Protocol of the Session on September 26, 2013

Das Wort für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Anita Klahn.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte direkt an das anschließen, was Anke Erdmann zum Schluss zitiert hat, und die Frage stellen - was Sie vorgetragen haben, ist ja offensichtlich auch Ihre persönliche Überzeugung -:

(Zurufe SPD - Peter Eichstädt [SPD]: Das passt meist gut zusammen!)

Warum haben Sie dann nicht daran angeknüpft? Warum fangen Sie dann als Erstes wieder an, den von Ihnen in der letzten Legislaturperiode so häufig eingeforderten Schulfrieden nicht umzusetzen, sondern direkt wieder an Organisationsformen zu rütteln?

(Zuruf SPD)

- Ich habe Ihnen sehr wohl zugehört, Herr Kollege Habersaat,

(Beate Raudies [SPD]: Aber es nicht verstan- den!)

und dazu komme ich auch gleich. Wenn Sie die Schule Bargteheide als ein Exemplar einer besonders guten Schulform und -ausgestaltung benennen, dann müssen Sie auch zu Ende zitieren, was seinerzeit berichtet wurde: Es kommt auf die Lehrer an. Es gibt dort eine ganze Reihe von sehr engagierten

(Anke Erdmann)

Lehrern und eine sehr, sehr engagierte Schulleiterin.

(Peter Eichstädt [SPD]: Woanders nicht? Wo gibt es die nicht? Sagen Sie mal!)

Die Schule verfügt über gute finanzielle Ressourcen, weil die Stadt Bargteheide gut dasteht. Und die Schule hat die Möglichkeit, sich ihre Schülerzahlen und die Schüler auszusuchen, weil sie dort Begrenzungen haben. Deswegen haben wir in der Stadt Bargteheide die Situation, dass eine weitere Schule Probleme hat. Also, Meine Damen und Herren, vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen.

Frau Abgeordnete Klahn, lassen Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat zu?

Bitte schön.

Frau Klahn!

Herr Habersaat!

Kann man Ihre Anmerkung also dahin gehend interpretieren, dass Sie der Auffassung sind, dass Sie da, wo die Lehrerinnen und Lehrer nicht engagiert sind, die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen für falsch halten?

- Sehr geehrter Herr Habersaat, ich habe betont, dass es in der Schule Bargteheide ganz besonders engagierte Lehrer gibt. Ich weiß gleichwohl, dass es an anderen Schulen genauso engagierte Lehrer gibt, die aber nicht so viel zusätzliche Energie und Zeit in die Schule hineinstecken.

(Serpil Midyatli [SPD]: Das ist bitter, was Sie gerade sagen! - Zuruf Olaf Schulze [SPD])

Das ist nicht verwerflich. Das ist Alltag in der Schule wie in jedem anderen Berufszweig auch.

(Zuruf Olaf Schulze [SPD])

Es gibt besonders Engagierte und solche, die ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen machen.

Sie betonen den neuen Geist des Schulgesetzes, und ich hoffe, dass sich der neue Geist nicht zu einem Schreckgespenst entwickelt. Sie sagen, Sie seien bereit zu einer Diskussion um Inhalte, Frau Ministerin Wende. Dann frage ich Sie: Wie gehen Sie dann mit den Anmerkungen der Opposition um, wie gehen Sie mit Anmerkungen der Initiative „G 9 - jetzt!“ um? Ich erinnere daran, weil Sie, Herr Habersaat, vorhin so sehr ausschweifend den Dialogprozess und den Bildungsdialog beschrieben haben. Es war sehr schwierig für die Initiative „G 9 jetzt!“, überhaupt an diesem Dialog teilnehmen zu können. Vielleicht erinnern Sie sich auch daran. Aber ich erinnere auch gern daran, dass Sie gestern gesagt haben, Sie unterwürfen sich ihrer Klientel. Da stören Andersdenkende natürlich.

Ich stelle auch gern die grundsätzliche Frage, ob Sie zukünftig das Bildungsministerium in Pädagogikministerium umbenennen wollen; denn wenn Sie die Streichung des Begriffspaares „Bildungs- und Erziehungsauftrag“ aus dem Schulgesetz allein zugunsten pädagogischer Ziele vornehmen, zeigen Sie, wie Ihr bildungsideologisches Muster funktioniert.

(Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])

Schule soll also zukünftig keine Bildungsziele vermitteln. Ich habe eben extra noch einmal ganz schnell in den § 4 SchulG reingeschaut, der immer weiter aufgebläht wird. Aber ganz konkret über Bildungsziele und Inhalte finde ich dort nichts. Das ist alles sehr allgemein formuliert.

(Zuruf Ministerin Dr. Waltraud Wende)

- Liebe Frau Ministerin Wende, vielleicht hören Sie auch mir einmal zu, und danach können wir uns gern darüber austauschen. Über diese Brücke gehen wir schlicht und einfach nicht: Pädagogik ohne Bildung funktioniert nicht.

(Lachen Birgit Herdejürgen [SPD])

Bestmögliche Förderung für alle gleichermaßen individuell - wie wollen Sie das machen? Bildung und Erziehung sind heute wichtiger denn je.

(Birgit Herdejürgen [SPD]: Ich schenke euch einmal ein Fremdwörterbuch!)

Es geht dabei gleichermaßen um die Vermittlung und den Umgang von fachlichen Kompetenzen, es geht darum, Inhalte zu erkennen und zu beherrschen, kritisch zu hinterfragen, und es geht um soziales Verhalten. Frau Wende, ich habe Ihnen zugehört, das haben Sie gesagt. Die Frage ist nur, wie Sie das umsetzen wollen. Sie können das natürlich

(Anita Klahn)

auch pädagogischen Aspekt nennen, aber für mich ist es ganz schlicht und einfach auch Bildung.

(Heiterkeit SPD)

Schule ist für uns immer noch der Ort des Lernens und der Wissensvermittlung.

(Beate Raudies [SPD]: Was denn sonst? - Heiterkeit Birgit Herdejürgen [SPD])

Sie ist das Fundament für junge Menschen, ein Leben in Eigenverantwortung und Selbstständigkeit zu führen.

(Heiterkeit Birgit Herdejürgen [SPD])

Meine Damen und Herren, bitte ein wenig mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin!

(Birgit Herdejürgen [SPD]: Wir sind ziem- lich aufmerksam!)

Ein wenig Ernsthaftigkeit - dem Thema angemessen - wäre auch nicht schlecht.

(Beifall FDP, CDU und vereinzelt SPD - Beate Raudies [SPD]: Von beiden Seiten!)

Das Wort hat jetzt Frau Klahn.

Meine Damen und Herren, die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berufen sich gern auf Studien. Warum ignorieren Sie dann aber die zentrale Aussage wissenschaftlicher Studien zur Bildungsqualität, die da lautet: „Auf den Lehrer kommt es an.“?

(Beifall FDP und Hartmut Hamerich [CDU])

Als Teil der Landesregierung hätten Sie Ihr Veto deutlich machen können.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Erdmann zu?

Bitte schön.