Zweitens wollen wir die ökologische Qualität der Wälder erhöhen. Das betrifft den Naturwaldanteil. Wir haben ein Stück weit auf diese Debatte gewartet. Die Vorbereitungen sind getroffen. Frau Fritzen, Herr Meyer, auch die anderen Redner haben es angesprochen, dass es eine Bestandsaufnahme der Naturwaldanteile in den Landesforsten gibt. Jetzt brauchen wir die qualitative Debatte, wie wir diese Bestandteile zu einem vernünftigen Konzept zusammenführen, wie wir das natürlich auch mit der Waldnutzung abstimmen wollen, aber letztlich auch mit den privatwirtschaftlichen Wäldern in Schleswig-Holstein. All das soll jetzt beginnen. Das werden wir voraussichtlich im nächsten halben Jahr energisch durchführen.
Drittens erlauben Sie mir, auf die Landesjagdzeitenverordnung hinzuweisen. Wenn wir von Waldqualität reden, reden wir auch von Schonzeiten in den Wäldern. Wir wollen die Jagdzeiten synchronisieren und die Arten, die in ihrem Bestand bedroht sind, aus der Bejagung herausnehmen. Das ist der Sinn der Landesjagdzeitenverordnung. Wer sagt, dass die ökologische Qualität gesteigert werden muss und dass das wichtig ist, der muss auch springen, wenn es um die Bejagung in den Wäldern geht. Wir sind in den Auswertungen der Anhörung zur Landesjagdzeitverordnung und wollen sie zum 1. April 2014 in Kraft treten lassen.
Damit komme ich noch kurz zu der ominösen Zahl 12 % Waldanteilfläche in Schleswig-Holstein. Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich bei den Waldbauern gesagt, es sei wurscht, ob wir die Zahl in den Landesentwicklungsplan schreiben. Ich lasse mich heute belehren, dass es dem Landtag nicht wurscht ist. Selbstverständlich werden wir dem Wunsch folgen. Das ist völlig klar. Ich möchte nur einmal deutlich machen, warum ich das gesagt habe und dass diese Zahl natürlich als Symbol stehenbleibt, aber auch tatsächlich ein Symbol ist.
Seit 1961 gibt es eine Statistik über den Waldneubauanteil in Schleswig-Holstein. Der Durchschnitt, der über all die Jahre erzielt wurde, beträgt 400 ha pro Jahr. Auch ab 2005 - das waren andere Landesregierungen, die von der von Herrn Rickers vorgetragenen Kompensationsmöglichkeit hätten Gebrauch machen können - wurde nur der Durchschnitt erreicht.
Der Plan, den Flemming Meyer vorgestellt hat, hat vorgesehen, dass man pro Jahr 1.000 ha Wald neu schafft. Ziel einer solchen Zielvorgabe ist - wie bei allen anderen Prozentzahlen, die wir uns als Maßgabe setzen -, dass man sie eigentlich erreichen möchte. Das hieße 1.000 ha Neuwald pro Jahr. Bei
27.000 ha, die noch fehlen, bedeutet das, in den nächsten 30 Jahren 27.000 ha Neuwald aufzuforsten. Macht man sich klar, dass bereits heute der Hektar landwirtschaftliche Fläche - das sind konservative Schätzungen - 30.000 € kostet und die Bewirtschaftung und Neuanlegung 10.000 €, also 1 ha Neuwald, konservativ gerechnet, 40.000 € kostet, reden wir bei dem 12-%-Ziel von 1,2 Milliarden €, die ausgegeben werden müssten.
Es tut mir leid, dass ich eine gewisse Skepsis und darauf hingewiesen habe. Das ist viermal die Rader Hochbrücke neu gebaut und dreimal ein Tunnel unter dem Rendsburger Kanal inklusive Bahnhof, wie wir das hier gerade festgestellt haben. Da es bis auf 1993 keine Landesregierung gab, die in einem Jahr über 1.000 ha Neuwald angelegt hat, glaube ich nicht, dass wir angesichts der Flächenknappheit und den hohen Preisen, die wir auch angesichts der Flächenkonkurrenz vergegenwärtigen, in den nächsten Jahren große Schritte machen werden. Es ist vollkommen okay, dieses Ziel als Symbol festzuschreiben. Aber die Waldpolitik von Schleswig-Holstein wird sich nicht daran messen lassen können, wie viel Neuwald wir hinbekommen, sondern wie gut wir unsere Wälder ökologisch bewirtschaften können.
