Ich lasse also zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/1190. Das kommt zuerst - hierzu ist keine namentliche Abstimmung verlangt worden. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW sowie der Abgeordneten Dr. Breyer und König abgelehnt.
Ich komme jetzt zur weiteren Ausschussempfehlung. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der PIRATEN in der Drucksache 18/662. Wer der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Da geht es um die Ablehnung des Piratenantrags. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Bei einzelnen Enthaltungen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der PIRATEN
- Ja, das ist die Beschlussempfehlung, genau. Die Beschlussempfehlung lautet: Ablehnung. - Dieser sind jetzt die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der PIRATEN bei Enthaltung einiger CDU-Abgeordneten gefolgt. Das ist das Ergebnis der Abstimmung.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/620, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen.
(Wortmeldung Birgit Herdejürgen [SPD] - Thomas Rother [SPD] übergibt dem Präsi- denten ein Dokument)
Die Ausschussbeschlussempfehlung enthält in Teil b) auch den Antrag der Fraktion der FDP; das ist nicht rübergekommen. Damit das klar ist, wiederhole ich das, denn das ist sehr wichtig: Die Ausschussempfehlung enthält auch den Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/657. Deshalb wiederhole ich die Abstimmung. - Das war wahrscheinlich auch das Anliegen der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist also auch der ursprüngliche FDP-Antrag eingeschlossen. Damit das allen endgültig klar ist, lasse ich darüber noch einmal abstimmen. Wahrscheinlich wird das Abstimmungsverhalten dann auch wesentlich klarer sein als zuvor.
Wer also der Empfehlung des Ausschusses, Ablehnung der Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN und der Fraktion der FDP, seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Wer also der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Da ist jetzt die FDP mit drin.
Wer stimmt gegen die Ausschussempfehlung? Jetzt sind wir in der Spur. Enthaltungen? - Dann ist dieser Vorschlag des Ausschusses mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW sowie der Abgeordneten Dr. Breyer und König so angenommen. - Ich höre gerade: mit allen Stimmen der PIRATEN.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich hätte vielleicht doch die Beschlussempfehlung vorlesen sollen angesichts der leichten Verwirrung hier im Saal.
Sie haben gerade über einen Änderungsantrag der PIRATEN und einen der FDP abstimmen lassen. Es handelt sich allerdings unter dem Teil b) der Beschlussempfehlung um einen Antrag der CDUFraktion sowie einen Änderungsantrag der FDPFraktion. Ich glaube, das ist eben etwas durcheinandergeraten. Insofern schlage ich vor, darüber erneut abstimmen zu lassen, damit wir über die richtige Sache abgestimmt haben. Ich habe es zumindest so verstanden, wie ich das gerade ausgeführt habe.
Ich wiederhole noch einmal das, was im Ausschuss beschlossen worden ist. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion der PIRATEN in der Drucksache 18/662. Das ist beschlossen worden, darüber haben wir bereits abgestimmt. - Das haben wir jetzt zu Protokoll genommen, und damit ist das okay.
Herr Präsident, ich beantrage - dies als Vorschlag -, über die Ausschussempfehlung insgesamt namentlich abzustimmen.
Über die Ausschussempfehlung haben wir ja gerade abgestimmt. Ich kann jetzt nicht wieder in die Abstimmung zurückgehen. Das ist vorbei, das tut mir leid. Aber wir haben ja noch über einen Antrag im Rahmen einer namentlichen Abstimmung zu entscheiden, und das kommt jetzt. Dabei handelt es sich um den Hauptantrag. Vielleicht hilft Ihnen das ja weiter, Herr Dr. Breyer.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/620, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Das soll in namentlicher Abstimmung geschehen. Wer der namentlichen Abstimmung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir werden jetzt also namentlich über den Hauptantrag abstimmen. Das ist die Drucksache 18/620 in der Fassung der Drucksache 18/1164. Dabei geht es um den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung.
- Moment! - Ich wiederhole: Die Drucksache 18/ 1164 ist die Fassung, über die wir jetzt in namentlicher Abstimmung abstimmen. Das ist die vom Ausschuss empfohlene Fassung des ursprünglich von den regierungstragenden Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurfs.
(Namentliche Abstimmung) 1 - Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt vor: 36 Stimmen für Ja, 29 für Nein. Damit ist der Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung angenommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/619: Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drucksache 18/619 abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen, damit das noch einmal ganz klar ist. - Gegenstimmen?
Ich lese das noch einmal ganz klar vor. Das ist notwendig, damit es hinterher bei der Bewertung keine Probleme gibt: Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/619. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drucksache 18/619 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Enthaltungen bei der FDP. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Piratenfraktion und der CDU
Das andere müssen wir auch noch einmal machen, weil vorhin plötzlich in der PIRATEN-Variante der Antrag der FDP auftauchte. Das gehört da aber gar nicht hin. Deswegen müssen wir das auch noch einmal abstimmen.
Also, Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/657: Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drucksache 18/657 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Dann ist dieser Antrag, diese Beschlussempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Piratenfraktion so angenommen worden. – Vielen herzlichen Dank für Ihre unendliche Geduld.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne unsere ehemalige Landtagsabgeordnetenkollegin Maria Merta von der SPD-Fraktion. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir begrüßen eine weitere Gruppe von der Gemeinschaftsschule Probstei in Schönberg. - Seien auch Sie uns herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist Bürokratie an sich schädlich? Nein, ich glaube, hier gilt immer noch das, was Max Weber einmal gesagt hat: Man hat nur die Wahl zwischen Bürokratisierung und Dilettantisierung von Verwaltung. Das große Mittel der Überlegenheit der bürokratischen Verwaltung ist ihr Fachwissen. - Deswegen geht es nicht darum, Bürokratie an sich infrage zu stellen, sondern es geht in der Tat nur darum, die
Bürokratie infrage zu stellen, die wir nicht brauchen, um diese Gesellschaft vernünftig zu organisieren.
Ist das, was wir eben beschlossen haben, ein Korruptionsregister, ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung in die falsche Richtung geht, dass sie Bürokratie aufbaut, wo wir sie nicht brauchten? Ich sage: Nein, so ist das nicht. Wir bauen keine Bürokratie gegen Unternehmen auf, sondern wir helfen ganz im Gegenteil, ein ordnungspolitisches Ziel dieser Gesellschaft besser umzusetzen; denn es geht darum, den ehrlichen Unternehmer und die ehrliche Unternehmerin zu schützen.