Wir kommen zum Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 18/1299 mit dem Titel „Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes - Festhalten an der Zielvorstellung Wald“. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. - Vielen Dank. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mit den Fraktionen vereinbart, den Tagesordnungspunkt 16, Freie Berufe in Schleswig-Holstein, vorzuziehen. Ich rufe daher Tagesordnungspunkt 16 auf:
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer, das Wort. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Minister, ich habe das zwar bereits ausführlich getan, aber ich kann Sie gern noch einmal vorstellen. - Es spricht jetzt der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer. Er hatte einen Schreck bekommen, als plötzlich das Licht ausging. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Und da kam er aus dem Dunkeln. - Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was versteht man unter Freien Berufen? - Sie lassen sich kurz und knapp wie folgt auf den Punkt bringen: Die Freien Berufe repräsentieren eine enorme Breite und berufliche Vielfalt, wie sie kaum in einem anderen Bereich zu finden ist. Sie sind quasi überall zu finden.
Sie sind Teil der Wirtschaft. Es gibt kaum einen wirtschaftlichen Prozess, an dem Freiberufler nicht teilhaben. Das Wichtigste ist, die Freien Berufe sind maßgeblich zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. In Schleswig-Holstein tragen sie daran einen ganz wichtigen Anteil.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu Beginn ausdrücklich den vielen Freiberuflern danken, die sich vor allem der Aufgabe der Ausbildung der jungen Menschen in Schleswig-Holstein annehmen. Ich glaube, diesen herzlichen Dank sollte der Landtag insgesamt aussprechen.
Zur Bedeutung der Freien Berufe kann man nur ein paar Fakten nennen: Es gibt 41.000 Selbstständige in Freien Berufen in Schleswig-Holstein, die rund 85.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte angestellt haben und davon 4.000 Auszubildende. Das zeigt: Das ist ein starkes Stück Wirtschaft.
Aber wenn wir über Freie Berufe reden, seien Sie ehrlich. An welche Berufe denken Sie dann? - Hier gibt es eine große Vielfalt. Diese können wir in vier Gruppen unterteilen: die Heilberufe, die rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe, die technisch-naturwissenschaftlichen Berufe und schließlich die kulturellen Berufe. Auch hier ist die Bandbreite groß von den Journalisten bis hin zu den
Wir erleben bei den Freien Berufen eine große Dynamik, die in den letzten Jahren entstanden ist. Alleine die Wachstumsrate bei den Freien Berufen, also all das, was sich dort verändert, zeigt von 2008 bis 2012 ein Plus von 19 %. Auch in diesem Bereich ist also eine ganze Menge los.
Jede fünfte Gründung im Jahre 2011 erfolgte durch Angehörige der Freien Berufe. Das sind 20 %, was ungefähr dem Bundesdurchschnitt entspricht. Das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil von Existenzgründungen in Schleswig-Holstein.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Einkommen und soziale Absicherungen der einzelnen Freien Berufe sind höchst unterschiedlich. Es macht einen Unterschied, ob man Arzt ist oder ob man als Künstler tätig ist.
Die Vielfalt der Fragestellungen und Themen hat sich in der Beantwortung der Großen Anfrage sehr deutlich gezeigt. Dies zeigt auch, wenn wir über Freie Berufe reden: Es ist nicht nur ein Thema für die Wirtschaft, sondern für fast alle Politikbereiche, die für die Freien Berufe zuständig sind.
Ich will ein paar Herausforderungen nennen, die übergreifend sind. Da geht es natürlich um die Deckung des Fachkräftebedarfs für die Zukunft. Deswegen ist es ganz wichtig, dass der Landesverband der Freien Berufe selbstverständlich Partner in der Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ ist.
Gleichzeitig erleben wir in den Freien Berufen auch viele Reglementierungen, die aus Brüssel kommen. Insbesondere die EU-Dienstleistungsrichtlinie oder auch die Berufsanerkennungsrichtlinie sind Themen, die wir als Landesregierung zusammen mit den Freien Berufen begleiten müssen, gegebenenfalls müssen wir auch auf Bundesebene tätig werden.
Ganz wichtig im Zusammenspiel mit den Freien Berufen - denken Sie an Planungsbüros oder Architektenbüros - ist natürlich das Thema schnelles Internet, Breitbandversorgung, Infrastruktur der Zukunft. Bei dem, was in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene in der Arbeitsgruppe Wirtschaft verhandelt wird - dass man zur Grundversorgung erklärt: 50 Mbit im Jahre 2018 - würde ich mich freuen, wenn das auch uns in Schleswig-Holstein einen großen Schritt nach vorn bringt. Dazu gehören natürlich entsprechende Finanzierungen und Finanzierungsprogramme auch gerade auf der Bundesebene.
Aber wenn wir über schnelles Internet reden, dann reden wir auch über den entsprechenden Datenschutz, den natürlich insbesondere die Freien Berufe brauchen.