Herr Minister, Sie haben gesagt, die Waldbilanz sei auch unter unserer Regierungszeit schlecht ausgefallen. Ist Ihnen bekannt, dass - die Bilanz stammt aus Ihrem Haus - die Waldbilanz seit 2005 immer positiv war? Das war zum Beispiel 2005 mit 330 ha Zugewinn an Wald der Fall. Sogar im Jahr 2011 waren es noch 138 ha. Die erste negative Ausweisung von minus 8 ha stammt aus dem Jahr 2012. Natürlich hätten wir tätig werden können. Aber die Eingriffs-/Ausgleichsregelung - mit der sich daran anschließenden Verordnung zum Ausgleich des Eingriffs - gilt erst seit 2008.
Also hätte man theoretisch ab 2009 darauf aufmerksam machen können, dass das Problem besteht: netto weniger Neuwaldbildung, wir müssen tätig werden. Das würde bedeuten, dass man in 2010 politisch hätte tätig werden und im Jahr 2012 umsetzen können. Das wäre immer noch positiv gewesen. Im Jahre 2012 ist nichts passiert. Im Grunde sind Sie also eher in der Verpflichtung, als wir es waren. Ist Ihnen das bekannt?
Die Statistik ist mir bekannt. Sie ist Grund der Analyse, dass wir es schwer haben werden, den 12 % in den nächsten Jahren maßgeblich näherzukommen. Ich sage das ohne Fingerzeig. Sie können die Statistik hochhalten und aus ihr ersehen, dass auch in der vor-rot-grünen Regierungszeit die Fortschritte minimal gewesen sind. Im Grunde gelang es nur, relevante Flächen für Neuwaldbildung zu nutzen, als die Bodenpreise deutlich geringer waren, als der Druck ein ganz anderer war. Da hat keine Landesregierung irgendeiner Couleur oder irgend jemand etwas falsch gemacht. Es ist einfach nicht trivial, diese Aufgabe zu erfüllen. Nichts anderes habe ich versucht, hier darzustellen.
Ein Satz noch zur Flächenkompensation: Die Idee, 400 ha - oder wie viele Hektar es auch pro Jahr sein mögen - komplett in Form von Wald zu errichten, ist fachlich nicht zu halten. Herr Rickers, das wissen Sie auch. Man kann nicht alles über einen großen Leisten legen. Zum Teil handelt es sich um Moore, die umgewandelt werden. Das geht nach ökologischen Kriterien, die ausgewiesen werden. Nicht jeder Boden ist als Waldboden geeignet. Man kann sicherlich Neuwald bilden, und man kann dies auch gut in Form von Kompensation machen. Das wird auch geschehen. Beispielsweise wird die Trasse Krümmel-Görries, die als Stromtrasse zu erheblichen Eingriffen in den Wald geführt hat, im Verhältnis eins zu drei entschädigt. Für diese Maßnahme wird Wald angelegt. Dort wird der Zuwachs herkommen. Wir werden aber nicht 1.000 ha erreichen können. Das hat auch vorher niemand geschafft. Daher bleiben die 12 % ein Symbol.
Ich finde es gut, dass wir alle uns zur Neuwaldbildung bekennen. Ich habe großen Respekt vor jeder Initiative, vor jeder Spendensammlung und vor jeder Schulklasse, die versuchen, Wald zu gewinnen. Jeder Baum ist kostbar. Wie gut die Waldpolitik in Schleswig-Holstein ist, kann sich jedoch nicht an
der Symbolzahl 12 % festmachen. Wir müssen auf die Qualität unserer Wälder schauen und bei der Quantität so gut wie wir es können nachziehen. Vielen Dank.
Die Landesregierung hat die Redezeit um 3 Minuten und 26 Sekunden überzogen. Wird von der zusätzlichen Redezeit Gebrauch gemacht? - Das sehe ich nicht. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es liegen verschiedene Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache vor. Diese werde ich jetzt mit Ihnen abarbeiten.
Wir fangen da an, wo es ein parteiübergreifendes Abstimmungsbedürfnis gibt, und zwar zu a), Drucksache 18/1271, Naturwald sichern und Anteil in öffentlichen Wäldern erhöhen. Dies ist ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Weiter geht es um den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 18/1299, Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes - Festhalten an der Zielvorstellung Wald. Hier haben sowohl die CDU-Fraktion als auch die SPD-Fraktion eine Überweisung an den Umwelt- und Agrarausschuss beantragt?
Eine Abstimmung in der Sache liegt mir nur als von der SPD beantragt vor, und zwar zu dem Antrag mit dem Titel „Waldanteil in Schleswig-Holstein weiter vergrößern“.
