Gestatten Sie mir noch einen Einblick in meine persönlichen Erfahrungen - der Abgeordnete Peters ist darauf eingegangen -: Rund zehn Jahre bin ich beruflich aus der Landespolizei raus. Jetzt, wieder mit polizeilichen Themen in Gesprächen, Diskussionen und Begegnungen befasst, stelle ich fest - Sie sind auf einmal so ruhig; so hätte ich anfangen müssen -:
In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Respekt vor und die Akzeptanz von polizeilichem Handeln in der Gesellschaft in Schleswig-Holstein dramatisch verändert. Autorität wird nicht nur abgelehnt, und ihr wird nicht mit höflicher Distanz, sondern häufig mit offenem Widerstand begegnet.
Seit 14 Monaten habe ich es mir zur Regel gemacht, alle im Dienst verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes persönlich anzurufen, mich nach ihrem Gesundheitszustand zu erkundigen und ihnen Genesungswünsche zu übermitteln.
Das ist der in einem Verkehrsunfall verletzte Beamte genauso wie die Beamtin, die sich nach einer harmlosen und routinemäßigen Verkehrskontrolle eines Ehepaares plötzlich rücklings auf dem Boden wiederfindet und Tritten ausgesetzt ist.
Ich sage das, weil zur Attraktivität des Polizeiberufs auch gehört, dass wir unsere Polizei für solche Einsatzssituationen schulen und unsere Polizei die Rahmenbedingungen hat, um solche Einsatzsituationen zu trainieren.
Das kann vor den Folgen schützen, es bekämpft aber nicht die Ursachen fehlenden Respekts und fördert auch nicht die Einsicht in staatliches Handeln. Was wir brauchen, ist ein Bildungskonzept, das die Werte stärkt. Dabei blicke ich nicht auf die Schulen des Landes, sondern vor allem auf die Elternhäuser. - Vielen Dank.
Der Innenminister hat die Redezeit der Landesregierung um 3 Minuten 50 Sekunden überzogen. Wenn der Bedarf besteht, darf man davon Gebrauch machen. - Wenn nicht - ich sehe keine weiteren Wortmeldungen -, kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren.
Der weitgehendste Antrag ist der der PIRATEN, die eine Rückführung des Berichtsantrags an den Innen- und Rechtsausschuss beantragt haben. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich -
- Bitte? Alle Berichtsanträge zurück an den Innenund Rechtsausschuss? Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der PIRATEN und der CDU.
- Bitte lassen Sie die Hände oben, wir sind noch im Abstimmungsverfahren. - Wer ist dagegen, das an den Ausschuss zurückzuüberweisen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die FDPFraktion.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung in der Sache. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen, Drucksache 18/1188. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des SSW und der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den FDP-Antrag Drucksache 18/1192 - das ist die Ergänzung - abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Piratenfraktion und die Fraktion der FDP. Dann ist dieser Antrag angenommen.
Ich habe nicht nach den Enthaltungen gefragt, Entschuldigung. Es ist berechtigt, dass Sie da eingreifen. Deswegen beide Hände hoch; das ist immer wunderbar. Dann frage ich jetzt noch einmal nach den Enthaltungen.
Jetzt kommen wir zum geänderten Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1148. Wer diesem Antrag in der geänderten Form zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des SSW, der Fraktion der PIRATEN und der Fraktion der FDP. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer sich enthält, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist eindeutig die CDUFraktion.
Vielen Dank für die Beratung. Ich habe für heute keine weiteren Tagesordnungspunkte und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Wir sehen uns alle morgen früh um 10 Uhr zu den weiteren Beratungen wieder. Schönen Abend, tschüss!