal darauf ein: Ich erinnere daran, dass die Pfeiler der A 7 südlich von Hamburg zur gleichen Zeit gebaut worden sind wie die Pfeiler der Rader Hochbrücke. Gott bewahre uns davor, uns das einmal genau anzusehen. Wenn wir nicht schnellstmöglich dazu kommen, eine Umfahrung Hamburgs westlich von Hamburg zu erreichen, wird Schleswig-Holstein wirtschaftliche Nachteile erleiden. Darunter leiden wir alle. Nur darum darf es gehen.
Der Tourismus wird Nachteile erleiden, die hier angesiedelten Unternehmen werden Nachteile erleiden, weil die Märkte außerhalb von Schleswig-Holstein liegen. Deshalb muss es unser Interesse sein das war eigentlich auch der Appell an die Grünen -, das Signal zu geben, dass Sie von dem Ansatz Abstand nehmen, westlich der A 7 keine Weiterführung der A 20 mehr zu wollen, Frau von Kalben. Ich habe Ihnen das während des Wahlkampfs schon gesagt. Sie geben den Menschen und den Unternehmen in Schleswig-Holstein dann keine Perspektive, hier zu bleiben, sich hier zu entwickeln oder sich hier neu anzusiedeln.
Sie geben den Tourismusbereichen an der Westküste keine Perspektive, sich weiterzuentwickeln, wenn Sie nicht die Möglichkeit schaffen, dass man schnell dorthin und schnell wieder wegkommen kann. Herr Meyer wird das bestätigen. Wir haben im touristischen Bereich eine unmittelbare Konkur
renzsituation von Nachfragern zu MecklenburgVorpommern. Die Menschen werden, weil die Urlaube immer kürzer werden - dafür werden es immer mehr - nicht mehr akzeptieren, dass sie einen Tag auf der Hinfahrt und einen Tag auf der Rückfahrt im Stau stecken. Dann werden sie sich anderweitig orientieren - zum Nachteil der Menschen dieses Landes und ihrer Beschäftigungsmöglichkeiten.
Uns muss daran gelegen sein, den Wohlstand des Landes zu mehren. Dafür brauchen wir dringend und schnellstmöglich mit allen Kräften, die wir haben, die Weiterplanung und die westliche Elbquerung.
- Das haben wir doch nicht erfunden, Herr Kollege Matthiessen. Das Verfahren heißt so: Lückenschlussverfahren.
- Das Verfahren heißt einfach so. Ich kann auch nichts dafür, dass die Strafprozessordnung Strafprozessordnung heißt, auch wenn es da manchmal nicht ordnungsgemäß zugeht. Das Verfahren heißt einfach so. Vielleicht googlen Sie das einmal, dann können Sie das nachlesen.
Wir haben übrigens das Gleiche bei der B 404 gemacht. Wir haben ein Teilstück einer Autobahn bei Wankendorf gebaut. Da schließen wir jetzt gerade die Lücke zwischen verschiedenen Anschlussstellen. Es macht bei verschiedenen Planungsabschnitten Sinn, manche vorzuziehen und manche erst später zu bauen, je nachdem wie die Planungsreife und die Baureife ist. Es macht vor allen Dingen auch deshalb Sinn - Herr Meyer wird vielleicht noch darauf eingehen -, weil ansonsten das Geld aus dem Bundesetat, das zur Verfügung steht, möglicherweise aus Schleswig-Holstein abgezogen und woanders verbaut wird. Das ist etwas, was wir eigentlich auch nicht wollen. Wir wollen, dass das Geld hier ausgegeben wird und nicht woanders. - Herzlichen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer.