Herr Kollege, ich habe Sie nicht verstanden. Sie haben von einem Lückenschluss westlich der A 20 geredet, während andere von „Stummelbau in die Landschaft setzen“ sprechen.
Sagen Sie doch noch einmal ganz genau, welche Lücke von Punkt A bis Punkt B geschlossen werden soll!
Es gibt ja einen Wortsinn. Wenn wir hier Worte im Parlament gebrauchen, dann steckt dahinter ein gebräuchlicher Sinn. Unter einem Lückenschluss verstehe ich eine Verbindung zwischen zwei vorhandenen Punkten. Vielleicht haben Sie da eine andere Sichtweise.
- Geschätzter Kollege Matthiessen, dass Sie mit dem Wort Lückenschlussverfahren nichts anfangen können, das nehme ich Ihnen nicht übel. Es ist in Ihrer Partei gang und gäbe, dass bei Ihnen der Autobahnbau kein Thema ist.
Wir haben mehrere Planungsabschnitte. Diese Abschnitte, wenn man sie einzeln baut, schließen irgendwann eine Lücke - von der Elbquerung, die geplant ist, vom geplanten Elbtunnel bis zur A 23, weiter bis zur A 7. Diese Scheibchen kann man abschnittsweise bauen. Das ist das, was wir fordern. Wir fordern, dass man, wenn der Bau zur Schließung der Lücke von westlich der A 7 bis zur A 20 nichts wird, eben andere Abschnitte vorzieht.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist es so: Wenn man zwischen zwei Planungsleichen ein Stück Stummel tatsächliche Autobahn baut, dann ist das das Verständnis eines Lückenschlusses à la FDP. Ja?
Herr Abgeordneter Kumbartzky, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Dr. Stegner?
indem ich versuche, Ihnen etwas anzubieten, was Lückenschluss sein könnte, denn wir schließen ja offenkundig nicht die Lücke zwischen gebauten Autobahnabschnitten, sondern wir schließen die Lücke, die im Planverfahren durch vier CDU-Minister entstanden ist. Die schließen wir durch die SPD. Vielleicht können Sie das als Erkenntnis für Ihren Lückenschluss nehmen.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Dann ist das die SPD-Lücke! - Zuruf FDP: Das ist an den Haaren herbeigezogen!)
- Wir werden ja gleich hören, was der Herr Wirtschaftsminister dazu sagt. Mich würde es wirklich freuen, wenn der Wirtschaftsminister wieder zu dem Lückenschlussverfahren übergehen würde. Wenn das dann die Unterstützung der Koalition findet: umso besser!
Weiter geht’s: Ich war bei den Grünen stehen geblieben, deswegen sprang auch Herr Matthiessen auf und wollte mit einer Zwischenfrage stören. Die Grünen haben in Reaktion auf das Urteil - wenn man sich die Pressemitteilungen und die Äußerun
gen, die Herr Dr. Tietze und die Fraktionsvorsitzende gemacht haben, anguckt - die A 20 als Prestigeprojekt verhöhnt und die Abgeordneten von SPD, SSW, CDU und FDP als Betonköpfe bezeichnet. Ich finde, es ist wirklich unanständig, die Politiker bei so einem wichtigen Projekt zu verunglimpfen.
Machen wir uns nichts vor, liebe Freunde von den Grünen: Es gibt im Landtag eine breite Mehrheit für den Weiterbau der A 20, auch westlich der A 7. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Sie sagen sonst immer, dass Sie pragmatische Lösungen wollen. Ich fordere Sie auf, im Koalitionsausschuss nachher eine Lösung mitzutragen, die bedeutet, dass auch westlich der A 7 weitergebaut wird. Dieses wichtige Signal muss auch einmal nach draußen.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern auf den Gesetzentwurf der CDU zu sprechen kommen Stichwort Sondervermögen, Verkehrsinfrastruktur. Das ist leider heute noch gar nicht erwähnt worden. Wir finden den Gesetzentwurf richtig und wichtig. Außerordentliche Einnahmen sollten aus unserer Sicht entweder zur Senkung der Neuverschuldung oder für sinnvolle Investitionen genutzt werden, die die kommenden Haushalte entlasten.
Ich dachte immer, dass es bei allen Fraktionen, die der Schuldenbremse zugestimmt haben, auch Usus ist, dass das so gemacht wird. Mit Erschrecken musste ich feststellen, dass die Koalition wieder in alte Verhaltensmuster zurückfällt und mit der Gießkanne durchs Land läuft. Lange sind 50 Millionen € nicht mehr so schnell in Klein- und Kleinstprojekte verplant worden, ohne dass sie einen nennenswerten Effekt haben.
Sie sollten sich wirklich auf eine große Linie einigen und sollten dafür sorgen, dass die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein intakt bleibt. Was Sie jetzt gerade betreiben, ist Politik aus den 90erJahren, Politik aus dem letzten Jahrtausend. Sorgen Sie dafür, dass die dringenden Probleme des Landes gelöst werden, dass wir eine sichere und gute Verkehrsinfrastruktur in allen Landesteilen haben!
Herr Abgeordneter Kumbartzky, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung der Abgeordneten Frau von Kalben?
Sind Sie der Meinung, dass die Schwerpunkte dieser Koalition, Bildung und Klimaschutz, die sich in unserem Paket widerspiegeln, aus den 90er-Jahren sind und der Bau von Infrastruktur Politik des 21. Jahrhunderts ist, auch angesichts des Klimawandels, den wir im Moment massiv erleben?
- Frau von Kalben, ich habe gesagt, dass Sie mit Ihrer jetzigen Haushaltsplanung hier und da immer wieder kleine Projekte fördern - das meine ich mit Politik aus den 90er-Jahren -, dass Sie immer, wenn es wirklich Mehreinnahmen gibt, sie gleich wieder verpulvern, ohne wirklich eine gerade, große Linie zu haben. Sie vernachlässigen den Infrastrukturausbau vollkommen.
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Blau hat den Titel „Neue Horizonte für Schleswig-Holstein“. Werden Sie diesem Anspruch gerecht, und sorgen Sie dafür, dass es diese Horizonte gibt, dass wir eine A 20 bekommen, dass wir Landesstraßen haben, die gut ausgebaut sind! Wenn Sie dann bald Ihren Koalitionsausschuss haben: Setzen Sie dieses wichtige Zeichen! Sollten Sie dieses Zeichen nicht setzen, sollten Sie sich weiter gegen einen Weiterbau der A 20 sperren, dann sollten Sie auch so fair und so ehrlich sein, den Koalitionsvertrag umzubenennen in „Nicht erreichbare Horizonte für Schleswig-Holstein“. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Tun Sie etwas! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dass die Planung der A 20, die Jahre in Anspruch genommen hat, als rechtswidrig verworfen worden ist, weil auf den Schutz vom Aussterben bedrohter Tiere keine Rücksicht genommen wurde, ist eine krachende Pleite für die Planungsbehörde. Man kann das nicht anders sagen.
Dieser Rückschritt schadet unserem Land, den Menschen hier und auch der Wirtschaft, die auf eine Ost-West-Verbindung in Schleswig-Holstein angewiesen sind - gerade auch die Westküste.
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert deswegen einen konsequenten und zügigen Ausbau der A 20 auch über die A 7 hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie werden am Ende ja doch zustimmen. Dann können Sie das auch gleich jetzt machen.
Wir haben doch bei allen grünen Projekten im Koalitionsvertrag erlebt, wie sie schrittweise abgeräumt worden sind.
Für uns - das muss ich allerdings auch sagen - umfasst ein zügiger Bau der A 20 die gesamte Bauzeit, und nicht, dass Bauruinen in die Landschaft gesetzt werden. Herr Kollege Callsen, Sie haben selbst gesagt, wir bräuchten keine neuen Denkmäler in unserem Land. Deswegen geht es darum, die gesamte Planung voranzubringen - einschließlich der Elbquerung -, die jetzt gemachten Fehler zu beseitigen und im ersten Schritt, was den Bau angeht, die Verbindung mit der A 7 herzustellen.
Frau Kollegin Eka von Kalben, ich muss auch sagen: Der Bau der A 20 geht sicherlich nicht zulasten der Unterhaltung der Landesstraßen. Das sind doch völlig andere Finanzmittel.