Meine Damen und Herren, es gibt noch viele andere Herausforderungen, die man hier nennen könnte, zum Beispiel das Thema Unternehmensfinanzierung, das Thema Steuerpolitik, natürlich auch das Thema soziale Absicherung der Freien Berufe, von der Künstlersozialkasse bis hin zu dem Thema, welche Arbeitsbedingungen eigentlich heute freie Journalisten haben und was sie im Alter davon haben.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die Große Anfrage rückt die Freien Berufe mehr ins Bewusstsein. Insofern ist es Ziel der Landesregierung, die Vielfalt, Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Freien Berufe zu erhalten und zu stärken, ihre Entfaltungsmöglichkeiten zu sichern sowie die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu unterstützen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Wir kommen dann zur Aussprache. Dazu erteile ich dem Kollegen Hartmut Hamerich von der CDU-Fraktion das Wort. Der Minister hat seine Redezeit geringfügig überzogen. Dies werden wir im Präsidium entsprechend regeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen beteiligten Ministerien für die Beantwortung dieser Großen Anfrage bedanken.
Die Geschichte der Freien Berufe in Deutschland ist zweifelsohne eine Erfolgsgeschichte. Das macht uns aber nicht davon frei, darüber nachzudenken, ob es nicht noch besser geht.
Die Zahl der Selbstständigen in den Freien Berufen ist in Schleswig-Holstein zwischen 2008 und 2012 das hat der Minister eben auch schon erwähnt - um 19 % auf 41.000 gestiegen. Dabei war selbst in den Krisenjahren 2008 und 2009 überhaupt kein Einbruch zu verzeichnen. Die Angehörigen der Freien
Berufe haben als Arbeitgeber 85.000 Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Unter diesen 85.000 Mitarbeitern sind 4.500 Auszubildende. Damit leisten die Freien Berufe einen unverzichtbaren Beitrag zur Ausbildung von Fachkräften, aber auch zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.
Die Angehörigen der Freien Berufe sind aber auch über diese Erfolgszahlen hinaus von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Sie sind, wie der Name schon sagt, frei und stehen für Selbstständigkeit, für Eigenverantwortung und für Kreativität. Deshalb sollte es ein Alarmzeichen sein, wenn die Anzahl der Neuabschlüsse von Ausbildungsverträgen in den Freien Berufen in Schleswig-Holstein jetzt sinkt.
Zu den Freien Berufen zählen mitnichten nur die Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Ärzte, vielmehr bilden die freien Kulturberufe, Journalisten und Bildberichterstatter die größte Gruppe unter den selbstständigen Freiberuflern. Dazu kommen Lotsen und Ingenieure, von deren Dienstleistungen wir in Schleswig-Holstein nicht erst seit den Ereignissen um den NOK und die A 20 in besonderer Weise abhängig sind.
Deshalb muss es auch das Ziel der Landesregierung sein, wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für die Freien Berufe und den Mittelstand insgesamt zu schaffen. Aber das sehe ich in Schleswig-Holstein leider nicht. Angesichts des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Mindestlohngesetzes und des Registergesetzes bleibt das Vertrauen ein Stück weit auf der Strecke; denn alle Dienstleistungen, gleich welcher Art, werden von Ihrem Tariftreuegesetz erfasst. Dazu zählen auch freiberufliche Leistungen.
Ich fürchte, dass für viele Freiberufler unter diesen Bedingungen die Teilnahme an Vergabeverfahren durch das Tariftreue- und Vergabegesetz deutlich aufwendiger und ob des Bürokratieaufwandes auch unsicherer wird. Das führt dazu, dass sich viele Freiberufler zurückziehen werden. Das ist in einer Zeit, in der das Land dringend Menschen braucht, die Kanäle und Autobahnen planen können, umso schlimmer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb müssen wir alles daran setzen, die Bedingungen für die Sicherung der Zahl der Fachkräfte zu verbessern. Dazu gehört auch, dass wir das Potenzial aus dem Bereich der Beschäftigung von Frauen, Migranten und älteren Arbeitnehmern voll ausschöp
Lassen Sie uns gemeinsam im Wirtschaftausschuss daran arbeiten, das zu einem Erfolg werden zu lassen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich selbstverständlich im Namen meiner Fraktion für die Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. Das ist sicherlich viel Arbeit gewesen.
Die Freien Berufe machen eine ausgezeichnete Lobbyarbeit. Auch wir haben mit ihren Vertreterinnen und Vertretern gesprochen. Natürlich sind sie keine homogene Gruppe, das sagte auch schon unser Wirtschaftsminister. Sie umfassen, das zeigt der Bericht deutlich, eine Vielzahl von Berufsfeldern. Lösungen für Probleme, die die Freien Berufe in Schleswig-Holstein benennen, können also durchaus vielfältig sein, und das sind sie auch.