- Auch über den Antrag der regierungstragenden Fraktionen? - Für den gemeinsamen Überweisungsantrag bleibt also der Antrag der CDU-Fraktion. Ist das richtig?
- Das sind die Anträge in diesem Zusammenhang. Beide Anträge der regierungstragenden Fraktionen sind zur Überweisung vorgeschlagen; ich hatte allerdings verstanden, dass es nur ein Antrag ist. Die CDU-Fraktion hat beantragt, alle drei Anträge zu überweisen. - Frau Abgeordnete Fritzen, Sie klären das jetzt.
Herr Präsident, ich habe das im Vorfeld so verstanden, dass wir über den ersten Antrag, Naturwaldflächenanteil erhöhen, in der Sache abstimmen. Es gab
dann den Hinweis, dass wir im Rahmen der Selbstbefassung über die Konzepterstellung selbstverständlich weiter im Ausschuss diskutieren werden. Über den Antrag von den regierungstragenden Fraktionen zum Naturwald soll also in der Sache abgestimmt werden.
Es gibt zwei weitere Anträge, einmal einen Antrag von der FDP, der von den regierungstragenden Fraktionen unterstützt wird. Dieser Antrag weist darauf hin, dass wir bei dem 12-%-Ziel bleiben. Darüber soll ebenfalls in der Sache abgestimmt werden. Es gibt ferner einen sachlich gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion, über den selbstredend auch in der Sache abgestimmt wird. Insofern glaube ich, dass eine Ausschussüberweisung an dieser Stelle keinen Sinn macht. So habe ich unsere Verständigung im Vorfeld verstanden.
Es bleibt also bei dem Antrag der CDU-Fraktion auf Überweisung. Über diesen Antrag der CDUFraktion auf Überweisung werde ich zunächst abstimmen lassen. Sollte dieser Antrag nicht erfolgreich sein, kommen wir zur Abstimmung in der Sache.
Ich komme zum Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion, nämlich alle drei Anträge an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Das habe ich so verstanden.
Frau Fritzen hat es richtig dargestellt. Über die beiden inhaltlich gleichlautenden Anträge, bei denen es um den Anteil von 12 % geht, wird in der Sache abgestimmt. Darüber sind wir uns einig. Den anderen Antrag würden wir gern an den Umwelt- und Agrarausschuss überweisen.
Nein, wir werden jetzt darüber abstimmen, ob der Antrag an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen werden soll. Sie können dagegen sein, wir sind dafür.
Wir stimmen im Zusammenhang mit den Geschäftsordnungsanträgen jetzt ausschließlich über den Antrag Drucksache 18/1299 von der CDUFraktion ab. Dieser Antrag soll an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen werden, so hat die CDU das gewünscht. - Was wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?
Herr Präsident, ich habe keinen persönlichen Wunsch. Ich weise darauf hin, dass sich der Antrag auf Ausschussüberweisung, den der Kollege Rickers gestellt hat, auf den Antrag der regierungstragenden Fraktionen bezieht, den Anteil der Naturwaldflächen zu erhöhen. Dieser Antrag hat die Drucksachennummer 18/1271.
Herr Präsident, ich glaube, dass wir uns einig sind. Daher bitte ich Sie, über den Antrag Drucksache 18/1271 im Zusammenhang mit Ausschussüberweisung abzustimmen und danach vermutlich in der Sache.
Dann werden wir wahrscheinlich über alles noch einmal in der Sache abstimmen, jedoch nur dann, wenn der Antrag auf Überweisung nicht zum Erfolg führt.
Wir bleiben also bei dem Antrag mit dem Titel „Naturwald sichern und Anteil an öffentlichen Wäldern erhöhen“. Das ist ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1271. Es ist von der CDU-Fraktion Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der
CDU-Fraktion gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Es gibt keine weiteren Abstimmungen über Ausschussüberweisung, wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache.
Wir stimmen zunächst über den Antrag mit dem Titel „Naturwald sichern und Anteil in öffentlichen Wäldern erhöhen“ ab, und zwar in der Sache. Das ist der Antrag Drucksache 18/1271 von den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den Stimmen von allen anderen Abgeordneten so angenommen.
Wir kommen zu b), zu dem Antrag mit dem Titel „Waldanteil in Schleswig-Holstein weiter vergrößern“. Das ist ein Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 18/1299 mit dem Titel „Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes - Festhalten an der Zielvorstellung Wald“. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. - Vielen Dank. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.